Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

[dungeonlight]

Bei CETA zeichnet sich nun genau so eine Hänge-Partie ab, wie bei der Rettung der Netzneutralität in der EU, was ja letztendlich dank des Einsatzes der Bevölkerung für Netzneutralität doch noch gelungen ist.

Die Verwirrung ist groß: Zunächst blockiert die belgische Provinz Wallonien die groß geplante Unterzeichnung von CETA auf dem EU-Kanada-Gipfel. Der kanadische Regierungschef sagt seine Reise nach Brüssel ab. Nun haben sich die belgischen Provinzen geeinigt und CETA wurde von Vertretern der EU und Kanada unterzeichnet. Wie geht es jetzt weiter mit CETA?

CETA ist noch nicht durch und kann noch gestoppt werden.
Es ist jetzt vorläufig in Kraft gesetzt. Dank Wallonien's Einsatz aber nur teilweise: Demokratie, Grundrechte und Sozialstandards zerstörende Mechanismen wie Investorenschutz sind nicht vorläufig in Kraft gesetzt. Das ist ein wichtiger Teil-Sieg, denn wenn im weiteren Verfahren CETA gestoppt wird, ist es tatsächlich vollständig weg vom Tisch. Ohne die Zugeständnisse, die Wallonien uns allen errungen hat, wären besagte anti-demokratische Mechanismen weiterhin in Kraft geblieben, selbst wenn CETA letztendlich im weiteren Verfahren gescheitert wäre - sei's durch Ablehnung eines Parlaments oder eines Verfassungsgerichts in der EU.

Von jetzt an läuft der Unterzeichnungs-Prozess aller 29 Parlamente der EU: Am 1. Februar 2017 wird das EU-Parlament darüber abstimmen, ob es CETA unterzeichnen will oder nicht. Im Verlaufe der nächsten Jahre werden die Parlamente aller 28 EU-Mitgliedsstaaten ebenfalls darüber abstimmen.

Was wir jetzt tun können, um CETA zu stoppen:

1. Alle EU-Abgeordnete anrufen und Ablehnung von CETA von ihnen fordern - insbesondere EU-Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und FDP, weil diese ansonsten wohl JA zu CETA sagen würden: http://www.europarl.europa.eu/meps/d...tml?country=DE
https://stop-ttip.org/de/cetacheck/?noredirect=de_DE

2. CETA durch Volksbegehren im Bundesrat stoppen:
- Schleswig-Holstein: https://sh-stoppt-ceta.de/unterschreiben/
- NRW: https://nrw-gegen-ceta.de/
- Bayern: https://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/
- Baden-Württemberg: http://volksantrag-badenwürttemberg.de/

3. Wenn ihr's nicht glaubt, recherchiert selbst: Ihr werdet keinen Großkonzern finden, der nicht wie auch immer geartet auf Zustandekommen von Abkommen wie TTIP, CETA & TiSA hinwirkt - sei es direkt durch Lobbyismus von EU-Verhandlern, direkte Teilnahme an Verhandlungsrunden, indirekt durch 6-stellige Partei-Spenden, Lobbyismus bezogen auf übergeordnete Strukturen solcher Vorstöße wie etwa die Welthandelsorganisation, Mitgliedschaft an Großkonzern-Thinktanks, die besagtes machen, etc.
Darum: Mit dem Geldbeutel abstimmen
Nicht mehr bei Großkonzernen, sondern nur noch alternativ einkaufen - ethisch, regional, bio, vegan, fairtrade, etc.
Beispielsweise nicht Commerzbank oder Deutsche Bank, sondern GLS Bank - https://www.gls.de/privatkunden/ - oder die EthikBank - https://www.ethikbank.de/
Nicht Apple- oder Samsung-Handy, sondern stattdessen das FairPhone 2 - https://www.fairphone.com/de/
Nicht mehr Google, Facebook, Twitter, Microsoft & Co. nutzen, sondern stattdessen kostenlos, Freie Software und Filesharing-Alternativen wie
für Websuche http://yacy.net/de/index.html - https://www.startpage.com/ (anonymisierte Websuche mit Google-Suchergebnissen)
für Video-Streaming & Social-Media das ZeroNet https://zeronet.io/ (Enthält YouTube-Alternative ZeroTube und Twitter-Alternative ZeroMe)
als Betriebssystem Qubes OS https://www.qubes-os.org/ nutzen - dieses Betriebssystem wird von Edward Snowden empfohlen, der den Überwachungsskandal enthüllt hat

4. An einer der kommenden Groß-Demos gegen CETA teilnehmen

[Little_Ally]

Die Frage ist doch, ob CETA, in der dank Wallonien jetzt entschärften Version, vielleicht doch ganz sinnvoll sein könnte? Es ist doch die entschäfte Version die nun kommen soll, oder?

