NPD-Verbotsverfahren

[Shambles]

Es müssen ja gar nicht aktive Mitglieder sein, ich denke da eher an Wähler und Sympathisanten, die inzwischen von der NPD zur AfD gewechselt sind.

Die NPD hatte immer das Nazi-Image, aber zur AfD kann man sich ja mittlerweile problemlos bekennen. Das ist sicher für viele mit dem entsprechenden Weltbild tatsächlich eine "Alternative"...

Mhm...und wenig überraschend:

Der totale Höcke

Nach dem gescheiterten NPD-Verbot radikalisiert sich die AfD weiter. Der thüringische Parteichef Björn Höcke gibt bei einem Auftritt in Dresden einen Vorgeschmack (...)



Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden,[...] Direktkandidat der AfD im Bundestagswahlkreis Dresden I. Am Dienstagabend war er einer der Vorredner von Höcke. Er sagte, die AfD habe die NPD mit ihrer Politik marginalisiert. "Wir bieten Patrioten eine echte Heimat." Zum Thema Aufarbeitung proklamierte er: "Ich erkläre hiermit diesen Schuldkult für endgültig beendet."
(...)

http://www.tagesspiegel.de/politik/b.../19267154.html

Da der III.Weg ja hier in dem Zusammenhang bereits erwähnt wurde:

JA Dresden hat schon früher von sich reden gemacht: Im November vergangenen Jahres wertete sie die Weltkriege als deutsche Kämpfe um die Freiheit - in ihrem Facebook-Eintrag dazu bediente sie sich in weiten Teilen bei einer Textvorlage der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg".

(Auch aus obrigen Link)

Nun...

[kruse2570]

Geschichtslehrer Höcke sollte dringend Nachhilfeunterricht nehmen.

[Tuvok694]

Entweder die Partei ist verfassungsfeindlich (und genau das hat ja das Bundesverfassungsgericht festgestellt), dann gehört sie in meinen Augen verboten oder sie ist es nicht, dann gehört sie nicht verboten.
Ein bißchen schwanger geht ja auch nicht, entweder man ist es oder nicht.

Auch wenn diesem Posting schon einiger Gegenwind entgegenkam: Ich denke auch so.
Dieses Urteil hat mich geradezu verstört, und ich bin über jeden einzelnen Cent empört, der weiterhin aus unseren Steuergeldern an die NPD geht, die dann doch wieder mit ihren hasserfüllten Hetzparolen polizeigeschützt durch die Straßen zieht. Die Parteienfinanzierung ist nun mal an den Verbots-Status gekoppelt.
Ist die Redewendung von dem "auf dem rechten Auge blinden Staat" (man denke nur an den NSU-Skandal) doch nicht so weit hergeholt? Muss ich wirklich nur inkompetent und pleite erscheinen, damit ich ganz offen menschenverachtend und verfassungsfeindlich agieren kann?
Macht mich alles sehr nachdenklich.

[Fio.F]

uiuiui,

da ich hier schon auf die Finger geklopft bekommen habe

Der AfD-Thread wurde von den Moderatoren geschlossen, weil er ihnen nicht gepasst hat. Dann hat die AfD auch nichts im NPD-Thread verloren! Sonst poste ich nachher kackfrech über die Linken im Grünen-Thread.

Übrigens haben sich einige AfD-Funktionäre schon zu Höcke geäußert und deren Ansicht teile ich.



"Die" AfD radikalisiert sich überhaupt nicht.
Höcke ein minder wichtiger Landessprecher eines vergleichsweise bevölkerungsarmen Bundeslandes im Osten haut mal wieder unsäglich auf die Pauke.
Das kann der AfD Stimmen kosten. Müsste doch alle AfD-Gegner prächtig freuen, oder ?

[NewMorning]

Auch wenn diesem Posting schon einiger Gegenwind entgegenkam: Ich denke auch so.
Dieses Urteil hat mich geradezu verstört, und ich bin über jeden einzelnen Cent empört, der weiterhin aus unseren Steuergeldern an die NPD geht, die dann doch wieder mit ihren hasserfüllten Hetzparolen polizeigeschützt durch die Straßen zieht. Die Parteienfinanzierung ist nun mal an den Verbots-Status gekoppelt.
Ist die Redewendung von dem "auf dem rechten Auge blinden Staat" (man denke nur an den NSU-Skandal) doch nicht so weit hergeholt? Muss ich wirklich nur inkompetent und pleite erscheinen, damit ich ganz offen menschenverachtend und verfassungsfeindlich agieren kann?
Macht mich alles sehr nachdenklich.

Das BVG hat da doch in der Urteilsbegründung einen Hinweis dazu gegeben: nach einer Grundgesetzänderung wäre es sehr wohl möglich, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, auch wenn die Partei ausdrücklich nicht verboten ist.
Momentan machen staatl. Zuschüsse mehr als die Hälfte der Einnahmen der NPD aus. Wenn dieser geldhanhn zugedrhet wäre, wäre diese Partei also wohl so gut wie handlungsunfähig.

[Dennis|Natascha]

Das BVG hat da doch in der Urteilsbegründung einen Hinweis dazu gegeben: nach einer Grundgesetzänderung wäre es sehr wohl möglich, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, auch wenn die Partei ausdrücklich nicht verboten ist.
Momentan machen staatl. Zuschüsse mehr als die Hälfte der Einnahmen der NPD aus. Wenn dieser geldhanhn zugedrhet wäre, wäre diese Partei also wohl so gut wie handlungsunfähig.

Vieleicht hat sich das Thema nach der nächsten Wahl eh erledigt?

[JackB]

Das BVG hat da doch in der Urteilsbegründung einen Hinweis dazu gegeben: nach einer Grundgesetzänderung wäre es sehr wohl möglich, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, auch wenn die Partei ausdrücklich nicht verboten ist.
Momentan machen staatl. Zuschüsse mehr als die Hälfte der Einnahmen der NPD aus. Wenn dieser geldhanhn zugedrhet wäre, wäre diese Partei also wohl so gut wie handlungsunfähig.

Es hat aber etwas von "schlechter Verlierer", wenn die Gegner der NPD auf diese Weise nachsetzen.

Man muss ja bedenken, dass die staatliche Parteienfinanzierung kein Geschenk des Staates ist, sondern das ist eine Regelung, mit dem Parteien sozusagen dafür belohnt werden, dass sie Bürger dazu bringen, durch die Teilnahme an Wahlen sich am demokratischen Prozess zu beteiligen.

Wenn eine Partei keine Wählerstimmen bekommt, dann bekommt sie auch kein Geld vom Staat mehr. An dem Hebel sollte man ansetzen, nicht am Grundgesetz.