nächsten donnerstag (23.)
Insofern find ich es schon etwas seltsam, dass die Brüsseler Spitzen die offizielle Mitteilung des Austrittswunsches ggf. schon spätestens für den 28. einfordern wollen. Damit hätten die Engländer nur knapp zwei Werktage, um die Abstimmungsergebnisse zu prüfen und den ganzen parlamentarischen Papierkram zu erledigen.
Schließlich ist das Referendum erstmals eine Sache der Engländer und zieht noch nicht automatisch Rechtsfolgen bei der EU nach sich. Die eine Hinauszögerung der offiziellen Mitteilung um ein, zwei paar Wochen mit Suspendierung geahndet werden könne, scheint ebenfalls rechtlich problematisch. Maximal wäre eine "angemessene Frist" einforderbar. Zwei Werktage sind das sicher nicht.
Natürlich sollte die Sache nicht ewig verschleppt werden. Die Rechtsunsicherheit für Geschäftspartner wäre schon groß genug. Anderseits wär es vernünftig, während der zwei Jahre Scheidungsverhandlung schon Lösungen für danach auszuarbeiten. Rechtssicherheit ist ja nicht nur für die Briten, sondern auch für ihre traditionellen Geschäftspartner in der EU wichtig.
Ich glaub, die wollen mit diesen Drohungen das Referendum noch last minute beeinflussen. Eine Suspendierung ohne längere Vorlaufzeit würde das komplette juristische Chaos für laufende Projekte / Geschäfte .. auch auf Seiten der EU-Partner bedeuten
ABER: Noch sind die Eier ja nicht zerschlagen ... ist also noch Zeit für uns (hier), die Eierspeis mit Kommentaren zu würzen
Geändert von zarah (16-06-2016 um 13:14 Uhr)
das ist schon alles ganz spannend
Ich hoffe nur, die Engländer treffen für sich und Europa die richtige Entscheidung. Man kann eigentlich nur manche Länder um ihre Regierungen beneiden!
Wahlkampf für heute ausgesetzt.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1098015.html
"ein paar" hat manitu geschrieben. Nachdem er zuvor "die Schotten" geschrieben, und damit die gleichen gemeint hatte.
Ich halte mich an die 44,7%. Das ist eine Minderheit, damit ist das Referendum zum Schottland-Austritt gescheitert. Und das sollte respektiert werden.
Oder soll das jetzt solange wiederholt werden, bis endlich das "richtige" Ergebnis rauskommt?
Da ist ein EU-Gipfel, der ursprünglich für den 23.6. geplant war und wegen des Referendums auf den 28. verschoben wurde. Ich vermute der Ausstieg Englands sollte dann schon ggf. durchdiskutiert werden. Ist ein bisschen blöd, wenn dann noch nicht mehr von den Engländern gekommen ist, als dass sie beim Prüfen der Stimmen sind.
Die spinnen wirklich, die das machen!
Jo Cox ist verstorben.
RIP
Scheiß Gewalttäter.
Ach du sch...!