NPD-Verbotsverfahren

[babschi37]

Genau so geht's mir auch. :/

Das Gefühl hast du genau weil? Weil die NPD jetzt nicht verboten wurde? Was genau ändert sich denn? Die Mitglieder werden jetzt alle total kuschelig und prima drauf? Oder finden die einen Weg, um sich trotzdem zusammenzutun? Natürlich würden die einen Weg finden und sich eben umbenennen und anders agieren. Ganz so doof sind die auch nicht.

[hans]

bei verbot vertschüssen sich die noch mehr in die bauernhöfe am waldrand, oder arbeiten vom ausland.

* mehr werbung für nichtethnische solidarität und gegen gruppendruck und mobterror

* allmählich mal andenken, ob es zu schaffen ist, dass spezialeinheiten diese no go zonen und idyllischen bauernhöfe aufmischen können, sobald sich da was muckt (ich denk an fälle, wie dieser eher links stehende pfarrer tyrannisiert wurde, und die wiederbetätigung auf musikalischen privatveranstaltungen.)

[moki]

es geht auch nicht allein um die bedeutung sondern vor allem darum das konkrete pläne zum umsturz der fdgo weit und breit nicht vorhanden sind. da brauchts schon ein bisschen mehr als dumpfe facebook hass-posts....

"konkrete gefahr" ist nämlich ein wichtiges merkmal im verwaltungsrecht. da gilt es abzuwägen. und die ist halt momentan sehr abstrakt. was nicht heisst das sich das nicht auch mal ändern könnte...

Die dumpfen Hass-Posts werden aber immer mehr und ich erschrecke mich immer wieder, wer sie alles so teilt. Da sind meine - indirekten - Nachbarn mit dabei, da sind ehemalige Bekannte mit dabei usw. Es ist erschreckend, aber scheinbar haben diese Leute früher Hemmungen gehabt sowas offen zu äußern, diese Hemmungen werden jetzt wohl immer mehr und mehr abgebaut, leider.

Eben es könnte sich ändern und zwar schneller als gedacht. Ich hoffe natürlich, dass es niemals dazu kommen wird.

Wegen was ungutes Gefühl? NPD wird niemals in die Regierungsverantwortung kommen.

Angesichts der Entwicklung der Weltpolitik würde ich leider nie nie sagen.

Ich hätte erst recht ein ungutes Gefühl, wenn sich diese Gestalten durch ein Verbot in alle Windrichtungen zerstreuen würden und man sie erst mühselig wieder in geheimen Untergrundgrüppchen mit neuen Namen suchen müsste, um sie beobachten zu können.

Ich schätze, dass bereits jetzt und eigentlich schon immer es Untergrundgrüppchen gab und geben wird, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Ich habe nunmal die Befürchtung, dass die AfD irgendwann vielen heute noch als "besorgte Bürger" geltenden Leuten zu mild wird. Die Angst und der Hass vor dem Islam ist heuzutage so groß wie noch nie und es wird scheinbar immer größer.

Quelle? Als Ex-NPD-Mitglied darf man der AfD meines Wissens nach nicht beitreten.

Im Übrigen war die NPD auch schon irrelevant, als die AfD noch nicht auf den Stimmzetteln stand ...

Welche Quelle? Es ist doch bekannt, dass die Rechten immer schön auf den AfD Veranstaltungen auftauchen und rumgröllen. Mit Google findet man da einige Beispiele und ich bin mir sicher, dass es da gewaltige Schnittstellen gibt. Da kann mir die AfD noch so viel erzählen, dass sie nichts mit NPD-Mitgliedern zu tun hat. Wer das ernsthaft glaubt, bitteschön.

Schlimm genug, dass eine AfD überhaupt entstehen mußte.

Genau so geht's mir auch. :/

Ich dachte schon, ich wäre die einzige.

[Miss Rotstift]

Entweder die Partei ist verfassungsfeindlich (und genau das hat ja das Bundesverfassungsgericht festgestellt), dann gehört sie in meinen Augen verboten oder sie ist es nicht, dann gehört sie nicht verboten.

Ein bißchen schwanger geht ja auch nicht, entweder man ist es oder nicht.

[babschi37]

Entweder die Partei ist verfassungsfeindlich (und genau das hat ja das Bundesverfassungsgericht festgestellt), dann gehört sie in meinen Augen verboten oder sie ist es nicht, dann gehört sie nicht verboten.

Ein bißchen schwanger geht ja auch nicht, entweder man ist es oder nicht.

Vielleicht hilft dir das weiter

http://www.bundesverfassungsgericht....hren_node.html

[Miss Rotstift]

Vielleicht hilft dir das weiter

http://www.bundesverfassungsgericht....hren_node.html

Danke für den Link, aber ich habe meine Meinung widergegeben und brauche keine Nachhilfe.

[NewMorning]

Mir persönlich wäre es lieber gewesen, wenn die NPD verboten worden wäre. Es ist eine Schande, dass es so eine Partei gibt.
Gleichzeitig kann ich die Gründe des BVG, die NPD nicht zu verbieten, aber nachvollziehen. Diese Partei ist (momentan) wirklich keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. In gewisser Weise ist dieser "Freispruch" ja auch eine Ohrfeige für die NPD: "Ihr seid zu klein und zu wirkungslos. Ihr seid es nicht wert, dass wir euch verbieten..."
Und vielleicht hatte das BVG auch Angst davor, in anderen Ländern als schlechtes Vorbild dazustehen. Nach dem Motto: wenn sogar in Deutschland Parteien verboten werden, dann dürfen wir hier in der Türkei (Ungarn, Polen...) das auch.

