Neues Überwachungsgesetz 2017: TKÜ und Onlinedurchsuchung

[Lazarus]

Sehe ich ganz und gar nicht so. Denn es sollen auch Steuerbetrüger überwacht werden. Eine Hintertür, die es dem Staat erlaubt, alles und jeden abzuhören. Na vielen Dank.

Also nichts tun und warten, bis es das nächste Mal knallt?

[HobbyChinese]

Also nichts tun und warten, bis es das nächste Mal knallt?

Naja... es war doch vorher schon möglich, Gefährder zu überwachen. Warum diese Ausweitung auf zB Steuersünder? Mal sehen, welches Gericht die ganze Sache kippt. Von staatlicher Seite auf mein Eigentum Schadsoftware? Da bin ich ja mal gespannt, wie das mit dem GG vereinbar ist.

[El Coco Loco]

Es wäre wohl recht naiv zu glauben, dass der Staat nicht auch Bürger überwacht, die nicht auf Linie sind. Dazu zählen "Systemkritische" Reichsbürger, Autonome, Links- und Rechtsradikale. Man mag von den Pappnasen halten, was man möchte, aber wenn schon ein kritisches Posting hier im IOFF Dich vielleicht auf die Überwachungsliste setzt... na Prima.

Der Vergleich hinkt dennoch.

Und die Gruppen, die du aufzählst, könnten zu potentiellen Gefahr für den Staat und Leib und Leben anderer Personen werden. Ob ein dahingeschriebenes Posting einem gleich zu den Kreis dieser Gefährder werden lässt ist auch wieder nur eine Vermutung.

Wie gesagt, so schlimm es sich datenschutztechnisch auch anhören mag: was soll man bitte tun um Gefährder, egal aus welcher Richtung, noch besser und schneller zu ermitteln?

Und ja, ich weiß, Steuerhinterzieher sind keiner solcher Gefährder aber da hat der Datenschutz ja schon mit den Daten CDs und den ...Leaks aufgehört. Viel wichtiger ist aber die Frage im 1. Absatz.

[HobbyChinese]

Der Vergleich hinkt dennoch.

Und die Gruppen, die du aufzählst, könnten zu potentiellen Gefahr für den Staat und Leib und Leben anderer Personen werden. Ob ein dahingeschriebenes Posting einem gleich zu den Kreis dieser Gefährder werden lässt ist auch wieder nur eine Vermutung.

Wie gesagt, so schlimm es sich datenschutztechnisch auch anhören mag: was soll man bitte tun um Gefährder, egal aus welcher Richtung, noch besser und schneller zu ermitteln?

Und ja, ich weiß, Steuerhinterzieher sind keiner solcher Gefährder aber da hat der Datenschutz ja schon mit den Daten DCs und den ...Leaks aufgehört. Viel wichtiger ist aber die Frage im 1. Absatz.

Dann frag Dich doch einfach, warum man es nicht einfach auf Terrorverdächtige oder zB organisierte Kriminalität beschränkt? Warum die Ausweitung mit der Möglichkeit, Hinz und Kunz abzuhören, deren Daten zu kontrollieren, deren Chats zu überwachen? In der Regel werden Bots auf die Jagd gehen. Da werden wohl kaum Ermittler Millionen oder seien es nur 100 000de Handys abhören oder mitschneiden. Und wie schnell bist Du mit auf der Liste? Da reichen dann schon bestimmte Stichworte, die die Bots aufschnappen.

Darknet, Bombe, Terror, Allahu Akbar

Und schon hat Dich der Bot. So stelle ich mir zumindest vor. Kann gerne widerlegt werden.

[El Coco Loco]

Dann frag Dich doch einfach, warum man es nicht einfach auf Terrorverdächtige oder zB organisierte Kriminalität beschränkt? Warum die Ausweitung mit der Möglichkeit, Hinz und Kunz anzuhören, deren Daten zu kontrollieren, deren Chats zu überwachen? In der Regel werden Bots auf die Jagd gehen. Da werden wohl kaum Ermittler Millionen oder seien es nur 100 000de Handys abhören oder mitschneiden. Und wie schnell bist Du mit auf der Liste? Da reichen dann schon bestimmte Stichworte, die die Bots aufschnappen.

Darknet, Bombe, Terror, Allahu Akbar

Und schon hat Dich der Bot. So stelle ich mir zumindest vor. Kann gerne widerlegt werden.

Ja, es werden Schlüsselworte aufgeschnappt und dann nach möglichen Gefahren geprüft. Aber wie das genau ablaufen soll weiß ich auch nicht. Aber es gibt sicherlich mehr Gefährder im Untergrund die eben noch nicht auf der Liste stehen und die schon im erweiterten Raster überwacht werden (auch wenn diese Überwachung teilweise versagte, bzw. wegen angeblich nicht vorhandener Dringlichkeit vernachlässigt wurde).

Wichtiger wäre aber eine noch bessere Vernetzung der internationalen Sicherheitsbehörden. Da scheint es gehörige Lücken zu geben wie man immer öfter sieht. Aber das ist ein anderes Thema.

[hans]

Ist ne demokratische Grundfrage.
Auch wenn die meisten zustimmen, eine demokratische Wahl um die Demokratie aufzuheben, ist irgendwie nicht der Sinn der Sache, und sollte nicht gelingen.
Aber wo hört die Kontrolle der politischen Richtungsnahme denn jemals auf?

