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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Das TAFTA / TTIP Monster kommt durch die Hintertür - bitte weiterleiten...


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Medizinmann99
18-11-2013, 12:38
siehe
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.artikel,a0003.idx,0
bzw. als Link, der nicht von Forensoftwares gekürzt wird
http www monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.artikel,a0003.idx,0

Hier 2 Petitionen dagegen:
http://www.change.org/de/Petitionen/deutscher-bundestag-europäische-union-das-freihandelsabkommen-tafta-ttip-darf-nicht-unterzeichnet-werden
https://secure.avaaz.org/de/petition/Kein_Freihandelsabkommen_der_EU_mit_den_USA_Schluss_mit_den_Gehei mverhandlungen_wir_fordern_Demokratie_und_Transpare/
bzw. als Links, die nicht von Forensoftwares gekürzt werden:
http www change.org/de/Petitionen/deutscher-bundestag-europäische-union-das-freihandelsabkommen-tafta-ttip-darf-nicht-unterzeichnet-werden
https doppelpunkt slash slash secure.avaaz.org/de/petition/Kein_Freihandelsabkommen_der_EU_mit_den_USA_Schluss_mit_den_Gehei mverhandlungen_wir_fordern_Demokratie_und_Transpare/

Da das uns alle angeht, möchte ich um entsprechende Weiterleitung in andere Foren bzw. per Email bitten! Ich habe übrigens die Forumssuche verwendet, offenbar wurde das hier tatsächlich noch nicht gepostet :confused:

mfG

Medizinmann99 :undwech:

dungeonlight
20-11-2013, 21:09
"Hinter verschlossenen Türen wird die größte Freihandelszone der Welt geplant. Unter dem Namen TTIP verhandeln EU und USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Über die Inhalte ist wenig bekannt. Warum eigentlich?"

Quelle / mehr: http://www.piratenpartei.de/2013/11/19/freihandelsabkommen-ttip-wie-unternehmen-staerker-als-staaten-werden/

Ja... also, um's runterzubrechen:
TTIP ist der Nachfolger von dem 2012 durch Massenproteste zum Scheitern gebrachten Freihandelsabkommen ACTA. TTIP steht inhaltlich völlig in dessem Geiste. Platt gesagt verbietet TTIP alles, was Unternehmen schlecht finden - wie zum Beispiel:
Datenschutz, Verbraucherschutz, Mindestlohn, freie Kulturgüterverbreitung im Internet, Remix-Kultur im Internet; günstige No-Name Medikamente für Entwicklungsländer; EU als gentechnik-freie Zone; Whistleblowing; Demokratie; Freiheit der Meinung, Wissenschaft und Lehre; Privatsphäre; Verbot der Wasserprivatisierung; etc.

Es ist also ein Zuschnitt unserer Zivilgesellschaft darauf, wie Unternehmen uns am liebsten haben: Als ohnmächtige, unwissende, unmündige, viel zahlende Konsumenten.
Es öffnet Monsanto die Tür in Europa und ermöglicht - um noch konkreter zu werden - solche Sachen wie Operationsmethoden patentieren zu lassen, so dass es also nur Ärzten erlaubt ist, gewisse Operationsmethoden anzuwenden, für die sie ein Patent haben oder eine entsprechende Lizenz bezahlt haben; natürlich sind auch wieder Patente auf Gene und Tiere mit am Start.

Während wir - Europa - mit den USA gerade darüber verhandeln, machen die USA exakt das gleiche mit Pazifikstaaten; dieses inhaltsgleiche Freihandelsabkommen heißt TPP. Zu TPP, dass man entsprechend als Blueprint von TTIP betrachten kann, gibt's ein sehr gutes Video:
http://youtu.be/p3KlrfjcjV4

Was ich mich in Anbetracht all dessen frage:
Warum stehen wir nicht auf und demonstrieren dagegen wie zu ACTA-Zeiten ? Da hat's ja was gebracht; ohne die Massendemos von 2012 hätte das EU-Parlament ACTA nicht abgelehnt, sondern angenommen...
Ich denke, dass das daran liegt, das momentan zu wenig Menschen wissen, was es mit diesem Freihandelsabkommen TAFTA/TTIP auf sich hat; deshalb: Spread the word !

Scion
26-11-2013, 21:18
Heute um 21.45 Uhr kommt im report München- ARD (http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/index.html) ein Bericht über das Freihandelsabkommen.

like Lana
26-11-2013, 22:11
Angesehen.

Selbst falls man nicht unter die jetzt gültigen EU Standarts ginge, gäbe es doch dann Probleme, sobald man in der EU die Standarts im Sinne des Verbrauchsers anpasst/erhöht.

So einiges liegt ja jetzt schon im Argen.

Will man nach der Einführung des Freihandelsabkommens Änderungen vornehmen, müßte man diese nicht in seinem Land, nicht in der EU, sondern in der EU und in den vereinigten Staaten durchsetzen.

Nahezu unmöglich dann noch Verbesserungen für die Verbraucher durchzusetzen?!

Scion
26-11-2013, 23:19
[QUOTE=like Lana;40109826]Angesehen.
...Nahezu unmöglich dann noch Verbesserungen für die Verbraucher durchzusetzen?![/QUOTE]
Ja, nahezu unmöglich.
Du hast den Bericht ja gesehen, so wie den Kanadiern wird es den EU Staaten dann auch gehen.
Und wir werden es erst "erfahren", wenn die Läden voll mit Chlorhühnchen, Hormon- und Klonfleisch sind.
Fracking, Monsanto alles könnte mit Klagen durchgesetzt werden.
Warum dürfen wir nicht wissen, um was es in diesem Akommen geht?
Warum dürfen die Medien nicht berichten und wenn, dann nur "einseitig positiv?"

Vorgestern fand in Frankreich eine Demo gegen das Abkommen statt, auch keine Berichte in den Medien.

Zitat:
"Der Gipfel des Ganzen ist „Investoren-Schutzklausel“.
Damit ist jede (z.B. gesetzliche) Maßnahme, durch die der Wert einer Investition verringert wird, einklagbar (!). Das heißt: Würde ein EU-Land – z.B. Deutschland – einen Mindestlohn einführen, so könnten US-Firmen dagegen klagen, weil sie durch die (nun teureren) deutschen Arbeitskräfte weniger Gewinn verbuchen könnten. Deutschland müsste seinen Mindestlohn dann wieder abschaffen!"
Quelle (Der Gipfel des Ganzen ist „Investoren-Schutzklausel“:)
sehr interessant.

hans
27-11-2013, 01:13
Das ist der feuchte Traum:
Durch bilaterale Abkommen praktisch die Demokratie abschaffen..

Ryan
27-11-2013, 22:05
Novvs Ordvs Secvlorvm

Ryan
01-12-2013, 13:05
Themen wie diese machen in dem Forum wohl keinen Sinn.... die Gleichgültigkeit gegenüber den undemokratischen und gesteuerten Ereignissen nimmt sogar noch zu....

Selbstschutz?

AnyonesDaughter
01-12-2013, 22:37
Es ist wohl die Resignation gegenüber dem globalen Turbokapitalismus, der zu allem Überfluss auch noch die (westlichen) Geheimdienste und Miltärs für sich instrumentalisiert.

Und allmählig wächst wohl auch die Erkenntnis, dass diesem Treiben mit friedlichen, in "Rechtsstaaten" tolerierten Mitteln wie Diskussionen oder Demonstrationen, die schrittweise immer weniger toleriert (und medienwirksam unterwandert) werden, kein Einhalt geboten werden kann.

