USA: Der 45. Präsident und seine Regierung - Episode 2

[Proteus]

Und die Ironie ist, dass sie "Nein" voten wollen, weil ihnen das Gesetz nicht weit genug geht.
Sie wollen repealen ohne replacen.
Die Leute sollen sich selbst eine Versicherung suchen oder eben nicht.

Den republikanischen Senatoren wirds auch leicht fallen ...
immerhin sind sie nicht selbst vom ersatzlosen Wegfall von Obamacare betroffen

[Kim]

ne, die haben eine staatliche Versicherung.

[titan]

http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1140033.html

Es sei möglich, dass Gespräche von Trump und seiner Mitarbeiter durch routinemäßige Abhöraktionen mitgeschnitten worden seien, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Devin Nunes.

[Kim]

zu Devin Nunes:

Despite repeated calls for an investigation by a select committee into alleged ties between Donald Trump and the Russian government, Nunes has rejected that such a committee is needed.[3][4] Nunes has said that the House will not engage in a "witch-hunt" and that "at this point, there's nothing there.

"Global warming is nonsense."

Nunes was a member of the Trump transition team

alles wikipedia

[graceland]

Verschiedene Live-Schalten mit Journalisten auf CNN:

Laut FBI gibt es Hinweise, dass Trump-Leute mit den Russen geheime Absprachen über die Veröffentlichung des Clinton-E-Mail-Materials gehabt haben könnten.

US Officials: Info suggests Trump associates may have coordinated with Russians

http:// edition.cnn.com/2017/03/22/politics/us-officials-info-suggests-trump-associates-may-have-coordinated-with-russians/index.html

Klare Beweise gibt es (noch?) nicht, aber Watergate-Parallelen stehen im Raum. Ein Journalist beklagte, dass damals republikanische Politiker dem Watergate-Sumpf auf den Grund gehen wollten. Das sei nun aber anscheinend nicht der Fall. Eine andere Journalistin betonte, dass - unabhängig von einer möglichen persönlichen Beteiligung Trumps, sag ich mal - die Bagatellisierung der Hacker-Angriffe durch das Weiße Haus ein generelles Problem für die nationale Sicherheit sei.

Zu Nunes:

House Intel chairman: Trump's personal communications may have been collected

http:// edition.cnn.com/2017/03/22/politics/devin-nunes-trump-communications/index.html


Edit:

Etwas genauer auf Deutsch von der FAZ:

http:// www. faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/ausschuss-chef-nunes-trump-team-zufaellig-im-visier-14938240.html

[Fritz Karl]

Angeblich sind momentan 28 oder 29 GOP-Congressmen gegen den Vorschlag der Republikaner zur Gesundheitsreform (Trumpcare). Bei 22 Gegenstimmen der Republikaner fällt Trumpcare erstmal durch.
237 GOP + 193 Dems = 430 -> 216 sind die Mehrheit (normalerweise sind 435 Mitglieder im House, aber Trump hat 5 ins Kabinett berufen)

Ich würde einiges wetten, dass der Vorschlag durchgeht, weil einige Republikaner nur bluffen und Angst vor Trumps Rache haben.
Abstimmung ist wohl um 19Uhr Ortszeit, d.h. 24Uhr bei uns.

Wird heute ein interessanter Tag mit allem anderen was noch ansteht.

[ManOfTomorrow]

Die Demokraten arbeiten offenbar an einem "Deal", mit dem Gorsuch bestätigt wird, der Filibuster allerdings bestehen bleibt für die nächste Vacancy.

[...] The deal Democrats would be most likely to pursue, the sources said, would be to allow confirmation of Gorsuch in exchange for a commitment from Republicans not to kill the filibuster for a subsequent vacancy during President Donald Trump’s term. [...]

http://www.politico.com/story/2017/0...e-court-236384

Angeblich sind momentan 28 oder 29 GOP-Congressmen gegen den Vorschlag der Republikaner zur Gesundheitsreform (Trumpcare). Bei 22 Gegenstimmen der Republikaner fällt Trumpcare erstmal durch.
237 GOP + 193 Dems = 430 -> 216 sind die Mehrheit (normalerweise sind 435 Mitglieder im House, aber Trump hat 5 ins Kabinett berufen)

Ich würde einiges wetten, dass der Vorschlag durchgeht, weil einige Republikaner nur bluffen und Angst vor Trumps Rache haben.
Abstimmung ist wohl um 19Uhr Ortszeit, d.h. 24Uhr bei uns.

Wird heute ein interessanter Tag mit allem anderen was noch ansteht.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das aktuelle Gesetz durchgeht. Aber 1. können bis zur Abstimmung ja noch Änderungen vorgenommen werden und 2. könnten die Republikaner die Abstimmung noch verschieben.
Aber selbst wenn das Gesetz durchgeht - im Senat sieht es auch nicht gut aus.