Diese Überwachungsstrukturen ergeben genau das Bild der Veränderungspotenziale, und die Möglichkeit, sie auszuschalten, zb durch rasche und intensive Gegenpropaganda, die immer am Puls des Geschehen ist.
Und durch Drangsalierung der Protagonisten einer neuen, unerwünschten politischen Gruppierung.
Doch - für wen unerwünscht? Das ist die Spaltung, der soziale Krebs. Eine kleine Gruppe entscheidet, welche politischen Strömungen zu bekämpfen sind, und die ist nicht gewählt.

[Premiere0815]

Ein würdiger Abschluss dieser Legislaturperiode. Danke an SPD und Union, die solidarische Einheitsfraktion Deutschlands.Nun kann das Geblubber über Freiheit, Demokratie, Bürgerrechte, um die signifikanten Unterscheide zwischen Union und SPD, um das Ringen und das Wohl der Bürgerrinnen und Bürger ja beginnen.

[caesar]

das ist die natürliche entwicklung.

einige zeit war das internet eine utopie von nerds die sich eine absolut freie welt basteln wollten.

nun haben wirtschaft und politik das internet entdeckt und gesehen, dass das mehr ist als ein schöner spielplatz wo man utopien entwickeln kann.

geheimdienste wie die nsa sind längst spezialisiert auf das internet. google und facebook sind das, was früher microsoft war. die sicherheitsbehörden wollen den wilden westen beenden und auch hier für ruhe und ordnung sorgen.

das internet ist kein rechtsfreier raum mehr wo man narrenfreiheit hat. mittlerweile ist ein fb-post genauso relevant für ein gericht wie ein brief.

wieso sollte man im internet das tun können, was im real life nicht möglich ist?

nach der glorreichen zeit des wilden westen wird es zeit, die zivilsation in den rechtsfreien raum zu bringen.

autoritäte regimes kann man inzwischen nicht mehr per internet überrumpeln wie beim arabischen frühling, hier hat man massiv aufgerüstet um ereignisse wie 2011 vermeiden zu können.

tatsache ist auch, dass attentäter häufig bereits bekannt sind und auch schon inhaftiert und überwacht wurden. bei der datenflut muss man prioriäten setzten, und dann kann der eine oder andere trotz alldem sein attentat durchführen.

[Manitu]

Sehe ich genauso. Spätestens, wenn es das nächste Mal knallt, ist der Aufschrei wieder groß, das nichts getan worden ist.

Ich gehe jede wette ein, das es trotz Trojaner, trotz weiterer Ausweitung geheimdienstlicher Aktivitäten es weiter knallen wird und es daraufhin eine weitere Verschärfung der Überwachung geben wird. Wo es enden wird tja wer weiß das schon, die Bevölkerung wird weiter schön verängstigt und da lassen sich solche Verschärfungen auch gut umsetzen.

[Premiere0815]

Wenn man Daten sammeln kann, dann wird man Daten sammeln. Von allen. Es gibt ja nicht zu viele Daten, es gibt nur falsche Filter. Und wer weiß, ob die gesammelten Daten dann auch schön im Safe bleiben. Wo doch die Wirtschaft so gerne den gläsernen Käufer und Kunden hätte.

[redglori]

Wenn es nur ums "Daten sammeln" ginge.
Mit einem Trojaner kann man auch alles mögliche auf dem Endgerät platzieren.

[Premiere0815]

Ja, und dann beweise mal Deine Unschuld.
Was sagen eigentlich die Virenprogramme wie ESET, Kaspersky und CO? Erkennen die den Trojaner? Aber lassen ihn durch?

[Edelstahl]

Wohin das in der Spitze führen kann, sieht man z B in China.
Der Regierung reichen Zensur und Stasi-artige Überwachung nicht mehr aus.
Deshalb gibt es bald für jeden Chinesen ein elektronisches, automatisiertes "Sozial-Ranking".
https://www.tagesschau.de/ausland/ch...chung-101.html

[Premiere0815]

Es ist machbar, also wird es gemacht. Unfassbar.
Und wenn ich im Netz mal besoffen gepöbelt habe, muss ich dann jemanden anpumpen? Heh, Alder, haste mal nen Punkt für mich, ich hab schon 2 Tage nicht mehr gesurft.
Wer stoppt diesen Wahnsinn?

[JackB]

Darum geht es gar nicht. Wer bitte redet über Steuerbetrug bei WhatsApp? Es geht darum, dass wenn der Staat will, er Dich und mich abhören kann. Als Ausrede kann dann immer Verdacht auf Steuerhinterziehung heißen.

Ein Verdacht auf eine Straftat, auch auf Steuerhinterziehung, muss begründet sein. Der kann nicht einfach so behauptet werden.
Und außerdem würde der noch keine Telefonüberwachung rechtfertigen, sondern nur unter ganz engen Voraussetzungen, nämlich wenn

3. die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.

https://dejure.org/gesetze/StPO/100a.html

Um dem Verdacht auf Steuerhinterziehung nachzugehen, gibt es in der Regel andere Möglichkeiten als eine Telefonabhörung. Beispielsweise eine Betriebsprüfung, eine Bankenanfrage, oder auch eine Hausdurchsuchung.

Die Vorstellung, dass es diese Gesetzesänderung ermögliche, jetzt einfach mal eine mögliche Steuerhinterziehung in den Raum zu stellen, und unter diesem Vorwand die Kommunikation zu überwachen, ist falsch.