Die (nötigen) Konsequenzen mag sich jedoch keiner (auch ich nicht) wirklich ins Bewusstsein zu rufen.

hans
04-12-2013, 15:02
Passt auch zur Debatte über die Parlamentsdemokratie und Korruption in den Regierungen und EU.

http://www.youtube.com/watch?v=vH_XfADw4-Q
Eine mutige Senatorin und Juristin. Bitte analysiert genau, wo sie ihre Hausaufgaben gemacht hat. Versucht den lokalen Englisch-Akzent zu verkraften.

Unter Anderem geht es um das Online-Gambling, und entsprechende Exklusiv-Verträge. Dazu werden nämlich grosse Datacenters errichtet, die in ausländischer Hand sind. Und die können auch zur Geldwäsche, zum Schmuggel, und vor allem zur Überwachung und Spionage dienen.
Die Regierungsnähe von Gambling-Konzernen ist eins der heikelsten Themen auch global.
Das ist Hollywood 2.0! Das Land, das im Online-Gambling führt, hat ein Vehikel der Macht.
Wie die Yellow Press Szene und die Blockbusters auch Meinung und Trends machen, und mit ihrer Finanzmacht andere Kulturen überrollen.
Das versuchen alle grossen Kulturen, Indien, China auch dabei.

Nebenbei: S-Korea benutzt die Slowakei als Einfallstor, um seine Wirtschaftszweige, Medien, Celebrities, und auch Ideologie zu globalisieren, nach eigener Aussage von ARIRANG TV.
Das sei nicht gleich schlecht geredet, aber die Europäer müssen drauf schauen, ob es hier Lasten gibt, die für andere mit transportiert werden, und Tunnels gegraben, wo rein kommt, was offiziell nicht ginge. ZB die Sache mit der Macht der verflochtenen Clans.

fraktal
04-12-2013, 15:19
[QUOTE=AnyonesDaughter;40141498]Es ist wohl die Resignation gegenüber dem globalen Turbokapitalismus, der zu allem Überfluss auch noch die (westlichen) Geheimdienste und Miltärs für sich instrumentalisiert.

Und allmählig wächst wohl auch die Erkenntnis, dass diesem Treiben mit friedlichen, in "Rechtsstaaten" tolerierten Mitteln wie Diskussionen oder Demonstrationen, die schrittweise immer weniger toleriert (und medienwirksam unterwandert) werden, kein Einhalt geboten werden kann.

Die (nötigen) Konsequenzen mag sich jedoch keiner (auch ich nicht) wirklich ins Bewusstsein zu rufen.[/QUOTE]

Resignation, so sehe ich das auch.
Es ist den Leuten wirklich auf breitester Ebene egal.

Allerdings würde ich das nicht als Turbokapitalismus bezeichnen.
Ich sehe es als Kriminalität auf höchster Ebene und mit apokalyptischen Ausmaßen.

Es hat sich eine kleine Gruppe etabliert die wohl offensichtlich alles darf und alle Macht hat.

Brüssel mit seinen triebgesteuerten Kreaturen (Strauss Kahn, usw.) zähle ich dazu.

Früher haben die Tyrannen das Volk unterdrückt und gefoltert, im Ergebnis wurden sie irgendwann gestürzt, geköpft, gehängt.

Die heutigen Tyrannen sind da weitaus besser organisiert, sie unterhalten das Volk, füllen die Kühlschränke und verbreiten "so schlecht geht es doch niemandem" Stimmung.

Alles was den Leuten nicht gefällt, dafür ist jemand anderes verantwortlich (EU, USA, die Chinesen, oder wenns ganz übel wird Israel oder David Cameron)

Wirklich alles, jede Form von Verantwortung wurde delegiert, aufgeteilt, verwässert.
Diese Methode bietet man mittlerweile auch normalen Leuten an um nur ja nicht selber endscheiden oder handeln zu müssen.
Fremdbestimmung ist der neue Schlafzaubertrank den fast alle gerne und häufig zu sich nehmen.


Die wenigen die trotzdem nach Freiheit rufen, mit denen wird man fertig, notfalls und sehr einfach und endgültig.



fraktal

hotblack
04-12-2013, 15:35
[QUOTE=Ryan;40115550]Novvs Ordvs Secvlorvm[/QUOTE]

Open Letter

http://imgs.xkcd.com/comics/open_letter.png

Quelle: xkcd (http://xkcd.com/1274/)

(Veröffentlicht während des letzten US-Shutdowns)

Tintagel
13-12-2013, 12:10
"Am kommenden Montag, den 16. Dezember, verhandeln in Washington die Vertreter von EU-Kommission und US-Handelsministerium hinter verschlossenen Türen über das Freihandelsabkommen TTIP. Der Ausschluss der Öffentlichkeit hat seinen Grund: Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen. "
Quelle : http://www.schrotundkorn.de/wp/2013/12/12/online-gegen-freihandelsabkommen-protestieren


Hier geht´s zur Online-Petition gegen das Freihandelsabkommen :

https://www.mehr-demokratie.de/ttip-aufruf.html

Auszug: " TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern."

Ryan
13-12-2013, 17:45
Das heißt, Staaten können wegen Unternehmenssteuererhöhungen verklagt werden? :rotauge:

Oder gar gegen bestehende Steuern? :rotauge:

zai-feh
17-12-2013, 20:51
[QUOTE=Ryan;40207686]Das heißt, Staaten können wegen Unternehmenssteuererhöhungen verklagt werden? :rotauge:

Oder gar gegen bestehende Steuern? :rotauge:[/QUOTE]
Unternehmenssteuer? Das würde ja bedeuten, dass welche gezahlt würden.
Nein, sie können verklagt werden wegen entgangener Gewinne, wenn das angebotene Produkt aufgrund von Gesetzgebungen der Staaten oder der EU nicht vertrieben werden dürfen (Beispiel: Genmanipulierte Pflanzen - Monsanto)

Taiphun
19-12-2013, 17:33
https://pbs.twimg.com/media/Bb2wsXnIIAAPb7Z.jpg

Quelle: https://twitter.com/Stimmbuerger/status/413681017321697280/photo/1

hans
21-12-2013, 00:14
Doku über Demokratieprobleme der Investitionsschutzabkommen!

http://www.youtube.com/watch?v=xYAbKU3x09I&feature=share
ARD/WDR Monitor vom 06.06.2013 22.00 Uhr
[QUOTE] -- doch wann immer einem Unternehmen ein Gesetz nicht passt, kann es diese Abkommen nutzen, um Schadensersatz geltend zu machen. Gegen Umweltschutz, gegen Gesundheitspolitik, gegen Wirtschaftsreformen. Die Verfahren sind meist geheim, die Öffentlichkeit erfährt höchstens das Ergebnis - und Revisionsmöglichkeiten gibt es nicht. [/QUOTE]

like Lana
21-12-2013, 00:30
Habe auch bei campact.de abgestimmt + jemanden überzeugt es auch zu tun.


Passend zum Thema Demokratie in Gefahr habe ich einen (langatmigen) Artikel auf Heise gefunden, der uns Symptome, leider keine Lösungswege beschreibt. Vielleicht bringt dessen Fortsetzung mehr.

