Die PKW-Maut kommt ...

[JackB]

Also in dem Artikel,steht, dass auf einige deutsche Autofahrer durch die Maut (und den fehlenden steuerlichen Ausgleich) Mehrkosten zukommen können. Also nichts mehr davon, dass die Maut den heimischen Autofahrer nichts zusätzlich kostet, weil die KFZ-Steuer in Höhe der Maut gesenkt werden wird. Die Höhe der Jahresmaut ist fix.

Und was in der Zeitung steht, stimmt ja immer ....

Aber was steht eigentlich im Artikel?

Im Artikel steht:

Im Gespräch ist jetzt, dass Dobrindt die Kfz-Steuer etwa für umweltfreundliche Kraftfahrzeuge deutlich stärker senkt, so dass sich Maut und Steuersenkung nicht in jedem Fall und für jeden Autofahrer ausgleichen. Für einige dürfte das Mehrkosten bedeuten.

Eine Vermutung des Autors, seine Schlussfolgerung aus dem vorangehenden Satz.

Es ist aber keine zwingende Folgerung. Und wenn man davon ausgeht, dass die Parteien alles versuchen werden, bei ihren Versprechen bezügl. der Mehrbelastung nicht wortbrüchig zu werden, eine unwahrscheinliche Folgerung. Sehr viel wahrscheinlicher ist es, dass man versuchen wird, die EU-Forderung dadurch zu erfüllen, dass man vorerst auf Einnahmen verzichtet.

100 Mio Euro mehr oder weniger sind nicht entscheidend. Aber wenn Autohalter mehr belastet werden, ist nicht nur die CSU wortbrüchig, sondern auch SPD und CDU, wenn sie die Regelung mittragen, denn im Koalitionsvertrag steht, dass es keine Mehrbelastung geben wird.

[JackB]

Die "Infrastrukturabgabe" verknüpft vor allem für deutsche Autofahrer genauso wenig mit der Nutzung wie die Kfz-Steuer. Fahrer von nicht in D zugelassenen Kfz werden allerdings übermäßig beteiligt, weil sie trotz der Staffelung der Vignette eine im Vergleich zu ihrer Fahrleistung in D proportional höhere Gebühr zahlen.

Woher weißt du das?

Bei der vorgesehenen 10-Tages-Vignette für 2,50 Euro zahlen die Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen 25 Cent pro Tag.
Bei einer durchschnittlichen Jahresgebühr für in Deutschland zugelassene PKW kommt man auf einen Tagespreis von 19,7 Cent, also etwas weniger. Aber wie rechnet sich das in die Fahrleistung um?

Wie oft benutzt jemand, dessen PKW in Deutschland zugelassen ist, im Schnitt die Autobahn, und welche Strecke fährt er im Schnitt?
Ohne statistische Daten halte ich es für sehr spekulativ zu sagen, wer da nun besser wegkommt. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass ein ausländischer Besucher, der mit dem Auto in Deutschland Urlaub macht, in einer Woche durch die An- und Abreise sowie Ausflüge eine verhältnismäßig hohe Fahrleistung aufweist, und somit recht günstig wegkommt.

Natürlich wäre eine streckenabhängige Abrechnung konsequenter. Aber bekanntermaßen gibt es da gewisse Probleme.

[JackB]

wie wollen sie das mit dem elektronischem Abgleich denn machen ?

alle Bundesstraßen mit elektronischen Erfassungsgeräten ausstatten ?

Nur Autobahnen. Dort können möglicherweise die bereits installierten Anlagen für die LKW-Maut genutzt werden.

[Lieb-Ellchen]

Woher weißt du das?

Bei der vorgesehenen 10-Tages-Vignette für 2,50 Euro zahlen die Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen 25 Cent pro Tag.
Bei einer durchschnittlichen Jahresgebühr für in Deutschland zugelassene PKW kommt man auf einen Tagespreis von 19,7 Cent, also etwas weniger. Aber wie rechnet sich das in die Fahrleistung um?

Wie oft benutzt jemand, dessen PKW in Deutschland zugelassen ist, im Schnitt die Autobahn, und welche Strecke fährt er im Schnitt?
Ohne statistische Daten halte ich es für sehr spekulativ zu sagen, wer da nun besser wegkommt. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass ein ausländischer Besucher, der mit dem Auto in Deutschland Urlaub macht, in einer Woche durch die An- und Abreise sowie Ausflüge eine verhältnismäßig hohe Fahrleistung aufweist, und somit recht günstig wegkommt.

Natürlich wäre eine streckenabhängige Abrechnung konsequenter. Aber bekanntermaßen gibt es da gewisse Probleme.