[Vitamin_D]

Die Demokraten arbeiten offenbar an einem "Deal", mit dem Gorsuch bestätigt wird, der Filibuster allerdings bestehen bleibt für die nächste Vacancy.

Was soll das bringen? Wer garantiert denn, dass die Republikaner sich an den Deal halten?

Andererseits, die Dems haben ja nichts zu verlieren. Sie können ja Gorsuch sowieso nicht verhindern. Entweder Sie lassen ihn durch oder es gibt den Filibuster-Kill.

[Experte]

Die Türken schimpfen über das Laptop-Verbot bei Flügen aus der Türkei in die USA.
Bin gespannt, wann Erdogan Trump als nazi bezeichnet.

[ManOfTomorrow]

Chuck Schumer will Gorsuch blockieren:

Schumer: Democrats will filibuster Gorsuch nomination [washingtonpost.com]

Es darf allerdings bezweifelt werden, dass er für alle demokratischen Senatoren spricht.
Bekanntermaßen haben die Demokraten selbst 2013 die "nuclear option" gezogen, allerdings blieben Supreme Court-Nominierungen davon noch ausgenommen.

[Flockenhase]

Rachel Maddow leistet unermüdlich hervorragende Arbeit..
https://www.youtube.com/watch?v=8U9e3wAFb8Q

20 Minuten, die sich wirklich lohnen um diesen ganzen Wahnsinn, der da gerade vor sich geht noch zu verstehen..
Thema: Manafort und die Russen, aktuelle Vorfälle in Russland (Russe fliegt aus einem Fenster einen Tag vor einer geplanten Aussage) sowie die gestrigen PKs von Nunes, der sich mittlerweile entschuldigt hat..

http://edition.cnn.com/2017/03/23/po...ttee-congress/

[Kim]

Chuck Schumer will Gorsuch blockieren:

Schumer: Democrats will filibuster Gorsuch nomination [washingtonpost.com]

Es darf allerdings bezweifelt werden, dass er für alle demokratischen Senatoren spricht.
Bekanntermaßen haben die Demokraten selbst 2013 die "nuclear option" gezogen, allerdings blieben Supreme Court-Nominierungen davon noch ausgenommen.

Filibuster bedeutet die Abstimmung durch lange Reden herauszuzögern.

Nuclear Option bedeutet, dass die Republikaner die Abstimmungsregeln ändern, damit sie die Stimmen der Demokraten nicht brauchen

[Voltaire]

Filibuster bedeutet die Abstimmung durch lange Reden herauszuzögern.

Nuclear Option bedeutet, dass die Republikaner die Abstimmungsregeln ändern, damit sie die Stimmen der Demokraten nicht brauchen

Danke für die Klarstellung. Ich wundere mich auch dauernd, dass Filibustern synonym für "durchfallen lassen" verwendet wird.
Ich kenne das auch so, dass das einfach nur eine öffentlichkeitswirksame Verzweiflungstat ist, mit der die Minderheit der Mehrheit maximal den Nerv rauben kann.

[Vitamin_D]

Danke für die Klarstellung. Ich wundere mich auch dauernd, dass Filibustern synonym für "durchfallen lassen" verwendet wird.
Ich kenne das auch so, dass das einfach nur eine öffentlichkeitswirksame Verzweiflungstat ist, mit der die Minderheit der Mehrheit maximal den Nerv rauben kann.

Man gewinnt durch das Filibustern Zeit. Vor allem, wenn das Filibustern knapp vor Ende einer Legislaturperiode stattfindet. Beispiel Wendy Davis:

On June 25, 2013, she held an eleven hour long filibuster to block Senate Bill 5, a measure which included more restrictive abortion regulations for Texas. The filibuster played a major role in Senate Democrats' efforts to delay passage of the bill beyond the midnight deadline for the end of the legislative session, though it ultimately passed in a second session.

https://en.wikipedia.org/wiki/Wendy_Davis_(politician)

Man kann die gewonnene Zeit nutzen, um hinter den Kulissen während des Filibusterns oder vor den Kulissen nach einer Legislaturperiode Kompromisse auszuhandeln.

Und wenn das nicht gelingt, ist man den politischen Gegnern wenigstens gehörig auf den Sack gegangen.

[JackB]

Die Türken schimpfen über das Laptop-Verbot bei Flügen aus der Türkei in die USA.

Mich wundert, dass die sonstigen Trump-Kritiker sich zu dieser Maßnahme nicht äußern.
Sie betrifft ausschließlich muslimische Länder, und ist insofern genauso diskriminierend wie der Einreisestop, der für große Aufregung und Empörung gesorgt hat.