USA: Der 45. Präsident und seine Regierung

[Experte]

Donald Trump: Ein New Deal

Wenn man so will: Mit Trump geht die liberale Nachkriegsära zu Ende. Der wirtschaftliche Liberalismus ist seine Sache nicht. Der „rechte“ Trump vollzieht, was sich „Linke“ und Grüne wünschen – das Ende der Globalisierung, das Ende dessen, was man allgemein gern „Neoliberalismus“ nennt. Ordnungspolitik? Ein Tweet reicht, um bewährte Spielregeln der Machttrennung zu zerschlagen. Protektionismus erhält eine neue Qualität. „Wohlstand für alle“ wurde unter anderen Vorzeichen gedacht, formuliert und verwirklicht. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass Trump die Programme der „Linken“ verwirklichen will. Die, die ihn am meisten verabscheuen, müssen feststellen: Ausgerechnet der treibt die verhasste Globalisierung und Produktivitätssteigerung nicht in die nächste Eskalationsstufe.

[alonzo]

Das ist doch ne Puppe, oder?

das ist einer seiner doppelgänger. so kann er überall gleichzeitig sein. saddam hussein hatte das auch so gemacht.

[Felizitas]

Roger Köppel

[alonzo]

Donald Trump: Ein New Deal

Wenn man so will: Mit Trump geht die liberale Nachkriegsära zu Ende. Der wirtschaftliche Liberalismus ist seine Sache nicht. Der „rechte“ Trump vollzieht, was sich „Linke“ und Grüne wünschen – das Ende der Globalisierung, das Ende dessen, was man allgemein gern „Neoliberalismus“ nennt. Ordnungspolitik? Ein Tweet reicht, um bewährte Spielregeln der Machttrennung zu zerschlagen. Protektionismus erhält eine neue Qualität. „Wohlstand für alle“ wurde unter anderen Vorzeichen gedacht, formuliert und verwirklicht. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass Trump die Programme der „Linken“ verwirklichen will. Die, die ihn am meisten verabscheuen, müssen feststellen: Ausgerechnet der treibt die verhasste Globalisierung und Produktivitätssteigerung nicht in die nächste Eskalationsstufe.

und wieder mal irrlichtert tichy.
die programm der linken sehen weder sozialabbau noch steuersenkungen zu gunsten der oberen einkommens- und vermögensschichten vor, sondern stehen vielmehr solchen trump-plänen diametral entgegen.

tichy liegt daneben, wenn er die abkehr von der globalisierung als kern eines linken programm sieht.
gegen die globalisierung sind aber nicht nur linke und gründe, sondern bspw. auch heiner geissler, peter gauweiler und 78 % der afd anhänger:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-14551880.html

dem ganzen liegt die falsche schluss zugrunde, wonach konservatismus und wirtschaftsliberalismus symbiotisch und untrennbar seien. es mag seiner biographie aus der zeit der bonner republik und des rheinischen kapitalismus geschuldet sein, wo die cdu weitgehend beides vereinte.

so einfacht ist es allerdings nicht. marine le pen ist konservativ, aber globalisierungsgegnerin und keine ausgewiesene wirtschaftsliberale. trump hingegen ist irgendwas, globalisierungsgegner/-freund je nachdem wie es ihm & seinen investments gerade nutzt (ist globalisierung eigentlich auch verkehrt, wen tillerson ein paar deals mit dem lieben vladimir vladimirowitsch aushandelt?) und in den bereichen steuern/sozialstaat typisch wirtschaftsliberal.

[suboptimal]

[1Live]

Ja, es geht um die Obama Regierung. Ja, es ist vom bösen CNN. Ja, es hat ein bisschen viel Pathos.

Trotzdem, verlinke ich es. CNN hat gestern eine 90 Minütige Reportage über die letzten Tage des Obama Weißen Hauses gezeigt, fand ich ne interessante Sache.

https://www.youtube.com/watch?v=el8z4D822dQ

[Voltaire]

Roger Köppel

Zum Thema "Verblödung" sicherlich ein kompetenter Ansprechpartner

[Shambles]

Zum Thema "Verblödung" sicherlich ein kompetenter Ansprechpartner

Ja. Wohl wahr.

[Vitamin_D]

Roger Köppel

In dem Artikel werden drei "gute Gründe" für Zuversichtlichkeit genannt, plus ein Bonus-Argument.

1. "Allein seine Wahl war eine heilsame Erschütterung. Der Schock war nötig. ... Die Verstörung allerdings ist fruchtbar."

Heilsam und fruchtbar für wen oder was? Nun, vielleicht in dem Sinne, dass die diversen oppositionellen Kräfte in den USA jetzt zusammenfinden und vereint gegen Trumps Maßnahmen wie Muslim-Registrierung, Mauerbau etc. angehen. Ich glaube allerdings kaum, dass Herr Köppel das gemeint hat. Dafür spricht sein zweiter Punkt:

2. "Bereits wird offener und sachlicher geredet. Die Tabuthemen der letzten Jahre sind voll auf der Agenda: illegale Einwanderung, Islam, der Unsinn offener Grenzen, Fehlkonstruktion EU, Personenfreizügigkeit, Arbeitsplätze, Recht und Ordnung."

Wann waren diese Themen zuletzt tabu? Sind sie tatsächlich erst mit Trump aufs Tapet gekommen? Und werden sie nun tatsächlich "sachlicher" diskutiert? Nach meinem Eindruck jedenfalls nicht.