Die 2,50 EUR für die 10 Tages-Vignette sind reine Spekulation. Sie machen bei einer Jahresgebühr von 130 EUR auch keinen Sinn,weil 36,5 mal 2,50 weniger als 130 EUR ergibt.
Die Abgabe ist ja auch für ausländische PKW nach Schadstoffklassen gestaffelt, daher wären die 2,50 vielleicht für die saubersten PKW gültig. Aber nichts genaues weiß man nicht.

Vor allem hier im deutsch-niederländischen und deutsch-belgischen Grenzgebiet gibt es sehr viele Kurzzeit und Kurzstreckenbesucher, die verteilt über das Jahr immer für einen Tag in die nächstgelegenen Großstädte oder in die nahegelegenen Naturschutzgebiete kommen. Die Fahrkilometer auf den Autobahnen sind aber eher gering, kaum vergleichbar mit den durchschnittlichen Fahrkilometern deutscher Autos auf unseren Autobahnen.
Sollte die Maut kommen, werden viele entweder wegbleiben oder auf Bundes- oder Landstraßen ausweichen.

[Leo]

Sollte die Maut kommen, werden viele entweder wegbleiben oder auf Bundes- oder Landstraßen ausweichen.

Das sieht man ja jetzt schon bei den LKW. Seit es die LKW-Maut gibt, hat sich der LKW-Verkehr auf allen Straßen, die nicht Autobahn sind, erheblich gesteigert. In meiner Region wurden in den letzten Jahren zusätzlich immer mehr Bundesstraßen LKW-Maut-pflichtig und seither fahren noch mehr LKW direkt durch die Städte statt außen herum. Wenn ich meine Fahrt zur Arbeit heute mit derselben Strecke vor 10 Jahren vergleiche, ist es Wahnsinn, was da an LKW unterwegs ist.

[Lieb-Ellchen]

Nur Autobahnen. Dort können möglicherweise die bereits installierten Anlagen für die LKW-Maut genutzt werden.

Für deutsche Autos findet gar keine elektronische Kontrolle auf den Autobahnen oder Bundesstraßen statt. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass für jedes hier zugelassene Auto, das den Mautkriterien entspricht, die Abgabe gezahlt werden muss.

Bei Einführung der Abgabe erhält die Behörde die Daten vom Kraftfahrzeug-Bundesamt.

Die Zahlung erfolgt jeweils bei Fälligkeit der Kfz-Steuer und zwar genau wie diese per (Zwangs-)SEPA Lastschriftmandat. Bei Inkrafttreten des Gesetzes wird diese zunächst bis zur nächstfälligen Kfz-Steuer gestundet und dann mit dem folgenden Jahresbeitrag zusammen belastet.

Bei neuen Fahrzeugen ist bei Zulassung wie bei der Kfz-Steuer eine Lastschriftmandat zu erteilen, ansonsten wird die Zulassung verweigert.

Ausnahmen von der Abgabe müssen mit nachvollziehbarer Begründung beantragt werden.

Die Abgabe ist eine maskierte Kfz-Steuer. Hinsichtlich der Anträge von nicht zahlungswilligen deutschen Kfz-Halter (mit Begründung, keine Autobahn oder Bundesstraße zu benutzen), die wahrscheinlich i.d.R. abschlägig beschieden werden, erwarte ich irgendwann Klagen. Ich habe Zweifel, ob man eine benutzungsabhängige Abgabe mit der Voraussetzung, jeder würde die entsprechenden Straßen benutzen, pauschal erheben kann. Könnte spannend werden.

[Lieb-Ellchen]

Das sieht man ja jetzt schon bei den LKW. Seit es die LKW-Maut gibt, hat sich der LKW-Verkehr auf allen Straßen, die nicht Autobahn sind, erheblich gesteigert. In meiner Region wurden in den letzten Jahren zusätzlich immer mehr Bundesstraßen LKW-Maut-pflichtig und seither fahren noch mehr LKW direkt durch die Städte statt außen herum. Wenn ich meine Fahrt zur Arbeit heute mit derselben Strecke vor 10 Jahren vergleiche, ist es Wahnsinn, was da an LKW unterwegs ist.

Ja, das kann ich bestätigen. Und die eigentliche Notwendigkeit von LKW Durchfahrtverboten wird dann von den Behörden meist verweigert.

[JackB]

Die 2,50 EUR für die 10 Tages-Vignette sind reine Spekulation. Sie machen bei einer Jahresgebühr von 130 EUR auch keinen Sinn,weil 36,5 mal 2,50 weniger als 130 EUR ergibt.

