Das TAFTA / TTIP Monster kommt durch die Hintertür - bitte weiterleiten...

[Taiphun]

Bundestags-Petition gegen TTIP knackt die 50k-Hürde.

Im Laufe des heutigen Vormittags hat die Petition an den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung aufzufordern, sich begründet gegen die undemokratisch geführten Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) auszusprechen, über 50.000 Stimmen eingesammelt.

Der Zeitpunkt ist günstig – bis Morgen, 14.3.2014, läuft noch in Brüssel die 4. Verhandlungsrunde hinter verschlossenen Türen zwischen EU-Kommission & den Lobbyisten – es wurden zwar auch explizit Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Gruppierungen, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften eingeladen und angehört – aber nicht, dass es einen anderen Klopper gab: Teilweise ohne Anwesenheit oder auch gerne mit Maulkorb (‘off-the-record’) der Presse – die Presse darf dann am 14.3. zur Pressekonferenz der EU-Kommission und auf einen entsprechenden Bericht warten.

https://www.piratenfraktion-nrw.de/2...die-50k-hurde/

Wer noch unterzeichnen möchte, sollte das dennoch noch machen, da einzelne Unterzeichungen für ungültig gekennzeichnet werden könnten.

[hans]

http://www.tagesspiegel.de/meinung/k...o/9594960.html

Hier haben wir einen Kandidaten.
Umkrempeln der Gastransporte braucht Investition. Die EU hat kein Geld.
*wanderer...*

[like Lana]

Jetzt 20:15 Uhr im 3Sat:

Gefährliche Geheimnisse

In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa. Das geplante Regelwerk ist in erster Linie ein Angriff auf den Verbraucherschutz - auch in Deutschland. Nicht Parlamentarier, sondern Fachbeamte und Konzernberater sitzen bei den Verhandlungen exklusiv am Tisch. Eine Teilhabe demokratisch legitimierter Akteure ist nicht vorgesehen. ...

Quelle: 3Sat EPG


Im Anschluß: (21 Uhr)

scobel Verschluss Sache

"Das Freihandelsabkommen ist unser mit Abstand wichtigstes Zukunftsprojekt", so die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber welche Zukunft bringt den Deutschen die zwischen den USA und Europa geplante Freihandelszone wirklich? Fest steht, es geht um mehr als die Aufhebung der Einfuhrbeschränkungen und amerikanische Chlorhühnchen in den Regalen. Global agierenden Großkonzernen wird die Tür zu Europa geöffnet - mit unabsehbaren Folgen für das europäische Rechtssystem. ...

[dungeonlight]

So, 3 wichtige Sachen; die wohl wichtigste zu erst:

1. Der Termin für den internationalen Demo-Tag gegen TTIP steht endlich ! Er ist am 19. April, also in etwa 1 Monat. Näheres folgt...

2. Anschauliche 3sat-Doku "Gefährliche Geheimnisse" zu TTIP heut' Abend verpasst? Hier gibt's sie online zum Nachschauen: http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=42403

3. Morgen, also 21.03.2014, ab 18:30 wird Glyn Moody - das ist ein sehr aktiver Akteur bei den TTIP-Protesten - einen Vortrag zu TTIP halten; diesen wird man per Livestream an dieser Stelle verfolgen können: http://live.seb666.tv/

[Jaspis]

Und während das alles in den Stiefel gestoßen wird, gibt es als Ablenkung den Schauplatz Ukraine...

[hans]

hat jemand recherchiert, was das TTIP und umfeld für die beziehung zwischen euro und dollar bedeuten werden?
ensteht dadurch eine engere kopplung und fixierung?

[ManOfTomorrow]

Bürgerbefragung zu TTIP: 97 Prozent dagegen

Gut, dass sich die Politiker um die Bürgermeinung nicht scheren müssen ...

[Experte]

Bürgerbefragung zu TTIP: 97 Prozent dagegen

Gut, dass sich die Politiker um die Bürgermeinung nicht scheren müssen ...

Besonders auf Ablehnung stoßen die Klauseln zum Investorenschutz. Der soll Firmen davor schützen, im Ausland investiertes Kapital durch staatliche Willkür oder Enteignung zu verlieren.

Deutschland hat weltweit ca. 140 Investitionsschutzabkommen. Ich frage mich, warum das hier plötzlich ein Problem darstellen soll.

[like Lana]

Monsanto und andere interessante Konzerne sehen TTIP als Einfallstor in die EU.
Kommunizieren sie so ganz offen.

Es herrscht reges Lobbytreiben.

Wieviel Gelder oder andere Vorteile gehen da wohl so an "unsere" Vertreter?
Und wenn, agieren sie noch im Interesse der Wähler?
Und wenn nicht? Glaubt das wer? Konzerne mit MilliardenGEWINNEN, nicht Umsätzen!

[zarah]

Bürgerbefragung zu TTIP: 97 Prozent dagegen

Gut, dass sich die Politiker um die Bürgermeinung nicht scheren müssen ...

Nach Meinung des Analysten Romain Pardo ist die Situation verfahren. Denn die EU-Regierungen hätten der Kommission ein Mandat für TTIP erteilt, worin ISDS vorkomme. Zugleich könne die Politik den Gegenwind der Bevölkerung nicht ignorieren, sagte der Analyst vom Brüsseler European Policy Centre der Nachrichtenagentur AFP. Der Streit über den Investorenschutz müsse daher wohl auf höchster Ebene von den Staats- und Regierungschefs entschieden werden.

Schau dir einer an .

@ Befragung: Österreich hatte mit 33.753 Teilnehmern einen Anteil von 22 Prozent der Eingaben und damit die real zweithöchste und verhältnismäßig zur Einwohnerzahl größte Beteiligung in Europa. Nur in Großbritannien hatten mehr Bürger an der Befragung teilgenommen.

http://http://orf.at/stories/2261071/2261070/

[RoryG.]

So schlimm TTIP ist, was seit Jahren hinter verschlossenen Türen gegen die Bürger abläuft lässt sich nicht in Worte fassen.

TiSA.....die Gelddruckmaschine für Konzerne bei denen die entsorgten Politiker dann Zuflucht finden.
Während die Presse uns mit Chlorhühnchen vollsülzt, hat Nestle bald die Wasserversorgung übernommen...unumkehrbar auf Gülleniveau.

http://deutsche-wirtschafts-nachrich...isiert-werden/

[Mauberzaus]

TTIP-Neuigkeiten:

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sieht einem Zeitungsbericht zufolge ein Mitspracherecht der USA bei der Ausarbeitung von EU-Gesetzen vor.

Die Europäischen Union, die Mitgliedstaaten und die Bundesländer sollten wichtige Gesetze und neue Standards vorab mit den USA abstimmen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf einen internen Verhandlungsvorschlag der Europäischen Kommission. Mindestens einmal im Jahr sollten beide Seiten eine Liste der geplanten Gesetzesvorhaben offenlegen.

Quelle

[ManOfTomorrow]

Klingt alles äußerst demokratisch - typisch EU eben.

[HHIndi]

Wir können aber was dagegen tun. Es wenigstens versuchen.

[Tobey84]

Ich frage mich, wo dieser enorme Drang der EU-Politiker herkommt, sich der USA unterwerfen zu wollen, da müssen ja Gelder im Verborgenen fließen bis der Arzt kommt.

Ich habe immer noch keine überwiegend positiven Aspekte über TTIP TISA und Co. gelesen, die diesen Wahnsinn rechtfertigen würden.