Bundestagswahl 2017

[Dennis|Natascha]

Aber er wirkt angeschlagen.

[Dennis|Natascha]

Wagenknecht mal wieder am besten.

[dracena]

Wenn man Frau Weidel sehen möchte, muss man inzwischen schon in's österr. Fernsehen umschalten.

Dabei wäre ihr Gesicht heute bestimmt sehenswert.

[Jelka]

Es ist zwar von einen Abgeordneten aus NRW, aber da es allgemein um Wahlkampf geht, packe ich ihn mal hier hin:

http://www.huffingtonpost.de/rene-sc...hp_ref=germany

Dem nehme ich mal ehrlich ab, dass er meint, was er schreibt. Sowohl in der Erkenntnis und dem Beschreiben, als auch im Änderungswunsch.

[j-d-s]

Die SPD rückt in die Mitte, das sollen die neuen Statements zur inneren Sicherheit zeigen. Da wird aber nichts zu holen sein. Typisch SPD. Erst CDU und CSU beschimpfen, 6 Monate später die selben faulen Äpfel in der Auslage.
Fehlverhalten sehe ich bei der Saar-SDP-Dame, die etwas blauäugig von einer besseren linken Welt geträumt hat, jetzt aber keine Probleme hat, wieder mit der CDU zu schmusen, bei Albig und Stegner eh, und Frau Kraft, nun ja, sie hat immerhin alles auf ihre Kappe genommen, das war stark.
Und der jetzige Kanzlerkandidat wird sich schon noch zerlegen, ganz sicher.

Um das nochmal herauszustreichen: Innere Sicherheit und öffentliche Ordnung sind Kernbestandteil von sozialer Gerechtigkeit und persönlicher Freiheit.

Denn es ist logischerweise für die ärmeren Menschen ein größeres Problem, wenn der Staat Sicherheit und Ordnung nicht ausreichend gewährleisten kann, denn die Armen leben typischerweise in den Gegenden, wo Kriminalität ein größeres Problem ist als bspw. in bürgerlichen oder in Reichen Gegenden. Auch sind es die Menschen mit keinem höheren Bildungsabschluss, die zuerst unter der Zuwanderung leiden, weil die Mehrzahl der Zuwanderer schlecht oder gar nicht gebildet ist und daher mit der vorhandenen Unterschicht um Arbeitsplätze konkurriert (wo dann die vorhandenen Menschen keine guten Aussichten haben, weil die Zuwanderer für weniger Geld arbeiten).

Dass eine konsequente und rigorose Polizeiarbeit und lückenlose Durchsetzung von Recht und Gesetz notwendig ist, damit die Menschen persönlich Freiheit haben, stellt sich dadurch dar, dass sich Menschen natürlich selbst einschränken, wenn sie Angst vor Terrorismus und Kriminalität haben müssen. Bspw. fühlen sich viele Frauen nachts nicht mehr sicher, seit in Köln die Araber massenhaft Übergriffe gegen Frauen begangen haben und die Polizei nichts tun konnte und die Justiz nicht wollte. Wenn man solchen Typen dann nur zwei Monate Haft auf Bewährung gibt lernen die es nicht.

Dazu kommt, dass es zu vielen Straftaten gar nicht erst gekommen wäre, wenn man die Gesetze von Anfang an konsequent umgesetzt hätte und jeden, der ausreisepflichtig ist, sofort abschiebt oder einsperrt, falls er sich weigert, auszureisen.

[Robert1965]

Um das nochmal herauszustreichen: Innere Sicherheit und öffentliche Ordnung sind Kernbestandteil von sozialer Gerechtigkeit und persönlicher Freiheit.

