Regierungsbildung 2017/18 Teil 2 - Große Koalition, Neuwahl, Minderheitsregierung?

[spector]

Schuld ist mal sicher der falsche Begriff. Sie hat es zu verantworten, sehr wohl.

Man muss sich entscheiden, und macht man es sich hier zuweilen sehr leicht.

Wo hört Ihr denn auf? Wann ist Köln im Maßstab zu ertragen? Gar nie?

Köln war m.E. ein Maßstab dafür, dass man nicht zwischen Bürgerkgriegsflüchtlingen, Asylsuchenden und illegalen Einwanderen unterscheiden konnte oder wollte. In Marokko fallen keine Fassbomben. Verfolgung wg. Homesexualität ist angesichts der Slivester-Vorfälle wohl mehr als deutlich ausgeschlossen.
Daher fände ich es ind den Groko-Verhandlungen angemessen (dass ich das mal sagen würde), dass die CSU diese Trennstriche auch zieht. Denn man könnte auch sagen, dass wir im September 2015 per Merkel eine Summe von unbekannten Gästen die Tür öffneten, die sich bis heute nicht vorgestellt haben. Das gruselt mich etwas.
Gut, viele der Köln-Marokkaner und sonstigen Nordafrikaner waren schon vorher da. Aber wieso?

Liebe Mods. Das ist keine Ausweichschiene in die Flüchtlingsdiskussion. Denn a) geht es hier nicht um Flüchltlinge per Defintion und b) haben es alle "Volksparteien" im Wahlkampf verkackt, das Thema aufs Tableau zu bringen, das die Bürger am meisten umtrieb. Weil damals in ca. 3 Wochen noch eine Landtagswahl in Niedersachsen anstand und man das Thema überhaupt so unappetitlich fand.

Nun scheinen es alle Polit-Plauderer bei den Illners, Maischbergers, Wills kapiert zu haben. Und lassen sich die Statements dazu aus den Nasen ziehen. Und, ach ja - da war noch was! Wir können jetzt nicht mehr mit Sprechblasen wie "Soziale Gerechtigkeit oder "Ein Land, in dem man gut und gerne lebt" solange abstrahieren, bis wir uns selbst nix mehr drunter vorstellen können.

Nach dem Wahlkampf finden plötzlich alle wieder kurz ihre Prinzipien, ihre politischen Reißzähne. Sollte es nicht andersum sein?

Um dann allerdings wieder Kukident-haft zu werden. Die Grünen wurden in den Sondierungen von sattgrün zu lindgrün zu blassgrün. Danke, Herr Lindner, allein dafür. Uns zu zeigen, wie die Grünen in Gier funktionieren. "Kumbajah, die Macht ist nah/ Liebe Fundis, seid spendabel/macht uns wieder ministrabel".

Martin Schulz ist für mich die traurigste Figur der SPD, für die ich bislang Siegmar Gabriel hielt. Aber, wie Pantoffel schon schrieb (ohne seinen dämlichen Fake-Dialekt kann man ihn sogar ernst nehmen). Gabriel ist am Amt gewachsen oder brauchte das nur, um es auch mal vernünftig aus sich sprechen zu lassen. Man dachte ja fast, das wäre Kevin Kühnert.
Ich behaupte fast, Gabriel ist der beste Außenminister, den wir seit Langem hatten. Weil er leicht entzündbar ist und etwa gegen Erdagon nicht so diplomatisch, wie der das gewohnt ist.

Apropos: Kann man Serdar Somuncu aus jedem weitern Polit-Talk ausladen. Er hat ja eine eigene Sendung. Die soll lustig sein. Mit Live-Band und tanzenden Mädels und so. Er fragt die Gäste am Anfang immer, was sie trinken wollen und hört dann nicht mehr auf, zu reden. So auch bei Illner. Nur ohne Musik.

[spector]

Das ist themenfremde Polemik, welche nicht mal im Ansatz faktengerecht ist - um es sehr milde auszudrücken.

Hier ist dennoch der Link zum Abschlussbericht:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WW...MD16-14450.pdf, z.B. S 915 ff

und bitte, eine sehr kleine Zusamenfassung von Spon dazu: http://www.spiegel.de/panorama/justi...a-1141368.html

Ist Merkel auch an der Loveparade Duisburg schuld : ?