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40546/1.html

[QUOTE]
Die entwickelten Demokratien der Welt stehen am Abgrund

Die demokratischen Systeme dieser Welt stehen vor tief greifenden Erschütterungen. Wer das als normaler Bürger miterlebt, glaubt mitunter noch, dass in seinem Lande gerade eine besonders unfähige Regierung am Werk ist, dass bei der nächsten Wahl alles anders wird und dass zurzeit zwar eine Krise die nächste jagt, bald aber auch wieder bessere Zeiten kommen…[/QUOTE]

hans
09-01-2014, 07:09
http://www.ganzewoche.at/inhalte/artikel/?idartikel=6107%2FGeheimsache-Freihandel

hier nochmal ein statement, in einem wochenmagazin/fernsehprogramm für hausfrauen..

like Lana
30-01-2014, 22:03
Monitor im ARD läuft seit gerade.


Thema was gleich auch kommt:

* Freihandelsabkommen: Das Märchen vom Jobmotor

fraktal
31-01-2014, 07:08
[QUOTE=like Lana;40518494]Monitor im ARD läuft seit gerade.


Thema was gleich auch kommt:

* Freihandelsabkommen: Das Märchen vom Jobmotor[/QUOTE]

Wahnsinn!

Man kann echt vermuten das die verantwortlichen Politiker nicht mehr alle Tassen im Schrank haben.
Oder sie wissen genau was sie tun und dienen den Interessen ihrer Herren, wer immer die auch sein mögen.


fraktal

like Lana
31-01-2014, 08:27
Vorteil.
Unsere freigesetzten Landwirte können doch dann nach Amazon ins Lager zum arbeiten.

Und ich wollte schon immer mal Chlorhuhn und Antibiotika Steak probieren.
Da ich nicht nach Übersee komme, kommt Übersee zu mir :Popcorn:

hans
31-01-2014, 16:32
die überheblichkeit, die die leute davon abhält, autoren der sogenannten 3.welt zu lesen, macht sich natürlich bezahlt. denn da hätte man das alles schon seit den 80ern lernen können, wie's funktioniert mit der ausbeutung und dem heuschreckeninvestitionssystem.

http://fpif.org/typhoons-tigers-taiwan-outpaced-philippines/

http://www.ipsnews.net/2014/01/switching-market-reforms-philippines/
(walden bello war teil der ersten umwelt- und globalkritischen bewegung die ca. zur zeit der bhopal katastrophe entstand)

Lizzy
03-02-2014, 09:10
[QUOTE=Ryan;40137076]Themen wie diese machen in dem Forum wohl keinen Sinn.... die Gleichgültigkeit gegenüber den undemokratischen und gesteuerten Ereignissen nimmt sogar noch zu....
[/QUOTE]
Ich weiß nicht, warum die Menschen so gleichgütig sind.
:crap:

Der deutsche Michel hat ja auch stumpf Mutti wiedergewählt. Was will man da groß erwarten.
:nixweiss:

jume
03-02-2014, 09:43
Widerstand gegen Freihandelsabkommen wächst. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-minister-warnen-vor-freihandelsabkommen-a-950444.html)

[QUOTE] Die Freihandelsgespräche mit den USA geraten ins Stocken, jetzt wächst auch in der schwarz-roten Koalition die Kritik am geplanten Mega-Pakt. Agrarminister Friedrich warnt vor laschen Lebensmittelstandards, Umweltministerin Hendricks sieht demokratische Werte in Gefahr.[/QUOTE]

Es wäre schön, wenn es wirklich so wäre, aber ich bin da skeptisch.

Freak
21-02-2014, 21:49
[QUOTE=like Lana;40518494]Monitor im ARD läuft seit gerade.


Thema was gleich auch kommt:

* Freihandelsabkommen: Das Märchen vom Jobmotor[/QUOTE]

Hier online verfügbar. Schaut euch das unbedingt an:

https://www.youtube.com/watch?v=7ySQ5ff857g#t=139

Das ist alles wie ein schlechter Traum!


[QUOTE] "Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA darf nicht dazu führen, dass die hohen deutschen und europäischen Standards für die Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln aufgegeben werden", sagte er (Anm: Friedrich) SPIEGEL ONLINE. Zugleich rief er die Chefverhandler auf, hart erarbeitete Prinzipien nicht aufzugeben. "Es gilt, unsere Qualitäts-, Gesundheits- und Sicherheitsstandards zu verteidigen", bekräftigte Friedrich.[...]Auch die NSA-Spitzelaffäre stört das Vertrauen in die Gespräche. Nach dem Bekanntwerden der Spähattacken auf Angela Merkels Handy waren Forderungen lautgeworden, das Freihandelsabkommen zeitweise auf Eis zu legen.[/QUOTE]

[Verschwörungsmodus] Wer nicht spurt (Friedrich), dem wird die NSA schon auf die Sprünge helfen [/verschwörungsmodus]

KatherinePierce
22-02-2014, 15:30
[QUOTE=Freak;40663295]
[Verschwörungsmodus] Wer nicht spurt (Friedrich), dem wird die NSA schon auf die Sprünge helfen [/verschwörungsmodus][/QUOTE]

Vielleicht nicht die NSA, aber unsere Regierung. Wer weiß, ob die den Friedrich nicht genau deswegen abgesägt haben :rolleyes:

Ich will kein Genzeug essen müssen :(

like Lana
22-02-2014, 16:31
Was mir schon seit Monaten auf der Zunge liegt.

Wer hat tatsächlich Vorteile von so einer Gemeinschaft?

Meiner Meinung nach hat der stärkere Partner in allen Belangen die Vorteile auf seiner Seite.
Wenn uns "unsere" von Lobbyisten gekauften Politclowns erzählen, es wäre zum Vorteil beider Seiten, ist es eine glatte Lüge.

1. siehe Jobmotorlüge.
2. siehe Gentechnik, Unterschiede in Produktionsbedingungen (Vorteil USA).
3. siehe jüngste Beispiele von Freihandelsabkommen USA mit Mexiko.
4. ist durch Hegemonie und enormer Marktmacht und Monopolisierung seiten vieler US Konzerne + NSA Unterstützung auch in Wirtschaftsfragen kein neutraler Wettbewerb zu erwarten!

Die Erpressbarkeit/Abhängigkeit dürfte sich damit auch erhöhen.

Na ja. Mit gesundem Menschenverstand kommen wir hier eh nicht weiter.

like Lana
06-03-2014, 22:57
[QUOTE=like Lana;40666623]Was mir schon seit Monaten auf der Zunge liegt.

Wer hat tatsächlich Vorteile von so einer Gemeinschaft?

Meiner Meinung nach hat der stärkere Partner in allen Belangen die Vorteile auf seiner Seite.
...
[/QUOTE]


[QUOTE]
Die Demokraten wollen sich im nächsten Kongresswahlkampf als Kämpfer für die US-Mittelschicht positionieren, dazu passen Freihandelsabkommen schlecht.

[/QUOTE]
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-freihandelsabkommen-eu-usa-a-957165.html


Verstehe ich das nun falsch, oder bedeutet die Aussage, dass dieses Freihandelsabkommen der Mittelschicht nicht zuträglich wäre?

Oder bedeutet die Aussage, dass es einfach thematisch nicht zu deren Ausrichtung für den Wahlkampf passt?

Oder was ganz anderes?

Mauberzaus
07-03-2014, 07:50
Wie sieht es eigentlich mit CETA (kanadisches Freihandelsabkommen) und der US- Hintertür aus ?

