Neues Überwachungsgesetz 2017: TKÜ und Onlinedurchsuchung

[hans]

ist das der überwachungsthread oder der geistige bulimiethread?

https://www.youtube.com/watch?v=s0YjL9rZyR0
hier ist u.a. dargelegt, wie die datengewinnung im system eingebettet ist.
wer das nicht will, wird mit gedisse nichts verhindern, nur minuspunkte sammeln..
gibt genug deutsche, die sowas anstreben. benutzen nur andere worte.

https://www.youtube.com/watch?v=4Q2aznfmcYU
und so geht's vorwärts, und das sind keine hasspredigten.

[peterprochow]

Ich finde es immer wieder erschreckend, wie eng die Scheuklappen eingestellt werden, wenn in solchen und ähnlichen Diskussionen mal wieder die notorische Der-Zweck-heiligt-die-Mittel-Argumentation benutzt wird. So, als hafte einem bestimmten Zweck etwas moralisch Edles und Zeitloses an und das unangenehme Mittel sei sodann ein Opfer, welches zugunsten des übergeordneten Wohls zu erbringen sei.

Das Gegenteil ist der Fall. Ich bin davon überzeugt, dass wir selbst uns nicht so sehr dahingehend charakterlich offenbaren, welche Ziele wir verfolgen. Diese sind während ihrer Gültigkeit ohnehin meist gesellschaftlicher Konsens; es erfordert wenig Charakter und Intelligenz, sie zu unterschreiben. Etwas mehr geistige Spannkraft bzw. moralische Selbstdisziplin ist stattdessen für die konsequente Erkenntnis vonnöten, dass es vielmehr die Einhaltung definierter Grenzen im Bereich der Mittel ist, die uns vor uns selbst schützt. Auf lange Sicht, nicht nur bis zum nächsten philosophischen / kulturellen / moralischen Paradigmenwechsel.

Dies vorausgesetzt, erscheint mir der Stasi-Vergleich schon als etwas weniger hinkend. Auch wenn hier der gesellschaftliche Konsens eher ein offiziell festgelegter war. Spinnen wir den Faden doch mal weiter und machen uns Gedanken über Zielvorstellungen im Dritten Reich. Eine in vielerlei Hinsicht zum heutigen Deutschland diametrale Welt, in welcher man jedoch selbstverständlich auch der Ansicht war, die Überschreitung gewisser Grenzen mit dem übergeordneten Wohl, mit einer allgemein anerkannten "Wahrheit", rechtfertigen zu können. Achtung: Die Herstellung des Vergleichs ist nur unter Abstraktion möglich und gelingt vielleicht nicht jedem, vor allem dann nicht, wenn bereits eine temporäre Abstinenz von Egozentrismus zu Überforderung führt.

Aber wir leben ja selbstverständlich heutzutage endlich in einer Welt, in der wir den moralischen Stein der Weisen endlich gefunden haben. Unsere definierten Ziele sind endlich zeitlos, werden mithin ewig bestehen und haben auch früher schon immer bestanden. Wir haben es damals nur noch nicht gewusst. Seien wir also froh und dankbar, dass wir beispielsweise mittlerweile erkannt haben: Homosexualität und Geschlechtsverkehr ohne vorherige Heirat gehören nicht mehr in den Bereich strafbaren Handelns. Das erspart uns immerhin eine Menge Überwachungs- bzw. Hacking-Aufwand bei Verdächtigen. Grund genug, um es jetzt endlich mal krachen zu lassen: Ich plädiere dafür, auch an anderen Freiheiten bzw. Rechten zu kratzen und beispielsweise Elemente körperlicher oder zumindest psychischer Folter in der Befragung dringend Tatverdächtiger zuzulassen.

[*Blue*]

soweit ich das sehe, ist das Gesetz ja beschlossen worden.

und keiner hat es so richtig mitbekommen.

Maas redet nur von seinem Anti-Hasskommentar-Gesetz - und nie vom TKÜ.

und alle anderen reden ohnehin nur über die "Ehe für alle"


aber vll sind auch alle anderen nur ebenso sprachlos wie ich, was da gerade abgegangen ist.

[robin1]

Hoffentlich ist dieser irre Fanatiker Maas mit seinem blinden Aktionismus bald verschwunden: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...a-1155570.html

[hans]

das problem mit mass ist, dass die sache aufgrund der inneren dynamik jeder politik immer sehr zweischneidig ist.
siehe das problem der soviets, die alles kontrollieren wollten. china ist einen grossen schritt weiter, ganz eigene, komplexe baustelle.

also dass es ein problem gibt, hat der maas durchaus richtig.
aber er öffnet auch hintertüren (wo andere mitschuldig sind) für gefährliche massnahmen.
hier sind letztlich die libertären interessante verbündete, da sie keinen starken staat wollen, und auf dem menschlichen, individuellen element bestehen.
das heisst, deren sicherheitsdebatte hat eine bremse gegen diverses trittbrettfahren, und teils sogar gegen faschistische tendenzen.
während es bei der rein konservativen, und teils bei der linken sicherheitsdebatte einen trend zum zentralismus und eine versuchung zur korruption gibt.