Neues Überwachungsgesetz 2017: TKÜ und Onlinedurchsuchung

[Ballack23]

Staatstrojaner: Bundestag beschließt diese Woche das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode

Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre. Bei einer langen Liste an Straftaten, wo bisher ein Telefon abgehört werden darf, soll die Polizei in Zukunft Smartphones und andere Geräte mit Schadsoftware infizieren können.

https://netzpolitik.org/2017/staatst...slaturperiode/

Weitere Infos:

https://www.jungewelt.de/artikel/312...-vom-bund.html

http://www.augsburger-allgemeine.de/...d41803301.html

https://netzpolitik.org/2017/wir-ver...aatstrojanern/

Stellungnahme von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

[Üfli]

Wer nichts zu verbergen hat...

[seija76]

Ich hoffe ganz stark darauf, dass das Ding vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird.

Und nein, ich habe nichts zu verbergen.

[NewMorning]

Heimlich, still und leise kommt dieses Gesetz quasi durch die Hintertür reingeschlichen...

Und wenn ich nichts zu verbergen habe, warum schnüffelt der Staat dann hinter mir her?

[Ronax]

Erst kurz vor der Abstimmung im Bundestag beginnt die Debatte über ein weitreichendes Überwachungsgesetz der Koalition. Der Grund: Die Bundesregierung hat alles daran gesetzt, die heikle Novelle zu verstecken.

http://www.n-tv.de/politik/Heimlich-...e19902174.html

Wenn der Erich Mielke daß noch erleben dürfte,der würde vor lauter Freude durchdrehen.
Stasi 2.0

[Manitu]

Wer nichts zu verbergen hat...

Empört über die Vorgänge äußerte sich am Mittwoch die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla Jelpke. »Die Law-and-Order-Politiker argumentieren doch so gerne, wer nichts zu verbergen habe, brauche staatliche Überwachung nicht zu fürchten. Aber sie selbst ziehen es vor, ihre Machenschaften gleichsam bei Nacht und Nebel durchzuführen«, beklagte sie gegenüber junge Welt. Dies sei eine Brüskierung des Bundesverfassungsgerichts. »Ich hoffe sehr, dass das Gericht hier noch nachdrücklich interveniert«, so Jelpke.

[El Coco Loco]

Die Datenschützer mögen doch bitte mal einen klugen Vorschlag machen wie man die Gefahr von Terrorismus, Onlinekriminalität oder Kriminalität im allgemeinen stoppen, bzw. bekämpfen kann. Im Zeitalter des immer schneller wachsenen "Neulands" ist es für diese Gruppen nämlich ein leichtes sich gegenseitig weltweit zu rekrutieren ohne dass es, dank von jedem geforderter Verschlüsserung, jemand wirklich merkt.

Und es ist ja nun nicht so dass man willkürlich jeden Hinz und Kunz einen Trojaner schickt.

[hans]

ein gesetz mit einschneidenden auswirkungen, sollte doch nicht bei einer überschrift einsortiert werden dürfen, die diese auswirkungen nicht erahnen lässt!
gibts kein verfassungsgesetz dagegen?

es wurde ja schon mal happigstes copyright mit erweiterten investigationsrechten unter landwirtschaft/fischerei einsortiert..

[hans]

aber anders besehen, putin ist schuld, dass ganz europa so ein generalschlüsselgesetz für die polizei braucht.
einself.

[Lazarus]

Die Datenschützer mögen doch bitte mal einen klugen Vorschlag machen wie man die Gefahr von Terrorismus, Onlinekriminalität oder Kriminalität im allgemeinen stoppen, bzw. bekämpfen kann. Im Zeitalter des immer schneller wachsenen "Neulands" ist es für diese Gruppen nämlich ein leichtes sich gegenseitig weltweit zu rekrutieren ohne dass es, dank von jedem geforderter Verschlüsserung, jemand wirklich merkt.

Und es ist ja nun nicht so dass man willkürlich jeden Hinz und Kunz einen Trojaner schickt.

