Kameradschaftlicher Umgangston zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten
... wie weit die Konzerne bei der Formulierung des vom Verkehrsministeriums veröffentlichten Untersuchungsberichts Volkswagen mitgewirkt haben.
Beispiel Opel: Den Prüfern des KBA waren bei Messungen des Stickoxidausstoßes beim Opel Zafira weit überhöhte Werte aufgefallen. Die Behörde ordnete jedoch keinen Rückruf an, sondern wollte vom Unternehmen lediglich eine freiwillige Umrüstung des Modells. Schließlich legte das KBA dem Unternehmen die Passagen des Untersuchungsberichts zu dem Fahrzeug vor. Der Kommentar des Opel-Managements fiel heftig aus: Man könne dem Entwurf "nicht zustimmen", die Formulierungen würden "einen Gesetzesverstoß" des Konzerns nahelegen, was der Hersteller zurückweist. Man verwahre sich gegen die Formulierung des Ministeriums, es handele sich "um manipulierte Fahrzeuge".
Auf den Angriff von Opel hin wandte sich der Präsident des KBA... an die betreffenden Beamten seines Hauses .... Er halte "Opels Ausführungen im Grunde nach für nachvollziehbar", und kassierte damit die allzu deutlichen Formulierungen ein, die seine Beamten für den Bericht über die hohen Grenzwerte des Zafiras ursprünglich vorgesehen hatten.
...
Viel Rücksicht für "empfindliche" Hersteller
Offensichtlich ging es den Staatsdienern um einen besonders schonungsvollen Umgang mit den Unternehmen, die sich eigentlich bis auf ganz wenige Ausnahmen für deutlich überhöhte Stickoxidwerte hätten rechtfertigen müssen.
Auch im Fall Porsche zeigte man viel Rücksicht. Ein Text über die zu hohen Abgaswerte eines Modells ... sei "mit dem Hersteller abgestimmt", schrieb einer der KBA-Leute an einen Beamten des Verkehrsministeriums. Unter anderem habe man auf bestimmte Formulierungen verzichtet, weil "der Hersteller an dieser Stelle so empfindlich" sei.
...
Auch mit Mercedes wurden die Beamten im Mai dieses Jahres offensichtlich handelseinig. Man habe sich bei den Stuttgartern des "vollständigen Einvernehmens" versichert...
...
Das Ministerium verteidigt die Abstimmung des Berichtes mit den betroffenen Konzernen. "Ein solches Prozedere ist international üblich und notwendig", ... Die Meinungsbildung der Untersuchungskommission sei "unabhängig" erfolgt. Und bei Volkswagen sieht man in der Zusammenarbeit mit den Behörden erwartungsgemäß auch kein Problem, schließlich habe man ihnen "sensible und vertrauliche Daten offengelegt".