Venezuela: Massenproteste gegen sozialistische Regierung

[Little_Ally]

Möchte jemand für Ecuador und ggf. für Paraguay einen eigenen Thread eröffnen?

Hier geht es ja in der Hauptsache um den Konflkit in Venezuela. Und da hat sich am Wochenende eininges getan.

Erstmal sind der Präsident und der Oberste Gerichtshof wegen der internationalen Proteste und der Demonstrationen im Inland kräftig zurückgerudert und haben die Entmachtung des Parlaments rückgängig gemacht:

Unruhen in Venezuela - Alles doch nicht so gemeint

Venezuelas Oberstes Gericht revidiert sein eigenes Urteil zur Entmachtung des Parlaments. Maduro lässt sich als Versöhner feiern. Doch die Lage spitzt sich weiter zu. ...

Quelle

Die Opposition will trotzdem Wahlen:

...„Der einzig mögliche Dialog sind Wahlen“, sagte Parlamentspräsident Borges. Die Lokal- und Regionalwahlen sind seit Oktober 2016 überfällig. Die ebenfalls gleichgeschaltete Nationale Wahlbehörde hat sie ohne Angabe von Gründen auf unbestimmte Zeit verschoben. ...

Und man fordert die Absetzung der sieben regierungshörigen Richter des Obersten Gerichtshofs:

...Nach der vorübergehenden Entmachtung des Parlaments durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in Venezuela fordert die Opposition die Absetzung der zuständigen sieben Richter. "Diese Richter können nicht unbestraft bleiben", sagte der Vizepräsident der Nationalversammlung, Freddy Guevara, am Sonntag (Ortszeit) in Caracas. ...

[gnuss]

Möchte jemand für Ecuador und ggf. für Paraguay einen eigenen Thread eröffnen?

Hier geht es ja in der Hauptsache um den Konflkit in Venezuela.

Da besteht 1. wohl kaum Interesse und 2.bin ich mir nicht sicher, ob es viel Gesprächsstoff geben wird in nächster Zeit. Lenin fängt jetzt an zu regieren, Assange hat ein paar lustige Tweets abgesetzt und eine humanitäre Krise wie in Venezuela ist derzeit nicht wirklich in Sicht. Bei Paraguay weiß ich auch nicht, ob viel passieren wird. Aber wie gesagt bin mir nicht sicher.

Venezuela ist international natürlich für die politischen Beobachter tausendmal interessanter als die anderen 9 südamerikanischen Länder, weil die chavistische Regierung immer das Gesicht war des Linksrucks in Südamerika in den letzten Jahren und hier viel deutlicher als bei den anderen südamerikanischen Ländern ein Sozialismus des 21. Jahrhunderts propagandiert wird, was natürlich die Gemüter weltweit erhitzt auf die eine oder andere Weise und dann besonders neugierig auf die Resultate geblickt wird, weil Sozialismus für die europäisch politinteressierten immer ein spannenenderes Thema ist als Lateinamerka-Politik.

Wie ich einige Male angedeutet hatte, kann aber imho auch nicht sagen, dass es da keine Relation geben würde. Zum einen weil der Bolivarismus Staatsdoktrin in Venezuela ist und Chavez auch immer lateinamerikanische Linkskandidaten unterstützte und eine der Grundpfeiler des Chavismus war, regionale Lateinamerika-Kooperation( laut dem Chavismus dann natürlich unter linker Ideologie) der Kooperation/unterwerfung( je nach Sichtweise) Lateinamerikas gegenüber der transatlantischen Welt vorzuziehen. Zum anderem ist Venezuela nach Willen der politischen Mitte-Rechts Sphäre ständig Thema und Wahlkampf beeinflussend jetzt in den anderen Ländern beim kolumbianischen Referendum, den gestrigen Wahlen etc. Lilian Tintori wollte ja nach Ecuador, um Wahlkampf für Lasso zu machen, aber wurde im nächsten Flugzeug wieder nach Hause geschickt. Dass Venezuela debattiert wird in den politischen Diskursen der anderen südamerikaner ist ja auch noch teilweise verständlich, im Gegensatz zu der ständigen Präsenz Venezuelas in den Schlagzeilen der spanischen Mitte-Rechts-Medien.

