Die Türkei unter Erdogan

[Plumpaquatsch]

Und was ist mit Polen.
Entmachtung der Medien und des obersten Gerichts.
Und das bei einem EU-Mitglied.

[Tobey84]

Geht hier um die Türkei, und es ist immer für die Diskussion kontraproduktiv mit dem Finger auf eine andere Situation zu zeigen

Die Rechtskonservativen zeigen sehr gut die Schwächen auf, mit dem eingespielten Mechanismus, das Parteien quasi die Richter der obersten Gerichte entsenden, dass dann nicht unbedingt Richter gesendet werden, die alles ablehnen oder überhaupt nie etwas vorher damit zu tun hatte, was die jeweilige Partei vertritt, die dann die Richter entsendet, ist denke ich klar. Die Richter waren weder vor der Entmachtung unabhängig, noch sind sie es jetzt, ist bei uns und nahezu europaweit dasselbe Spiel.

Das gleiche Spiel, dort, wie bei uns, mit den öffentlich-rechtlichen Medien, unabhängig ist anders, ob es nun in die eine oder andere Richtung geht, und das schlimmste ist, man MUSS auch noch dafür bezahlen Stichwort GEZ, obwohl man nichts bestellt hat, und wenn der Staat es als Auftrag sieht, muss er auch dafür aufkommen, oder andere Modelle entwickeln, die das dann auch wirklich legitimieren, oder uns Bürgern die Vertragsfreiheit in der Sache, die auch verfassungsgemäß garantiert ist, zurückgibt.

Das ist alles mit Fingern zeigen auf eine aktuell andere politische Richtung, die Mechanismen sind aber überall dieselben. Daher ist der Aufschrei verlogen.

[caesar]

Sehr schön, das Sultanant schreitet voran.

Nun kann er unliebsame (HDP)-Parlamentarier per Justiz beseitigen und kommt auch so an die nötige 2/3 Mehrheit. Ev. benötigt er nicht mal andere Parteien dafür.

Es sind auch über 30 AKP-Parlamentarier betroffen, aber für die wird Erdogan schon seinen Schutz bereitstellen.

[JackB]

Das kann sie gar nicht, sie hat in der Türkei nichts zu sagen, genausowenig wie in Russland oder China. Aber sie könnte Mißstände in der Türkei, wie beispielsweise Menschenrechtsverletzungen, durchaus offen ansprechen und kritisieren. Aber nein, kann sie nicht, weil die Türkei sonst Flüchtlinge nach Europa schickt!

Doch, sie kann es, und sie tut es:

Der Beschluss des türkischen Parlaments, Abgeordneten die Immunität zu entziehen, sei mit "schwerwiegenden Folgen" für kurdische Politiker verbunden, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Vorgang erfülle sie mit "großer Sorge".

"Wir wollen, dass die kurdische Bevölkerung ihren gleichberechtigten Platz und eine gute Zukunft in der Türkei hat", ergänzte Merkel und monierte, dass die Aussöhnung mit den Kurden 2015 "abgebrochen" sei.

http://www.t-online.de/nachrichten/a...mmunitaet.html

Ist ein Interview mit der FAS offen genug, oder sollte es besser BILD sein?

[zarah]

Sehr schön, das Sultanant schreitet voran.

Nun kann er unliebsame (HDP)-Parlamentarier per Justiz beseitigen und kommt auch so an die nötige 2/3 Mehrheit. Ev. benötigt er nicht mal andere Parteien dafür.

Es sind auch über 30 AKP-Parlamentarier betroffen, aber für die wird Erdogan schon seinen Schutz bereitstellen.

Soweit sie nicht zu den aufmüpfigen Parteimitgliedern zählen ... solls ja auch geben

[Little_Ally]

Doch, sie kann es, und sie tut es:


http://www.t-online.de/nachrichten/a...mmunitaet.html

Ist ein Interview mit der FAS offen genug, oder sollte es besser BILD sein?

Schön, dass sich die Kanzlerin doch noch geäußert hat. Mal sehen, wie sie heute in der Türkei auftritt.

[kruse2570]

Besser wäre, sie äußert sich gegenüber Erdogan und nicht gegenüber der FAS.

[JackB]

Besser wäre, sie äußert sich gegenüber Erdogan und nicht gegenüber der FAS.

Du meinst, das Thema nur hinter verschlossenen Türen ansprechen?

Ich finde es richtig, dass sie die Öffentlichkeit wissen lässt, was sie gegenüber Erdogan äußert.

[kruse2570]

Du meinst, das Thema nur hinter verschlossenen Türen ansprechen?

Ich finde es richtig, dass sie die Öffentlichkeit wissen lässt, was sie gegenüber Erdogan äußert.

Wenn sie es denn tut.

[JackB]

Wenn sie es denn tut.

Das werden wir möglicherweise nicht mit Sicherheit erfahren, da wir nicht dabei sind, und Protokolle von vertraulichen Unterredungen nicht veröffentlicht werden.

Bist du unter diesen Umständen tatsächlich der Meinung, es wäre besser, Merkel hätte nicht gegenüber der FAS (oder anderen Zeitungen) Kritik an Erdogan geäußert?

[kruse2570]

Das werden wir möglicherweise nicht mit Sicherheit erfahren, da wir nicht dabei sind, und Protokolle von vertraulichen Unterredungen nicht veröffentlicht werden.

Bist du unter diesen Umständen tatsächlich der Meinung, es wäre besser, Merkel hätte nicht gegenüber der FAS (oder anderen Zeitungen) Kritik an Erdogan geäußert?

Naja, das wird ja schon lange getan. Nicht nur von Merkel.
Vielleicht denkt sie ja, Erdi guckt den ganzen Tag deutsches Fernsehen, dann wird er das schon mitbekommen.

Aber seien wir ehrlich, ob sie was sagt oder nicht, das juckt den Sultan eh nicht.

[JackB]

Naja, das wird ja schon lange getan. Nicht nur von Merkel.
Vielleicht denkt sie ja, Erdi guckt den ganzen Tag deutsches Fernsehen, dann wird er das schon mitbekommen.

Ganz Unrecht hätte sie damit nicht. Es wird ihm auf jeden Fall zugetragen.
In erster Linie denkt sie aber wahrscheinlich, dass auch die deutsche Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, zu erfahren, was sie mit Herrn Erdogan bespricht. Zumal es ja von vielen eingefordert wird, dass sie diese Kritikpunkte anspricht. Warum soll sie dann nicht auch öffentlich sagen, dass sie das tun wird?

[JackB]

Aber seien wir ehrlich, ob sie was sagt oder nicht, das juckt den Sultan eh nicht.

Ja sicher. Der Mann, der den deutschen Botschafter einbestellt wegen des Spottliedes eines (zu dem Zeitpunkt) weitgehend unbekannten Komödianten in einem Nischenprogramm, den juckt es nicht, was die mächtigste Frau Europas über ihn sagt.

[Lisa Simpson]

http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1093964.html

Als hätten wir uns das nicht gedacht.

@JackB. Der Herr Böhmermann (kein Komödiant) ist nun schon ein paar Monate im Hauptprogramm.

[JackB]

@JackB. Der Herr Böhmermann (kein Komödiant) ist nun schon ein paar Monate im Hauptprogramm.

Als erstmals der deutsche Botschafter wegen des Spottliedes einbestellt wurde, war er es noch nicht. Allerdings hatte er mit dem Spottlied auch gar nichts zu tun (das hatte ich verwechselt), das war ja bei einem anderen Sender. Aber auch dessen Macher waren eher unbekannt, und trotzdem haben sie Herrn Erdogan "gejuckt".