Atomausstieg: Regierung muss Energiekonzerne entschädigen

[Experte]

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Beschleunigter Atomausstieg teilweise verfassungswidrig
http://n-tv.de/19262581

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Atomausstiegsgesetz von 2011 teilweise für verfassungswidrg. Die Kraftwerksbetreiber Eon, RWE und Vattenfall hatten wegen der beschleunigten Stillegung von Atomkraftwerken nach der Katastrophe von Fukushima eine milliardenschwere Entschädigung gefordert.

[ManOfTomorrow]

Energiekonzerne wie E.on und RWE wollen Schadensersatz wegen des beschleunigten Atomausstiegs. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Bundesregierung muss die Firmen entschädigen. [...]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...a-1124612.html

Der völlig abrupte und planlose Atomausstieg wird damit äußerst teuer für den Steuerzahler ...

#dankemerkel

[JackB]

Der völlig abrupte und planlose Atomausstieg wird damit äußerst teuer für den Steuerzahler ...

#dankemerkel

Das wurde er schon aus anderen Gründen. Die 20 Mrd, die jetzt im Raum stehen (und soviel werden es vermutlich bei weitem nicht werden) machen in jedem Fall nur einen kleinen Anteil der Kosten aus.
Die Frage ist: Wollte man einen möglichst schnellen Ausstieg, oder wollte man ihn nicht?
Sehr viele wollten ihn, und sie waren durchaus bereit, dafür hohe Kosten in Kauf zu nehmen.

[ManOfTomorrow]

Das wurde er schon aus anderen Gründen. Die 20 Mrd, die jetzt im Raum stehen (und soviel werden es vermutlich bei weitem nicht werden) machen in jedem Fall nur einen kleinen Anteil der Kosten aus.
Die Frage ist: Wollte man einen möglichst schnellen Ausstieg, oder wollte man ihn nicht?
Sehr viele wollten ihn, und sie waren durchaus bereit, dafür hohe Kosten in Kauf zu nehmen.

Sicherlich wollten viele Menschen einen Atomausstieg zum damaligen Zeitpunkt, aber bestimmt nicht um jeden Preis bzw. nach dem Merkel-Motto (überspitzt formuliert) "Basta! Koste es, was es wolle".

Das wäre aus meiner Sicht ein klassisches Thema für einen Volksentscheid gewesen, der bei uns ja nicht im Bund möglich ist. Dann hätte man das Thema strukturiert und organisiert angehen können, anstatt es überhastet und von heute auf morgen durchzuboxen.

[mk431]

Rot-Grün hatte doch schon einen Atomausstieg mit den Konzernen unter Dach und Fach gebracht. Nur hat den Merkel dann erst wieder aufgekündet und dann 2011, einen noch schnelleren Atomausstieg durchgesetzt.

Das war also alles vollkommen unnötig gewesen, wenn man einfach den ausgehandelten Ausstieg von Rot-Grün nicht angefast hätte.

[*Blue*]

Rot-Grün hatte doch schon einen Atomausstieg mit den Konzernen unter Dach und Fach gebracht. Nur hat den Merkel dann erst wieder aufgekündet und dann 2011, einen noch schnelleren Atomausstieg durchgesetzt.

Das war also alles vollkommen unnötig gewesen, wenn man einfach den ausgehandelten Ausstieg von Rot-Grün nicht angefast hätte.

so isses.

[mark49]

Wenn jemand an einer Hauptverkehrsstraße ein erfolgreiches Geschäft betreibt und die Stadt beschließt, durch den Bau einer Umgehungsstraße den gesamten Verkehr umzuleiten, dann hat der Betreiber Pech gehabt. Das Vermögen - und dazu zählen Gewinnchancen - ist vom Grundgesetz gerade nicht geschützt.

Anscheinend wurden den Betreibern der Kernkraftwerke jedoch dämlicherweise feste Abnahmemengen zugesichert und das dürfte in der Tat einen ersatzfähigen Schaden ergeben. Deshalb macht man sowas auch nicht, es sei denn es steht ein künftiger Job im Vorstand bei RWE auf dem Spiel.

[JackB]

Sicherlich wollten viele Menschen einen Atomausstieg zum damaligen Zeitpunkt, aber bestimmt nicht um jeden Preis bzw. nach dem Merkel-Motto (überspitzt formuliert) "Basta! Koste es, was es wolle".

Definiere "viele Menschen".

Ich würde sagen, viele Menschen wollten einen Sofortausstieg, und viele wollten ihn nicht. Vielleicht kann jemand anhand von Meinungsumfragen, die damals gemacht wurden, feststellen, welche Gruppe größer war.

Die Forderung "Atomkraftwerke sofort abschalten!" ( http://sofort-abschalten.de/) ist jedenfalls keine originäre Merkel-Idee, und nach Fukushima hatte sie vermutlich mehr Anhänger als zuvor. Das dürfte auch ein Grund gewesen sein, warum Merkel sie sich damals zu eigen gemacht hatte.

(Womit ich nicht sagen will, dass nicht auch bei ihr ein Meinungswechsel stattgefunden hat. Aber natürlich hatte sie auch die Stimmung bei den Wählern im Blick.)