Sehe ich genauso. Spätestens, wenn es das nächste Mal knallt, ist der Aufschrei wieder groß, das nichts getan worden ist.

[HobbyChinese]

Sehe ich genauso. Spätestens, wenn es das nächste Mal knallt, ist der Aufschrei wieder groß, das nichts getan worden ist.

Sehe ich ganz und gar nicht so. Denn es sollen auch Steuerbetrüger überwacht werden. Eine Hintertür, die es dem Staat erlaubt, alles und jeden abzuhören. Na vielen Dank.

[El Coco Loco]

Sehe ich ganz und gar nicht so. Denn es sollen auch Steuerbetrüger überwacht werden. Eine Hintertür, die es dem Staat erlaubt, alles und jeden abzuhören. Na vielen Dank.

Ich wage mal zu behaupten dass Lischen Müller aus Bottrop mit ihrem monatlichen Einkommen von 1500,- Euro keine potentielle Verdächtige in Sachen Steuersünder ist, schon gar nicht dass sie ihre "Geschäfte" in der Hinsicht online verschieben will.

[HobbyChinese]

Ich wage mal zu behaupten dass Lischen Müller aus Bottrop mit ihrem monatlichen Einkommen von 1500,- Euro keine potentielle Verdächtige in Sachen Steuersünder ist, schon gar nicht dass sie ihre "Geschäfte" in der Hinsicht online verschieben will.

Darum geht es gar nicht. Wer bitte redet über Steuerbetrug bei WhatsApp? Es geht darum, dass wenn der Staat will, er Dich und mich abhören kann. Als Ausrede kann dann immer Verdacht auf Steuerhinterziehung heißen. Oder sie schleusen einen Trojaner in Deinen PC. Und überwachen Deine ganzen Aktivitäten. Die wenigsten hier fänden das wohl prickelnd.

[El Coco Loco]

Darum geht es gar nicht. Wer bitte redet über Steuerbetrug bei WhatsApp? Es geht darum, dass wenn der Staat will, er Dich und mich abhören kann. Als Ausrede kann dann immer Verdacht auf Steuerhinterziehung heißen. Oder sie schleusen einen Trojaner in Deinen PC. Und überwachen Deine ganzen Aktivitäten. Die wenigsten hier fänden das wohl prickelnd.

Natürlich ist das nicht prickelnd. Aber meinst du nicht dass die Ermittler etwas anderes zu tun haben als Personen ohne einen kleinen Anhaltspunkt auf irgendwelche kriminellen Verbindungen auszuspionieren? Wie gesagt, die Datenschützer schreien immer am lautesten aber haben noch nie einen besseren Vorschlag zur Bekämpfung des oben genannten gemacht.

Vergleiche mit der Stasi hinken da etwas. Die Stasi hat Leute überwacht die systemkritisch waren und diese dann systematisch zersetzt (diffamiert, denunziert und/oder inhaftiert). Glauben die Menschen etwa an ähnliches im aktuellen Fall?

[HobbyChinese]

Natürlich ist das nicht prickelnd. Aber meinst du nicht dass die Ermittler etwas anderes zu tun haben als Personen ohne einen kleinen Anhaltspunkt auf irgendwelche kriminellen Verbindungen auszuspionieren? Wie gesagt, die Datenschützer schreien immer am lautesten aber haben noch nie einen besseren Vorschlag zur Bekämpfung des oben genannten gemacht.

Vergleiche mit der Stasi hinken da etwas. Die Stasi hat Leute überwacht die systemkritisch waren und diese dann systematisch zersetzt (diffamiert, denunziert und/oder inhaftiert). Glauben die Menschen etwa an ähnliches im aktuellen Fall?

Es wäre wohl recht naiv zu glauben, dass der Staat nicht auch Bürger überwacht, die nicht auf Linie sind. Dazu zählen "Systemkritische" Reichsbürger, Autonome, Links- und Rechtsradikale. Man mag von den Pappnasen halten, was man möchte, aber wenn schon ein kritisches Posting hier im IOFF Dich vielleicht auf die Überwachungsliste setzt... na Prima.