Massenprotest in Venezuela: Hunderttausende demonstrieren gegen Staatschef Maduro
Der Erdogan von Südamerika ...Hunderttausende Menschen haben in Venezuela für eine zügige Volksabstimmung gegen den sozialistischen Staatschef Nicólas Maduro demonstriert. Bei der "Einnahme von Caracas" blockierten sie am Donnerstag wichtige Straßen der Hauptstadt.
"Mehr als eine Million Menschen haben ein Referendum in diesem Jahr gefordert, um Schluss zu machen mit dem Mangel, der Inflation, der Unsicherheit und der politischen Verfolgung", sagte der oppositionelle Bürgermeister des Hauptstadtbezirks El Hatillo, David Smolansky.
Die Regierung versucht, das Referendum mit allen Mitteln zu verzögern. Um Neuwahlen zu erreichen, muß es nach der Verfassung bis zum 10. Januar 2017 durchgeführt werden.Maduro warf der Opposition vor, die Bürger zur Gewalt anzustacheln. Der Staatschef beschuldigte den oppositionellen Parlamentspräsidenten Henry Ramos Allup, "Hass, Vergeltung, Faschismus und Gewalt zu fördern".
Er werde die Immunität der Abgeordneten des von der Opposition kontrollierten Parlaments per Dekret aufheben, kündigte er bei der Kundgebung der Sozialisten am Donnerstag an. "Ich bin entschlossen, das Vaterland und die Souveränität des venezolanischen Volkes mit allen Mitteln zu verteidigen."
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Wird Zeit, daß diese Bande, die das Land systematisch heruntergewirtschaftet hat, bald verschwindet.Doch die Machthaber haben vorgesorgt. Maduro besetzte die Mitglieder des Wahlrates ebenso wie zahlreiche Richterposten neu – kurz vor der Konstituierung des neuen Parlaments. Günther Maihold von der Stiftung Wissenschaft und Politik nennt das eine faktische Gleichschaltung von Exekutive und Judikative. Weil das Referendum und damit die wahrscheinliche Abwahl Maduros nicht zu verhindern ist, spielt das Regime auf Zeit. Denn die venezolanische Verfassung sieht bei einem Referendum gegen den Präsidenten nur dann eine Neuwahl vor, wenn dieser nicht in den letzten beiden Jahren der laufenden Wahlperiode ist.
Die Amtszeit Maduros endet am 10. Januar 2019, das kritische Datum ist für die Regierungsgegner daher der 10. Januar 2017. Mehr als zwei Monate nahm sich der Wahlrat für die Bestätigung des ersten Quorums Zeit, mindestens ebenso lange wird das Gremium für die nun folgenden Schritte benötigen. Mehrere Regierungsmitglieder ließen bereits verlauten, dass sie ein Referendum noch in diesem Jahr für zeitlich nicht machbar halten. Die Opposition könnte nun dagegen klagen – mit wenig Aussicht auf Erfolg.