Das TAFTA / TTIP Monster kommt durch die Hintertür - bitte weiterleiten...

[Achilles]

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-0...x-bank/seite-2

Dieser Leseraum ist an Absurdität nicht zu überbieten. Es ist bitter, dass Bürgerinnen und Bürger seit Beginn der Verhandlungen mehr Transparenz fordern und dieser Raum nun das Ergebnis sein soll. Die Abgeordneten dürfen kaum Aufzeichnungen von den Verhandlungsunterlagen machen, sie dürfen vor allem nicht darüber reden. Wie soll so eine kritische Debatte über die Verhandlungsinhalte stattfinden? Das ist momentan nicht gewährleistet. Es wird nur das Misstrauen gegenüber TTIP erhöht. Ein Abkommen, das weiter geheim verhandelt wird und Demokratie gefährdet, gilt es zu verhindern.

[like Lana]

Es ist bitter dass die Parteiführenden der großen Parteien dieses Versteckspiel mitmachen.
Und wenn sie schon dafür sind, es nicht erklären (sondern verklären).
Man munkelt ja oft, Politiker sind blöd, was so pauschal natürlich nicht stimmt, aber für solch komplexe Vertragskonstrukte wie TTIP und EU Verträge etc. fehlt ihnen jeweils persönlich die Kompetenz.

Wobei bei solcher Komplexität auch einzelne Fachleute überfordert sein können, sicher.
Gerade deswegen gehört da Satz für Satz veröffentlicht und diskutiert, und nicht von überforderten und/oder indoktinierten Entscheidern hinter versteckten Türen und mit kaum Einsichtnahme beschlossen, erst schon mal gar nicht bei Verträgen MIT SOLCHER TRAGWEITE und WICHTIGKEIT für nachfolgende Generationen und der Souverenität für einen ganzen Kontinent.

Immer wieder unfassbar darüber nachzudenken.

[Mauberzaus]

https://twitter.com/abc/status/697098920497958912

[Premiere0815]

Da gab es in der Heute-Show einen tollen Beitrag, da musste der Besucher nackt in den Raum, und dann wurde das Licht ausgemacht.

Aber die Wirklichkeit holt uns doch sehr schnell ein.

[M.vonNeulich]

Doppelpost

[M.vonNeulich]

Ich habe auf der Webseite der CDU nachgeschaut ...TTIP ist nicht schlecht ...die sagen wir brauchen das...sonst schwächen wir unseren Export...

Scheint also alles ok zu sein ...man kann den Thread nun schließen ..

[Premiere0815]

Ja, Trittin sollte der Absacker sein.

[Grasfrosch]

TV Tipp zum Thema Schiedsgerichte: HEUTE Abend
Konzerne klagen - Wir zahlen
Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln
http://www.3sat.de/page/?source=/ard/sendung/185253/index.html

Viele Experten sehen die Schiedsgerichte als große Gefahr. Kein anderes Land hat in so vielen Verträgen private Schiedsgerichte zugelassen wie Deutschland. Mit welchen Folgen? Das Fragt der Film "Konzerne klagen - Wir zahlen", den Sie am Freitag, 19. Februar 2016, 20.15 Uhr Sehen können.

Autor Michael Wech geht in der Dokumentation konkreten Fällen nach und stellt fest: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist rund um die Schiedsgerichtsverfahren eine boomende, private Justizindustrie entstanden. Schiedsgerichte sind längst zu einem Geschäftsmodell geworden, bei dem die Konzerne die Gewinner sind - und souveräne Staaten und deren Bürger die Verlierer.

[Manitu]

Ich habe auf der Webseite der CDU nachgeschaut ...TTIP ist nicht schlecht ...die sagen wir brauchen das...sonst schwächen wir unseren Export...

Scheint also alles ok zu sein ...man kann den Thread nun schließen ..

das gleiche Argument beim Mindestlohn von daher

[Mauberzaus]

Bericht aus dem TTIP-Leseraum für Abgeordnete von Marco Bülow.

