Anscheinend will die EU-Kommission auch Gesetzesänderungen.
http://www.finanzen.net/nachricht/ak...-geben-5169904Die EU-Kommission hat klargestellt, dass sie den Rückzug ihrer Klage gegen die deutsche Pkw-Maut an präzise Bedingungen knüpft. Um das geplante System mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen, müsse es Gesetzesänderungen geben, machte eine Sprecherin am Freitag in Brüssel deutlich: "Wir hoffen, dass die notwendigen Änderungen an deutschen Gesetzen zu gegebener Zeit beschlossen werden können." Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es konkret um das Infrastrukturabgabegesetz und um das Kraftfahrzeugsteuergesetz.