Auf der anderen Seite: was macht das BVG, wenn wirklich mal eine verfassungsfeindliche Partei dauerhaft stark wird? Ich will jetzt keine konkrete Partei nennen, aber sagen wir eine rechtsradikale Partei zieht in mehrer Landtage und den Bundestag ein und hält sich in den Umfragen über Jahre bei 10-15%...bei dem Verbot einer solchen Partei käme doch sofort der Verdacht auf, das System wolle einen unliebsamen Konkurrenten loswerden.

Ist die Partei zu klein, macht ein Verbot keinen Sinn. Ist sie zu groß, ist ein Verbot kaum mehr möglich. Schwierige Abwägung...

[Dennis|Natascha]

Entweder die Partei ist verfassungsfeindlich (und genau das hat ja das Bundesverfassungsgericht festgestellt), dann gehört sie in meinen Augen verboten oder sie ist es nicht, dann gehört sie nicht verboten.

Ein bißchen schwanger geht ja auch nicht, entweder man ist es oder nicht.

Verfassungsfeindlich ist nicht verboten sonders Verfassungswidrig.

Das ist ein kleiner aber feiner Unterschied.

[babschi37]

Danke für den Link, aber ich habe meine Meinung widergegeben und brauche keine Nachhilfe.

Mir kam es halt so vor. Wenn nicht, dann nicht.

[JackB]

Entweder die Partei ist verfassungsfeindlich (und genau das hat ja das Bundesverfassungsgericht festgestellt), dann gehört sie in meinen Augen verboten oder sie ist es nicht, dann gehört sie nicht verboten.

Ein bißchen schwanger geht ja auch nicht, entweder man ist es oder nicht.

Wie kommst du jetzt auf schwanger?

Ein bißchen betrunken geht, ein bißchen müde, ein bißchen freundlich, ein bißchen hungrig, ein bißchen teuer - eigentlich geht fast alles ein bißchen, nur eben nicht schwanger. Vielleicht ist das einfach ein schlecht gewählter Vergleich.

[JackB]

Und vielleicht hatte das BVG auch Angst davor, in anderen Ländern als schlechtes Vorbild dazustehen. Nach dem Motto: wenn sogar in Deutschland Parteien verboten werden, dann dürfen wir hier in der Türkei (Ungarn, Polen...) das auch.

Auf der anderen Seite: was macht das BVG, wenn wirklich mal eine verfassungsfeindliche Partei dauerhaft stark wird? Ich will jetzt keine konkrete Partei nennen, aber sagen wir eine rechtsradikale Partei zieht in mehrer Landtage und den Bundestag ein und hält sich in den Umfragen über Jahre bei 10-15%...bei dem Verbot einer solchen Partei käme doch sofort der Verdacht auf, das System wolle einen unliebsamen Konkurrenten loswerden.

Ist die Partei zu klein, macht ein Verbot keinen Sinn. Ist sie zu groß, ist ein Verbot kaum mehr möglich. Schwierige Abwägung...

Einen Rechtsstaat - das war ja weiter oben schon das Thema - macht es eben aus, dass Gerichte nur der Durchsetzung des Rechts verpflichtet sind. Es zählt das geltende Recht. Nicht die Meinung im Ausland, und nicht Meinungsumfragen. Richter haben das Privileg, aber zugleich die Verpflichtung, unabhängig zu sein. Und damit ist nicht nur die Unabhängigkeit von Anweisungen und Vorgaben etwa von der Politik gemeint, sondern auch von der öffentlichen Meinung im In- oder Ausland.

[reddevil]

es gibt halt hohe Hürden für ein Verbot. Und zwar zu Recht. Dem ein oder anderen dürfte auch das Stichwort "Berufsverbot" noch was sagen.....

[Dennis|Natascha]

es gibt halt hohe Hürden für ein Verbot. Und zwar zu Recht. Dem ein oder anderen dürfte auch das Stichwort "Berufsverbot" noch was sagen.....

Ich steh gerade auf meinem hessischen Schlauch

[reddevil]

Ich steh gerade auf meinem hessischen Schlauch

na...

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass

[golfern]

Und für die Erkenntnis haben die Jahre gebraucht?
Wenn das ein KO-Kriterium ist (was ich sogar ein Stück weit nachvollziehen kann), hätte ein Blick in Wikipedia genügt und dann noch 1-2 Tage zum Schreiben des Urteils.
Was hat die ganze Horde der Verfassungsrichter die ganze restliche Zeit getan?

Strategien ausgearbeitet? Sich in tausend einzelnen Fragen mit dem Verfassungsschutz auf allen Ebenen auseinandergesetzt? Unterschiedliche Szenarien ausgearbeitet und sich dazu von diversen staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen im In- und Ausland beraten lassen? Ab und zu mal Mittag gegessen?

Ja, damals reichte es wohl das eine Partei als staatsfeindlich bewertet wurde.

Heute müssen diese Parteien auch eine Bedrohung des Staats darstellen und das tut die NPD nicht.

Ich denke heutzutage würde auch eine KPD nicht verboten werden.

Vielleicht haben sie auch einfach abgewogen.

Nachdem die KPD im August 1956 verboten wurde, rief sie zur Bundestagswahl 1957 unter anderem dazu auf, die SPD zu wählen. Die SPD konnte dann tatsächlich auch 3% zulegen! Okay, die CDU hatte auch 5 Prozent gewonnen, aber unter deren Wählern werden kaum KPD-Anhänger gewesen sein.

Womöglich hat man auch einfach lieber eine kleine NPD, eine kleine Die Rechte und einen kleinen Dritten Weg und am liebsten auch noch zehn andere kleine rechte Parteien.

Die Theorie, dass die AfD nicht noch mehr Wähler bekommen soll, ist auch denkbar.