Denn es ist logischerweise für die ärmeren Menschen ein größeres Problem, wenn der Staat Sicherheit und Ordnung nicht ausreichend gewährleisten kann, denn die Armen leben typischerweise in den Gegenden, wo Kriminalität ein größeres Problem ist als bspw. in bürgerlichen oder in Reichen Gegenden. Auch sind es die Menschen mit keinem höheren Bildungsabschluss, die zuerst unter der Zuwanderung leiden, weil die Mehrzahl der Zuwanderer schlecht oder gar nicht gebildet ist und daher mit der vorhandenen Unterschicht um Arbeitsplätze konkurriert (wo dann die vorhandenen Menschen keine guten Aussichten haben, weil die Zuwanderer für weniger Geld arbeiten).

Dass eine konsequente und rigorose Polizeiarbeit und lückenlose Durchsetzung von Recht und Gesetz notwendig ist, damit die Menschen persönlich Freiheit haben, stellt sich dadurch dar, dass sich Menschen natürlich selbst einschränken, wenn sie Angst vor Terrorismus und Kriminalität haben müssen. Bspw. fühlen sich viele Frauen nachts nicht mehr sicher, seit in Köln die Araber massenhaft Übergriffe gegen Frauen begangen haben und die Polizei nichts tun konnte und die Justiz nicht wollte. Wenn man solchen Typen dann nur zwei Monate Haft auf Bewährung gibt lernen die es nicht.

Dazu kommt, dass es zu vielen Straftaten gar nicht erst gekommen wäre, wenn man die Gesetze von Anfang an konsequent umgesetzt hätte und jeden, der ausreisepflichtig ist, sofort abschiebt oder einsperrt, falls er sich weigert, auszureisen.

Daraus wird nichts, solange die GRÜNEN in Landesregierungen sitzen.

[Robert1965]

"welt.de". Bericht über die gestrige Maischberger-Sendung

Talk bei „Maischberger“. Wagenknecht erinnert Stegner an das größte Problem der SPD

[j-d-s]

Daraus wird nichts, solange die GRÜNEN in Landesregierungen sitzen.

Mit der CDU auch nicht, solange sie Merkel nicht absäbeln... von daher...

[robin1]

"welt.de". Bericht über die gestrige Maischberger-Sendung

Talk bei „Maischberger“. Wagenknecht erinnert Stegner an das größte Problem der SPD

ganz, ganz schlimme sendung, bei der bis auf wagenknecht keiner der anwesenden (den WELT autor zähle ich mal nicht mit, da kein politiker) auch nur irgendwas "liefern" konnte und sich lieber gegenseitig beschimpften. stattdessen verwiesen die GroKo-parteien nur auf juni/ juli, als wenn dann irgenwelche zukunftsorientierten lösungen oder wunder zu erwarten wären, die man in den letzten jahren nicht auch hätte bringen können. stegner und tauber sind so ziemlich die beiden größten unsympathen ihrer parteien (und beide haben jede menge davon) und auch frau suding konnte - wie schon lindner vorgestern bei lanz oder kubicki (den man sowieso nie versteht) letzte woche bei illner nichts bringen, warum man jetzt ausgerechnet die FDP wählen sollte.

wie die kommentare nicht nur unter dem oben verlinkten artikel zeigen, würden viele frau wagenknecht durchaus wählen, wäre sie in einer anderen partei oder - wie der französische "heilsbringer" - parteilos.

warum macht man nicht einfach mal talkrunden mit leuten der parteibasis? das interessiert zumindest mich viel mehr, was die zu sagen haben, als ständig die gleichen hackfre**** sehen zu müssen.

apropos stegner:

Der Kieler Sozialdemokrat beschreibt die Tage nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein als eine Zeit der politischen Intrige und der medialen Stimmungsmache gegen ihn und seine Partei. Einen Angriff auf Schleswig-Holsteins Sozialdemokratie, durch den das „inhaltliche Profil der Nord-SPD“ von finsteren, nicht namentlich genannten Mächten geschliffen werden solle, „damit der Gegenpol zum konservativ-liberalen Milieu entfällt oder zumindest geschwächt wird“.

https://www.welt.de/politik/deutschl...nikern-ab.html

mimimimi

[Fio.F]

Alte Tante mit schlechtem Gedächtnis

http://cicero.de/berliner-republik/p...em-gedaechtnis

...

