Die Niederlage des IS

[Little_Ally]

Was für eine schnelle Reaktion der Behörden, die "Lies"-Aktion begann doch schon 2011, also vor 5 Jahren.

Tja, da wir in einem Rechtsstaat leben, dauern Verbotsverfahren manchmal länger.

[ManOfTomorrow]

Tja, da wir in einem Rechtsstaat leben, dauern Verbotsverfahren manchmal länger.

Also laut den Quellen basiert das Verbot auf einer Verbotsverfügung des Bundesinnenministers.
Welches jahrelange rechtstaatliche Verfahren soll dafür im Hintergrund gelaufen sein?

[redglori]

Um neun Uhr gibt de Maizière eine PK zum Vereinsverbot „Die wahre Religion“/„LIES! Stiftung“/„Stiftung LIES“.

[JackB]

Was für eine schnelle Reaktion der Behörden, die "Lies"-Aktion begann doch schon 2011, also vor 5 Jahren.

Das Verbot erfolgte aber nicht wegen der Koranverteilungsaktion, sondern wegen der Rekrutierung für den IS.

[JackB]

Also laut den Quellen basiert das Verbot auf einer Verbotsverfügung des Bundesinnenministers.
Welches jahrelange rechtstaatliche Verfahren soll dafür im Hintergrund gelaufen sein?

Das Vereinsverbot soll seit einem Jahr vorbereitet worden sein. Der Verfassungsschutz wirft führenden Akteuren und Sympathisanten der Vereinigung „DWR“ vor, den bewaffneten Dschihad („Heiliger Krieg“) und Terroranschläge zu verherrlichen. Zudem habe die Vereinigung ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungs- und Sammelbecken für Dschihadisten aufgebaut. Bisher sind nach Informationen aus Sicherheitskreisen mindestens 140 „Lies!“-Aktivisten und Unterstützer aus Deutschland nach Syrien und in den Irak gereist, um sich der IS-Terrormiliz anzuschließen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/g.../14843162.html

Was im Hintergrund gelaufen sein dürfte sind Ermittlungen. Damit so ein Verbot Bestand hat, und nicht durch ein Gericht umgehend außer Kraft gesetzt wird, sollten schon belastbare Beweise vorliegen.

[Little_Ally]

Also laut den Quellen basiert das Verbot auf einer Verbotsverfügung des Bundesinnenministers.
Welches jahrelange rechtstaatliche Verfahren soll dafür im Hintergrund gelaufen sein?

Ich geh mal davon aus, dass der Bundesinnenminister eine Verbotsverfügung nicht per Münzwurf entscheidet sondern aufgrund von vorgelegten Beweisen.

[redglori]

PK beginnt

[redglori]

https://twitter.com/abc/status/798450318514278400

Die größte Verbotsaktion bisher war 2014 die gegen den IS.

[Mobbing Bert]

Die "Integrationsbeauftragte" fand die Razzien nicht so dolle.

Quelle:Frankfurter Rundschau

[mica]

Selbst wen die Mühlen langsam mahlen ist zu hoffen das es bedeutet, daß die ganze Aktion sorgfältig geplant und rechtlich zu 100% abgesichert wurde.

Hoffentlich keine Schlamperei wie in anderen Bereichen ....

[cherry°musica]

ich frage mich wie die weitere amerikanische syrien strategie unter hillary ausgesehen hätte. ob es zu einer eskalation gekommen wäre zwischen russland und den usa ?

[ManOfTomorrow]

Die "Integrationsbeauftragte" fand die Razzien nicht so dolle.

Quelle:Frankfurter Rundschau

Das riecht nach Rücktritt ...

[tanguy]

OT, deswegen im Spoiler. Antwort für fraktal.

=>Spoiler öffnen<=

Gibt es denn für Dich eine Form der Kritik an der derzeitigen Politik die Du nicht als Hetze titulieren würdest?
Wenn ja, dann würde mich interessieren welche.

Jede Kritik ist richtig und wichtig, wenn sie inhaltlich generell stimmt. Mit inhaltlich meine ich nicht, dass man der Meinung der Regierung folgen muss, sondern dass bspw. vorgeworfene Dinge auch der Tatsache entsprechen. (Beispiel: Wenn einer sagt, dass Merkel die Grenzen offen hielt, um uns Deutsche mittelfristig zu ersetzen, ist das Hetze in meinen Augen. Wenn jemand behauptet, Merkel habe dem IS Tür und Tor geöffnet, ist das Hetze. Wenn jemand sagt, dass es ihm nicht passt, dass D so viele Flüchtlinge aufnimmt und dabei aber zu wenig macht, um Integration und auch Nutzen für uns Deutsche zu fördern, ist das berechtigte Kritik. Wer die Kommunikation an und nach Silvester kritisiert, hetzt aber nicht. etc. pp. )

Wenn nein, nunja......

Wenn jeder Kritiker ein Hetzer ist, dann ist man schnell dabei denen "das Handwerk zu legen" oder sie sonswo mundtot zu machen.
Ein Weg zur dunklen Seite der Macht.

Das empfinde ich als ziemlich übel und ehrabschneidend.
Da ich selber auch gerne raushau, sei`s drum. Aber denk mal drüber nach.

[Lilith79]

Das riecht nach Rücktritt ...

Naja, man könnte solche Kritik auch je nach persönlichem Stil entweder sachlich mit Argumenten beantworten und/oder abweisen oder mit "bist du deppert?" beantworten und dann wieder zur Tagesordnung übergehen?

Es sollte in einer Demokratie ja immer möglcih sein, seine Meinung zu einer Polizeiaktion frei zu äußern und wenn die Mehrheit findet, dass diese Kritik in diesem speziellen Fall blödsinnig ist, dann muss man mit dem Gegenwind halt leben.

Irgendwie führt die Behauptung alle seien heutzutage zu politisch korrekt , nicht dazu dass es weniger angebliche "politische Korrektheit" gibt, sondern grad zum Gegenteil, dazu dass jedes Mal wenn irgendjemand überhaupt irgendwas sagt eine einwöchige Debatte darüber entbrennt, wo jeder seine Meinung dazu tun muss oder man das jetzt sagen darf und der der was gesagt hat entweder sofort zurückrudert oder beleidigt schmollt.

Das kann ja noch anstrengend werden. Ich hab jedenfalls keine wirklich Lust in Zukunft jedes Mal wenn irgendein Politiker irgendwas sagt eine Woche lang Artikel darüber auftauchen zu sein.

[Kosel]

Ich geh mal davon aus, dass der Bundesinnenminister eine Verbotsverfügung nicht per Münzwurf entscheidet sondern aufgrund von vorgelegten Beweisen.

Und das läuft dann eher nicht Zeit abhängig, sondern nach Dringlichkeit. Die lassen keine 5 Jahresfrist verstreichen, um dann aktiv zu werden. Das nennt man deswegen Rechtsstaatlichkeit.

Ich fürchte, unserer rechtsstaatlichen Regierung ist die Erkenntnis, dass diese ISIS-Mordbrennerterroristen, die in Paris ein Massaker angrichtet haben, über den Merkelpfad durch Südosteuropa nach Frankreich gekommen sind, auf die Füße gefallen und nun braucht sie einen wohlfeihlen Sündenbock.