[dungeonlight]

So ad hoc bin ich da überfragt mit dieser Detail-Frage. Darum habe ich soeben da mal recherchiert.
Das Umweltinstitut München e.V. hat die wallonische CETA-Einigung analysiert: http://www.umweltinstitut.org/aktuel...s-in-sich.html

Und damit bin ich jetzt nicht mehr mit der Detail-Frage überfragt.
5 Punkte macht die wallonische CETA-Einigung aus. 4 Punkte davon sind tatsächliche Änderungen.
Davon richten sich 3 Punkte gegen Investorenschutz, also Klagerecht für Großkonzerne gegen Staaten vor einer privaten Parallel-Justiz, wenn Großkonzerne wegen "zu sozialer Gesetzgebung" entgangene Gewinne befürchten oder tatsächlich haben. Der andere der 4 Punkte richtet sich gegen Marktungleichgewichte in der Landwirtschaft.

Zurück zur Detail-Frage: Ist die entschärfte CETA-Version damit unter'm Strich doch sinnvoll?
Nein. Die ursprüngliche CETA-Fassung würde nämlich nicht nur 1 Mechanismus - Investorenschutz - installieren, der mittelfristig Demokratie und Grundrechte aushebeln und Sozialstandards verramschen würde, sondern mehrere:

• Regulierungsrat - Gesetzes-Vorab-Check durch Industrie-Lobbyisten-Gremium auf "ausreichende Wirtschaftsfreundlichkeit" noch bevor überhaupt ein Parlament die Gesetzesentwürfe zu Gesicht bekommt
  
• Stillstands-Klausel - Sozialstandards können nur noch stillstehen oder gesenkt werden, aber nicht mehr erhöht werden

Fazit:
Man kann's drehen und wenden, wie man will: Handelsabkommen wie CETA sind unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter enormer Beeinflussung durch Industrie-Lobbyisten ausgehandelt. Das sieht man an jeder Ecke von ihnen, egal ob mit oder ohne Entschärfung.


Update:
Es gibt Neuigkeiten:
Eine gute und eine schlechte Nachricht.

Zu erst die gute:
Es hat sich ein weiterer Teil-Erfolg für den Widerstand gegen Abkommen wie CETA zugetragen:
Das EU-Parlament hat schon wieder beschlossen, die Abstimmung über CETA zu verschieben !
Dieses mal auf Mitte Februar. Ursprünglich wollte das EU-Parlament im Januar über CETA abstimmen.
Dann hat die Abstimmung jedoch in letzter Minute auf Anfang Februar verschoben. Und jetzt schon wieder. Es spricht für uns, dass das EU-Parlament so Muffensausen hat, über diese wichtige Angelegenheit abzustimmen. Zusätzlich gibt das uns 2 Wochen mehr Zeit, um über http://cetacheck.eu/ Druck auf die Abgeordneten zu machen.

Und nun die schlechte:
Am 12. Januar hat eine weitere Arbeitsgruppe im EU-Parlament darüber abgestimmt, was sie dem EU-Parlament für dessen CETA-Abstimmung Mitte Februar empfiehlt. Das Ergebnis:
Der Umwelt-Ausschuss des EU-Parlaments hat beschlossen, dem EU-Parlament die Annahme von CETA zu empfehlen, und das mit einer Mehrheit aus 40 Stimmen der Fraktionen der
Konservativen/"Christ"-"Demokraten", Neo-Liberalen, und Teilen der Konservativen/EU-Skeptikern und "Sozial"-"Demokraten", gegen eine Minderheit aus 23 Stimmen der Fraktionen der europäischen Grünen, Linken, und Teilen der Konservativen/EU-Skeptikern und "Sozial"-"Demokraten" bei Enthaltung 1 Person der "Sozial"-"Demokraten".



