Sogar die Hamburger Justiz höchstselbst: http://justiz.hamburg.de/contentblob...-pdfanhang.pdf
Was für ein Affentheater.
Sogar die Hamburger Justiz höchstselbst: http://justiz.hamburg.de/contentblob...-pdfanhang.pdf
Was für ein Affentheater.
Und es wird wieder einbestellt:
...Im Streit zwischen der EU und der Türkei um die geplante Visa-Freiheit verschärfen sich die diplomatische Spannungen. Nach übereinstimmenden Berichten türkischer Medien wurde der deutsche Diplomat Hansjörg Haber, Leiter der EU-Delegation in der Türkei, am Dienstag offiziell ins türkische Außenministerium einbestellt. ...
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...Schon vor der offiziellen Rüge hatte der türkische EU-Minister Volkan Bozkir den deutschen Diplomaten scharf angegriffen und indirekt seinen Rücktritt verlangt: "Ich erwarte von EU-Botschafter Haber, der stolz ist ein Deutscher zu sein, dass er die Sache erklärt oder das Notwendige tut." ...
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...Anders als in der türkischen Öffentlichkeit sind die angeblich beleidigenden Äußerungen Habers in Deutschland kaum wahrgenommen worden. ...
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Daran, dass wir in Deutschland den Fall Haber noch nicht diskutieren, ist doch die Türkei schuld. Die haben uns mit der Böhmermannaffäre davon abgelenkt.
Die Türkei einen weiteren großen Schritt weiter auf dem Weg in die Diktatur. Soeben wurde im Parlament die Aufhebung der Immunität der kurdischen Oppositionspolitiker aufgehoben.
...Das türkische Parlament hat die umstrittene Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten beschlossen. Damit kann gegen die Parlamentarier ermittelt werden. Das türkische Parlament stimmte mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für den Schritt. 373 der 550 Parlamentarier unterstützten den AKP-Vorstoß. Das berichtete das Parlamentsfernsehen. ...
Quelle
Quelle...Die Türkei hat einen neuen Regierungschef: Binali Yildirim, bisher Verkehrsminister, gilt als profillos und Staatschef Erdogan ergeben. Der ist seinem Ziel vom Präsidialsystem nun näher denn je. ...
http://www.huffingtonpost.de/2016/05...n_9897972.html
Inzwischen ist doch Merkels ganzer Stunt samt Böhmermann komplett irrelevant geworden.
Wenn Böhmi dem EU Parlament Erkenntnisse verschafft hat ( ) dann sei ihm verziehen.
Mein Standpunkt ist:
Selbstverständlich ist es Kunst und Redefreiheit, aber es gibt auch andere Werte in der Verfassung, und auch in der Realpolitik.
Darüber soll auch legitim gestritten werden, weil die unvollkommenen Menschen nie das Ideal erreichen werden können.
Die Politik hat nämlich zwei Aufgaben hier:
* Die Gesetzgebung vorzubereiten, zu argumentieren und den Vollzug zu sichern
* Die innere Kritik und zusätzliche kritische Beurteilung, auch von Dingen die sich innerhalb des gesetzlich erlaubten abspielen.
Nicht alles, was erlaubt ist, muss immer das "Beste" oder wünschenswert und für das grössere Gute nützlich sein.
Man kann ja auch mal davon absehen, es ist wie mit der Geschwindigkeitsbeschränkung in fast allen Staaten. Manche sind so deppert zu glauben, wenn 100km/h erlaubt ist, verlieren sie unbedingt was, und sind "Opfer", wenn sie nur einen kmh langsamer fahren.
Das Netz hat keine Obergrenze.. Das Schöne: Im Netz ist jede Aussage wahr. -- Nur die Fragen, die im Prinzip unentscheidbar sind, können wir entscheiden. (Heinz von Foerster)
http://www.antiquealive.com/Blogs/Ha...ean_House.html
QuelleDie Türkei hat einen neuen Regierungschef: Binali Yildirim, bisher Verkehrsminister, gilt als profillos und Staatschef Erdogan ergeben. Der ist seinem Ziel vom Präsidialsystem nun näher denn je.
ob nun noch Einer mehr oder weniger der Erdogan "ergeben" ist, macht das Kraut nun auch nicht mehr fett. Selbst Deutschland macht da fleissig mit, und "Profillos" kann "Mutti" nebst ihren Mitstreitern auch
Wird gerade ein "Richtungswechsel" herbeigeredet?
konservativ:
QuelleThe situation in Turkey is bad and getting worse. It’s not just the deterioration in security amidst a wave of terrorism. Public debt might be stable, but private debt is out-of-control, the tourism sector is in free-fall, and the decline in the currency has impacted every citizen’s buying power. There is a broad sense, election results notwithstanding, that President Recep Tayyip Erdo?an is out-of-control. He is imprisoning opponents, seizing newspapers left and right, and building palaces at the rate of a mad sultan or aspiring caliph. In recent weeks, he has once again threatened to dissolve the constitutional court. Corruption is rife.
...
Erdo?an long ago sought to kneecap the Turkish military. For the first decade of his rule, both the US government and European Union cheered him on. But that was before even Erdo?an’s most ardent foreign apologists recognized the depth of his descent into madness and autocracy. So if the Turkish military moves to oust Erdo?an and place his inner circle behind bars, could they get away with it?