Aus Gesinnungspolitik wird „Null-Toleranz-Politik“

Misst man hingegen andere Passagen mit derselben gesinnungspolitischen Elle, die weite Teile des rot-grün-dunkelroten Bewusstseinsapparats an die AfD anlegen, dann wurde die Sozialdemokratie des Rechtspopulismus‘ fette Beute. Wir lesen tatsächlich: „Ausländerinnen und Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden“ – nicht zurückgeführt oder zur Ausreise bewogen, nein, abgeschoben werden. Ist diese Formulierung nicht schon Hassrede? Eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Islamisten gelte es durchzusetzen, „extremistische islamistische Moscheen“ müssten geschlossen werden. An den Außengrenzen dürfe es keine „illegalen Grenzübertritte“ geben, „Kriminelle und Terroristen dürfen nicht in die Europäische Union gelangen.“ Kraftvoller lässt sich das linke Dreifachdogma, kein Mensch sei illegal, Mauern schützten nicht, Grenzen gehörten ins 20. Jahrhundert, nicht durchstreichen.
...
Man liest, zieht die Stirn in Falten und liest noch einmal: Woher kommt der plötzliche Heldenmut? Wirkt am Ende doch die ungeliebte Konkurrenz rechts außen, zu der sich mancher SPD-Wähler flüchtete? Lehren Wahlniederlagen Demut vor dem Faktischen? Bisher waren es SPD-geführte Landesregierungen, die im Bundesrat die Abschiebung kriminell gewordener Ausländer blockierten. Bisher war es Martin Schulz, der in Eingewanderten nur hilfsbedürftige Flüchtlinge sah, „mehr wert als Gold“, und bisher waren es SPD-Granden wie Bundesjustizminister Heiko Maas, die jeden Hinweis auf den Zusammenhang von Migration und Kriminalität als Meinungsverbrechen abtaten. Ist der Kurswechsel unter laufendem Rad also Chuzpe, dreist oder nur komisch? Wenn, wie es auf Seite 44 heißt, „Wahlkämpfe und Wahlen Festtage der Demokratie“ sind, dann können es auch Jubeltage wider den tierischen Ernst sein.
...

[ringobert]

Ah, der Cicero, das Compact-Magazin der Wohlhabenden

Die Frage ist doch, welche Lösungen man anbieten will, wenn ein nicht unbedeutender Teil der Wählerschaft für Menschlichkeit oder vernünftige Argumente komplett unempfänglich sind. Wenn dann noch die "großen" Parteien miteinander regieren müssen, während sie Wahlkampf machen, ist die Demokratie in einer echten Bredouille.

[Lilith79]

Ich halt das ja für ein Gerücht, dass die Menschen sich nur noch für Innere Sicherheit und sonst nix interessieren und ich halte es für das Hauptproblem der SPD dass sie diesem Thema hinterherläuft.

Hab neulich ein Interview mit Leuten gelesen, die z.B. bei der NRW Wahl FDP gewählt haben, denen ging es fast nur um Bildung und Digitalisierung und Infrastrukturthemen (und ihre Gründe für die FDP Wahl konnte ich nachvollziehen, denn würde ich die FDP wählen dann aus ähnlichen Gründen).

Mich interessiert das Thema Innere Sicherheit nicht so besonders, außerdem werden da eh alle Parteien gleich aktionistisch reagieren mit "mehr Polizisten einstellen" (als ob das so einfach wäre, wenn man "mehr Polizisten einstellt", die nun mal nicht uaf Bäumen wachsen, dann verstärkt man nur wieder die "Unfähigkeit der Behörden",d ie dadurch entsteht, dass entweder zu weniger oder unqualifizierte und schlampig ausgewählte Leute Berufe mit viel Verantwortung machen und wenn man mehr Polizisten einstellt, dann wird zwar "zu wenig Leute" besser, aber dafür "mehr schlecht qualifizierte und schlampig ausgewählte Leute" verstärkt) und Ähnlichem, weswegen das für meine Wahlentscheidung keine Rolle spielt.

