G20-Gipfel in Hamburg: Beratungen und Demonstrationen

[storch]

Das wundert mich alles gar nicht und habe ich auch erwartet.

Gut, dass wenigstens ein paar kritische Stimmen hinterfragen und nachbohren. Die konnten ja an besagtem Wochenende erzählen was sie wollten, es wurde alles für bare Münze genommen und natürlich haben sie gar nie nicht provoziert oder gar zu fünft auf Leute eingeschlagen.

[Saruman]

Polizisten ignorierten Reizgas-Vorgabe des Hamburger Einsatzchefs

In "Situationen mit massivem Störkontakt" hätten sich "auswärtige Kräfte" ohne Rücksprache mit Dudde entschieden, die Reizstoffe aus einer Mehrzweckpistole (MZP) zu verschießen. Bei den Polizisten handelt es sich um Angehörige von Festnahmeeinheiten aus Sachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und eines Unterstützungskommandos aus Bayern...Laut Senat laufen im Dezernat Interne Ermittlungen der Innenbehörde derzeit 60 Verfahren gegen Polizeibeamte, überwiegend wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt. In acht Verfahren gehe es um den Einsatz von Reizstoffen durch die Beamten. Ob der "Verdacht einer Straftat" jeweils erfüllt sei, werde noch geprüft.

[Lieb-Ellchen]

http://www.zeit.de/politik/deutschla...age=2#comments

Es ist merkwürdig, wie vor allem die Presse (von der Politik, Polizei und Geheimdiensten hat man nichts anderes zu erwarten) diesen skandalösen Eingriff in die Pressefreiheit verharmlost. Und wenn man sich einige der jetzt bekannten Fälle mal über News-Suchen zu Gemüte führt, dann wird man auch erkennen, wie schnell man als unbescholtener Bürger zum "linken Gewalttäter" wird. Da hilft auch kein Freispruch nach einer an sich schon lächerlichen Anschuldigung.

http://blog.ard-hauptstadtstudio.de/...erheitsrisiko/

Der Eintrag im BKA-Computer bleibt erst einmal – trotz Freispruch
Fast sieben Wochen musste der Fotograf warten, bis er vom BKA die Bestätigung für das bekam, was er von Beginn an vermutet hat: Hätte er im März 2016 nicht damit gedroht, sich beim Pressesprecher über die Kommissarin G. zu beschweren, wäre seine Name auch nicht in die Verbunddatei „Innere Sicherheit 1“ gekommen bei der es um die „Speicherung von Falldaten/Tatbeschreibungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität“ geht. Dann wäre sein Name auch nicht in der Datei „Gewalttäter Links“ gespeichert worden. Und Florian Boillot wäre deshalb wohl auch nicht vor dem G20-Gipfel als Sicherheitsrisiko auf die Schwarze Liste gekommen

[Frosch17]

http://www.zeit.de/politik/deutschla...age=2#comments

Es ist merkwürdig, wie vor allem die Presse (von der Politik, Polizei und Geheimdiensten hat man nichts anderes zu erwarten) diesen skandalösen Eingriff in die Pressefreiheit verharmlost.

Die Verharmlosung in der Presse ist mir bislang restlos entgangen. Ich begreife auch nicht den Zusammenhang zu Deiner Quelle, die ja eher das Gegenteil Deiner Behauptung belegt. Eigentlich schreiben doch alle größeren Medien ziemlich Tacheles zu der Nummer. Außer vielleicht Bild. Mag sein. Die lese ich nicht. Meintest Du die Bild?

[Lieb-Ellchen]

Die Verharmlosung in der Presse ist mir bislang restlos entgangen. Ich begreife auch nicht den Zusammenhang zu Deiner Quelle, die ja eher das Gegenteil Deiner Behauptung belegt. Eigentlich schreiben doch alle größeren Medien ziemlich Tacheles zu der Nummer. Außer vielleicht Bild. Mag sein. Die lese ich nicht. Meintest Du die Bild?

Also ohne danach zu suchen, hätte ich bislang nichts davon gelesen. Und wenn, dann so

http://www.zeit.de/gesellschaft/2017...straft-hamburg

Konjunktiv erst ab dem kleiner gedruckten Von der Überschriften her klingt es wie Tatsachen.

Dass jetzt das ein oder andere Blatt über die neuen Erkenntnisse berichtet (und natürlich nicht positiv) stimmt zwar, aber es ist nirgendwo auch nur ansatzweise eine Topmeldung wert. Man kann sagen, die Bundesregierung will die Sache klein halten und das scheint ihr Stand heute zu gelingen. Weil die Presse mitspielt, vielleicht weil sie vermutet, dass die Leser sich nicht für ihre Grundrechte interessieren. Vielleicht ist das sogar so.

[redglori]

Nach den Krawallen auf dem G-20-Gipfel in Hamburg kam es am Montag zu einem ersten Gerichtsurteil.

Ein niederländischer Randalierer wurde zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt.