In the realm of analysis rather than advocacy, the answer is yes.
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I make no predictions, but given rising discord in Turkey as well as the likelihood that the Turkish military would suffer no significant consequence should it imitate Abdel Fattah el-Sisi’s game plan in Egypt, no one should be surprised if Turkey’s rocky politics soon get rockier.
links:
QuelleTatsächlich ist die türkische Außenpolitik gegenüber ihren NachbarInnen weitestgehend gescheitert, selbst die einschlägigen Journale räumen es ein. In der Türkei hat die Identitätspolitik der AKP zu einer wachsenden islamistischen Mobilisierung geführt, die sich keineswegs in den Bahnen der Ordnung bewegt, sondern ihre ganz eigene Dynamik entfaltet. Dies gilt gerade auch für das Agieren türkischer Sicherheitskräfte im kurdischen Raum – namentlich der Spezialeinheiten von Polizei und Gendarmerie. Der nach der Wahlniederlage der AKP entfachte Bürgerkrieg wird von diesen Kräften geführt, als wäre er ein Religionskrieg: Einschlägige Gesten, Parolen und Graffiti der beteiligten Einheiten legen nahe, dass die beteiligten Einheiten die kurdische Zivilbevölkerung ernsthaft für HäretikerInnen, AtheistInnen und gar ArmenierInnen halten – also Motive verfolgen, die über die Bekämpfung der PKK hinausgehen. Diese enorme Aufladung des Konfliktes entlang imaginierter und nicht realer (bei der kurdischen Bevölkerung handelt es sich überwiegend um sunnitische Muslime) religiöser Konfliktlinien, erweckt Besorgnis.
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Vor allem aber gilt: Das alles sind primär Fragen, die türkische Machtblockakteure gemäß ihrer Interessen stellen und beantworten. Einen mechanischen Transmissionsriemen gibt es nicht. Wenn unter einer der vielen möglichen Antworten ein Putsch denkbar ist, so sicherlich nicht auf Grund eines Artikels von Michael Rubin. Artikel, wie die von Rubin besitzen ihre Relevanz vor allem als Gradmesser für die Verschiebung des internationalen Diskurses, den auch türkische Eliten zur Kenntnis nehmen weil sie, wenn sie sich häufen, als Möglichkeitskorridore interpretiert werden können.
Ein etwas älterer Artikel
Militär dementiert Putschgerüchte
Geändert von SilverER (20-05-2016 um 12:31 Uhr)
Frau Merkel will wegen der Immunitätsaufhebung mal mit Herrn Erdogan reden:
Ich stell mir das ja so vor:...Bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten des türkischen Parlaments zum Thema machen. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin an. ...
Merkel: "Du Recep, wegen der kurdischen Abgeordneten..."
Erdogan: "Soll ich Dir Flüchtlinge schicken Angela?"
Merkel: "Hmmm, ist ja nicht so wichtig."
Warum sind denn alle so "überrascht" von diesem Schritt? Erdogan hat doch immer wieder verkündet, dass er ein "exekutives Präsidialsystem" anstrebt. Ist auch nur folgerichtig, wenn man die religiöse Dimension seiner Auffassung berücksichtigt...
Das kann sie gar nicht, sie hat in der Türkei nichts zu sagen, genausowenig wie in Russland oder China. Aber sie könnte Mißstände in der Türkei, wie beispielsweise Menschenrechtsverletzungen, durchaus offen ansprechen und kritisieren. Aber nein, kann sie nicht, weil die Türkei sonst Flüchtlinge nach Europa schickt!
Wir seh'n mit Grausen ringsherum:
Die Leute werden alt und dumm.
Nur wir allein im weiten Kreise,
Wir bleiben jung und werden weise.
Eugen Roth
stimmt, und das "exekutives Präsidialsystem" wird erst der Anfang sein.
„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“
soetwas zitiert Erdogan schon einmal aus einem Gedicht
Könnte sie. Wobei Erdogan das wenig interessieren würde. Was Erdogan anstrebt war ja nie eine geheime Sache, die jetzt urplötzlich zum Vorschein käme.
Und warum kann er damit drohen? Genau, weil die EU kläglich versagt hat und weiterhin versagt.Aber nein, kann sie nicht, weil die Türkei sonst Flüchtlinge nach Europa schickt!
Normal wäre das ein Fall für die Vereinten Nationen, das wissen auch alle Beteiligten, nur keiner will etwas dagegen machen oder den Fall dort behandeln lassen, was den Verschwörungstheoretikern reichlich Nahrung gibt.
Die EU ist nicht für die Probleme der gesamten Welt zuständig, bzw. für deren Lösungen.
Nicht nur was Flüchtlinge betrifft, auch das Demokratieverständnis von Erdogan ist laut Satzung und Grundsatzregelungen der UN, nicht im geringsten mehr vereinbar, und da die Türkei sich UN Mitglied schimpft, muss der Fall auch dort verhandelt werden. Es müsste so vieles dort verhandelt werden, was nicht getan wird, sollte man auch mal drüber nachdenken, warum es nicht getan wird
Es fehlt in der Türkei nur noch ein Bruchteil an Maßnahmen, und dann ist es dort offiziell wirklich eine Diktatur.