So eine dumme Argumentation hätte ich dir nicht zugetraut, Shambles, weil ich dich eigentlich sehr schätze. Du ziehst also die Sache auf links und argumentierst mit Polizeiversagen (zurecht), um das eigentliche Phänomen - nämlich eine Riesenorde von Magrheb-Penetrierern - zu relativieren? No way!

[storch]

Nach Shambles vollkommen themenfremden Einlassungen zur Kölner Silvesternacht würde ich gerne wieder zurückkommen zur Regierungsbildung und der hierfür nötigen Selbstfindung der SPD.

Gabriel versuchts mit den Themen Heimat und Leitkultur. Er möchte also, in der guten alten Merkelmanier, der AfD die Themen wegnehmen. Schon vorgestern bei Illner ist mir aufgefallen, daß er oft wie AfD-Vertreter spricht, was einige User hier partout nicht glauben wollten.

Aber sonst ist alles klar?

zu 1)@shambles gab nur eine Antwort auf zwei, drei Beiträge dazu zuvor, das weißt du ganz genau.

zu 2) kannst du endlich mal aufhören anderen Politikern, hier jetzt schon mehrmals Gabriel zu unterstellen, sie würden wie deine Organisation reden und der sogar die Themen wegnehmen. Wirst du eigentlich dafür bezahlt, nach Anzahl, weil du diese ständig und immer wieder erwähnst?

[Shambles]

So eine dumme Argumentation hätte ich dir nicht zugetraut, Shambles, weil ich dich eigentlich sehr schätze. Du ziehst also die Sache auf links und argumentierst mit Polizeiversagen (zurecht), um das eigentliche Phänomen - nämlich eine Riesenorde von Magrheb-Penetrierern - zu relativieren? No way!

Nein, da missverstehst du mich. Worauf ich hinauswollte:
Dieses "Merkel ist schuld, dass es zu Übergriffen kam und dass die Polizeieinsätzkräfte Fehler begingen" ist nicht haltbar.

Schuld an den Übergriffen sind die Täter.

Bzgl. Polizeiversagen an dem Abend siehe den besagten Schlussbericht. Das trägt auch Verantwortung.

Das Beides, selbst wenn Merkel "die alleinige Schuld"(um im Jargon zu bleiben) an die Existenz oder Präsenz der jungen, meist aus Nordafrika stammenden Tätern und Tatverdächtigen HÄTTE*; die entweder sich für ihr Verhalten entschieden haben oder hackedicht mit Substanzen waren. Beides nicht von Merkel angeordnet oder sonst wie "veranlasst".

*Was nicht zutrifft:

 So viel vorweg: Der Merkel-Effekt ist, falls es ihn überhaupt gab, kaum meßbar.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2...-offene-grenze


Die Problematik dieser Klau/Antanzkriminalität war ja schon 2012 ein Thema. Das ist ja auch eine Kritik an den Polizeiverantwortlichen. Die chaotischen Zustände vor Ort ebenfalls keine neue Sache:

http://www.zeit.de/zeit-magazin/2016...erung#kapitel5

Persönliche Anmerkung: Die Zusammensetzung dieser Tätergruppe dürfte sehr heterogen sein bzw die Gründe, die für diese nicht zu relativiernden, unentschuldbaren Taten sorgen. Ein "junger männlicher Flüchtling aus dem Marghreb (evt. noch "der nur wegen Merkel gekommen ist) dürfte als Kausalursache doch der Sache nicht gerecht werden. Dazu gibts ja mittlerweile genügend vorliegende Analysen.

Zudem liegt eben auch eine üble Verkettung von Umständen vor.

Silvester 2016 war nicht die Folge einer Entscheidung einer Person.

Eben drum lenkt ein Merkelbashing in Botgehabe in dem Zusammenhang ab. Das relativiert. Nicht das Hinweisen auf den off. Schlussbericht mit dessen Schlussfolgerungen.