Damit ging der Richter noch über die Forderungen der Staatsanwaltschaft hinaus.

https://www.welt.de/politik/deutschl...ndalierer.html

[Aequotus]

https://www.welt.de/politik/deutschl...ndalierer.html

sehr gute sache

[redglori]

Hamburger Gericht verurteilt Polen zu Bewährungsstrafe
Im Prozess gegen einen weiteren G-20-Randalierer hat das Hamburger Gericht einen 24-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

https://www.welt.de/regionales/hambu...ngsstrafe.html

Der wird aufgeatmet haben, ich denke seit gestern war ihm mulmig zumute.

[Lieb-Ellchen]

sehr gute sache

"Neulich" in Dresden:

http://www.sz-online.de/nachrichten/...t-3761949.html

Die Richterin verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 4 950 Euro. Ohne Geständnis hätte dem Bewährungsbrecher wohl eine Freiheitsstrafe gedroht. Das Urteil ist rechtskräftig

Der anerkannte Jurist Dr. Henning Ernst Müller, der auch vom Bundestag schon mal als Experte gehört wird, schreibt dazu

https://community.beck.de/2017/08/31...en-rechtsstaat

Die Botschaft des Hamburger Urteils ist wohl: Nach den eklatanten Ausschreitungen in Hamburg muss jetzt hart durchgegriffen werden, um künftige Demonstrationsteilnehmer von Gewaltakten und Widerstandshandlungen gegen Polizisten abzuschrecken und um den Eindruck zu kompensieren, der Staat habe in Hamburg teilweise die Kontrolle verloren. Die Botschaft des Dresdner Urteils lautet dagegen: Wir haben Verständnis dafür, wenn man als besorgter Bürger unter Alkoholeinfluss seinen Frust gewaltsam an anderen auslässt, Straftaten kann der Staat auch beim zehnten Mal noch tolerieren, solange der Täter den Vorwurf einräumt.

Erschreckend: Für beide Ergebnisse finden sich wohl Begründungen im geltenden Recht, das eben in der Strafzumessung keine klaren Regeln setzt, sondern anscheinend auch willkürliche Wertungen nach politischer und regionaler Tagesstimmung zulässt.

[Lieb-Ellchen]

Apropos Rechtsstaat

Zum Akkreditierungsskandal der sich möglicherweise in einen Datenmissbrauchskandal ausweitet

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1165664.html

Er gab aber zu, dass bei einem Freispruch oder der Einstellung eines Strafverfahrens Daten nicht grundsätzlich gelöscht würden. Dies sei nur bei erwiesener Unschuld der Fall. Außerdem würden die Staatsanwaltschaften die Polizei oft über Gründe für die Einstellung eines Verfahrens nicht informieren.

Moment mal, was wäre denn "erwiesen"? Ein Freispruch ist die Feststellung des Gerichts, dass der Angeklagte unschuldig ist. Gleiches gilt, wenn die Staatsanwaltschaft schon vorher das Verfahren einstellt.

Wie kommt ein Hilfsorgan der Exekutive auf die Idee, die seitens der Judikative getroffene Feststellung der Unschuld noch hinterfragen zu wollen? Das geht denen erstens nichts an und zweitens haben sie die Daten gefälligst zu löschen.

[storch]

Schon interessant, was im Zuge dieses G-20-Spektakel noch so alles ans Licht kommt. Bloß, dass da wohl keiner Konsequenzen zu tragen hat.

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

"Neulich" in Dresden:

http://www.sz-online.de/nachrichten/...t-3761949.html


Der anerkannte Jurist Dr. Henning Ernst Müller, der auch vom Bundestag schon mal als Experte gehört wird, schreibt dazu

https://community.beck.de/2017/08/31...en-rechtsstaat

Also da bin ich jetzt echt sprachlos.

Für diese Tat:

"Wie groß muss der Hass sein, wenn jemand bei seinem angeblich ersten Besuch einer Pegida-Demo derart auf einen Kameramann einprügelt, dass er ihm einen Schädelknochen bricht?

Eine Woche lag der Journalist – er arbeitet ausgerechnet für das bei Pegida beliebte russische Staatsfernsehen – nach seiner Operation in einer Klinik. Am Mittwoch, fast zwei Jahre nach der Tat, stand ein Speditionskaufmann..."

und unabhängig vom Vergleich zu dem ersten G-20-Urteil (da wird es dann ja ganz krass), ist dieses Urteil untragbar.


Hauptsache ein es-tut-mir-leid von sich gegeben - mal wieder?

"....Verteidiger Alexander Hübner – er hat seinen neunfach vorbestraften Dynamo-Anhänger schon einige Male vertreten, meist wegen Straftaten bei Fußballspielen – gab für seinen Mandanten schon zum Beginn des Prozesses ein umfassendes Geständnis ab. Der Angeklagte habe „Mist gemacht, Scheiße gebaut, kurz: es tut ihm leid“, so Hübner..."

