Die PKW-Maut kommt ...

[mk431]

Sieht so aus, als würde das komplette deutsche Autobahnnetz bald privatisiert werden

Bundesregierung will offenbar Autobahnnetz privatisieren

Dann kann sich jeder Autofahrer schon mal auf erheblich Mehrkosten einstellen können, denn private Betreiber werden dann natürlich auch vom deutschen Autofahrer Geld verlangen.

[reddevil]

und wer will ein kaputtes autobahnnetz kaufen? doch nur die die nur kassieren aber möglichst nix machen wollen. viel spass....

[mk431]

Investoren würden das schon reparieren, aber der Autofahrer dürfte dann wohl an die 250 Euro Maut im Jahr dafür bezahlen müssen. Schließlich wollen die nicht nur ihre Kosten wieder raus bekommen, sondern auch noch daran verdienen.

[Lieb-Ellchen]

Die Grundgesetzänderung muss erstmal eine entsprechende Mehrheit haben. Und die ist nicht in Sicht. Jedenfalls nicht in der Form, dass der Bund Anteile des Autobahn- und Bundesstraßennetzes verkaufen könne.

[reddevil]

Investoren würden das schon reparieren, aber der Autofahrer dürfte dann wohl an die 250 Euro Maut im Jahr dafür bezahlen müssen. Schließlich wollen die nicht nur ihre Kosten wieder raus bekommen, sondern auch noch daran verdienen.

gibts dann aufm mainzer ring kein stau mehr?

[mk431]

Bei einem Gespräch Anfang September im Kanzleramt fragte Juncker die Kanzlerin: "Willst du die Maut?" Weil Merkel Dobrindts umstrittenes Vorhaben als Versöhnungsmöglichkeit mit der Schwesterpartei CSU ansah, bejahte sie Junckers Frage. Dieser forcierte nach SPIEGEL-Informationen daraufhin die Verhandlungen mit Verkehrsminister Dobrindt.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1124098.html

Ein richtig gutes Beispiel dafür, wie Merkel in dieser Sache umgefallen ist. Da braucht man sich nicht beklagen, dass die Politikverdrossenheit in diesen Tagen größer und größer wird.

Ich hoffe sehr, dass Österreich und die Niederlande vor dem EuGH klagen werden, weil großartig geändert, hat sich nämlich nichts.

[Eggi]

Das sehe ich anders. Man kann einen grundsätzlichen Standpunkt vertreten. Aber leider wird es heutzutage immer unpopulärer, auf allen Ebenen (Politik, Gesellschaft, Partnerschaft, etc.), Kompromisse einzugehen und/oder zu akzeptieren. "Man" bekommt manchmal den Eindruck, dass man schon aus altem Eisen geschnitzt worden sein muss, um ein aufeinander zugehen, mal zurückzustecken oder vielleicht der besseren Alternative ein Einsehen zu zeigen, nicht gleich als "ohne Rückgrat" nachgesagt zu bekommen.

Ich empfinde es als sehr traurig, wie starrköpfig manche Leute durchs Leben schreiten und ihre Ansicht alternativlos wahrnehmen möchten.
Da ist mir jeder Mensch und Politiker lieber, der Annäherung zeigt und seine Ansicht evtl. ein bisschen aufweicht, im Sinne der Allgemeinheit bzw. Koalition.

[koarla]

Ich sehe darin die übliche Kungelei, die Merkel meisterhaft beherrscht. Das hat aber nichts mit Vernunft oder Demokratie zu tun. Wer wollte denn eine PKW-Maut, wer findet die gut?

[mica]

Semi OT : Was wurde eigentlich aus dem Schadenersatz für den verspäteten Start der LKW Maut?
Das wurde in den Medien und von der Politik eher verschämt unter den Teppich gekehrt.....

[Eggi]

Ich sehe darin die übliche Kungelei, die Merkel meisterhaft beherrscht. Das hat aber nichts mit Vernunft oder Demokratie zu tun. Wer wollte denn eine PKW-Maut, wer findet die gut?

Sehe ich auch anders. In der Regierung sitzt nicht nur Angela Merkel, sondern beispielsweise auch die SPD. Auch diese trägt die Maut mit, weil sie ein Teil der Koalition ist, welche sich gsd nicht auf Konfrontation zusammensetzt, sondern Für und Wider abwägt, und mal das eigene Thema durchsetzt, aber auch mal das andere Thema zähneknirschend abnickt, weil man ja eine Koalition ist und nicht nur auf die eigenen Interessen beharrt.
Es bringt nichts, stur auf seine eigenen Interessen zu schauen. Was man damit schafft, sieht man bspw. an der Entwicklung der AfD.

[koarla]

Gut wäre es, wenn Merkel ihren Einfluß bei Juncker für die Interessen des Volkes einsetzen würde und nicht um damit Unzufriedene in ihrer Koalition ruhigzustellen.

[Eggi]

Was sind denn die Interessen des "Volkes"? Sind das die, die rufen "wir sind das Volk"? Sind das deine, die der anderen, oder die der CDU oder der SPD, oder der Linken oder der FDP oder der Grünen, der AfD, der PARTEI, der Piraten, der Tierschutzpartei, der Wahllosen oder die deines Partners oder das, was du vielleicht online am meisten als Meinung wahrnimmst?

[mk431]

In der Regierung sitzt nicht nur Angela Merkel, sondern beispielsweise auch die SPD. Auch diese trägt die Maut mit

Das wird sich jetzt zeigen, ob sie sie in der aktuellen Form mittragen wird.
Denn sie bleibt diskriminierend gegenüber PKW-Fahrer aus dem Ausland und vor allem bringt sie durch die Kompromisse keine Einnahmen. Alleine die krampfhafte Argumentation von Dobrindt, wie er jetzt auf 500 Mio. € Einnahmen kommen will, ist schon sehr abenteuerlich.

Die SPD wäre gut beraten, wenn sie dieses Thema mit in den Wahlkampf bringen würde. Schließlich hat Merkel hier nachweislich gelogen und das ist keine Kleinigkeit.

[Sungawakan]

Ich verstehe nicht, warum Ausländer benachteiligt werden. Türken, Russen, Polen und so weiter, die in Deutschland ihr Auto angemeldet haben, werden bei den Steuern doch genauso behandelt, wie die Deutschen, wenn die Maut eingeführt wird.

Deutsche, die z. B. in den Niederlanden oder Österreich ihren Wagen angemeldet haben, müssen doch genauso eine Vignette kaufen, wie Niederländer und Österreicher. Wo ist also die Benachteiligung von Ausländern?

[Eggi]

mk431, "gelogen" hat jeder, nur legt man das einem Bundeskanzler oder einer -in viel mehr auf die Goldwaage
Eine Maut ist in vielen anderen Ländern gängig und so hätte man sie hier auch einführen können.
Das Geschwurbel ist ein Problem hierzulande, und wenn dazu jeder "Deutsche" noch seinen Senf dazu gibt, ob aller Korrektheit des Gesetzes, dann kann das zu nichts führen. Autorität ist out, das war einmal, hierzulande.

M.E. wird auch hierzulande die Demokratie lernen müssen, viel lernen - z.B. dass Mehrheitsverhältnisse in einer Demokratie anzuerkennen sein und Koalitionen gebildet werden müssen.
Merkel hat hier gelogen, Schröder und Kohl woanders. Willst du es immer als "Lügen" bezeichnen, wenn Leute aufeinander zugehen und Kompromisse eingehen?
Hast du noch nie nachgegeben und anders gehandelt?