Nicht nur Merkel, auch uns Bahnhofklatschern/Gutmenschen (ich gehöre ja weiterhin zu den Leuten, die so nett bezeichnet werden von der "Gegenseite") wurde und wird ja Schuld an den Vorfällen gegeben. Und das finde ich einfach u.a.aus obrigen Gründen für fehl am Platze.
Merkel, gerne ja auch als irre und co betitelt, kann man vieles vorwerfen, ja. Aber DAS nicht. Das ist schlichtweg unsachlich und wie gesagt, unzutreffende Polemik.
Ein überzeugendes Wahlkampfargument isses nicht, find ich.

Nur darauf wollte ich hinaus.
Hoffentlich ist das so nun deutlicher, was ich meine...

[spector]

Aber sonst ist alles klar?

zu 1)@shambles gab nur eine Antwort auf zwei, drei Beiträge dazu zuvor, das weißt du ganz genau.

zu 2) kannst du endlich mal aufhören anderen Politikern, hier jetzt schon mehrmals Gabriel zu unterstellen, sie würden wie deine Organisation reden und der sogar die Themen wegnehmen. Wirst du eigentlich dafür bezahlt, nach Anzahl, weil du diese ständig und immer wieder erwähnst?

Storch, was koarla natürlich richtig zuspielt, ist das Verhalten im Bundestag.

Beispiel: Ein Unions-Politiker hat die Opfer vom Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag dafür instrumentalisiert, um den Bundeswehereinsatz in Syrien zu begründen.

Ein AfD-Abgeordeneter fragte in etwa: "Ist es der Krieg in Syrien oder Merkels offene Grenzen, die diiesen Anschlag möglich machten?"

Darauf hin erwiderte der Unions-Politiker, er fände es eine Frechheit, dass die AfD die Opfer des Weihnachtsmarkt-Anschlags nun instrumentaliseren täten.

Ob dieser Doppelmoral wurde er von der AfD ausgelacht. Was er ungefähr so umwertete: "Dass Sie die Opfer noch auslachen, spricht für Ihre Moral"

Ich habe nix übrig für die AfD, weil ich da keinen einzigen klugen Kopf entdecke und ihre Politik auch sonst für kenntnislos bis dumm halte. Aber dieses Dauerbashing im Bundestag, wie in diesem Falle ungerecht, finde ich daneben. Der Bundestag sollte sich daran gewöhnen, dass ein paar Leute mehr drin sitzen, weil ein paar mehr Leute sie da drin sitzen sehen wollen. Mehr, als etwa die Grünen oder die FDP. Es gefällt mit nicht, aber um es mit dem äußerlich sehr unparteiischen Bundestagspräsidenten zu sagen: " So isch".

[spector]

Nein, da missverstehst du mich. Worauf ich hinauswollte:
Dieses "Merkel ist schuld, dass es zu Übergriffen kam und dass die Polizeieinsätzkräfte Fehler begingen" ist nicht haltbar.

Schuld an den Übergriffen sind die Täter.

Bzgl. Polizeiversagen an dem Abend siehe den besagten Schlussbericht. Das trägt auch Verantwortung.

Das Beides, selbst wenn Merkel "die alleinige Schuld"(um im Jargon zu bleiben) an die Existenz oder Präsenz der jungen, meist aus Nordafrika stammenden Tätern und Tatverdächtigen HÄTTE*; die entweder sich für ihr Verhalten entschieden haben oder hackedicht mit Substanzen waren. Beides nicht von Merkel angeordnet oder sonst wie "veranlasst".

*Was nicht zutrifft:



http://www.zeit.de/politik/ausland/2...-offene-grenze


Die Problematik dieser Klau/Antanzkriminalität war ja schon 2012 ein Thema. Das ist ja auch eine Kritik an den Polizeiverantwortlichen. Die chaotischen Zustände vor Ort ebenfalls keine neue Sache:

http://www.zeit.de/zeit-magazin/2016...erung#kapitel5

Persönliche Anmerkung: Die Zusammensetzung dieser Tätergruppe dürfte sehr heterogen sein bzw die Gründe, die für diese nicht zu relativiernden, unentschuldbaren Taten sorgen. Ein "junger männlicher Flüchtling aus dem Marghreb (evt. noch "der nur wegen Merkel gekommen ist) dürfte als Kausalursache doch der Sache nicht gerecht werden. Dazu gibts ja mittlerweile genügend vorliegende Analysen.

