https://www.berlin.de/gerichte/press...ung.632168.phpDer Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin
Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig. In einem Hinweisbeschluss vom 14. September 2017 hat das Landgericht ausführlich seine Rechtsansicht begründet und zunächst mitgeteilt, dass es beabsichtige, den Rechtsstreit auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die genannte Vorschrift mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
https://www.neues-deutschland.de/art...erer-lage.htmlMieter in prekärer Lage
Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) läuten in Bezug auf die Wohnungspolitik die Alarmglocken: »Noch mal vier Jahre so wie jetzt würden eine dramatische Verschärfung bedeuten«, warnte Stefan Körzell vom DGB-Bundesvorstand bei einem wohnungspolitischen Workshop am Montagnachmittag in Berlin.
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Zum einen müsse die bislang wirkungslose Mietpreisbremse »umfassend und ohne Ausnahmen gelten«, um den weiteren Anstieg der Mieten und somit auch der Mietspiegelwerte zu dämpfen. Auch über eine Abschaffung der Modernisierungsumlage und die Abbildung der tatsächlichen Wohnwertverbesserungen in den Ausstattungsmerkmalen im Mietspiegel müsse nachgedacht werden.
Welche Maßnahmen schlagt ihr für den Wohnungsmarkt vor? Welche Ziele sollte die Politik auf dem Wohnungsmarkt verfolgen?