Ich halte es für einen Riesenfehler, dass im Moment immer alle Parteien wie Fähnchen im Wind auf jede Stimmung im Land zu reagieren und dem angeblichen (auch medial kreiierten) Volkswillen hinterherläuft, anstatt eine klare Position und eine klare inhaltliche Positionierung zu finden und zu vertreten. Wenn alle Parteien dem gleichen Zeitgeist hinterherrennen ist es im Grunde völlig egal welche man wählt.

Das Problem der SPD ist dass sie überhaupt keine Vision hat und keine Botschaft.
Da finde ich Linke und FDP deutlich stärker. Die CDU braucht dank Merkelscher Personenbeständigkeit im Moment keine Botschaft, die SPD bräuchte jetzt aber eine um Wähler zu gewinnen. Alternativ irgendeinen Macron, Kurz, Trudeau oder sonst was Schnittiges oder ein "Movement" , ist aber auch nicht in Sicht. Alternativ könnte sie aus der Opposition Anziehungskraft gewinnen, das geht halt aber auch nicht solange sie in der GroKo festsitzt. Von dem her denke ich für die SPD wäre 4 Jahre Opposition im Moment wirklich das Beste.

[Dennis|Natascha]

Ja, das wäre das beste für die SPD. Seh allerdings wenig Chancen das sie in den nächsten Jahren den Kanzler stellt. Da müßte Merkel schon sehr schwach werden.

[Jelka]

Ich halt das ja für ein Gerücht, dass die Menschen sich nur noch für Innere Sicherheit und sonst nix interessieren und ich halte es für das Hauptproblem der SPD dass sie diesem Thema hinterherläuft.

Mir macht die innere Sicherheit keine großen Sorgen. Unterm Strich ist Deutschland recht sicher, außerdem arbeiten sie bereits ständig daran, sich zu verbessern. Eine 100%ige innere Sicherheit gibt es nicht. Gab es noch nie. Insofern glaube ich, dass die Leute, die davon mehr wollen, sowieso einem Traum hinterher rennen.

Da macht mir die äußere Sicherheit mehr Sorgen. Damit meine ich nun keineswegs, man müsse weiter aufrüsten. Derzeit sind aber irgendwie viele durchgeknallte Leute an Machtpositionen. Da braucht es unbedingt auch ruhige Leute auf Machtpositionen, die da ein bisschen runterfahren können. Bloß nicht irgendwo weiter anstacheln. Bei dem Punkt traue ich der Merkel einiges zu. Außerdem kennt sie die Betreffenden nun schon alle und die kennen sie.
(Eine Art Abschottung würde in dem Punkt nun auch herzlich wenig bringen. Weg von der Welt, weg von Europa ist im Moment keine gute Idee. Denn wenn einer der Irren mal loslegt, bringt das gar nichts, dass man sich zurückgezogen hat. Viel wichtiger ist es, da schon im Vorfeld lenkend mit einzugreifen, stark nach außen zu stehen und alles im Griff zu halten.)

Natürlich gibt es noch diverse andere Punkte, die ich wichtig finde, aber keiner von denen ist so direkt lebensbedrohlich. Ich finde zwar, dass es in Deutschland sehr vieles zu verbessern gibt, sehe es aber nicht so, dass es irgendwo dramatisch schlecht ist. Es läuft. Der Rest der Welt macht mir mehr Sorgen.

[Dennis|Natascha]

Problem ist das bei Wahlen sich ein Großteil der Wähler sich gar nicht groß mit dem Programm beschäftigen.