Die PKW-Maut kommt ...

[mk431]

Anscheinend will die EU-Kommission auch Gesetzesänderungen.

Die EU-Kommission hat klargestellt, dass sie den Rückzug ihrer Klage gegen die deutsche Pkw-Maut an präzise Bedingungen knüpft. Um das geplante System mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen, müsse es Gesetzesänderungen geben, machte eine Sprecherin am Freitag in Brüssel deutlich: "Wir hoffen, dass die notwendigen Änderungen an deutschen Gesetzen zu gegebener Zeit beschlossen werden können." Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es konkret um das Infrastrukturabgabegesetz und um das Kraftfahrzeugsteuergesetz.

http://www.finanzen.net/nachricht/ak...-geben-5169904

[JackB]

Und dann kommt als nächstes die Beteiligung deutscher Autofahrer in Belgien, den Niederlanden und Dänemark.
Unterm Strich wird auch der deutsche Autofahrer mehr zahlen dürfen.

Sofern er Straßen im Ausland benutzt.
Ziel ist, die Finanzierung enger mit der Nutzung zu verknüpfen.

[mk431]

Ziel ist, die Finanzierung enger mit der Nutzung zu verknüpfen.

Das passiert doch schon über die Steuern beim Tanken und sowohl Dänen als auch Niederländer tanken hier in Deutschland, da es billiger ist.

Und wenn man es schon mit der Nutzung verknüpfen will, dann braucht man eine streckenabhängige Maut. Wer viel fährt, soll auch viel bezahlen.

[JackB]

Das passiert doch schon über die Steuern beim Tanken und sowohl Dänen als auch Niederländer tanken hier in Deutschland, da es billiger ist.

Und wenn man es schon mit der Nutzung verknüpfen will, dann braucht man eine streckenabhängige Maut.

Man will es enger verknüpfen. Enger als bisher.

Tanktourismus dient übrigens nicht dem Ziel der Verknüpfung von Nutzung mit Finanzierung, weil Tanktouristen (also diejenigen, die ins Nachbarland fahren, um dort billig zu tanken) eben nicht die Infrastruktur finanzieren, die sie überwiegend nutzen, sondern die des Nachbarlandes.

[mk431]

Man will es enger verknüpfen. Enger als bisher.

Da bringt aber nichts als Kosten, wenn deutsche Autofahrer entlastet werden.
Außerdem muss ich in anderen Ländern nicht für Bundesstraßen bezahlen.

[mk431]

Dobrindt zeigte sich zuversichtlich, dass die Einigung mit Brüssel noch diesen Monat stehen werde. Er wird dann allerdings den deutschen Autofahrern erklären müssen, warum auf einige nun doch Mehrbelastungen zukommen werden durch die Maut. Die SPD wiederum dürfte sich schwer damit tun, die Änderung am Mautkonzept mitzutragen. Denn für die Sozialdemokraten, die die Pkw-Maut nur widerwillig mittrugen, stand stets fest: Kein deutscher Autofahrer darf durch die Abgabe zusätzlich belastet werden. Bleibt die SPD in diesem Punkt standhaft, steht Dobrindt der nächste Konflikt ins Haus.

Und da ist die Debatte über die Einnahmen noch gar nicht geführt. Denn die EU-Kommission hat Dobrindt auch die Einführung von günstigeren Tagesvignetten auferlegt. Damit ist die bisherige Berechnung, wie viel die Abgabe einbringt, ein Fall für den Papierkorb, zumal die Tagesmaut das Konzept verkompliziert und zusätzliche kostspielige Bürokratie droht. Vom eigentlichen Ziel der Maut, reparaturbedürftige Infrastruktur finanzieren zu können, entfernt sich die Regierung mit der Einigung jedenfalls weiter.

http://www.zeit.de/mobilitaet/2016-1...n-einigung-csu

Ist doch super. Man führt etwas ein, was Deutschland am Ende nicht Geld einbringen, sondern nur Geld kosten wird.

[Lieb-Ellchen]

Man will es enger verknüpfen. Enger als bisher.