Damit zeichnet sich über die unterschiedlichen Arbeitsgruppen des EU-Parlaments ein gemischtes Bild ab: Manche Arbeitsgruppen sind für CETA, so wie beispielsweise der
Wirtschafts-Ausschuss und der Umwelt-Ausschuss, und andere Arbeitsgruppen sind wiederum gegen CETA, so wie beispielsweise der Arbeit & Soziales-Ausschuss.

Kurzum: Der Druck, den wir jetzt den Abgeordneten bis Mitte Februar machen, spielt eine Schlüsselrolle, wie die CETA-Abstimmung ausgeht. Also steigt euren Abgeordneten auf's Dach, ruft sie an http://www.europarl.europa.eu/meps/d...tml?country=DE, schickt ihnen eine E-mail über http://cetacheck.eu/ - automatisiert, dauert nur 2 Minuten - besucht sie, etc., besonders bei "Sozial"-"Demokraten", Konservativen, und Neo-Liberalen, denn falls im EU-Parlament ein JA zu CETA zustande kommt, dann wieder nur wegen "Sozial"-"Demokraten", Konservativen, und Neo-Liberalen. So wie bei allen anderen Abstimmungen, wo man Farbe bekennen muss, ob man Politik für die Bevölkerung oder Großkonzerne macht, wie bspw. bei Netzneutralität, ACTA, Urheberrecht, Datenschutz, etc.

[dungeonlight]

Eine Woche ist vergangen, wieder gibt's eine gute und eine schlechte Nachricht:
Zu erst die gute:
Österreich ist seit 23. Jänner bis HEUTE 16:00 dabei, ein Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA durchzuführen.
Wenn bis heute 16:00 mindestens 100.000 Menschen in Österreich zu ihren Gemeinden gehen und das Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA unterstützen, muss der Nationalrat muss den Gesetzesvorschlag des Volksbegehrens diskutieren, CETA, TTIP & TiSA abzulehnen. Das Volksbegehren ist wie eine Petition, bei Erfolg ist der Nationalrat also nicht dazu verpflichtet, einen Beschluss im Sinne des Volksbegehrens zu fassen. Deshalb ist es umso wichtiger, mit der schieren Masse an Teilnehmenden so viel Druck auf den Nationalrat auszuüben, dass er dennoch praktisch gar nicht anders kann, als dem Willen des Volksbegehrens zu folgen.
Und dahingehend sieht's ganz gut aus: Bereits vergangenen Freitag haben über 100.000 Menschen mitgemacht ! Damit ist die formale Hürde schon genommen und der Nationalrat muss sich mit dem Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA befassen. Aber dennoch heißt's: Wenn ihr in Österreich lebt, das 16. Lebensjahr vollendet habt, und noch nicht mitgemacht habt, dann geht noch heute zu eurer Gemeinde und macht beim Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA mit, denn wie gesagt: Je mehr mitmachen, desto besser ! Nähere Informationen ("Wo ist mein Eintragungslokal?") & bitte retweeten: https://twitter.com/stopTTIPprotest/...07866708545538

Ja, und jetzt die schlechte Nachricht:
Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat letzte Woche beschlossen, dem EU-Parlament zu empfehlen, CETA anzunehmen. Und das obwohl der Arbeit & Soziales-Ausschuss des EU-Parlaments eine Stop-CETA-Empfehlung dem EU-Parlament ausgesprochen hat, weil CETA laut dessen Erwägung 90 Millionen Arbeitsplätze von kleinen und mittelständigen Unternehmen in der EU gefährdet - https://twitter.com/eci_ttip/status/824593362196070400 .
Auch im Wirtschaftsausschuss ist die Mehrheit für CETA durch Konservative, Neo-Liberale, und "Sozial" "Demokraten" zustande gekommen, während Linke, Grüne, Piraten und Unabhängige gegen CETA gestimmt haben aber überstimmt wurden, sprich, in der Minderheit waren.