3. "Hochinteressant ist Trumps Regierungstruppe. Der angeblich hypersensible, überempfindliche Mitternachtstwitterer hat sich mit einem Kabinett starker Persönlichkeiten und, ja, Andersdenkender umgeben."

Trump hat sich vor allem mit Milliardären umgeben, die seine Richtung "Friede den Palästen, Krieg den Hütten" vertreten. Und die paar "Andersdenkenden", die z.B. Trumps Flirt mit Putin nicht so toll finden, sind im Falle eines Falles schnell weg vom Fenster.

Und Köppels Schlussargument: "Außenpolitisch habe ich noch kaum einen dummen Satz gehört von ihm."

Vielleicht sollte er besser zuhören. Jemand, der mit voller Überzeugung sagte, er könne garantieren, dass Putin nicht in die Ukraine einmarschieren werde (zu einem Zeitpunkt, wo das längst geschehen war - Annexion der Krim), ist auch außenpolitisch kein großes Licht.

Alles in allem erscheint mir Köppels Argumentation reichlich dünn. Aber wen wundert's, dass er Trump gut und seine Kritiker "verblödet" findet?

[Dawson41]

Ach ja, hier noch schnell die bestätigten Mitglieder seiner Regierungsmannschaft:

Rick Perry (Energieminister)

Oops.

[Bela Lugosi]

...

Und Köppels Schlussargument: "Außenpolitisch habe ich noch kaum einen dummen Satz gehört von ihm."
...

Finde den Fehler!

Es geht um die Besetzung für das höchste Amt des bislang mächtigsten Staates dieser Welt, dessen Inhaber u.a. die Zugangscodes für Atomwaffen hat, die ausreichen, diesen Planeten x-mal in die Steinzeit zurückzubomben.

[ManOfTomorrow]

Heilsam und fruchtbar für wen oder was? Nun, vielleicht in dem Sinne, dass die diversen oppositionellen Kräfte in den USA jetzt zusammenfinden und vereint gegen Trumps Maßnahmen wie Muslim-Registrierung, Mauerbau etc. angehen.

Diverse oppositionelle Kräfte? Nun ja, die Demokraten werden in etwa genauso strikt gegen Trumps Pläne sein wie die Republikaner gegen Obamas Pläne waren - das alte Spiel in Washington.

Trump hat sich vor allem mit Milliardären umgeben, die seine Richtung "Friede den Palästen, Krieg den Hütten" vertreten. Und die paar "Andersdenkenden", die z.B. Trumps Flirt mit Putin nicht so toll finden, sind im Falle eines Falles schnell weg vom Fenster.

Dass Trump Minister aus seinem elitären Umfeld engagiert, war abzusehen. Obama hat sich auch mit vielen Leuten aus seiner Chicago-Clique umgeben. Das ist die übliche Vorgehensweise.
(ja, ich weiß - Donald verspricht, alles anders und besser zu machen )

[Robert1965]

Ob der designierte Außenminister Rex Tillerson vom Senat bestätigt wird, ist immer noch nicht sicher : die republikanischen Senatoren John McCain, Marco Rubio und Lindsey Graham haben sich noch nicht entschieden
http://www.politico.com/story/2017/0...llerson-233815

John McCain said on Wednesday evening that he remains undecided about supporting the secretary of state hopeful's nomination, an adjustment from his stance earlier this week that he is leaning toward support the former ExxonMovilCEO. McCain, along with Sens. Marco Rubio (R-Fla.) and Lindsey Graham (R-S.C.), could cause major trouble for Tillerson's nomination if they all come out against him.

Die Republikaner haben im Senat 52 (von 100) Sitzen. Sollten die Demokraten geschlossen gegen einen Bewerber stimmen, dann genügen drei republikanische "Nein"-Stimmen, um den Bewerber zu Fall zu bringen (bei einem Abstimmungsverhältnis von 50:50 kann der Vizepräsident sein Votum abgeben und so die Abstimmung entscheiden).

Rubio würde ich am ehesten zutrauen, dass er am Ende doch noch für Tillerson stimmt : er will noch weiter aufsteigen. McCain (gerade erst für weitere sechs Jahre in den Senat gewählt) muß dagegen keine Rücksichten mehr nehmen.

Der außenpolitische Ausschuß des Senats will nächste Woche Montag über Tillerson abstimmen.

[ManOfTomorrow]

Ich kann mir absolut nicht vorstellen, dass die demokratischen Senatoren geschlossen gegen Tillerson stimmen werden. Dafür war seine Anhörung dann doch zu solide ...

General "Mad Dog" Mattis wurde vom Senats-Kommittee (Senate Armed Services Committee) übrigens mit 26:1 Stimmen bestätigt, das wird eine souveräne Bestätigung im Senat werden.

[Vitamin_D]

Diverse oppositionelle Kräfte? Nun ja, die Demokraten werden in etwa genauso strikt gegen Trumps Pläne sein wie die Republikaner gegen Obamas Pläne waren - das alte Spiel in Washington.

Ich dachte da eher an die außerparlamentarische Opposition. Alle diejenigen, die zum Beispiel am Samstag in Washington demonstrieren wollen:

The Women’s March now has almost 200 progressive groups, large and small, signing on as supporting partners. The issues they represent are as varied as the environment, legal abortion, prisoners’ rights, voting rights, a free press, affordable healthcare, gun safety, racial and gender equality and a higher minimum wage. Men are invited.

https://www.theguardian.com/us-news/...e-donald-trump