Atomausstieg: Regierung muss Energiekonzerne entschädigen

[mk431]

Solche Dinge sollten nicht nach jeder Bundestagswahl neu entschieden werden.

Außerdem hat kein anderes Land auf der Land nach Fukushima eine radikale Kehrtwendung gemacht, nur Deutschland und auch nur wegen Merkel.

[*Blue*]

bekommen die Betreiber die Entschädigung auch, wenn dann "kurzfristig" entschieden wird, dass sie doch gar nicht abschalten sollen?
Vorbereitung zur Abschaltung werden ja langfristig viele Aktionen erfordern, die Geld kosten - auch wenn dann entschieden wird: ne, wir brauchen doch noch das ein oder andere AKW, weil die Nord-Süd-Trassen nicht fertig werden


sinnvoll geplant ist der Atomausstieg natürlich richtig und einfach gut. nicht falsch verstehen

aber auf genau das Szenario, den Aussstieg vorbereiten zu müssen - und aber auch bereit zu sein, weiter zu machen - müssen sich die Betreiber ja realistischer Weise einstellen.

[Plumpaquatsch]

Demletzt hab ich mal gehört, dass sich die Schäden durch Fukushima auf weit über 200 Milliarden belaufen.
Und ein Ende der Kosten ist nicht in Sicht.

[Little_Ally]

Also wenn ich das richtig sehe, dann hat man 2002 den Atomausstieg beschlossen (Abschaltung der Reaktoren 2022, wenn ich das richtig sehe) und zeitgleich den Betreibern Vattenfall und RWE die Abnahme von sog. Reststrommengen zugesagt. Dann kam das Jahr 2010 und man entschied sich, die Laufzeit der Atommeiler nun doch zu verlängern, woraufhin Vattenfall und RWE wieder in die Atomkraftwerke investierten, ein paar Monate später kam Fukushima und man kehrte zur Atomausstiegpolitik zurück, in verschärfter Form. Nun ja, das war dämlich von der Regierung und wir haften als Steuerzahler halt für unsere Regierung.

Wie die Entschädigung aussehen soll, steht übrigens noch gar nicht fest. Eventuell werden da einfach Ansprüche verrechnet:

...Als nächsten Schritt wird nun die Bundesregierung mit den Energiekonzernen beraten müssen, wie eine Entschädigungsregelung aussehen soll. Im Moment verhandeln beide Seiten darüber, wer die Kosten für die Endlagerung des Atommülls trägt - gut denkbar, dass die Frage der Entschädigung damit verbunden wird. ...

Quelle

[JackB]

Also wenn ich das richtig sehe, dann hat man 2002 den Atomausstieg beschlossen (Abschaltung der Reaktoren 2022, wenn ich das richtig sehe) und zeitgleich den Betreibern Vattenfall und RWE die Abnahme von sog. Reststrommengen zugesagt.

Wieso hätte man das tun sollen? Beziehungsweise wer?
Vattenfall und RWE verkaufen ihren Strom doch selber, und zwar direkt an die Verbraucher. Die waren doch nicht darauf angewiesen, dass der Staat (oder wer auch immer) ihnen die Abnahme ihres "Reststromes" zusagt.

[*Blue*]

Also wenn ich das richtig sehe, dann hat man 2002 den Atomausstieg beschlossen (Abschaltung der Reaktoren 2022, wenn ich das richtig sehe) und zeitgleich den Betreibern Vattenfall und RWE die Abnahme von sog. Reststrommengen zugesagt. Dann kam das Jahr 2010 und man entschied sich, die Laufzeit der Atommeiler nun doch zu verlängern, woraufhin Vattenfall und RWE wieder in die Atomkraftwerke investierten, ein paar Monate später kam Fukushima und man kehrte zur Atomausstiegpolitik zurück, in verschärfter Form. Nun ja, das war dämlich von der Regierung und wir haften als Steuerzahler halt für unsere Regierung.

Wie die Entschädigung aussehen soll, steht übrigens noch gar nicht fest. Eventuell werden da einfach Ansprüche verrechnet:



Quelle

einfach ist gut
Verrechnung bedeutet, dass ansonsten fällige Zahlungen (die ich für absolut richtig halte) entfallen

[Little_Ally]

Wieso hätte man das tun sollen? Beziehungsweise wer?

Die damalige rot-grüne Regierung:

...Von entscheidender Bedeutung für das Urteil ist das Jahr 2002. Damals hatte die rot-grüne Bundesregierung mit den Energiekonzernen den Ausstieg aus der Kernenergie vereinbart. Als Ausgleich wurde den Konzernen zugesichert, dass sie noch für längere Zeit bis zum Jahr 2022 mit ihren Atomkraftwerken Strom produzieren dürfen. Fachleute sprechen in diesen Zusammenhang von Reststrommengen. ...