Wie's Mitte Februar, also in 2 Wochen, ausgehen wird, werden wir ja sehen.
1, 2 Tage zuvor wird's in Brüssel und Frankreich Groß-Demos gegen CETA geben.
Alles zusammengenommen - also auch einschließlich der Volksbegehren in diversen EU-Mitgliedsstaaten, all die Groß-Demos der letzten Jahre, etc. - zeichnet sich ein klares Bild ab:
Die Bevölkerung will CETA nicht, Großkonzerne aber schon, und Konservative, Neo-Liberale, und "Sozial" "Demokraten" haben den Hang, Großkonzern-Interessen dem Gemeinwohl der Bevölkerung überzuordnen.
Bei viel Druck aus der Bevölkerung können besagte Parteien einknicken und doch dem Willen der Bevölkerung folgen, deshalb macht es nachwievor Sinn, vor allem besagten 3 Parteien per Telefonanruf - http://www.europarl.europa.eu/meps/d...tml?country=DE - auf's Dach zu steigen, und von ihnen einzufordern, "NEIN" zu CETA zu sagen.

[ManOfTomorrow]

Das CETA wurde heute durchgewinkt.

JA: 408
NEIN: 254
Enthaltungen: 33

https://www.welt.de/politik/ausland/...n-Ceta-zu.html

[hans]

http://www.rappler.com/business/1616...ada-trade-deal
steht unter beobachtung! (aus CAN kommt besonders viel private remittance überweisung)
sie interpretieren es zusätzlich, als zeichen gesetzt gegen trumps antiglobalisierungspolitik.
es sind einige detailpunkte aufgelistet, zb transport; öffentlicher dienst; milch sind ausgenommen.

[Robert1965]

Kommentar der "Jungen Welt"

CETA kommt, Schulz ist schuld
EU-Parlament winkt Handelspakt durch. Designierter SPD-Kanzlerkandidat trägt Mitverantwortung für den Ausverkauf demokratischer Standards
klick hier

[dungeonlight]

Ja, das wollte ich auch gerade hier sagen:

Am 15. Februar hat die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament leider CETA angenommen.

Werft einen sehr genauen und differenzierten Blick darauf,
wer für CETA gestimmt hat und wer gegen CETA.
Behaltet diesen Eindruck im Gedächtnis für die kommenden Wahlen.



Insgesamt ist die Mehrheit für CETA durch Konservative, Neo-Liberale, und "Sozial" "Demokraten"
zustande gekommen, während Linke, Grüne, Piraten und Unabhängige gegen CETA gestimmt haben,
aber überstimmt wurden, sprich, in der Minderheit waren.

Ob die einzelnen Abgeordneten für CETA oder gegen CETA gestimmt haben, kann man
hier einsehen – einfach runter-scrollen und passend auswählen: http://www.votewatch.eu/en/term8-eu-...ent-conse.html

Wer hätte das gedacht? Wer hätte das geahnt? Der Ausgang der Abstimmung über CETA
beweist interessanterweise eines:
Wenn bei einer Wahl mehrheitlich für stopCETA-Parteien gestimmt wird so wie in Griechenland,
Frankreich, Irland, Österreich und Italien, stimmen deren EU-Abgeordnete mehrheitlich gegen CETA.
Seht ihr?



Das EU-Parlament hat mehrheitlich CETA angenommen. Was heißt das nun?