[hans]

Im Gesamten ist es offenbar nicht sehr schlau, was da passiert.
Die eine Nomenklatura verschuldet Fukushima, und die andere klagt, weil die Welt darauf reagiert hat.

[JackB]

Rot-Grün hatte doch schon einen Atomausstieg mit den Konzernen unter Dach und Fach gebracht. Nur hat den Merkel dann erst wieder aufgekündet und dann 2011, einen noch schnelleren Atomausstieg durchgesetzt.

Das war also alles vollkommen unnötig gewesen, wenn man einfach den ausgehandelten Ausstieg von Rot-Grün nicht angefast hätte.

Ja, hinterher ist man meistens schlauer. Aber es gab es auch gute Gründe, moderne und sichere Kernkraftwerke weiter zu betreiben, Stichwort Klimawandel und CO2-Emissionen. Durch Fukushima hatten sich eben die Prioritäten etwas verschoben, da erschien plötzlich das CO2 doch nicht mehr als ganz so großes Problem. Wer weiß, wie das in 30 Jahren bewertet wird.

[JackB]

Wenn jemand an einer Hauptverkehrsstraße ein erfolgreiches Geschäft betreibt und die Stadt beschließt, durch den Bau einer Umgehungsstraße den gesamten Verkehr umzuleiten, dann hat der Betreiber Pech gehabt. Das Vermögen - und dazu zählen Gewinnchancen - ist vom Grundgesetz gerade nicht geschützt.

Damit der Vergleich passen würde, würde die Stadt nicht den Verkehr umleiten, sondern die Schließung des neu renovierten Geschäfts anordnen.

[JackB]

Das Vermögen - und dazu zählen Gewinnchancen - ist vom Grundgesetz gerade nicht geschützt.

Doch!

Art. 14

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(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

https://dejure.org/gesetze/GG/14.html

Ich denke, bei dem Streit geht es um den dritten Absatz. Die Stadt darf natürlich die Schließung des Geschäfts anordnen, wenn das zum Wohle der Allgemeinheit notwendig ist. Aber sie muss den Eigentümer, der dadurch faktisch enteignet wird, angemessen entschädigen.

[mk431]

Ja, hinterher ist man meistens schlauer. Aber es gab es auch gute Gründe, moderne und sichere Kernkraftwerke weiter zu betreiben, Stichwort Klimawandel und CO2-Emissionen. Durch Fukushima hatten sich eben die Prioritäten etwas verschoben, da erschien plötzlich das CO2 doch nicht mehr als ganz so großes Problem. Wer weiß, wie das in 30 Jahren bewertet wird.

Kernkraftwerke haben immer schon das Problem der Endlagerung, was ja in Deutschland bis heute nicht gelöst ist. Erst hätte man mal das klären sollen, bevor man über Laufzeitverlängerungen nachdenkt.

Ich kann bei einem solchen Thema nicht gleich 2 Mal eine Kehrtwende machen. Merkels Zick-Zack-Kurs kostet dem deutschen Steuerzahler jetzt bis zu 20 Mrd. €.

[JackB]

Sicherlich wollten viele Menschen einen Atomausstieg zum damaligen Zeitpunkt, aber bestimmt nicht um jeden Preis bzw. nach dem Merkel-Motto (überspitzt formuliert) "Basta! Koste es, was es wolle".

Das wäre aus meiner Sicht ein klassisches Thema für einen Volksentscheid gewesen, der bei uns ja nicht im Bund möglich ist. Dann hätte man das Thema strukturiert und organisiert angehen können, anstatt es überhastet und von heute auf morgen durchzuboxen.

Wie soll denn die Fragestellung bei einem solchen Volksentscheid sein? Etwa:

Soll eine sofortige (bis zum xx.xx.20yy) Abschaltung aller Kernkraftwerke angeordnet werden?
a) Ja, wenn die Kosten 20 Mrd Euro nicht übersteigen
b) Ja, wenn die Kosten 50 Mrd Euro nicht übersteigen
c) Ja, wenn die Kosten 100 Mrd Euro nicht übersteigen
d) Ja, wenn die Kosten 500 Mrd Euro nicht übersteigen
e) Ja, zu jedem Preis
f) Nein

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das sinnvoll ist. So etwas kann, wenn überhaupt, nur in Form einer Grundsatzentscheidung (Kernkraft ja oder nein) zur Abstimmung gestellt werden.

[JackB]

Ich kann bei einem solchen Thema nicht gleich 2 Mal eine Kehrtwende machen.

Und wenn man merkt, oder der Überzeugung ist, dass man auf falschem Kurs ist? Trotzdem weiter?

Gut, normalerweise braucht man keine abrupte "Kehrtwende" zu machen, sondern eine maßvolle Kurskorrektur. Aber die Stimmung war damals eben so.

PS: Die erste "Kehrtwende", der Ausstieg aus dem Ausstieg, war übrigens durch Wahlen "legitimiert". Die Verlängerung der Laufzeiten war Wahlkampfthema gewesen.