[Eljot]

und Chavez auch immer lateinamerikanische Linkskandidaten unterstützte

Ja, wie Evo.

[hans]

Spanien ist nach wie vor ein Schlüssel der geopolitischen Entwicklungen, wenn auch viel leiser als einstmals.
Aus dem Grund bin ich für Podemos.

Es gab so viele Hinweise.
Michelle Obama in Marbella mit der Königin und dem halben Hofstaat auf du und du.
Die Königin auf Staatsbesuch Manila, demonstrativ im prunkvollen kolonialen Gemüsegarten empfangen. (Statt Gold und Marmor, Möglicherweise ein practical joke von Aquino.)
Die Streiterei und der Eklat des span. Königs mit Chavez. (Was mussten die in der Jetztzeit überhaupt miteinander zu tun haben, aber hallo.)
Das Doppelspiel der liberalen Presse zw Spanien und Venezuela. Exploit in der Sache der "PIGS" Kritik.
Kein Mitgefühl mit der Bevölkerung sondern hässliches, heuchlerisches Nachtreten von wegen "Freiheit und Demokratie".

[Little_Ally]

In Venezuela brodelt es weiter:

...Venezuelas Opposition will den Sturz von Präsident Maduro und der Richter, die das Parlament entmachteten. Bei einem Protestmarsch gab es jetzt Auseinandersetzungen mit der Polizei - und laut Opposition Dutzende Verletzte. ...

Quelle

Heute will das Parlament die Absetzung der Richter am Obersten Gerichtshof beschließen, die das Parlament entmachten wollten (zurückgennommenes Urteil).

[ManOfTomorrow]

Venezuela: Der Welt droht der größte Staatsbankrott aller Zeiten [welt.de]

Mal schauen, ob der Busfahrer Maduro das Steuer nochmal herumreißen kann ...

[Little_Ally]

Die Richter sind noch im Amt, die sozialistischen Abgeordneten kamen ausnahmsweise mal zur Parlamentssitzung um die Absetzung der Richter zu verhindern.

Und dem Volk geht es weiter dreckig, während die politischen Parteien um die Macht ringen und die Korruption regiert.

...
...Endlos sind die Schlangen. Stundenlang warten die Menschen auf Grundnahrungsmittel, neue Geldscheine - und inzwischen sogar auf Benzin im Erdölförderland. Es gibt keine Medikamente für Chemotherapien oder gegen Diabetes, geschweige denn: Antibiotika. ...
...
...Der Soziologe Edgardo Lander, einer der linken Vordenker Venezuelas, spricht von einer Katastrophe: In den letzten zwei Jahren ist die Armut sehr stark gestiegen. Die Löhne reichen nicht mehr für das Lebensnotwendigste. Die Ärmsten sind diejenigen, die am meisten unter der Krise leiden. Gerade die Teile der Bevölkerung, deren Lebensbedingungen sich in den Anfangsjahren der Bolivarischen Revolution verbesserten, sehen jetzt sehr beschleunigte Rückschritte. Wir haben eine Regierung, die sich weigert, den Ernst der Lage überhaupt anzuerkennen." ...
...

Quelle

[gnuss]

und die Korruption regiert.

das ist in der DNA der spanischsprachigen Welt, aber natürlich auch Brasilien. Weiß nicht, ob da jemals eine Annäherung an den Korruptionsstatistiken der nördlichen Hemisphäre gelingen wird. Zu Wünschen wäre es den Bevölkerungen sicherlich. Odebrecht wird es sich wahrscheinlich nicht wünschen.

Mal sehen wann Trump hier mal für den regime change sorgen wird und Lilian Tintori oder Capriles zum Präsidenten macht. Von sich aus wird Maduro sicherlich das Feld räumen.