EU und Kanada schließen Freihandelsabkommen (http://www.wochenblatt.de/nachrichten/welt/EU-und-Kanada-schliessen-Freihandelsabkommen;art29,206003)

Taiphun
13-03-2014, 12:47
Bundestags-Petition gegen TTIP knackt die 50k-Hürde.

[QUOTE]Im Laufe des heutigen Vormittags hat die Petition an den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung aufzufordern, sich begründet gegen die undemokratisch geführten Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) auszusprechen, über 50.000 Stimmen eingesammelt.

Der Zeitpunkt ist günstig – bis Morgen, 14.3.2014, läuft noch in Brüssel die 4. Verhandlungsrunde hinter verschlossenen Türen zwischen EU-Kommission & den Lobbyisten – es wurden zwar auch explizit Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Gruppierungen, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften eingeladen und angehört – aber nicht, dass es einen anderen Klopper gab: Teilweise ohne Anwesenheit oder auch gerne mit Maulkorb (‘off-the-record’) der Presse – die Presse darf dann am 14.3. zur Pressekonferenz der EU-Kommission und auf einen entsprechenden Bericht warten.[/QUOTE]

https://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/03/bundestags-petition-gegen-ttip-knackt-die-50k-hurde/

Wer noch unterzeichnen möchte, sollte das dennoch noch machen, da einzelne Unterzeichungen für ungültig gekennzeichnet werden könnten.

hans
14-03-2014, 02:35
http://www.tagesspiegel.de/meinung/konflikt-um-die-krim-ukraine-in-die-nato/9594960.html

Hier haben wir einen Kandidaten.
Umkrempeln der Gastransporte braucht Investition. Die EU hat kein Geld.
*wanderer...*

like Lana
20-03-2014, 20:15
Jetzt 20:15 Uhr im 3Sat:

Gefährliche Geheimnisse


[QUOTE]In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa. Das geplante Regelwerk ist in erster Linie ein Angriff auf den Verbraucherschutz - auch in Deutschland. Nicht Parlamentarier, sondern Fachbeamte und Konzernberater sitzen bei den Verhandlungen exklusiv am Tisch. Eine Teilhabe demokratisch legitimierter Akteure ist nicht vorgesehen. ...[/QUOTE]

Quelle: 3Sat EPG


Im Anschluß: (21 Uhr)

scobel Verschluss Sache

[QUOTE]
"Das Freihandelsabkommen ist unser mit Abstand wichtigstes Zukunftsprojekt", so die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber welche Zukunft bringt den Deutschen die zwischen den USA und Europa geplante Freihandelszone wirklich? Fest steht, es geht um mehr als die Aufhebung der Einfuhrbeschränkungen und amerikanische Chlorhühnchen in den Regalen. Global agierenden Großkonzernen wird die Tür zu Europa geöffnet - mit unabsehbaren Folgen für das europäische Rechtssystem. ...[/QUOTE]

dungeonlight
20-03-2014, 22:40
So, 3 wichtige Sachen; die wohl wichtigste zu erst:

1. Der Termin für den internationalen Demo-Tag gegen TTIP steht endlich ! Er ist am 19. April, also in etwa 1 Monat. Näheres folgt...

2. Anschauliche 3sat-Doku "Gefährliche Geheimnisse" zu TTIP heut' Abend verpasst? Hier gibt's sie online zum Nachschauen: http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=42403

3. Morgen, also 21.03.2014, ab 18:30 wird Glyn Moody - das ist ein sehr aktiver Akteur bei den TTIP-Protesten - einen Vortrag zu TTIP halten; diesen wird man per Livestream an dieser Stelle verfolgen können: http://live.seb666.tv/

Jaspis
20-03-2014, 23:23
Und während das alles in den Stiefel gestoßen wird, gibt es als Ablenkung den Schauplatz Ukraine...

hans
07-04-2014, 07:08
hat jemand recherchiert, was das TTIP und umfeld für die beziehung zwischen euro und dollar bedeuten werden?
ensteht dadurch eine engere kopplung und fixierung?

ManOfTomorrow
13-01-2015, 18:37
Bürgerbefragung zu TTIP: 97 Prozent dagegen (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/buergerbefragung-zu-ttip-prozent-dagegen-1.2302201)

Gut, dass sich die Politiker um die Bürgermeinung nicht scheren müssen ... ;)

Experte
13-01-2015, 18:49
[QUOTE=ManOfTomorrow;42276737]Bürgerbefragung zu TTIP: 97 Prozent dagegen (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/buergerbefragung-zu-ttip-prozent-dagegen-1.2302201)

Gut, dass sich die Politiker um die Bürgermeinung nicht scheren müssen ... ;)[/QUOTE]

[QUOTE]Besonders auf Ablehnung stoßen die Klauseln zum Investorenschutz. Der soll Firmen davor schützen, im Ausland investiertes Kapital durch staatliche Willkür oder Enteignung zu verlieren.[/QUOTE]

Deutschland hat weltweit ca. 140 Investitionsschutzabkommen. Ich frage mich, warum das hier plötzlich ein Problem darstellen soll.

like Lana
13-01-2015, 21:13
Monsanto und andere interessante Konzerne sehen TTIP als Einfallstor in die EU.
Kommunizieren sie so ganz offen.

Es herrscht reges Lobbytreiben.

Wieviel Gelder oder andere Vorteile gehen da wohl so an "unsere" Vertreter?
Und wenn, agieren sie noch im Interesse der Wähler?
Und wenn nicht? Glaubt das wer? Konzerne mit MilliardenGEWINNEN, nicht Umsätzen!

zarah
14-01-2015, 08:09
[QUOTE=ManOfTomorrow;42276737]Bürgerbefragung zu TTIP: 97 Prozent dagegen (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/buergerbefragung-zu-ttip-prozent-dagegen-1.2302201)

Gut, dass sich die Politiker um die Bürgermeinung nicht scheren müssen ... ;)[/QUOTE]

[QUOTE]Nach Meinung des Analysten Romain Pardo ist die Situation verfahren. Denn die EU-Regierungen hätten der Kommission ein Mandat für TTIP erteilt, worin ISDS vorkomme. Zugleich könne die Politik den Gegenwind der Bevölkerung nicht ignorieren, sagte der Analyst vom Brüsseler European Policy Centre der Nachrichtenagentur AFP. Der Streit über den Investorenschutz müsse daher wohl auf höchster Ebene von den Staats- und Regierungschefs entschieden werden.
[/QUOTE]

Schau dir einer an ;).

[QUOTE]@ Befragung: Österreich hatte mit 33.753 Teilnehmern einen Anteil von 22 Prozent der Eingaben und damit die real zweithöchste und verhältnismäßig zur Einwohnerzahl größte Beteiligung in Europa. Nur in Großbritannien hatten mehr Bürger an der Befragung teilgenommen.[/QUOTE]
http://http://orf.at/stories/2261071/2261070/

RoryG.
14-01-2015, 08:47
So schlimm TTIP ist, was seit Jahren hinter verschlossenen Türen gegen die Bürger abläuft lässt sich nicht in Worte fassen.

TiSA.....die Gelddruckmaschine für Konzerne bei denen die entsorgten Politiker dann Zuflucht finden.
Während die Presse uns mit Chlorhühnchen vollsülzt, hat Nestle bald die Wasserversorgung übernommen...unumkehrbar auf Gülleniveau.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/25/geheim-verhandlungen-wasser-versorgung-soll-international-privatisiert-werden/

Mauberzaus
27-01-2015, 07:53
TTIP-Neuigkeiten:

[QUOTE]Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sieht einem Zeitungsbericht zufolge ein Mitspracherecht der USA bei der Ausarbeitung von EU-Gesetzen vor.