Aber nicht weniger als 72 Euro:

Das Maut-Modell
- gilt für inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen,
für Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen.
- kostet Inländer im Schnitt 74 Euro Jahresmaut, je nach Größe und
Umweltfreundlichkeit des Autos.

http://www.focus.de/auto/news/medien...d_6154934.html

Die Abgabe ist ja auch für ausländische PKW nach Schadstoffklassen gestaffelt, daher wären die 2,50 vielleicht für die saubersten PKW gültig. Aber nichts genaues weiß man nicht.

Meine Rede. Meines Wissens steht noch gar nichts fest, außer der grundsätzlichen Einigung.
Insofern kann man auch nicht sagen, wer (bezogen auf die Fahrleistung) mehr zahlt.

Vor allem hier im deutsch-niederländischen und deutsch-belgischen Grenzgebiet gibt es sehr viele Kurzzeit und Kurzstreckenbesucher, die verteilt über das Jahr immer für einen Tag in die nächstgelegenen Großstädte oder in die nahegelegenen Naturschutzgebiete kommen. Die Fahrkilometer auf den Autobahnen sind aber eher gering, kaum vergleichbar mit den durchschnittlichen Fahrkilometern deutscher Autos auf unseren Autobahnen.

Es gibt auch Autohalter in Deutschland, die generell nur wenige 1000 Kilometer im Jahr fahren , und das wenigste davon auf Autobahnen.
Und wenn Autofahrer aus Holland ihren Urlaub am Bodensee oder in Bayern verbringen, kommen sie allein schon durch die An- und Abreise auf eine Fahrleistung von weit über 100 km am Tag (bezogen auf die 10-Tages-Vignette).

Es ist eben das Wesen von Pauschalen, dass sie nicht jedem Einzelfall gerecht werden.

[JackB]

Das sieht man ja jetzt schon bei den LKW. Seit es die LKW-Maut gibt,[aber nicht erst seitdem, sondern seit ca. 1950] hat sich der LKW-Verkehr auf allen Straßen, die nicht Autobahn sind, erheblich gesteigert. In meiner Region wurden in den letzten Jahren zusätzlich immer mehr Bundesstraßen LKW-Maut-pflichtig und seither fahren noch mehr LKW direkt durch die Städte statt außen herum. Wenn ich meine Fahrt zur Arbeit heute mit derselben Strecke vor 10 Jahren vergleiche, ist es Wahnsinn, was da an LKW unterwegs ist.

Auch auf mautpflichtigen Straßen hat der LKW-Verkehr (trotz Maut) ständig zugenommen.

Ausländische Lkw sind einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr so viel auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen unterwegs gewesen wie nie zuvor. Lkw aus dem Ausland hätten 2015 insgesamt 11,92 Milliarden Kilometer auf Maut-Straßen in Deutschland zurückgelegt, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Bundesamtes für Güterverkehr. Dies seien 8,4 Prozent mehr als 2014 und ein neuer Rekord.

https://www.welt.de/wirtschaft/artic...er-Rekord.html

Insofern ist es schwierig einzuschätzen, wieviel der Zunahme des LKW-Verkehrs auf nicht-mautpflichtigen Straßen mautbedingt ist.
Wobei ich diesen Effekt nicht grundsätzlich in Frage stelle.

[Lieb-Ellchen]

Aber nicht weniger als 72 Euro:


http://www.focus.de/auto/news/medien...d_6154934.html

Im Schnitt 74 EUR, der Höchstbetrag ist 130 EUR

[JackB]

Die Abgabe ist eine maskierte Kfz-Steuer. Hinsichtlich der Anträge von nicht zahlungswilligen deutschen Kfz-Halter (mit Begründung, keine Autobahn oder Bundesstraße zu benutzen), die wahrscheinlich i.d.R. abschlägig beschieden werden, erwarte ich irgendwann Klagen. Ich habe Zweifel, ob man eine benutzungsabhängige Abgabe mit der Voraussetzung, jeder würde die entsprechenden Straßen benutzen, pauschal erheben kann. Könnte spannend werden.

Ich nehme an, nur um bei diesen Klagen bessere Argumente zu haben, soll die die Regelung eingeführt werden, dass für deutsche Autohalten auch Bundesstraßen mautpflichtig wird. Dass jemand nie eine Bundesstraße benutzt, ist eben schon sehr unwahrscheinlich.

Allerdings stellt die Regelung formal eine Benachteiligung der Halter von in Deutschland zugelassenen PKW dar. Wieso stört das die EU-Kommission eigentlich nicht?