[Manitu]

Apropos Rechtsstaat

Zum Akkreditierungsskandal der sich möglicherweise in einen Datenmissbrauchskandal ausweitet

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1165664.html



Moment mal, was wäre denn "erwiesen"? Ein Freispruch ist die Feststellung des Gerichts, dass der Angeklagte unschuldig ist. Gleiches gilt, wenn die Staatsanwaltschaft schon vorher das Verfahren einstellt.

Wie kommt ein Hilfsorgan der Exekutive auf die Idee, die seitens der Judikative getroffene Feststellung der Unschuld noch hinterfragen zu wollen? Das geht denen erstens nichts an und zweitens haben sie die Daten gefälligst zu löschen.

dazu Zapp

http://www.ndr.de/fernsehen/sendunge...entzug100.html

[Lieb-Ellchen]

Schon interessant, was im Zuge dieses G-20-Spektakel noch so alles ans Licht kommt. Bloß, dass da wohl keiner Konsequenzen zu tragen hat.

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------




Also da bin ich jetzt echt sprachlos.

Für diese Tat:

"Wie groß muss der Hass sein, wenn jemand bei seinem angeblich ersten Besuch einer Pegida-Demo derart auf einen Kameramann einprügelt, dass er ihm einen Schädelknochen bricht?

Eine Woche lag der Journalist – er arbeitet ausgerechnet für das bei Pegida beliebte russische Staatsfernsehen – nach seiner Operation in einer Klinik. Am Mittwoch, fast zwei Jahre nach der Tat, stand ein Speditionskaufmann..."

und unabhängig vom Vergleich zu dem ersten G-20-Urteil (da wird es dann ja ganz krass), ist dieses Urteil untragbar.


Hauptsache ein es-tut-mir-leid von sich gegeben - mal wieder?

"....Verteidiger Alexander Hübner – er hat seinen neunfach vorbestraften Dynamo-Anhänger schon einige Male vertreten, meist wegen Straftaten bei Fußballspielen – gab für seinen Mandanten schon zum Beginn des Prozesses ein umfassendes Geständnis ab. Der Angeklagte habe „Mist gemacht, Scheiße gebaut, kurz: es tut ihm leid“, so Hübner..."

Da hat der Jurist zwei krasse Beispiele gegenüber gestellt. Ich hatte schon direkt nach dem Urteil das Internet auf Fälle von gefährlicher Körperverletzung mit Bewährungsstrafen durchsucht und war erstaunt, was man anderen Menschen so alles antun kann, ohne im Gefängnis zu landen.

Die "halbe Miete" ist wahrscheinlich vor dem Gott in Schwarz einen guten Eindruck zu machen. Ein reumütiges Geständnis gehört dazu.
Ein Holländer, der kein Wort sagt und die Tat nicht zugibt, dazu noch von Freunden mit Applaus begrüßt, da fühlt sich halt ein Richter angepisst. Schon am Prozesstag las man das mit dem Applaus und ich dachte mir schon, dass das nicht gut ankommt.

[storch]

Zu der Datensammelwut und Entzug der Akkreditierung -

hier ist das nochmal gut zusammengefasst,

http://www.badische-zeitung.de/nachr...es-bka-waechst

...von wegen, "wegen einzelner Fehler...", wie der BKA-Chef im Spiegel-online-Artikel schwadronierte. Das sind gewaltige Eingriffe nicht nur ins berufliche Leben, sondern auch in das persönliche.

[caesar]

Da hat der Jurist zwei krasse Beispiele gegenüber gestellt. Ich hatte schon direkt nach dem Urteil das Internet auf Fälle von gefährlicher Körperverletzung mit Bewährungsstrafen durchsucht und war erstaunt, was man anderen Menschen so alles antun kann, ohne im Gefängnis zu landen.

Die "halbe Miete" ist wahrscheinlich vor dem Gott in Schwarz einen guten Eindruck zu machen. Ein reumütiges Geständnis gehört dazu.
Ein Holländer, der kein Wort sagt und die Tat nicht zugibt, dazu noch von Freunden mit Applaus begrüßt, da fühlt sich halt ein Richter angepisst. Schon am Prozesstag las man das mit dem Applaus und ich dachte mir schon, dass das nicht gut ankommt.

der gang nach canossa wirkt auch heute noch.

wer sich reuig als büsser präsentiert, der fehler begangen hat und nun beichten will, kann heute auch noch mit milde und nachsicht rechnen.

dazu ist es immer gut, sich von der vergangenheit zu distanzieren und nicht mehr der ketzerei anzuhängen.

albert speer, der "gute nazi" ist so der todesstrafe entgangen und lebte gut von seinen buchtantiemen und presseauftriten. sein untergestellter fritz sauckel wurde dagegen zum tode verurteilt und hingerichtet.

die anklage war jedenfalls beigestert, dass zumindest einer eine allgemeine schuld einräumt.