Die Europäischen Union, die Mitgliedstaaten und die Bundesländer sollten wichtige Gesetze und neue Standards vorab mit den USA abstimmen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf einen internen Verhandlungsvorschlag der Europäischen Kommission. Mindestens einmal im Jahr sollten beide Seiten eine Liste der geplanten Gesetzesvorhaben offenlegen.[/QUOTE]

Quelle (http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/eu-usa-mitsprache?commentstart=65#comments)

ManOfTomorrow
27-01-2015, 08:30
Klingt alles äußerst demokratisch - typisch EU eben. :freu:

HHIndi
03-02-2015, 07:29
Wir können aber was dagegen tun. Es wenigstens versuchen. (http://blog.campact.de/2015/02/diese-150-sekunden-haben-es-in-sich-video-enthuellt-neuen-ttip-skandal/)

Tobey84
03-02-2015, 17:05
Ich frage mich, wo dieser enorme Drang der EU-Politiker herkommt, sich der USA unterwerfen zu wollen, da müssen ja Gelder im Verborgenen fließen bis der Arzt kommt.

Ich habe immer noch keine überwiegend positiven Aspekte über TTIP TISA und Co. gelesen, die diesen Wahnsinn rechtfertigen würden.

like Lana
03-02-2015, 18:16
Enorme Synergieeffekte, weniger Bürokratie und Kosten für die Konzerne ... und dadurch auch hier in Deutschland Arbeitsplätze.

Wobei Letzteres kaum signifikant sein soll, war hier und da zu lesen. (Behauptet wurde allerdings von verschiedenen Politikern anderes)

like Lana
05-02-2015, 18:18
Sehr vorteilhaft und vergessen zu erwähnen:

Die Rechtssicherheit für Konzerne/Investoren.


Gekoppelt mit der seit Jahren steigenden Rechtsunsicherheit für Arbeitnehmer, und einer erwarteten Rechtsunsicherheit für Verbraucher? :D ...

Ein Paradies für die Bevölkerung Konzerne/Investoren.


Zusätzliche Vorteile wären da auch noch:

Die DIREKTE Einflußnahme auf die Gesetzgebung.
Bisher mußte man ja noch Schmieren Erpressen Überreden.


Edit:
Wachsender Markt, Nachfrage steigern!
Peter H. Chase, Vizepräsident der US Handelskammer Europabüro sagte, um das oben genannte geht es bei TTIP.

Wachstum, Wachstum, Wachstum ...

Wohin wachsen wir denn? Kann man in zwei gesättigten Märkten noch wachsen? Oder wird sich alles größere nur noch mehr konzentrieren, und alles Kleinere aufsaugen?

hans
19-02-2015, 12:42
http://www.theecologist.org/News/news_analysis/2721484/ttip_is_sputtering_but_other_trade_deals_threaten_our_sovereignty .html
"European nations already face $30 billion of ISDS claims" bereits heute ohne TTIP

https://wikileaks.org/tisa-financial/WikiLeaks-secret-tisa-financial-annex.pdf

https://www.techdirt.com/articles/20140428/10593427051/meet-tisa-another-major-treaty-negotiated-secret-alongside-tpp-ttip.shtml

TISA und CETA ebenfalls gefährlich
avaaz hat ne kampagne dazu

Mauberzaus
02-03-2015, 15:08
https://pbs.twimg.com/media/B96c1DWIcAAZXLm.png

Gammel
02-03-2015, 15:27
Etwas ausführlicher sind die Folgen von NAFTA im DLF nachzuhören und zu lesen.
Freihandelsabkommen oder Blaupause des neoliberalen Investitionsregimes (http://www.deutschlandfunk.de/nafta-freihandelsabkommen-oder-blaupause-des-neoliberalen.1170.de.html?dram:article_id=299940)
[QUOTE]Und so hat NAFTA Maßstäbe gesetzt. Vor allem - wie sich erst heute zeigt - wegen der ihn ihm festgeschriebenen Sonderrechte für Investoren. 20 Jahre später kann man die Folgen von NAFTA sehen. Versprochen hatten seine damaligen Befürworter Wachstum und Arbeitsplätze. Stattdessen haben Millionen Menschen in allen drei Ländern ihre Arbeit verloren oder Lohnsenkungen hinnehmen müssen. Auch die Umwelt hat gelitten. Und der Staat hat deutlich an Macht verloren. Profitiert hingegen haben in jeglicher Hinsicht transnationale Großkonzerne.[/QUOTE]

Mauberzaus
04-03-2015, 14:56
Einblick in die TTIP-Verhandlungen (http://www.mehr-demokratie.de/einblick_in_ttip-verhandlungen.html)


[QUOTE]Anfang Februar fand in Brüssel die 8. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP statt. Von einer vertrauenswürdigen Person, die anonym bleiben will, wurden uns Inhalte zum aktuellen Verhandlungsstand zugespielt. Schon jetzt ist klar: Die Verhandlungen geraten immer mehr ins Stocken[/QUOTE]

Mauberzaus
20-03-2015, 18:56
Umweltbundesamt warnt vor den Folgen des TTIP-Abkommens (http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/umweltbundesamt-warnt-vor-den-folgen-des-ttip-abkommens-a-1024743.html)

[QUOTE]Das Umweltbundesamt warnt vor Auswirkungen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) auf europäische Standards. Zwar gebe es in den USA durchaus auch strengere Umweltvorschriften als in Europa, heißt es in einem Positionspapier, doch die Gefahr, dass "bei der Bewertung von Gesetzen US-Handels- und Investitionsinteressen über Umweltziele gestellt" würden, sei "erheblich". In Bereichen, in denen Europas Wirtschaft aufgrund anspruchsvoller Umweltstandards einen technologischen Wettbewerbsvorteil besitze, "würde die Angleichung an niedrigere US-Standards die Aufgabe ökologischer und ökonomischer Vorteile bedeuten". Frühere Kooperationen seien "in sensiblen Bereichen oft wenig erfolgreich verlaufen". Umweltschutz sei "mehr als nur eine Fußnote des Freihandels", sagt Umweltbundesamt-Präsidentin Maria Krautzberger, "Interessen von US-amerikanischen Unternehmen sollten nicht über das Interesse der EU-Bevölkerung an einer gesunden Umwelt gestellt werden".[/QUOTE]

gutmut1
21-03-2015, 06:44
Was hätten denn die Amis zu bieten im Lebensmittelbereich auf was wir scharf wären, alles Amerikanische ist doch schon längst hier. Und das ist echt dürftig.

Ob dieses Abkommen nun kommt oder nicht spielt doch für OTTO Normalverbraucher garkeine Rolle.

Borstel
21-03-2015, 08:27
Du magst dann sehr sicher in Chlor desinfizierte Hühnchen???

roeschi
21-03-2015, 09:32
Da ist es wieder....das Chlorhühnchen an dem sich so viele " aufhängen ", aber ob die Chemie nun von aussen oder innen eingeführt wird ist das geringste der Probleme die TTIP beinhalten.

like Lana
21-03-2015, 09:52
[QUOTE=gutmut1;42657948]Was hätten denn die Amis zu bieten im Lebensmittelbereich auf was wir scharf wären, alles Amerikanische ist doch schon längst hier.

