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Alt 27-02-2010, 17:05
Logical Reason
Although noone understood
 
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Ort: Bevormundungsstaat
However, BaWü kauft die Steuer-CD jetzt doch nicht. Das rechtsstaatliche Gewissen hat gesiegt. Ein großer Tag für BaWü und Deutschland. Auch Manchen in den Reihen der Linken plagt die Einsicht, dass der Kauf nicht zu rechtfertigen sei, nimmt man es mit Rechtsstaat und Moral genau.
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Alt 27-02-2010, 17:15
jagutichsachma
... mahlzeit!
 
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Zitat:
Zitat von Logical Reason Beitrag anzeigen
However, BaWü kauft die Steuer-CD jetzt doch nicht. Das rechtsstaatliche Gewissen hat gesiegt. Ein großer Tag für BaWü und Deutschland.

warten wir einfach ab, was als näxtes passiert.
jagutichsachma ist offline  
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Alt 01-03-2010, 17:25
jagutichsachma
... mahlzeit!
 
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Ort: among the bushes
Bund prüft Kauf der Baden-Württemberger Steuer-CD


der einzige sinn dieser konstruktion, bei der der bund diese daten "zum ankauf entgegen nehmen" würde, scheint wohl darin zu bestehen, dass diverse landespolitiker aus baden-württemberg ihr gesicht wahren können.
jagutichsachma ist offline  
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Alt 02-03-2010, 07:47
Emotions
gesperrt
 
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Interessant, die Tage lief eine Doku über den verdeckten Schein-Kauf von normalen Daten-CDs, da kamen Zivilbemate zum Treffen, haben kurz in die CD reingeguckt und den Typ mitsamt CD festgenommen - warum kaufen?!
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Alt 02-03-2010, 09:01
JackB
Member
 
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Zitat:
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Interessant, die Tage lief eine Doku über den verdeckten Schein-Kauf von normalen Daten-CDs, da kamen Zivilbemate zum Treffen, haben kurz in die CD reingeguckt und den Typ mitsamt CD festgenommen - warum kaufen?!
Hahaha.

So dumm wird der Typ mit der Steuer-CD wohl nicht sein, sich einfach festnehmen zu lassen. Entweder wird das Geschäft in einem neutralen Drittland abgewickelt, oder per Versandhandel, oder wenn er ganz frech ist, lässt er seine Kunden in die Schweiz kommen. Da könnten sie zwar eine Vehaftung durch die Schweizer Behörden veranlassen - aber die Daten bekämen sie nicht.
JackB ist offline  
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Alt 03-03-2010, 18:37
Moebius
Irrlicht
 
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Registriert seit: 12-2002
Ort: Tübingen
Zitat:
Zitat von Logical Reason Beitrag anzeigen
However, BaWü kauft die Steuer-CD jetzt doch nicht. Das rechtsstaatliche Gewissen hat gesiegt.
Hat es das? Man hat sich dafür entschieden, einem Dieb kein Geld zu zahlen, um dafür ein paar hundert laufen zu lassen. Wie angemessen das ist, ist wohl Ansichtssache - ich finde es schlecht.

Denn seien wir doch mal ehrlich: Steuerbetrüger sind Diebe, nichts weiter. Sie stehlen dem Staat Geld, das ihm nicht nur rechtmäßig, sondern auch moralisch zusteht. Denn Steuerbetrüger sind im Normalfall sehr wohlhabend - und damit die Leute, die von der guten Infrastruktur hier im Land am meisten profitieren. Davon abgesehen ist nicht jeder Mensch mit viel Geld ein Leistungsträger.

Was den Ruf nach einem einfach Steuersystem angeht: Das würde die Reichen doch gerade benachteiligen! Es würde die Steuerhinterziehung erschweren und komplizierte Verrechnungen zur Steuerersparnis unmöglich machen. Und niedrigere Steuern würden auch nur wenige der Steuerhinterzieher von ihrem Treiben abbringen - es gibt nicht wenige Unternehmer, die der Ansicht sind, sie sollten eigentlich gar keine Steuern zahlen müssen, denn schließlich schaffen sie ja Arbeitsplätze
Und die aus Steuergeldern geschaffene Infrastruktur brauchen sie ja auch nicht...

Um mal einen Vergleich aufzumachen: Vorsichtigen Schätzungen zufolge gehen dem deutschen Staat jedes Jahr 20 Mrd. Euro durch Steuerhinterziehung verloren. Hartz IV kostet den Staat 38 Mrd. Euro pro Jahr. Selbst wenn wir davon ausgingen, dass die Missbrauchsquote nicht bei 2,5% läge, sondern doppelt so hoch wäre, und dass diese 5% sich ihr gesamtes Hartz IV-Geld ergaunern würden und nicht bloß einen Teil, könnte man mit dem hinterzogenen Geld eines Jahres den Schaden durch Hartz IV-Missbrauch für ein ganzes Jahrzehnt abdecken. Wogegen müssen wir also wohl dringender vorgehen?
Moebius ist offline  
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Alt 03-03-2010, 19:02
Logical Reason
Although noone understood
 
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Zitat:
Zitat von Moebius Beitrag anzeigen
Hat es das? Man hat sich dafür entschieden, einem Dieb kein Geld zu zahlen, um dafür ein paar hundert laufen zu lassen. Wie angemessen das ist, ist wohl Ansichtssache - ich finde es schlecht.

