Verfassungsschutz und NSU

[noplan]

DNA-Spur im Fall Peggy "Du schmeißt es weg oder du machst es sauber"

Die vermeintliche Verbindung der Fälle NSU und Peggy könnte auf ein verunreinigtes Werkzeug der Ermittler zurückzuführen sein. Die Forensikerin Nicole von Wurmb-Schwark fordert mehr Sorgfalt von den Behörden.

Quelle

kommt halt davon. ein und dieselbe ermittlergruppe, ein und dasselbe rechtsmedizinische institut.

gruselig, egal, was die wahrheit ist.

[Robert1965]

Staatsanwalt schützt Schredderer
Verfassungsschutz vernichtete Akten zum NSU - Justiz lässt mögliche Straftaten verjähren
https://www.neues-deutschland.de/art...hredderer.html

[robin1]

geht zwar in dem folgenden artikel um die freitaler terrorzelle, passt aber - rein pannentechnisch - genau in diesen thread:

Ein mutmaßlicher Anführer der rechten Freitaler Terrorzelle soll Informationen aus der sächsischen Bereitschaftspolizei bekommen haben. Der Staatsanwalt schweigt dazu.

und wieder neues aus absurdistan: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeit...r-polizei-leck

[Saruman]

Verfassungsschutz
Enttarnung eines Islamisten führt zu Debatte über Sicherheitslücken


Sicherheitslücken?Moment ich frag mal meinen NSU Joker.

[ManOfTomorrow]

[...] Vor dem Münchener Oberlandesgericht könnte es am Donnerstag spannend werden. Im NSU-Prozess will sich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zum Fall Peggy äußern. [...]

http://www.mdr.de/nachrichten/vermis...ozess-100.html

Wie werden die schriftlichen Antworten wohl aussehen? "Ich kann dazu keine Angaben machen"?

[ManOfTomorrow]

Wie erwartet:

Die Antwort war knapp und eindeutig: "Nein." Damit hat die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe auf die Frage geantwortet, ob sie etwas über den Mordfall Peggy wisse. [...]

http://www.br.de/nachrichten/oberfra...haepe-100.html

[rosettinho]

Mit welcher Begründung sitzt eigentlich Wohlleben noch ein?

Es konnte bisher doch nichts wirklich belegt werden.
Glaube dass UB und UM Auftragsmörder waren für organisierte Kriminalität, bzw. Geheimdienste.

[Tzerberus]

Wie erwartet:

Ich könnte regelmäßig kotzen, dass dieser Angeklagten das Recht eingeräumt wurde auf Fragen schriftlich zu antworten.

Sie hat das Recht sich zur Sache vor Gericht nicht zu äußern, sie kann aber auch aussagen.

Das steht nichts von schrifteln, schreiben oder Ähnlichem. Das steht ausSAGEN!

Weiß jemand, wie oft so etwas in deutschen Gerichten vorkommt, dass in einem laufenden Prozess die Angeklagte sich grundsätzlich nur schriftlich äußert?

[Little_Ally]

In München wird immer noch verhandelt:

...Im NSU-Prozess steht Zschäpes Verteidigung vor einem Scherbenhaufen: Das Münchner Oberlandesgericht hat Gutachter Bauer für befangen erklärt. Der Psychiater hatte Zschäpe vor allem als Opfer von Mundlos und Böhnhardt gezeichnet. ...
...
...Zuvor hatte der Senat jedoch noch weitere Beweisanträge abgearbeitet - insbesondere zu dem Mord an dem Kasseler NSU-Opfer Halit Yozgat. Dabei machte das Gericht klar, dass es trotz möglicher neuer Erkenntnisse zu dieser besonders mysteriösen Tat nicht mehr in die Beweisaufnahme einsteigen will....
....

[Little_Ally]

Uuups, der Thread war ja versehendlich zu. Es gibt Neues aus München, die Schlussplädoyers wurden vertagt.

[ManOfTomorrow]

Wird Beate Zschäpes (zu erwartende) abzusitzende Haftstrafe eigentlich aufgrund der langen U-Haft (fast 6 Jahre mittlerweile!) reduziert?

Wow, der Prozess kommt nach >4 Jahren tatsächlich mal zum Ende?

[Django78]

Normalerweise wird U-Haft angerechnet, ja

[storch]

Uuups, der Thread war ja versehendlich zu. ....

Vor einer Woche: http://www.ioff.de/showthread.php?p=...6#post46079016 und geschlossen seit 12. (!) 07.


Sollte euch zu denken geben, dass wohl sonst alle inzwischen meinen, das wäre Absicht und es gar hinnehmen, ohne nachzufragen - oder weil es eh keine Antwort gibt?

[JackB]

Normalerweise wird U-Haft angerechnet, ja

Angerechnet natürlich. Aber mit der Frage war wohl gemeint, ob diese ungewöhnlich lange U-Haft als "besondere Härte" zu einer Reduktion des Strafmaßes führt.

Das ist zwar nicht auszuschließen, ist aber nicht zwingend und m.E. auch nicht wahrscheinlich.

Das Gericht wird wahrscheinlich keine überlange Verfahrensdauer annehmen, sondern die ungewöhnlich lange Verfahrensdauer als unvermeidlich ansehen. Außerdem erwächst der Angeklagten daraus nicht zwingend ein Nachteil, da die in U-Haft verbrachte Verfahrensdauer ja auf eine eventuelle Haftstrafe angerechnet würde.

Problematisch wäre es, sollte die Angeklagte freigesprochen werden. In diesem Fall wären die lange U-Haft kaum wieder gutzumachen.

[Saruman]

Es braucht ein klares Verfassungsschutz-Gesetz

...Warum wurden die Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) getötet? Warum haben die Sicherheitsbehörden die NSU-Täter nicht gefasst, bevor sie mordeten, obwohl sie von V-Leuten geradezu umstellt waren? Was tat ein Verfassungsschützer am Kasseler Tatort und warum gingen die Behörden so rücksichtsvoll mit ihm um?
Wenn es je öffentliche Antworten gibt, werden sie lange auf sich warten lassen. Seit Montag wissen wir wenigstens, wie lange: bis 2134. So lange ist der interne Bericht über die Aufarbeitung in Hessen noch gesperrt. Doch es ist bereits bekannt, dass Hinweisen auf Sprengstoff und Waffen bei Neonazis nicht ausreichend nachgegangen wurde.