[/QUOTE]

Die XXL Packungen für alles Essbare in den Supermärkten? :wub:
Die Supersize Portionen beim Imbiss?

Gut, die werden wohl nicht freihandelsabhängig sein. Aber wer weiß.

Orbitoz
21-03-2015, 10:08
[QUOTE]Viele EU-Partner überrascht allerdings, welche Aspekte an TTIP die Gemüter in Deutschland bewegen: Chlorhühnchen, Investitionsschutz, Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel. Oft würden die Fakten verdreht. Medizinisch gesehen ist ein Chlorhühnchen weniger bedenklich als europäisches Salmonellen-Geflügel. Überhaupt gibt es in Europa mehr Lebensmittelskandale als in Amerika. Und der Investitionsschutz über private Schiedsgerichte ist keine neue Idee, die die USA der EU gegen deren Willen aufzwingen. Das Instrument wurde vielmehr von Deutschen erfunden und hat sich im Welthandel seit Jahrzehnten gut bewährt. (ganzer Artikel: Tagesspiegel (http://www.tagesspiegel.de/meinung/streit-um-ttip-deutsche-denken-anders-ihre-nachbarn-auch/11497206.html))[/QUOTE]

Die ganze Debatte wird tatsächlich oft ziemlich hysterisch geführt. Auseinandersetzungen über Inhalte? Fehlanzeige. Pauschalisierende Unterstellungen? Volltreffer.

Orbitoz
21-03-2015, 10:26
[QUOTE=Borstel;42658086]Du magst dann sehr sicher in Chlor desinfizierte Hühnchen???[/QUOTE]

Und du? Bevorzugst du mit Antibiotika vollgestopfte Tiere aus z.B. niedersächsischen Grosstierhaltungen? Glaubst du an das Märchen, dass dort Hühnchen glücklich gackernd über die Wiese tuckern?

Borstel
21-03-2015, 10:29
nein, ich wohne auf dem Dorf und kenne die Hühner, die ich esse :nixweiss: ich kenne auch das Fleisch

Borstel
21-03-2015, 10:33
und ich weiß, dass ich nicht immer recht habe, mit Sachen, die ich hier so schreibe



UND, ich bin lernfähig :ja:

caesar
21-03-2015, 11:19
[QUOTE=Borstel;42658576]nein, ich wohne auf dem Dorf und kenne die Hühner, die ich esse :nixweiss: ich kenne auch das Fleisch[/QUOTE]

in deutschland ist das aber auch eher selten der fall, der grossteil ist auch hier industrielle massenproduktion. man darf sich von der werbung nur nicht einschläfern lassen, die einen anderen eindruck enstehen lassen will.

der grossteil kauft sicher nicht beim bauern um die ecke ein, wo er sich das persönlich anschauen kann.
v.a in einer grossstadt ist das wohl kaum möglich.

keine ahnung, warum man sich nur auf das mit "chlor desinfizierte hühnchen" versteift. freihandelsabkommen bestehen aus viel mehr, als einzelne produkte mit negativer konnotation.

das gleiche mit genmodifizierten produkten, wo in europa grösstensteils eine negative meinung vorherscht, obwohl keine wissenschaftliche negative effekte bekannt sind. man beruft sich gerne auf negative effekte, die möglich sein könnten.

Mauberzaus
21-03-2015, 11:55
[QUOTE=caesar;42658908] man beruft sich gerne auf negative effekte, die möglich sein könnten.[/QUOTE]


Nein, man beruft sich darauf, dass die Langzeitfolgen nicht absehbar sind und auf solche Erfahrungen:

https://www.youtube.com/watch?v=ILPAO-4aq1U

wobei es noch mehr solcher Berichte gibt, allerdings, wenn man sie nicht liest, sieht oder hört, dann kann man auch kein Problem sehen.

ganzblau
23-03-2015, 00:19
In der Schweiz gibt es praktisch keine Diskussion, so weit ich das überblicke :suspekt: Ausser in der Wirtschaftspresse und in paar verstreuten Leitartikeln. Mich hat eine deutsche Freundin überhaupt erst auf das Thema gebracht, vor einigen Wochen. Seither lese ich hier mit.

Wenn ich das richtig verstanden habe, steckt der Teufel im Kleingedruckten. Egal, worum es handelstechnisch geht (Hühner oder Schrauben oder Pharmaprodukte), das Problem liegt in der vertraglich festgeschriebenen Einflussnahme von international agierenden Konzernen auf die Rechtssysteme. Private Firmen werden gegen behördlich verfügte Regulierungsmassnahmen Klage führen können wegen entgangener Gewinne. Egal, wie schutzwürdig die Sache an sich ist, und ungeachtet der demokratischen Entscheidungsfindung, von Fall zu Fall.

Zu diesem Zweck soll offenbar ein Schiedsgericht geschaffen werden ... wobei sich ja dann die Frage stellt, welche höchstrichterliche Instanz bei Verdacht auf Firmendiskriminierung anzurufen ist.

Eigentlich ist das alles doch ein gefundenes Fressen für Satiriker. Am Ende werden wir Zeugen der Schaffung einer "Vereinten Föderation der Wirtschaftslobbies" ... und Star Trek lässt grüssen :D

Mauberzaus
09-04-2015, 12:05
"Die Politik hat die verfassungsrechtliche Anstößigkeit von CETA und TTIP bisher ausgeblendet" (http://www.heise.de/tp/artikel/44/44595/1.html)

Prof. Axel Flessner über die Freihandelsabkommen, die Möglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts und das Versagen der Politik

[QUOTE]

Strittigster Punkt der beiden Handelsabkommen CETA und TTIP ist die darin vorgesehene Schiedsgerichtsbarkeit nach dem ISDS-Mechanismus.
Trotz des an der SPD-Basis partiell spürbaren starken Widerstands rechnet Axel Flessner, emeritierter Rechtsprofessor der Berliner Humboldt Universität, damit, dass die SPD im Bundestag mehrheitlich für CETA stimmen wird.

Er sieht in diesem Fall aber Chancen, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten hindern könnte, das Zustimmungsgesetz zu unterzeichnen. Über 17.000 Bundesbürger unterstützen bislang eine Verfassungsklage. [/QUOTE]

Borstel
20-04-2015, 15:55
https://www.lobbycontrol.de/2015/04/neues-ttip-leak-lobbyisten-und-usa-koennten-unsere-gesetze-ueberpruefen/

[QUOTE]Ein neues geleaktes EU-Verhandlungsdokument zeigt zu Beginn der TTIP-Verhandlungsrunde in New York, wie die EU-Kommission die demokratischen Rechte von Parlamenten wegverhandeln könnte. Künftig sollen demzufolge auch Mitglieder nationaler Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten ihre Gesetzesideen einer neu geschaffenen EU-US Regulierungsbehörde zur Begutachtung vorlegen. Umgekehrt gilt dies auch für die US-Bundesstaaten. Wir dürfen nicht dulden, dass die Regulierungshoheit der Parlamente untergraben wird.[/QUOTE]

pantoffel_3
20-05-2015, 23:02
TTIP ist jetzt Thema bei Anne Will!

Sarah, mal abgesehen von einem anderen Gast, allein gegen alle.

Sehr überzeugend.

Ich will kein TTIP!

Für mich ist es nicht anderes als Reich wird noch reicher und Arm wird noch ärmer!