[JackB]

Die damalige rot-grüne Regierung:

Da steht aber etwas anderes als du oben geschrieben hattest:

"Als Ausgleich wurde den Konzernen zugesichert, dass sie noch für längere Zeit bis zum Jahr 2022 mit ihren Atomkraftwerken Strom produzieren dürfen."


Das ist nicht das gleiche wie
" den Betreibern Vattenfall und RWE die Abnahme von sog. Reststrommengen zugesagt."

Dass ihnen den produzierten Strom jemand abnimmt, darum mussten sich die Konzerne schon selber kümmern. (Wobei das, wie gesagt, damals kein Problem war.)

[Little_Ally]

Und schon gibt es eine Einigung: Die großen Atomstromkonzerne ziehen ihre Klagen zurück und die Bundesregierung begrenzt den Konzernanteil an den Atommüllendlagerungskosten.

[Mieze Schindler]

Konzernanteil an den Atommüllendlagerkosten also gerade mal 9 Mrd mehr als VW allein in den USA berappen muss. Scheint mir irgendwie nicht so verhältnismäßig.

[JackB]

Konzernanteil an den Atommüllendlagerkosten also gerade mal 9 Mrd mehr als VW allein in den USA berappen muss. Scheint mir irgendwie nicht so verhältnismäßig.

Was ist das für ein absurder Vergleich? Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Genauso gut (oder schlecht) könnte man es mit dem Gehalt meines Sohnes, den Kosten der Griechenland-Rettung oder den Butter-Subventionen der EU vergleichen.

Wenn man irgendwelche sinnvollen Relationen herstellen möchte, dann beispielsweise mit den entstehenden Gesamtkosten, oder relevanten volks- oder betriebswirtschaftlichen Kennzahlen. Aber doch nicht mit völlig sachfremden Summen.

[Mieze Schindler]

Was ist das für ein absurder Vergleich? Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Genauso gut (oder schlecht) könnte man es mit dem Gehalt meines Sohnes, den Kosten der Griechenland-Rettung oder den Butter-Subventionen der EU vergleichen.

Wenn man irgendwelche sinnvollen Relationen herstellen möchte, dann beispielsweise mit den entstehenden Gesamtkosten, oder relevanten volks- oder betriebswirtschaftlichen Kennzahlen. Aber doch nicht mit völlig sachfremden Summen.

Fiel mir nur so spontan ein, weil es in beiden Fällen um Umweltsünden geht. Und weil ich bei Mrd-Summen irgendeine Bezugsgröße brauche, um´s überhaupt realisieren zu können. So begreife ich den 23 Mrd Witz besser, der auf Ewigkeit zu Kosten der Allgemeinheit geht.

[JackB]

Fiel mir nur so spontan ein, weil es in beiden Fällen um Umweltsünden geht. Und weil ich bei Mrd-Summen irgendeine Bezugsgröße brauche, um´s überhaupt realisieren zu können. So begreife ich den 23 Mrd Witz besser, der auf Ewigkeit zu Kosten der Allgemeinheit geht.

Im einen Fall geht es um die Bestrafung von Gesetzesverstößen, im anderen Fall um die Folgekosten der Umsetzung einer staatlich beschlossenen Energiepolitik. Der Vergleich hinkt schon sehr.

Ob es beim "Realisieren" einer Mrd-Summe wirklich hilft, sie mit einer anderen, vermutlich eben so schwer realisierbaren Summe zu vergleichen, bezweifle ich. Zumal wenn es sich bei der Vergleichsgröße um eine relativ willkürlich zustande gekommene Summe handelt.

Um zu verstehen, wieviel Geld 23 Mrd tatsächlich sind, ist es für mich wesentlich hilfreicher, sie mit realen Größen zu vergleichen. Beispielsweise mit den Bruttoinlandsprodukt eines Landes, dem Bundeshaushalt, dem Haushalt einer Großstadt, dem Jahresumsatz eines Fußballclubs oder ähnlichem. Beispielsweise könnte man mit 23 Mrd Euro den Transfer von etwa 200 Topfußballspielern finanzieren, oder 3 Unternehmen in der Größe des RWE-Konzerns komplett aufkaufen (aktuelle Marktkapitalisierung rd. 7 Mrd). Ich denke, gerade der letzte Vergleich zeigt sehr deutlich, dass die aufzubringende Summe von 23 Mrd für die Konzerne keineswegs Peanuts sind.