[Little_Ally]

Lage in Venezuela eskaliert: Drei Tote und Tränengaswolken

...
... Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro hatte als Antwort auf die Proteste angekündigt, dass die 500 000 Mitglieder der Nationalen Miliz mit Gewehren ausgerüstet werden. ... Das Militär wurde in Alarmbereitschaft versetzt. ...
...

Quelle

[gnuss]

Kolumbiens Präsident Santos hatte jetzt behauptet, dass er dem damals noch lebenden Chavez vor 6 Jahren gesagt hatte, dass die bolivarische Revolution scheitern wird.

Maduro hatte dann im Kolumbien-Teil seiner Ansprache an die verzweifelte venezolanische Nation geantwortet, dass in Kolumbien alles privatisiert wäre zugunsten der Oligarchie und täglich Bauern, Studenten und Arbeiter umgebracht werden und Chavez beim Friedensprozess mit der FARC geholfen hätte. Davon mögen ein paar Sachen stimmen, auch wenn da die Kolumbien-Kenner, die sich ideologisch auf Seiten der Eliten, der konservativen Mitte und der Rechten befinden natürlich auch widersetzen und gegenargumentieren. Aber dann sagte Maduro noch, dass Kolumbien ein failed state wäre im Gegensatz zu Venezuela und 5,6 Mio Kolumbianer in den letzten Jahren nach Venezuela geflüchtet wären. Krass in was für einer kranken Parallelwelt der Typ zu leben scheint, wenn man auf neutrale Berichte schaut was wirklich an der venezolanisch-kolumbianischen Grenze los war seitdem die Krise in Venezuela eskaliert ist. Dass es aus Kolumbien seit Jahrzehnten eine Flüchtlingsdiaspora gibt, die entweder vor der FARC oder den rechten Paramilitärs abhaut, ist ja unbestritten, hat aber wenig mit dem Stuss zu tun, den Maduro da erzählt.

Naja inzwischen haben sich ja die allermeisten südamerikanischen Regierungen auf diplomatischen Mercosur-Parkett gegen Maduro positioniert, weil es ja auch den deutlichen Rechtsruck gab in Südamerika bei vielen Wahlen. Früher wäre das wohl erst möglich gewesen, wenn Maduro Giftgas gegen seine Bevölkerung einsetzt.

Persönlich schreibe ich meine große Sympathie für den venezolanischen Sozialismus/Bolivarismus vor 10-15 Jahren ja meinen damals noch etwas jüngeren Alter zu und denke, dass ich damals schon durchschaut hätte, dass es zwangsläufig wie in Kuba enden muss. Wobei Kuba zumindest wirtschaftlich noch nicht ganz so schlecht dasteht wie Haiti, während Venezuela wohl kaum ein südamerikanisches Land hinter sich lässt bei der Lebensqualität.

Was ich zum jetzigen Zeitpunkt nach wie vor denke ist, dass es die wirtschaftsliberalen Rechtsregierungen in Südamerika in dieser Epoche jetzt wieder nicht schaffen werden aus Südamerika einen Kontinent zu machen, der seinen Lebensstandard so steigern wird wie es teilweise die asiatischen Tigerstaaten geschafft haben und theoretisch dann aus Frust der Bevölkerung nach einer Dekade vielleicht wieder ein Linksruck. Aber naja wissen kann ich das natürlich nicht, es sind teilweise natürlich andere und demokratischere Zeiten in Südamerika als während der Washington freundlichen Rechtsdiktaturen während des Kalten Krieges.

Santos z.b. hat ja nicht den besten Draht zu Trump, weil der sich bald mit dem Rechten FARC-Erzfeind Uribe treffen wird bevor er Santos selbst empfängt. Obwohl man Santos natürlich schwer als Merkel-Macron ähnlichen Globalisten( auch wenn er bei den deutschen Medien in der Regel beliebt ist bei der spärlichen Kolumbien oder Venezuela Berichterstattung) und Uribe als Farage-Le Pen-Petry Typ illustrieren kann, weil in Kolumbien das politische Spannungsfeld anders ist und Uribe früher selbst mal Chavez-feindlicher Staatschef war.