Geisterkatze
21-05-2015, 00:45
Eine gute Diskussion bei Anne Will. Sahra Wagenknecht hat mich allerdings bis jetzt gar nicht überzeugt :D, zumal ihre Diskussionsgegner ihr ordentlich Wind aus den Segeln genommen haben. Sie hatte nur die üblichen Parolen parat.
Ich will nicht sagen, dass die anderen, also Friedrich Merz un dieser SPD Mann besonders vertrauenswürdig sind, aber in der Diskussionsrunde waen sie überzeugender. Einer, die während des Ukraine Krieges tiefes Verständnis für Putin hatte und jetzt uns Demokratie erklären möchte, traue ich nicht über den Weg.

hans
22-05-2015, 16:12
vielleicht ist eine regierung, die die mehrheit verrät und verkauft, mindestens so schlecht wie eine, die minderheiten verrät?

like Lana
23-05-2015, 13:30
[QUOTE=Geisterkatze;43068004]
Ich will nicht sagen, dass die anderen, also Friedrich Merz un dieser SPD Mann besonders vertrauenswürdig sind, aber in der Diskussionsrunde waen sie überzeugender. Einer, die während des Ukraine Krieges tiefes Verständnis für Putin hatte und jetzt uns Demokratie erklären möchte, traue ich nicht über den Weg.[/QUOTE]

Und ein pateiischer Merz auf Seiten der, ja wie wollen wir diese Seite nennen?, den hinterfrage ich, selbst WENN es richtig klingt was er sagt ... erst recht und dann bitte zweifach mit Durchschlag.

Dahinter sollte eigentlich ein Grinsesmiley, aber bei Merz und Konsorten vergeht es mir.

PS:
Was aber kein Freifahrtschein für Wagenknecht darstellt.

hans
23-05-2015, 20:28
Der Philosoph Zizek betonte neulich wieder, dass die Gefahr im Westen so aussieht, dass es zwar eine grosse Menge an persönlichen Freiheiten gibt, die manche Länder nicht haben, aber es macht die Menschen nicht wachsam, im Gegenteil, sie tolerieren dann gerne, dass es die ganz grossen Entscheidungen gibt, wie eben Sicherheit/Militär, Abhören (siehe Senat), und eben diese TTIP- und ähnliche Verabredungen der Nomenklatura, da ist die Demokratie in der Praxis komplett ausgesperrt. Bis irgend jemand abgewählt ist, oder andere Konsequenzen erfolgen, ist das Papier längst unterschrieben, das Gesetz längst installiert.
Bezeichnend ist die Anfälligkeit der Sozialisten für so etwas. Die verdienen ihre Bezeichnung heute nicht mehr. Das unterscheidet sie von den Linken.

Geisterkatze
24-05-2015, 19:29
[QUOTE=like Lana;43083335]Und ein pateiischer Merz auf Seiten der, ja wie wollen wir diese Seite nennen?, den hinterfrage ich, selbst WENN es richtig klingt was er sagt ... erst recht und dann bitte zweifach mit Durchschlag.

Dahinter sollte eigentlich ein Grinsesmiley, aber bei Merz und Konsorten vergeht es mir.

PS:
Was aber kein Freifahrtschein für Wagenknecht darstellt.[/QUOTE]
Transatlantisches Freihandelsabkommen >>>>>> Eurasische Union.
zumal Russland gar keine nennenswerte Wirtschaft hat.
Wirtschaftsunion mit den USA wird die Position von Europa und USA stärken und sogar wichtig ABER es geht leider ja nicht nur um Steuerfreiheit, die Bedingungen sind natürlich sehr fraglich und eine weitere Gefahr für unsere Demokratie. usw usf.
Hier Anne Will von 20.05.
https://www.youtube.com/watch?v=ehXjq25WM9M

Hark
25-05-2015, 16:55
[QUOTE]EU dropped plans for safer pesticides because of TTIP and pressure from US

U plans to regulate hormone-damaging chemicals found in pesticides have been dropped because of threats from the US that this would adversely affect negotiations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), according to a report in The Guardian. Draft EU regulations would have banned 31 pesticides containing endocrine disrupting chemicals (EDCs) that have been linked to testicular cancer and male infertility.
[/QUOTE]

http://arstechnica.co.uk/tech-policy/2015/05/eu-dropped-plans-for-safer-pesticides-because-of-ttip-and-pressure-from-us/

http://www.theguardian.com/environment/2015/may/22/eu-dropped-pesticide-laws-due-to-us-pressure-over-ttip-documents-reveal

31 krebserregende Pesitizide, die EU-weit verboten werden sollten, werden nun durch Druck der USA in Folge der TTIP-Verhandlungen nicht verboten.

Soviel zu "Unsere Umwelt- und Lebenstandards sind nicht verhandelbar."

hans
25-05-2015, 17:03
wir haben ja genug ablenkung hier. um sowas kann man sich nicht auch noch kümmern... :mauer:


http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-gesetzgebung-unter-frans-timmermans-europa-rutscht-in-die-post-demokratie-ab/11810874.html?utm_referrer
aber das hier klingt wirklich wie aus einem SF roman.

Ijon
21-06-2015, 18:36
DLF Dossier , 19.6.
Fischen in der Nebelbank - Wie sich der Berliner Politikbetrieb zu TTIP positioniert (http://www.deutschlandfunk.de/fischen-in-der-nebelbank-wie-sich-der-berliner.1170.de.html?dram:article_id=315789)

Oder würde es in dem Thread besser passen?
Freihandelsabkommen EU - USA, Pro und Contra (http://www.ioff.de/showthread.php?t=415842&page=9)

pantoffel_3
21-06-2015, 22:31
Soylent Green (https://de.wikipedia.org/wiki/%E2%80%A6_Jahr_2022_%E2%80%A6_die_%C3%BCberleben_wollen)

Ukeline
27-06-2015, 18:18
[QUOTE=ganzblau;42671373]... und Star Trek lässt grüssen :D[/QUOTE]
Eher "Der Wolkenatlas". Dort wird in der Zukunft die Welt von Konzernen regiert. Eine ganz schreckliche Welt! :kater:

Geisterkatze
28-06-2015, 03:02
Naja, wäre Panem denn besser? :nixweiss:;)

Robertin
28-06-2015, 19:21
[QUOTE=Yanzi;43282270]Eher "Der Wolkenatlas". Dort wird in der Zukunft die Welt von Konzernen regiert. Eine ganz schreckliche Welt! :kater:[/QUOTE]

Noch regieren unsere Volksvertreter. Und dank der Lobbyisten, die im Auftrag der Unternehmen und Wirtschaftsverbände ihr Fachwissen gemeinnützig anbieten, bekommen Abgeordnete und Regierungen das nötige Rüstzeug, um für einen stetig wachsenden Wohlstand zu sorgen. Davon profitieren schließlich alle. Die einen mehr, die anderen weniger. Und ja, das ist gerecht, denn wer sich viel leistet hat auch mehr Einkommen. Oder wie der 'fraktal' einst sinngemäß schrieb, nur wenige erwirtschaften den Wohlstand aller. Und denen schulden wir für unsere Schulden aufzukommen. RUdyqJuJOAs

Mauberzaus
08-07-2015, 18:00
Schöne neue Welt :


https://www.youtube.com/watch?v=wfln4Rq8Yzg


EU-Parlament einigt sich auf Position zu TTIP (http://www.zeit.de/politik/2015-07/ttip-freihandelsabkommen-usa-eu-befuerwortung?commentstart=41#comments)

like Lana
08-07-2015, 23:01
"- vor unabhängigen Gerichten"

Was immer das bedeuten mag. Gäbe es da weniger Bedenken?