Tanktourismus dient übrigens nicht dem Ziel der Verknüpfung von Nutzung mit Finanzierung, weil Tanktouristen (also diejenigen, die ins Nachbarland fahren, um dort billig zu tanken) eben nicht die Infrastruktur finanzieren, die sie überwiegend nutzen, sondern die des Nachbarlandes.

Die "Infrastrukturabgabe" verknüpft vor allem für deutsche Autofahrer genauso wenig mit der Nutzung wie die Kfz-Steuer. Fahrer von nicht in D zugelassenen Kfz werden allerdings übermäßig beteiligt, weil sie trotz der Staffelung der Vignette eine im Vergleich zu ihrer Fahrleistung in D proportional höhere Gebühr zahlen.

Die gerechteste únd einfachste Lösung ist die Mineralölsteuer.

[Lieb-Ellchen]

http://www.zeit.de/mobilitaet/2016-1...n-einigung-csu

Ist doch super. Man führt etwas ein, was Deutschland am Ende nicht Geld einbringen, sondern nur Geld kosten wird.

Es würde ein weiteres bürokratischen Monster entstehen. Aber Kosten- Nutzen Aspekte ist etwas für Betriebswirte, nicht für Politiker.

[Little_Ally]

Nein, ist sie nicht.

Der verlinkte Artikel besagt ja nur, dass die steuerliche Entlastung die Mehrbelastung durch Maut nicht immer exakt ausgleichen darf.

Na schön, dann zahlt Leo eben keine 62 € Maut, sondern nur 58 €. Oder auch nur 40, wenn sein Kfz besonders schadstoffarm ist.

Damit zahlt er nicht mehr als vorher, von einem 1:1-Ausgleich kann aber keine Rede sein.

Also in dem Artikel,steht, dass auf einige deutsche Autofahrer durch die Maut (und den fehlenden steuerlichen Ausgleich) Mehrkosten zukommen können. Also nichts mehr davon, dass die Maut den heimischen Autofahrer nichts zusätzlich kostet, weil die KFZ-Steuer in Höhe der Maut gesenkt werden wird. Die Höhe der Jahresmaut ist fix.

Ich hoffe, die Maut wird eingestampft.

[Labersack]

Maut soll erst nach der Bundestagswahl kommen

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1119780.html

Das war ja klar! In dem Artikel steht auch, das es keine Mehrbelastung geben solle.
Vor der Wahl werden garantiert keine Fakten mitgeteilt.

[mk431]

Also laut dem Artikel vom Spiegel sollen Fahrer umweltfreundlicher Autos sogar um das 1,2 fache entlastet werden.

Wer ökologisch unterwegs ist, soll das 1,2-Fache der Maut über die Steuer zurückbekommen. Damit wäre die Steuersenkung keine direkte Kompensation mehr für die Maut - und das rechtliche Problem gelöst, zumindest aus Sicht der Kommission und der Bundesregierung.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...a-1119793.html

Das klingt natürlich alles toll. Nur blöderweise gibt es einen dicken Haken bei der ganzen Sache.

Wie will man eigentlich noch Einnahmen generieren, wenn man einige deutsche Autofahrer sogar noch Geld schenken will?
Das dürfte ein Schäuble wohl kaum lange mitmachen.

[HobbyChinese]

- wird kontrolliert durch elektronischen Abgleich von Autokennzeichen, es gibt also keine Klebe-Vignette.

http://www.focus.de/auto/news/medien...d_6154934.html


Ein Schelm, wer böses dabei denkt

[Lazarus]

Wie soll das überhaupt mit der Kfz-Steuer verrechnet werden, wenn die Autobahngebühr pro Jahr € 100,00 kosten soll, ich z. B. aber nur € 62,00 Kfz-Steuer zahle? Zahle ich dann künftig € -38,00?

Nein, du bezahlst dann statt 100 Euro 38 Euro Maut.

[Snappy77]

Nein, du bezahlst dann statt 100 Euro 38 Euro Maut.

Nicht vielleicht eher 62 Euro?

[*Blue*]

http://www.focus.de/auto/news/medien...d_6154934.html


Ein Schelm, wer böses dabei denkt

wie wollen sie das mit dem elektronischem Abgleich denn machen ?

alle Bundesstraßen mit elektronischen Erfassungsgeräten ausstatten ?