Die PKW-Maut kommt ...

[mk431]

mk431, "gelogen" hat jeder, nur legt man das einem Bundeskanzler oder einer -in viel mehr auf die Goldwaage.

Klar lügen die anderen auch, z.B. die SPD in Sachen Mehrwertsteuer 2005 und dafür wurden sich auch richtig heftig abgestraft.

Eine Maut gibt es zwar in vielen Ländern, aber eben nicht da, wo ich aktuell unterwegs bin, als da wären die Niederlande, Belgien, Luxemburg und Dänemark. Die Autobahnen dort sind übrigens auch ohne Maut inzwischen besser als die deutschen Autobahnen.

Ich bin ja auch nicht grundsätzlich gegen eine Maut. Aber dann bitte
- Nur auf der Autobahn
- Streckenabhängig
- Keine 1:1 Entlastung für Autos, die in Deutschland angemeldet sind, sondern ein kompletter Umbau von KFZ-Steuern und Energiesteuer. Da hätte man dann auch gleich mal schrittweise die sehr großen Diesel-Subventionen verkleinern können.

Merkel hat hier gelogen, Schröder und Kohl woanders. Willst du es immer als "Lügen" bezeichnen, wenn Leute aufeinander zugehen und Kompromisse eingehen?
Hast du noch nie nachgegeben und anders gehandelt?

Wenn eine große Mehrheit, die ja von der CDU und SPD repräsentiert wird, dagegen sind, warum muss man sie trotzdem einführen? Zumal es von einer Partei kommt, die letztlich in 15 der 16 Bundesländer nicht wählbar ist und die ich sozusagen als "Bonus" bekomme, wenn ich bei Bundestagswahlen CDU wähle.

Die CSU steht für mich im Bund nur noch für Murks-Projekte:
- der reduzierte Mehrwertsteuersatz bei Hotel-Übernachtungen
- das Betreuungsgeld
- die Maut

[Eggi]

zu letzterem, auch diese CSU ist Teil der Koalition, auch sie hat ihre Forderungen und Wünsche an diese, sonst wäre sie nicht Teil des Ganzen
Du glaubst nicht, wie auch mir die Forderungen dieser Partei absurd und komisch klingen. Aber sie sind da und Teil eines grossen Kompromisses für eine Regierung. Das kann man missbilligen, aber man muss es auf irgendeine Art annehmen, um eine gemeinsame demokratisch gewählte Regierung abzubilden. Und genau das tut momentan die CDU und SPD.
Selbst eine Linke, sollte sie im nächsten Jahr in einem Regierungsbündnis erscheinen, kann nicht alles einhalten, wofür sie eintritt. Sind das dann auch alles Lügner?

Ich dachte immer, der Frieden in Europa und in Teilen der Welt, beruht auf Kompromissen, auf Eingeständnissen, auf ein Entgegenkommen.
Wenn ich hier manches lese, dann beruht das auf Krieg, auf Starrsinn, nur die eigenen Interessen zählen. Egoismus pur! Wie schlimm ist es, einen Gedanken zu verschwenden, dass man nicht allein Recht hat und alle ein Teil der Völkergemeinschaft sind - innerhalb eines Landes und global?

[mk431]

Aber muss man alles absegnen, was die Mehrheit eigentlich unsinnig findet?
Die Grünen wollten auch mal, dass Benzin 5 Mark kostet und kamen damit nicht durch. Deutschland würde auch nicht aus der NATO austreten, selbst wenn die Linken mal in die Regierung kommen würden.
Das Problem bei der Maut ist eben, dass ein Kompromiss, also ein bisschen Maut, nicht geht. Ein Kompromiss wäre, wenn die meisten Parteien für die Maut wären und man dann versucht einigermaßen alle Punkte dabei zu berücksichtigen.

Oder nehmen wir mal die Geschichte mit der Mehrwertsteuer 2005. Die CDU/CSU wollten eine Erhöhung von 2 Prozentpunkten, die SPD wollte keine Erhöhung. Beide gingen nach der Wahl eine Koalition ein. Da sollte man doch meinen, es würde eine Erhöhung mit einen Prozentpunkten geben, weil das wäre so ein Kompromiss. Aber was passierte, es wurden am Ende 3 Prozentpunkte.