[gnuss]

Wie man u.a. bei la tercera nachlesen kann, hatte Alexandr Schetinin in seiner Rolle als Lateinamerika-Chef des russischen Außenministeriums auch letzte Woche angegeben, dass ihm die Proteste in Venezuela an Chile 1973 erinnern würde, wo auch eine Russland freundliche Regierung undemokratisch weggeputscht wurde.

Nun ist ja so, dass der Chavismus aus dem Putschversuch viele Lehren gezogen hat und der fundamentale Unterschied zu 2002 wohl nicht in der Unterstützung der westlichen Akteure für die Opposition liegt. Es wird wahrscheinlich 2002 genauso gewesen sein wie jetzt, dass Think Tanks und Geheimdienste der westlichen Welt den Chavismus-Gegner sicher gewisse Unterstützung gaben, aber man sich in Venezuela nicht militärisch einmischen will oder die diplomatischen beziehungen abbrechen.

Unterschiede zu 2002 wohl, dass heute aufgrund der schlimmen wirtschaftlichen Resultate der letzten Jahre die Armen nicht mehr für das Erbe Chavez einstehen werden bei den Straßenprotesten und das Militär so umstruktiert wurde, dass es schwierig vorstellbar ist, dass da ein Putsch zugunsten der protestierenden oder hungernden Bevölkerung zustande kommt in den nächsten Tagen. Während die Meinung 2002 in der venezolanischen Armee geteilt war und damals seine Beliebtheit bei der Unterschicht für Chavez vielleicht sogar mehr Rettung war als die Unterstützer, die er in der Armee immmernoch hatte. Laut wikipedia das Militär jetzt ähnlich strukturiert wie auf Kuba.

https://en.wikipedia.org/wiki/Vladim...ino_L%C3%B3pez

und viele Oppositionelle fordern nach den Todesopfern der letzten Tage für Vladimir zusammen mit Maduro die Reise nach Den Haag.

Wem mich das wirklich am wenigsten gönne jetzt im Grunde in ihrer 18 jährigen Gegnerschaft zum Chavismus praktisch völlig bestätigt worden zu sein, sind die konservativen, katholischen Eliten in Spanien und Kolumbien + die royalistischen in Spanien. Aber gut was willste machen, außer kapitulieren als ehemaliger Befürworter des Chavismus. Bezüglich der Feindschaft zu USA und Israel hätte ich ja dem Chavismus sowieso nicht unbedingt die Stange gehalten.

[caesar]

Derzeit sitzt Maduro fest im Sattel.

Er hat das Militär, die Sicherheitsorgane, regierungstreue Milizen und die Justiz auf seiner Seite. Er sitzt am längeren Hebel.

Die Opposition hat nicht allzuviele Möglichkeiten, solange diese Machtkoaltion zu Gunsten Maduros besteht.

[Robert1965]

Fake News vom Mainstream
Anmaßend, offen parteiisch und verlogen: »Berichterstattung« über Venezuela ist exemplarisch für Szenario zum Regime-Change
Von Volker Hermsdorf
https://www.jungewelt.de/artikel/309...ainstream.html

[beautiful.south]

Fake News vom Mainstream
Anmaßend, offen parteiisch und verlogen: »Berichterstattung« über Venezuela ist exemplarisch für Szenario zum Regime-Change
Von Volker Hermsdorf
https://www.jungewelt.de/artikel/309...ainstream.html

Ja ja, die Junge Welt....die Speerspitze der unideologischen Berichterstattung

[caesar]

Fake News vom Mainstream
Anmaßend, offen parteiisch und verlogen: »Berichterstattung« über Venezuela ist exemplarisch für Szenario zum Regime-Change
Von Volker Hermsdorf
https://www.jungewelt.de/artikel/309...ainstream.html

für einige linke ist eben der chavezismus das absolute vorbild, komme was wolle.

so wie die sowjetunion für viele linke ein vorbild war, egal was man vom stalinismus hörte.