Brexit - Entscheidung am 23. Juni 2016 und Unterhauswahlen am 08.06.2017

[JackB]

Was ich nicht so ganz verstehe, ist folgendes: Im Parlament sitzen doch eh mehr Brexit-Befürworter als Gegner. Insofern wird das Parlament doch sowieso für den Brexit stimmen. Es ändert sich doch nichts an der Sachlage. Oder?

An welcher Sachlage? Und wodurch sollte sich an der was ändern?

Das Gericht hat entschieden, dass das Parlament über die Austrittserklärung entscheiden muss (und nicht die Regierung). Das war vorher nicht klar, die Regierung war anderer Meinung. Insofern hat sich an der Sachlage nichts verändert, aber an der Informationslage. Zumindest der der Regierung.

So verstehe ich das.

[freddimaus]

Mit der Sachlage meinte ich den Brexit.

[vivalina]

Was ich nicht so ganz verstehe, ist folgendes: Im Parlament sitzen doch eh mehr Brexit-Befürworter als Gegner. Insofern wird das Parlament doch sowieso für den Brexit stimmen. Es ändert sich doch nichts an der Sachlage. Oder?

Vor dem Referendum gab es eine deutliche Mehrheit im House of Commons fuer einen Verbleib in der EU:
http://www.bbc.com/news/uk-politics-...endum-35616946
Neuere Umfragen und Aussagen von einzelnen MPs zeigen aber, dass sich das inzwischen stark veraendert hat, weil z.B. einige urspruengliche Remain-Befuerworter das Abstimmungsergebnis akzeptieren und fuer diese Mehrheit abstimmen wollen.
Zusaetzlich ist halt auch die Frage, wie die Lords stimmen.

Selbst wenn beide Haeuser fuer den Brexit stimmen, ist das aktuelle Urteil wichtig, damit die Parlamentarier auch ein Mitspracherecht bekommen und die Regierung sie nicht einfach uebergehen kann, wie Frau May es wahrscheinlich viel lieber haette.

[reddevil]

An was denkst du?

och da gibts viele Möglichkeiten, Zugang zum Binnenmarkt zb und die EU sagt "no", dann hat GB eben Pech gehabt.....

[freddimaus]

Vor dem Referendum gab es eine deutliche Mehrheit im House of Commons fuer einen Verbleib in der EU:
http://www.bbc.com/news/uk-politics-...endum-35616946
Neuere Umfragen und Aussagen von einzelnen MPs zeigen aber, dass sich das inzwischen stark veraendert hat, weil z.B. einige urspruengliche Remain-Befuerworter das Abstimmungsergebnis akzeptieren und fuer diese Mehrheit abstimmen wollen.
Zusaetzlich ist halt auch die Frage, wie die Lords stimmen.

Selbst wenn beide Haeuser fuer den Brexit stimmen, ist das aktuelle Urteil wichtig, damit die Parlamentarier auch ein Mitspracherecht bekommen und die Regierung sie nicht einfach uebergehen kann, wie Frau May es wahrscheinlich viel lieber haette.

Danke für die Erklärung.

[JackB]

och da gibts viele Möglichkeiten, Zugang zum Binnenmarkt zb und die EU sagt "no", dann hat GB eben Pech gehabt.....

Ich denke, das hat nichts mit der Parlamentsabstimmung zu tun.
Die Austrittserklärung kann nicht an Bedingungen geknüpft werden, also macht es auch keinen Sinn, einen Parlamentsentscheid damit zu verknüpfen. Das Parlament wird die Regierung beauftragen, Artikel 50 auszulösen, oder eben nicht.

[Mieze Schindler]

Ich denke, das hat nichts mit der Parlamentsabstimmung zu tun.
Die Austrittserklärung kann nicht an Bedingungen geknüpft werden, also macht es auch keinen Sinn, einen Parlamentsentscheid damit zu verknüpfen. Das Parlament wird die Regierung beauftragen, Artikel 50 auszulösen, oder eben nicht.

Wahrscheinlich weißt Du´s wieder mal besser, aber ...

Corbyn siehts anders.

Labour-Chef Corbyn will May zwar nicht stoppen - er hat aber angekündigt, die Zustimmung mit eigenen Forderungen zu verbinden.

[Frosch17]

...und weiter:
"Labour geht es um die Option, May gegen Ende der EU-Gespräche wieder an den Verhandlungstisch zurückzuschicken, falls den Parlamentariern das Ergebnis nicht passt."

Das kann er ja machen. Aber wenn sich die EU bei den Nachverhandlungen quer stellt, dann ändert das an dem Brexit auch nichts. Völlig wurscht, ob den Parlamentariern das Ergebnis dann genehm ist oder nicht.

[NewMorning]

May kann da jetzt ziemlich in die Zwickmühle kommen. Sie muss mit der EU verhandeln, gleichzeitig aber auch an ihre Parlamentarier denken. Praktisch ein zweifrontenkrieg.
Sehe ich das richtig: wenn das Parlament in zwei Jahren dem Verhandlungsergebnis nicht zustimmt und es keine Nachverhandlungen gibt, fliegt das UK aus der EU, ohne dass es eine Nachfolgeregelung gibt? Das wäre juristisch und politisch völliges Neuland.

[Little_Ally]

EU-Austritt - Schottland will auch beim Brexit mitreden

...Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hat trotz des Urteils zur Parlamentsbeteiligung bei der Brexit-Entscheidung die Einbeziehung der regionalen Volksvertretungen gefordert. ...
...
...Die Vereinbarungen über die Rechte der Regionen hätten sich als wertlos erwiesen, klagte Sturgeon. Die Behauptungen, dass Schottland als gleichwertiger Partner behandelt werde, seien leere Worte gewesen....

[reddevil]

May kann da jetzt ziemlich in die Zwickmühle kommen. Sie muss mit der EU verhandeln, gleichzeitig aber auch an ihre Parlamentarier denken. Praktisch ein zweifrontenkrieg.
Sehe ich das richtig: wenn das Parlament in zwei Jahren dem Verhandlungsergebnis nicht zustimmt und es keine Nachverhandlungen gibt, fliegt das UK aus der EU, ohne dass es eine Nachfolgeregelung gibt? Das wäre juristisch und politisch völliges Neuland.

sag ich doch das wird noch spannend.

[reddevil]

EU-Austritt - Schottland will auch beim Brexit mitreden

einfach austreten. also aus dem uk. "das wird noch spannend" vol. 2

[JackB]

Wahrscheinlich weißt Du´s wieder mal besser, aber ...

Corbyn siehts anders.

Das Parlament kann natürlich die Regierung auffordern, in den Verhandlungen bestimmte Ergebnisse anzustreben.

Aber Verhandlungsergebnisse als Vorbedingung für den Austritt können nicht gemacht werden - oder zumindest wäre das sinnlos - da die Verhandlungen erst stattfinden, nachdem der Austritt unwiderruflich ist. Und ein bestimmtes Verhandlungsergebnis kann die Regierung nun mal nicht garantieren.
Und ich gehe davon aus, dass das britische Parlament vernünftig genug ist, seinen Beschluss nicht mit völlig unsinnigen Bedingungen zu verknüpfen.

[KVWUPP]

"Letzten Endes sind wir Geiseln"
Die britische Regierung fordert EU-Ausländer auf, das Land zu verlassen – ohne eine rechtliche Grundlage. Offenbar will Theresa May so Druck auf die EU aufbauen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2...u-buerger-visa

[Lindisfarne]

http://www.zeit.de/politik/ausland/2...u-buerger-visa

So langsam drehen se alle am Rad ...