... ach, jetzt geht's auf einmal doch? Was sollte dann der ganze Bohei vorher? Wir werden doch bloss noch verarscht. Und genauso wird's auch mit der Kompensation kommen.
... ach, jetzt geht's auf einmal doch? Was sollte dann der ganze Bohei vorher? Wir werden doch bloss noch verarscht. Und genauso wird's auch mit der Kompensation kommen.
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Geändert von Voltaire (04-11-2016 um 12:57 Uhr) Grund: hat sich erledigt
"Ihre Meinung ist mir widerlich..." François Marie Arouet genannt Voltaire (1694-1778)
Ich distanziere mich vollumfänglich von jeglicher Handlung oder Äußerung der bayrischen Landesregierung.
Nein, es ist die typische Entwicklung bei Koalitionsregierungen, vor allem bei großen Koalitionen. Jede Partei hat ihre Ideen, ihre Wahlversprechen und will sie umsetzen. Das läuft dann auf der Basis "unterschreibst du unser Gesetzesvorhaben unterschreiben wir auch deines", obwohl beide Gesetze für sich keine Parlamentsmehrheit hätten. Das liegt an unserem Wahlsystem, das faule Kompromisse geradezu herausfordert. Dazu kommt, dass viele Gesetze auch durch Kompromisse verwässert oder verkompliziert werden.
Genau diese Version ist nun aber wohl endgültig vom Tisch:
...Im Gespräch ist jetzt, dass Dobrindt die Kfz-Steuer etwa für umweltfreundliche Kraftfahrzeuge deutlich stärker senkt, so dass sich Maut und Steuersenkung nicht in jedem Fall und für jeden Autofahrer ausgleichen. Für einige dürfte das Mehrkosten bedeuten. Brüssel ist dann grundsätzlich bereit, die Klage gegen das deutsche Mautgesetz zurückzunehmen. ...
Quelle
Wir seh'n mit Grausen ringsherum:
Die Leute werden alt und dumm.
Nur wir allein im weiten Kreise,
Wir bleiben jung und werden weise.
Eugen Roth
Da es eben keine 1:1-Kompensation mehr geben wird, ist auch sehr fraglich, ob es in der Form überhaupt durchkommen wird. Denn so könnte es zum Thema des Bundestagswahlkampf werden.
Nein, ist sie nicht.
Der verlinkte Artikel besagt ja nur, dass die steuerliche Entlastung die Mehrbelastung durch Maut nicht immer exakt ausgleichen darf.
Na schön, dann zahlt Leo eben keine 62 € Maut, sondern nur 58 €. Oder auch nur 40, wenn sein Kfz besonders schadstoffarm ist.
Damit zahlt er nicht mehr als vorher, von einem 1:1-Ausgleich kann aber keine Rede sein.
Das bringt die CSU aber ins nächste Dilemma.
Entweder sie verlangt vom Deutschen mehr als vorher, dann ist der Deutsche sauer, weil es ja eine Ausländerbestrafung sein sollte.
Oder er zahlt weniger, dann gerät das ganze Projekt bei der geringen Marge schnell in die Verlustzone.
Zweiteres dürfte dem CSU-Wähler wohl leichter zu "verkaufen" sein.
"Ihre Meinung ist mir widerlich..." François Marie Arouet genannt Voltaire (1694-1778)
Ich distanziere mich vollumfänglich von jeglicher Handlung oder Äußerung der bayrischen Landesregierung.
Und wenn es nicht durchkommt, muss sich die CSU bei jeder Gelegenheit ihr nicht eingehaltenes Wahlverspreche unter die Nase reiben lassen. Ein Dilemma. Thema wird es also in jedem Fall.
Aber egal wie: Es wäre ein Armutszeugnis, wenn der Bundestagswahlkampf durch eine solche Marginalie dominiert würde.
"Ihre Meinung ist mir widerlich..." François Marie Arouet genannt Voltaire (1694-1778)
Ich distanziere mich vollumfänglich von jeglicher Handlung oder Äußerung der bayrischen Landesregierung.
Das ist ziemlicher Unsinn. Niemand soll bestraft werden (wofür denn? Man ist doch mehrheitlich froh, wenn Gäste kommen). Es geht um eine Beteiligung, nicht eine Bestrafung
Zweitens geht es nicht um Deutsche und Nichtdeutsche, sondern es geht um Fahrzeuge, die in Deutschland zugelassen (und somit steuerpflichtig) sind, und solche, die in anderen Ländern zugelassen sind.
Ansonsten stimme ich dir zu: Die CSU steckt weiterhin im Dilemma. Da hilft wahrscheinlich nur Schönrechnen.