Solche Zahlen hatte ich an anderer Stelle auch genannt. Alles hat zwei Seiten. Der Rechtsstaat muss sich an seinen Prinzipien messen lassen. Buchstäblich geht es ums Prinzip. Geld ist für mich keine Rechtfertigung für eine Ausnahme (das Leben von Menschen hingegen rechtfertigt für mich Ausnahmen), im Gegenteil, es zeigt perverse Schäbigkeit. Bei der Steueramnestie ist es das gleiche, es brachte uns zuletzt 1-2 Milliarden und glich damit Sozialleistungsbetrug aus. Amnestie ist gegenüber anderen Delikten ungerecht, aber dem Staate nützlich. Dass man eher drauf achten muss, dass Menschen nicht wegen angeblicher Ungerechtigkeit rebellieren, anstatt Trittbrettfahrer- und Denunziantentum nicht anzustacheln, zeigt das Ausmaß der Einmischung des Staates in unser Leben - Staatsausgaben explodieren und Geld ist immer knapp. Da ist der Staat selbst schuld. Er provoziert die Schieflage und das Missachten seiner eigenen Grundsätze.
Logical Reason ist offline  
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Alt 03-03-2010, 19:10
jagutichsachma
... mahlzeit!
 
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Zitat:
Zitat von Logical Reason Beitrag anzeigen
Alles hat zwei Seiten. Der Rechtsstaat muss sich an seinen Prinzipien messen lassen. Buchstäblich geht es ums Prinzip.

eben. dazu gehört aber auch, dass der staat erkennbare anstrengungen unternimmt, seine eigene rechtsordnung auch wirklich durchzusetzen.
jagutichsachma ist offline  
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Alt 03-03-2010, 19:12
Logical Reason
Although noone understood
 
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Ort: Bevormundungsstaat
Zitat:
Zitat von jagutichsachma Beitrag anzeigen
eben. dazu gehört aber auch, dass der staat erkennbare anstrengungen unternimmt, seine eigene rechtsordnung auch wirklich durchzusetzen.
Mit rechtsstaatlichen Mitteln.
Logical Reason ist offline  
#40 Direktlink zu diesem Beitrag
Alt 03-03-2010, 19:22
jagutichsachma
... mahlzeit!
 
Benutzerbild von jagutichsachma
 
Registriert seit: 06-2004
Ort: among the bushes
Zitat:
Zitat von Logical Reason Beitrag anzeigen
Mit rechtsstaatlichen Mitteln.

es wurde niemand gefoltert.
jagutichsachma ist offline  
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Alt 03-03-2010, 19:25
Üfli
IOFF-Präsident Smüfli
 
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Zitat:
Zitat von jagutichsachma Beitrag anzeigen
es wurde niemand gefoltert.
Soso, Folter ist der einzige Verstoß gegen die Rechtstaatlichkeit, wieder was gelernt...
Üfli ist offline  
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Alt 03-03-2010, 20:08
jagutichsachma
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das informantenhonorar wurde ordnungsgemäss versteuert.
jagutichsachma ist offline  
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Alt 03-03-2010, 20:49
wassertierjäger
Member
 
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Zitat:
Zitat von Moebius Beitrag anzeigen
Wogegen müssen wir also wohl dringender vorgehen?
Gegen beides.

Nebenbei, das Konzerne Arbeitsplätze schaffen ist ein Märchen.

Was wir brauchen ist einen gesunden Mittelstand. Nur der ist in der Lage ausreichend Arbeitsplätze zu schaffen und somit für stabile Steuereinnahmen zu sorgen.
Aber genau der Mittelstand wird systematisch fertig gemacht.
wassertierjäger ist offline  
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Alt 04-03-2010, 20:09
Meister Petz
Gemütlich, aber reizbar
 
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Zitat:
Zitat von Logical Reason Beitrag anzeigen
However, BaWü kauft die Steuer-CD jetzt doch nicht. Das rechtsstaatliche Gewissen hat gesiegt. Ein großer Tag für BaWü und Deutschland. Auch Manchen in den Reihen der Linken plagt die Einsicht, dass der Kauf nicht zu rechtfertigen sei, nimmt man es mit Rechtsstaat und Moral genau.
Na, dann wirds aber Zeit, dass die Landesregierung von BaWü wegen Strafvereitelung angezeigt wird. Bin mal gespannt, wie die Richter darüber befinden würden.
Meister Petz ist offline  
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Alt 04-03-2010, 20:32
Logical Reason
Although noone understood
 
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Ort: Bevormundungsstaat
Zitat:
Zitat von Meister Petz Beitrag anzeigen
Na, dann wirds aber Zeit, dass die Landesregierung von BaWü wegen Strafvereitelung angezeigt wird. Bin mal gespannt, wie die Richter darüber befinden würden.
Es dürfte schwerlich zur Anklage kommen, ebenso bei der Hehlerei-Anzeige gegen Merkel oder der Beleidigungs-Anzeige gegen Westerwelle. Sollte der Tatbestand der Strafvereitelung durchgehen, läge entweder ein Verbotsirrtum (fehlendes Unrechtsbewusstsein) oder wahrscheinlich ein Erlaubnistatbestandsirrtum (wenn man meint aus rechtsstaatlichen Gründen sei man an einem Kauf gehindert) vor, bei dem der Vorsatz und damit die Strafbarkeit entfällt.
Logical Reason ist offline  
 


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