[Eggi]

Die CSU stand übrigens auch für den Transrapid, wurde hierzulande als Prestige abgelehnt und verkauft an China - die machen nen Reibach damit, also mit Lizenzen, Auf- und Ausbau der Technologie etc.

[Eggi]

mk431, stimmt, das mit der MwSt war ein sagenhafter Streich;

Man muss nicht alles absegnen, man muss nicht einer Meinung sein, aber man muss auch mal respektieren können.

[koarla]

Eggi, die Mautgeschichte zeigt wieder mal, wie unehrlich reale Politik gemacht wird und wie sich dabei besonders Frau Merkel hervortut. Wenn du der Meinung bist, dies ist ein Beitrag zum Frieden in Europa und der Welt verstehe ich das nicht ganz. Wer hat denn nun etwas von der Maut in Deutschland?

[Eggi]

Die Maut, wie sie kommen wird, war von anfang an vorgegaukelt. Das Schlimme daran ist eigentlich, dass man lesen konnte, wo man wollte, irgendwie jeder wusste, dass es anders kommen wird, als Dobrindt es erzählte.
Dass sie kommen wird, war eigentlich schon vor 10 oder 15 Jahren klar.
Scheinheilig war, wie Dobrindt sie versuchte, den Deutschen zu verkaufen.
Angela Merkel versuchte Schönwetter zu machen, aber auch das war klar, wenn es fast überall in Europa eine Maut gibt, wird Deutschland nicht drumrum kommen.

Also war nur die Frage, wie das ganze zu verkaufen ist. In D gestaltet sich das schwierig, weil wir ein Skeptiker-Volk sind und uns bemühen, sparsamer, als die Schotten zu sein.
Also Lobschönredete man uns die Maut über viele Jahre und kann sich damit preisen, dass wir darüber diskutiert haben.
Am Ende zahlen wir drauf, wofür wir eigentlich schon mind. 2x Steuer zahlen, für den Straßenunterhalt. Nun beziehen wir die Ausländer für den Straßenunterhalt mit ein. Für die blöde Bürokratie geht mit Sicherheit ein viertel der erwarteten 500 Millionen drauf. Dafür sind wir bekannt, für Bürokratie, und diese können in Deutschland alle Parteien sehr gut.

[Eggi]

Eggi, die Mautgeschichte zeigt wieder mal, wie unehrlich reale Politik gemacht wird und wie sich dabei besonders Frau Merkel hervortut. Wenn du der Meinung bist, dies ist ein Beitrag zum Frieden in Europa und der Welt verstehe ich das nicht ganz. Wer hat denn nun etwas von der Maut in Deutschland?

Von der Maut hat gar niemand etwas, alles nur Profiteintreiberei. Ich frage mich auch, was andere Länder davon haben.
Schlimm, echt.
Aber es gibt sie, in unzähligen Ländern und ich habe das Gefühl, als seien wir das erste Volk das fragt: Warum eigentlich?
Glaubst du das? Weisst du, wofür überhaupt Abgaben geleistet werden? Nicht? Ich auch nicht. Aber es ist so, und ich glaube eine Menge Baustellen beruhen auf unseren Steuergeldern und hoffentlich nicht nur auf unseren - in Zukunft.

[tanguy]

Ich bin prinzipiell für die Maut. Die Umsetzung scheint seltsam:

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verurteilte den Maut-Kompromiss als unsinnig. "Es wird die erste Pkw-Maut weltweit sein, die Gefahr läuft, dass sie den Staat mehr Geld kostet, als sie ihm einbringt", sagte Hofreiter

Letzter Absatz aus http://www.freiepresse.de/NACHRICHTE...kel9698373.php

Wenn schon eine Maut, dann bitte mit deutlichen Mehreinnahmen.

Im Moment sehe ich da ein Verwaltungsmonster.

[mk431]

Ich muss also Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, aber mit einem im Ausland zugelassenen PKW nur auf Autobahnen. Eine weitere Diskriminierung aber dieses mal auf der anderen Seite.

Ich bleibe dabei, dass das hier zu weiterer Politikverdrossenheit führen wird, denn man will etwas unbedingt einführen, was mit den jetzigen Tarifen absolut nichts an Geld einbringen wird, sondern im Gegenteil erstmal nur dem deutschen Steuerzahler Geld kosten wird. Anschließend werden dann die Mautsätze so angepasst, dass der Deutsche gut 90% des Mautaufkommens zahlen wird.