PS: Könnte der Staat bei Klagen nicht so wie bei der früheren Rundfunkgebühr argumentieren, wo bereits das Vorhandensein von Rundfunkempfängern eine Zahlungspflicht ausgelöst hat, unabhängig von der Nutzung?

[JackB]

Im Schnitt 74 EUR, der Höchstbetrag ist 130 EUR

Und?
Wenn man einen Vergleich macht zwischen zwei Gruppen, ist es doch sinnvoll, jeweils den Durchschnitt zu nehmen, und nicht für die eine Gruppe den Einheitsbetrag (der in dem Fall dem Durchschnitt entspricht), und für die andere Gruppe den Höchstbetrag.
(Bei den 72 Euro hatte ich mich vertan, gemeint waren natürlich die 74 Euro, die ich auch zitiert hatte.)

[Lieb-Ellchen]

Ich nehme an, nur um bei diesen Klagen bessere Argumente zu haben, soll die die Regelung eingeführt werden, dass für deutsche Autohalten auch Bundesstraßen mautpflichtig wird. Dass jemand nie eine Bundesstraße benutzt, ist eben schon sehr unwahrscheinlich.

Allerdings stellt die Regelung formal eine Benachteiligung der Halter von in Deutschland zugelassenen PKW dar. Wieso stört das die EU-Kommission eigentlich nicht?

PS: Könnte der Staat bei Klagen nicht so wie bei der früheren Rundfunkgebühr argumentieren, wo bereits das Vorhandensein von Rundfunkempfängern eine Zahlungspflicht ausgelöst hat, unabhängig von der Nutzung?

So unwahrscheinlich ist das nicht. Die Bundesstraßen sind hier in unserer Gegend zum größten Teil in Landstraßen zurückgestuft worden. Allerdings ist die Beschilderung in der Hinsicht mangelhaft. Man kann es nicht immer erkennen. Lt. Wikipedia begann die B7, eine alte West/Ost Verbindung, früher direkt an der Grenze mit der NL bei Venlo. Heute startet sie kurz vor Düsseldorf.
Vor allem in Familien mit mehreren Autos könnte man das sicher organisieren, dass ein Auto nie Autobahnen oder Bundessstraßen befährt. Auch gibt es Senioren, die sich auf ihre nächste Umgebung beschränken.

Natürlich ist die Regelung eine formelle Benachteiligung deutscher Autos. Ich weiß aber nicht, wer darüber befindet und welche Klagemöglichkeiten es gibt. Die Ausweitung auf Bundesstraßen auch für ausländische Kfz ist jedoch durchaus später noch möglich.

Die alte Rundfunkgebühr ähnelt im Wesen sicher der Regelung der Infrastrukturabgabe. Egal, ob die damit finanzierten Sender (Straßen) benutzt werden, war/ist sie vom Besitzer zu entrichten. Allerdings nur einmal, egal wie viele Geräte er hatte. Aber die Nutzungsabhängigkeit stand nicht im Gesetz sondern man setzt(e) die Nutzung voraus.
Nur gibt es die alte Rundfunkgebühr, die ihren Ursprung in Zeiten hatte, als Rundfunk und TV immer öffentlich rechtlich waren, nicht mehr.

[Lieb-Ellchen]

Und?
Wenn man einen Vergleich macht zwischen zwei Gruppen, ist es doch sinnvoll, jeweils den Durchschnitt zu nehmen, und nicht für die eine Gruppe den Einheitsbetrag (der in dem Fall dem Durchschnitt entspricht), und für die andere Gruppe den Höchstbetrag.
(Bei den 72 Euro hatte ich mich vertan, gemeint waren natürlich die 74 Euro, die ich auch zitiert hatte.)

Das hatte sich auf deine 2,50 EUR bezogen. Die stelltest du nicht als Durchschnitt dar.

[mk431]

Ich nehme an, nur um bei diesen Klagen bessere Argumente zu haben, soll die die Regelung eingeführt werden, dass für deutsche Autohalten auch Bundesstraßen mautpflichtig wird. Dass jemand nie eine Bundesstraße benutzt, ist eben schon sehr unwahrscheinlich.

Nicht wenn ich z.B. mit meinem Auto ausschließlich auf Sylt, Föhr oder Amrum herum fahre. Dort gibt es nämlich keine Bundesstraßen.


Diese Regelung ausländische PKWs brauchen keine Maut auf Bundesstraßen zahlen, inländische dagegen schon, dürfte auch nicht lange Bestand haben. Entweder alle oder gar keiner, ansonsten ist das auch eine Diskriminierung.