Nicht wenn es sich um eine 1:1 Kompensation handelt.
Aber wir werden ja sehen, wie der EuGH am Ende urteilen wird, denn dort wird es zu 99,9% eine Klage geben.
Nicht wenn es sich um eine 1:1 Kompensation handelt.
Aber wir werden ja sehen, wie der EuGH am Ende urteilen wird, denn dort wird es zu 99,9% eine Klage geben.
Soll das bedeuten, Deutschland darf keine Maut haben, die anderen aber schon? Irgendwie wäre das aber dann wieder eine Benachteiligung für uns....
Warum kommen die in Berlin nicht auf diese ach so simple Idee?: Streiche das Wort "Kfz-Steuer" aus dem täglichen Leben und ersetze es durch "Kfz-Maut"! Der deutsche Autohalter zahlt also fortan Kfz-Maut statt Kfz-Steuer ...
Wo zum Henker ist da das Problem? Waaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaah ...!
Aktuelle Studie: Die Maut wird dem deutschen Steuerzahler in der aktuellen Form 50 Mio. € pro Jahr kosten.
http://www.t-online.de/wirtschaft/id...s-erhofft.html
Es wird auch für die deutschen Autofahrer jetzt etwas kosten. Zwar nicht sofort, wegen der Bundestagswahl in diesem Jahr, aber dann in 3 Jahren nach der Einführung.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-14697005.htmlDass dem Bund künftig noch stärkere Einnahmeneinbußen drohen, weil die Zahl der abgasarmen Autos zunimmt, hat Dobrindt in seiner Rechnung schon berücksichtigt. Drei Jahre nach der Einführung wird die Maut deswegen auch für Inländer etwas teurer: der Entlastungsbetrag bei der Kfz-Steuer sinkt dann auf 2,32 und 5,32 Euro je 100 Kubikmeter. So soll sichergestellt werden, dass auch dereinst netto rund 500 Millionen Euro aus der Pkw-Maut eingenommen werden. Diese Verteuerung wird schon in dem Kfz-Steuerbescheid stehen, den die inländischen Autofahrer bald zusammen mit dem Bescheid über die Infrastrukturabgabe im Briefkasten finden werden.
Ich glaube, das ist falsch interpretiert.
In dem Artikel steht, dass am Anfang wegen der ökologischen Komponente ein Teil der Autofahrer (die mit den besonders "sauberen" Autos) sogar noch weniger zahlen als bisher. Das die Maut also "überkompensiert" wird.
Dieses Überkompensation wird in drei Jahren reduziert. Daraus ergibt sich aber kein "mehr" im Vergleich zu heute, sondern nur mehr im Vergleich zu dem, was sie anfangs nach der Maut-Einführung zahlen. Dann zahlen sie eben soviel wie (oder sogar immer noch ein bisschen weniger als) heute.
Allerdings sieht man hier schon, wie kompliziert es wird, zukünftig festzustellen, ob das Versprechen der CSU (keine Mehrbelastung für Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen) eingehalten wird. Natürlich wird es zukünftig sukzessiv Erhöhungen sowohl bei der Maut wie bei der Kfz-Steuer gegen. Wer kann dann noch sagen, wie diese ausgefallen wären, wenn keine Maut einführt worden wäre? Denn die Kfz-Steuer wird ja ohnehin immer wieder erhöht.