Chef der Monopolkommission tritt zurück
Trotz Veto von Bundeskartellamt und Monopolkommission - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch den Mitbewerber Edeka genehmigt. Konkurrent Rewe kündigte an, dagegen vorzugehen. Der Chef der Monopolkommission ist aus Protest zurückgetreten.
Da haben wir ein unabhängiges Kartellamt und ein Minister kann dessen Entscheidung per Ministerentscheid überstimmen, soll der Justizminister demnächst unabhängige Gerichte überstimmen? Oder der Kanzler das Verfassungsgericht?
Die SPD-Spitze hat garkeine Skrupel mehr...