Zudem liegt eben auch eine üble Verkettung von Umständen vor.

Silvester 2016 war nicht die Folge einer Entscheidung einer Person.

Eben drum lenkt ein Merkelbashing in Botgehabe in dem Zusammenhang ab. Das relativiert. Nicht das Hinweisen auf den off. Schlussbericht mit dessen Schlussfolgerungen.


Nicht nur Merkel, auch uns Bahnhofklatschern/Gutmenschen (ich gehöre ja weiterhin zu den Leuten, die so nett bezeichnet werden von der "Gegenseite") wurde und wird ja Schuld an den Vorfällen gegeben. Und das finde ich einfach u.a.aus obrigen Gründen für fehl am Platze.
Merkel, gerne ja auch als irre und co betitelt, kann man vieles vorwerfen, ja. Aber DAS nicht. Das ist schlichtweg unsachlich und wie gesagt, unzutreffende Polemik.
Ein überzeugendes Wahlkampfargument isses nicht, find ich.

Nur darauf wollte ich hinaus.
Hoffentlich ist das so nun deutlicher, was ich meine...

Ja, jetzt verstehe ich dich. Danke.

[OuterRange]

Hannelore Kraft galt das letzte Mal als Bollwerk, um möglichst viel aus einer GroKo raus zu holen. Jetzt dieser neue Zauberer aus NRW, derweil Hannelore inzwischen einen kleinen 400 Job € bei der RAG angefangen hat, aber das ist alles viel heiße Luft um nichts. Man kann nur auf die Basis hoffen.

Noch nennt sich das Aufsichtsrat und Ende nächsten Jahres wird das, soweit ich weiss, ein Kuratorium, da ja die Wirtschaftsgrundlage der RAG entfallen wird.

[spector]

Als NRWler bereitete mir die unheilige Allianz zwischen Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann fast körperliche Schmerzen. Daher krampft es mir im Abdomen, wenn ich Rot-Grün nur höre.

[mk431]

Der 1. SPD-Landesverband hat sich gegen eine GroKo positioniert.

Thüringer Landesverband stimmt gegen GroKo

[Lazarus]

Der 1. SPD-Landesverband hat sich gegen eine GroKo positioniert.

Thüringer Landesverband stimmt gegen GroKo

Bayern wird ziemlich sicher folgen.

[OuterRange]

Als NRWler bereitete mir die unheilige Allianz zwischen Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann fast körperliche Schmerzen. ...

Dafür reichte mir die Frau Löhrmann auch schon alleine ...

[RAPtile]

Nach Shambles vollkommen themenfremden Einlassungen zur Kölner Silvesternacht würde ich gerne wieder zurückkommen zur Regierungsbildung und der hierfür nötigen Selbstfindung der SPD.

Gabriel versuchts mit den Themen Heimat und Leitkultur. Er möchte also, in der guten alten Merkelmanier, der AfD die Themen wegnehmen. Schon vorgestern bei Illner ist mir aufgefallen, daß er oft wie AfD-Vertreter spricht, was einige User hier partout nicht glauben wollten.

Du möchtest über eine Partei sprechen und verwendest den Parteibegriff einer anderen in dem gleichen Post zweimal?

Natürlich nicht ohne davor Fingerpointing zu betreiben.

Getreu dem Motto:
Apropos Veganer: Fleisch ist lecker! - und Rinderlende bereitet man folgendermaßen zu:...

[mk431]

SPD beharrt auf Bürgerversicherung als Koalitions-Knackpunkt

Die Mehrheit der Deutschen wäre laut Emnid auch für die Einführung der Bürgerversicherung (siehe Artikel).

[Predni]

Laut Bild, ist die FDP nur noch bei 8%

http://www.bild.de/politik/inland/um...5620.bild.html

[RAPtile]

Laut Bild, ist die FDP nur noch bei 8%

http://www.bild.de/politik/inland/um...5620.bild.html

Das überrascht mich ja sehr!!! - Nicht.