Er fordert einen Verhandlungsstopp.

http://www.marco-buelow.de/neuigkeit...geordnete.html

[hans]

Der Staat kann nicht seine Verantwortung und Souveränität über die Justiz an privat delegieren, wenn die Bürger das Ergebnis bezahlen müssen!!
So ein Blunder nährt natürlich auch die Narrative von der BRD als reine Firmenkonstruktion. (Wovon die Freemen, Reichsbürger etc leben..)

[Premiere0815]

Die Amis haben uns im Sack. Es ist zum kotzen.

[Hannix]

Diese Musiklehrerin könnte das Freihandelsabkommen Ceta stoppen

Das Abkommen mit Kanada ist das Pendant zu dem in der Öffentlichkeit präsenteren TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und USA. Aber Grimmenstein ist sich sicher: Ceta ist wichtiger. Denn das Ceta-Verfahren ist nun der Präzedenzfall - also ein Rechtsstreit, der stellvertretend für ähnliche Verfahren steht. Wenn es ihr gelänge, die für dieses Jahr geplante Ratifizierung von Ceta vor dem Bundesverfassungsgericht aufzuhalten, könnte sie womöglich auch TTIP stoppen, hofft Grimmenstein

Zu TTIP
Warum wir Geheimpapiere veröffentlichen

Wir akzeptieren es nicht, dass Bürokraten in Washington und Brüssel das Freihandelsabkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln wollen. Wichtige Fragen müssen in Demokratien öffentlich debattiert werden. Deshalb veröffentlichen wir Dokumente, die uns Informanten zur Verfügung stellen – auch wenn sich die Regierenden darüber ärgern.

TTIP: EU bietet den USA in einem Geheimpapier an, 97 Prozent aller Zölle zu senken.

Das Zollangebot ist ein Meilenstein für TTIP. Denn ohne eine deutliche Senkung der Zölle dürften die EU und USA überhaupt kein Handelsabkommen schließen

Bisher durfte nur ein sehr enger Kreis die jeweiligen Zollangebote einsehen. Die Verhandler, die Regierungen, der US-Kongress, das EU-Parlament und die etwa 600 „Handelsberater“ in den USA. Mit der Veröffentlichung der Zoll-Liste können nun auch Bürger und Vertreter kleinerer Verbände oder Unternehmen, die nicht über Lobbykontakte nach Washington oder Brüssel verfügen, sehen, was sich bei ihnen ändern soll. Zumindest, was die EU anbietet. Über das Angebot der USA liegen bislang keine Informationen vor.

Nicht alle Zölle sollen bei TTIP fallen. Einige Branchen verteidigen ihre Privilegien

Der Weltmarkt für seltene Erden wird von wenigen Unternehmen beherrscht. Zu den Giganten, die von Schutzzöllen profitieren können, gehören der US-Multi Union Carbide, ein Tocherunternehmen des Konzerns Dow Chemical, der schwedische Konzern SSAB und die von russischen Oligarchen rund um Roman Abramowitsch beherrschte Evraz Group, mit Sitzen in London, Luxemburg und Moskau.

Mit ein paar Klicks kommt man zu weiteren Papieren. Schwerer Stoff und als Laie natürlich kaum verständlich. Es gibt allerdings Hilfestellung, wie solche Papiere zu lesen sind.


Info über die verlinkte Quelle Correctiv

[mark49]

Das ist der feuchte Traum:
Durch bilaterale Abkommen praktisch die Demokratie abschaffen..

Die Demokratie ist bereits abgeschafft!

[Emotions]

Kolumbien liefert uns dieser Tage einen bitteren Vorgeschmack auf die dunklen Seiten von Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA. Die Südamerikaner haben ähnliche Abkommen mit den USA und Kanada geschlossen - und die könnten sie jetzt teuer zu stehen kommen.

Ein US-Konzern wollte im Regenwald Gold abbauen. Kolumbiens Regierung verbot das und wird jetzt auf 16,5 Milliarden Dollar verklagt.

(nur bekommt diese Klagen bei TTIP niemand mehr mit, läuft ja über verfilzte Privatgerichte jenseits der Öffentlichkeit)