CETA tritt nun vorläufig in Kraft.
Mechanismus "Regulierungs-Rat" wird installiert. Mechanismus "Stillstands-Klauseln" werden
installiert. Mechanismus "Investorenschutz" wird noch nicht installiert, sondern erst mal
geparkt; in der Zwischenzeit wird "Investorenschutz" vom Europäischen Gerichtshof geprüft.
Falls ausnahmslos alle EU-Mitgliedsstaaten einzelnd CETA annehmen, wird auch
Mechanismus "Investorenschutz" eingeführt und zusätzlich ist CETA dann praktisch unumkehrbar,
weil nur dann kündbar, wenn ausnahmslos alle EU-Mitgliedsstaaten und Kanada auf Kündigung hinwirken.
Geistige Monopolrechte wie Patente und Urheberrecht werden zementiert, womit wir nun
nicht mehr den Spielraum haben, diese Dinge weicher auszugestalten, wie etwa
Patente auf Leben und Saatgut zu verbieten - Monsanto/Bayer lässt grüßen - oder
das Urheberrecht weicher zu machen, damit nicht mehr alltägliche Handlungen im
Umgang mit dem Internet kriminalisiert sind, wie beispielsweise Bilder und Texte von
anderen zu teilen (= Vervielfältigung + Verbreiten).
Um das noch mal zu betonen: CETA ist noch nicht durch. CETA braucht Zustimmung vom
EU-Parlament - das hat's jetzt ja - und ausnahmslos von jedem einzelnen der 28 EU-Mitgliedsstaaten.
Wenn also nur ein einziges Land wie beispielsweise Deutschland oder Belgien oder Frankreich
bei den Landes-internen Abstimmungen über CETA sagt:
"Nee, CETA wollen wir nicht". Dann ist CETA gescheitert und landet im Mülleimer der Geschichte.
Vor dem Hintergrund ist es also sehr wichtig, bei der Bundestagswahl stopCETA-Parteien zu wählen.
Aber auch bei Landtagswahlen ist's natürlich 'ne gute Idee, stopCETA-Parteien zu wählen.
Je mehr Druck wir machen, desto besser.

Und was kann man jetzt tun?

Was wir jetzt tun können, um CETA zu stoppen:

1. Alle EU-Abgeordnete anrufen und Ablehnung von CETA von ihnen fordern - insbesondere EU-Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und FDP, weil diese ansonsten wohl JA zu CETA sagen würden: http://www.europarl.europa.eu/meps/d...tml?country=DE
https://stop-ttip.org/de/cetacheck/?noredirect=de_DE
Besser wählen

2. CETA durch Volksbegehren im Bundesrat stoppen:
- Schleswig-Holstein: https://sh-stoppt-ceta.de/unterschreiben/
- NRW: https://nrw-gegen-ceta.de/
- Bayern: https://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/ // Wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) für unzulässig erklärt - https://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/presse/
- Baden-Württemberg: http://volksantrag-badenwürttemberg.de/

3. Wenn ihr's nicht glaubt, recherchiert selbst: Ihr werdet keinen Großkonzern finden, der nicht wie auch immer geartet auf Zustandekommen von Abkommen wie TTIP, CETA & TiSA hinwirkt - sei es direkt durch Lobbyismus von EU-Verhandlern, direkte Teilnahme an Verhandlungsrunden, indirekt durch 6-stellige Partei-Spenden, Lobbyismus bezogen auf übergeordnete Strukturen solcher Vorstöße wie etwa die Welthandelsorganisation, Mitgliedschaft an Großkonzern-Thinktanks, die besagtes machen, etc.
Darum: Mit dem Geldbeutel abstimmen
Nicht mehr bei Großkonzernen, sondern nur noch alternativ einkaufen - ethisch, regional, bio, vegan, fairtrade, etc.
Beispielsweise nicht Commerzbank oder Deutsche Bank, sondern GLS Bank - https://www.gls.de/privatkunden/ - oder die EthikBank - https://www.ethikbank.de/
Nicht Apple- oder Samsung-Handy, sondern stattdessen das FairPhone 2 - https://www.fairphone.com/de/
Nicht mehr Google, Facebook, Twitter, Microsoft & Co. nutzen, sondern stattdessen kostenlos, Freie Software und Filesharing-Alternativen wie
für Websuche http://yacy.net/de/index.html - https://www.startpage.com/ (anonymisierte Websuche mit Google-Suchergebnissen)
für Video-Streaming & Social-Media das ZeroNet https://zeronet.io/ (Enthält YouTube-Alternative ZeroTube und Twitter-Alternative ZeroMe)
als Betriebssystem für Handies Replicant OS http://www.replicant.us/ und für PC & Laptop Qubes OS https://www.qubes-os.org/ nutzen - dieses Betriebssystem wird von Edward Snowden empfohlen, der den Überwachungsskandal enthüllt hat

4. An einer der kommenden Groß-Demos gegen CETA teilnehmen

[Cat-lin]

http://www.facebook.com/Change.orgDe...3624148669695/

Der Protest gegen #CETA darf nicht einschlafen. Sie haben deshalb ein Video gedreht, um den Protest wieder zu beleben!