Im übrigen muss ich in keinem anderen Land in Europa für alle Bundesstraßen Maut bezahlen.

[Rotbauchunke]

Die Maut, wie sie kommen wird, war von anfang an vorgegaukelt. Das Schlimme daran ist eigentlich, dass man lesen konnte, wo man wollte, irgendwie jeder wusste, dass es anders kommen wird, als Dobrindt es erzählte.
Dass sie kommen wird, war eigentlich schon vor 10 oder 15 Jahren klar.
Scheinheilig war, wie Dobrindt sie versuchte, den Deutschen zu verkaufen.
Angela Merkel versuchte Schönwetter zu machen, aber auch das war klar, wenn es fast überall in Europa eine Maut gibt, wird Deutschland nicht drumrum kommen.

Also war nur die Frage, wie das ganze zu verkaufen ist. In D gestaltet sich das schwierig, weil wir ein Skeptiker-Volk sind und uns bemühen, sparsamer, als die Schotten zu sein.
Also Lobschönredete man uns die Maut über viele Jahre und kann sich damit preisen, dass wir darüber diskutiert haben.
Am Ende zahlen wir drauf, wofür wir eigentlich schon mind. 2x Steuer zahlen, für den Straßenunterhalt. Nun beziehen wir die Ausländer für den Straßenunterhalt mit ein. Für die blöde Bürokratie geht mit Sicherheit ein viertel der erwarteten 500 Millionen drauf. Dafür sind wir bekannt, für Bürokratie, und diese können in Deutschland alle Parteien sehr gut.

irgendwoher müssen ja die niedrigen Arbeitslosenquoten kommen.

Ist sozusagen der 2. Arbeitsmarkt

Bürokratie das können wir schließlich gut

[cassy30]

prinzipiell habe ich überhaupt kein problem mit der maut.
schließlich muss ich im ösiland auch mein pickerl kaufen und rege mich null darüber auf.

warum kann man's nicht einfach machen wie österreich? pickerl drucken, auf die scheibe pappen und gut. ohne den ganzen bürokratieblödsinn mit steuerentlastung, bundesstraßen, "saubere" autos usw.

[mk431]

Ein guter Kommentar im Kölner Stadt-Anzeiger dazu:

Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss bleibt nur noch wenig übrig, unter dem Strich kommt ein Betrag im Promillebereich des Bundeshaushalts heraus. Die CSU wird die Maut trotzdem als Erfolg verkaufen. Und damit die Autofahrer für dumm. Es ist genau diese Sorte Politik, von der die Menschen sich mit Grausen wenden.

Kommentar zur Maut - Die CSU verkauft die Autofahrer für dumm

[Manitu]

prinzipiell habe ich überhaupt kein problem mit der maut.
schließlich muss ich im ösiland auch mein pickerl kaufen und rege mich null darüber auf.

warum kann man's nicht einfach machen wie österreich? pickerl drucken, auf die scheibe pappen und gut. ohne den ganzen bürokratieblödsinn mit steuerentlastung, bundesstraßen, "saubere" autos usw.

weil sonst die csu die wahlen nicht so gut überstanden hätten.

weil hier von Kompromiss die rede war. Frau merkel hat klar und deutlich gesagt, mit mir wird es keine maut geben. Ich höre aus diesem Satz Null Kompromissbereitschaft, ich höre da nur ein klares nein heraus. Von daher hat sie gelogen und müsste zurücktreten. Auf der anderen Seite, wer glaubt ihr eigentlich noch ?

[cassy30]

in fast jedem nachbarland, das ich als deutscher durchquere, muss ich maut bezahlen.

wenn ich (in bestimmten wochen) in den skiurlaub starte, sehe ich auf den autobahnen mehr gelbe als weiße nummernschilder.
es ist klar, warum sich österreicher und holländer über die pläne aufregen.
die niederländer wollen hier durch und für die ösis ist es die kundschaft, die dann nochmal zur kasse gebeten wird.

ich sehe nicht ein, warum der durchgangsverkehr nicht zahlen sollte.
ich muss das schließlich auch und straßen kosten nun einmal geld.

was ich bemängele, ist einfach dieses komplizierte drumherum, das den zweck der übung wieder auffressen wird. maut geht auch einfacher.