Eine Sache würde mich eingehender interessieren.

"EU-Standards, etwa beim Datenschutz, Gesundheit und Sicherheit, sollen zudem nicht aufgeweicht werden. "

... nicht aufgeweicht? Unsere jetzigen Datenschutzstandarts sind teils lächerlich, müßten verschäft werden.
Wäre DAS dann auch noch möglich, oder würde es unsere jetzigen laschen Standarts zementieren?

Was, wenn wir in Deutschland oder der EU feststellen, dass es in bestimmten Dingen Nachbesserungen bedarf, Grenzwerte senken wollen etc.?

Ginge das nur mit Zustimmung des Freihandelspartners, oder eben mit dem Kostenrisiko weil Firmen uns dann verklagen können/werden?


Weiterentwicklung und Eigenständigkeit unerwünscht.

Emotions
09-07-2015, 10:20
Apropos Gesundheits-Standards:

[QUOTE]

Wegen der Wasserknappheit greifen Bauern in Kalifornien teilweise zu fragwürdigen Methoden. So sind einige dazu übergegangen, aufbereitetes Abwasser aus der Ölindustrie zu verwenden. Umweltschützer kritisieren dies und warnen etwa vor giftigen Rückständen im Wasser und langfristigen Schäden für Boden und Pflanzen.

In der Stadt Bakersfield etwa liefert der Ölkonzern Chevron täglich 500.000 Barrel (81.500 Kubikmeter) Abwasser an die Landwirte. Das Abwasser wird gefiltert und mit Frischwasser gemischt, bevor damit die Felder und Weinberge von etwa 90 Landwirten und Weinbauern bewässert werden. Das Abwasser koste knapp 3 Cent pro Kubikmeter, Frischwasser hingegen bis zu 1,20 Dollar.

Spiegel Online (http://www.spiegel.de/panorama/leute/tom-selleck-wegen-wasserdiebstahls-verklagt-a-1042760.html)
[/QUOTE]

Sondermüll ins Essen, clevere Idee, jedenfalls vom Verkäufer, wahrscheinlich nicht so clever für die Umwelt und den Konsumenten.

Mauberzaus
09-07-2015, 12:55
[QUOTE=like Lana;43339813]"-

"EU-Standards, etwa beim Datenschutz, Gesundheit und Sicherheit, sollen zudem nicht aufgeweicht werden. "


[/QUOTE]


Von wegen, die sind schon munter dabei:


EU dropped pesticide laws due to US pressure over TTIP, documents reveal (http://www.theguardian.com/environment/2015/may/22/eu-dropped-pesticide-laws-due-to-us-pressure-over-ttip-documents-reveal)

Darfst dir zukünftig aussuchen, welches Gift du gerne zu dir nehmen möchtest, freedom and democracy made by EU/USA. ;)

hans
09-07-2015, 13:23
hinterm lärm des schuldenstreits schleichen sie es durch!

wehrt euch, bürger.
tsipras dissen bedeutut den falschen baum anzubellen.

Mauberzaus
09-07-2015, 13:38
Drei vernünftige SPDler



https://pbs.twimg.com/media/CJeCUTyW8AAGf0m.jpg

Tobey84
09-07-2015, 13:54
Sehr enttäuschend, wie die SPD sich in der Hinsicht verhalten hat. Auf die ist in der Sache auch kein Verlass. Daher brauchen deren Politiker auch nichtmehr so zu tun, als sei es noch offen und alles möglich, wie man sich entscheiden wird. Normal kann sich die Partei auch auflösen, wenn sie TTIP und TISA final befürworten, und geschlossen zur Union gehen, können dann alle in der CDA arbeiten.

Geisterkatze
02-08-2015, 00:30
Habe neulich eine richtig gute Doku gesehen:

https://www.youtube.com/watch?v=wfln4Rq8Yzg

Mir machen Gentechnik und Lebensmittelbestimmungen weniger Sorgen. Schiedsgerichte sind auch der größte Mist, aber die evtl Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt ist für mich die größte Gefahr. In der Doku werden die Auswirkungen des NAFTA Abkommens mit Mexiko und Kanada behandelt, z.B. in einst blühender Geisterstadt Detroit (http://economyincrisis.org/content/nafta-has-decimated-detroit). Wirklich traurig, die Mexikanischen Produktionsarbeiter werden von 6 Dollar pro Tag auch nicht satt. Drücken der Löhne, verlagern der Produktionen in Billiglohnländer - z.B. nach Mexiko, ist, was uns auch blühen könnte, das macht mir die größte Angst :helga:
Ich befürchte schon seit langem, dass Arbeitsbedingungen und Löhne in Betrieben in Asien oder Südamerika mal zu uns kommen und nicht umgekehrt, wie wir eigentlich erwarten. Freihandelsabkommen verhelfen nur den Großkonzernen zum noch größerem Wachstum und noch mehr Geld.
Das ist doch ein Wahnsinn.



Weniger Jobs, weniger Kleinbauern
20 Jahre Nafta: Die nordamerikanische Freihandelszone Nafta ist das beste Beispiel für misslungene Liberalisierungsverträge. (http://www.taz.de/!5051711/)

hans
02-08-2015, 05:07
Bezüglich der Arbeitsbedingungen und Beschäftigungspolitik unter Globalisierungsdruck stimme ich voll zu.
Jede Gelegenheit zum Kampf dagegen muss genutzt werden.

Allerdings bin ich überzeugt, dass rein gar nichts erreicht werden kann, wenn Europas Bürger nicht auf eine sehr weit greifende Symmetrie zwischen den Blöcken bestehen, und ihre alten Pawlow-programmierten Tabus nicht endlich in die Tonne kloppen.
Gleiche Distanz zu Russland und USA, und vor Allem - die Hufeisentaktik zw. UA und GR zerschlagen. Beide völlig falsch gespielten Finanzbelastungen in Kombi bedeuten den wirtschaftlichen Zusammenbruch weiter Teile Europas. Die ultra-reaktionäre EU-Politik gegen die griechische Erneuerung und Emanzipation bedeutet den Zusammenbruch aller gewerkschaftlichen und sonstigen Positionen zugunsten der europäischen Arbeitnehmer!!
Die Instrumentalisierung der EU zugunsten der politisch bisher nicht im Geringsten kompatiblen Ukraine und ihrer rechtskonservativen Parteien, und von vornherein gegen Russland gerichtet, bedeutet Polarisierung und schärfste, gefährlichste, teuerste Militarisierung Europas, ohne dass die innere, geistige Wehrhaftigkeit steigen würde. Ein überkandidelter Militärhaufen bei gleichzeitigem politischen Niedergang einer derart grossen und komplexen Struktur wie Europa bedeutet letztlich den Weg in den Krieg.

Dies sind Phänomene von Struktur und Geometrie, denen sich die Politik und selbst moderne, vernünftige Menschen komplett verweigern. Diese Dinge haben nicht einmal etwas mit einer moralischen oder menschlichen "Bewertung" von GR, UA, RUS zu tun!
Eine derartige Bewertung kann die Geometrie der Spannungen nicht aufheben und schon gar nicht wegreden. Vor allem ist sie aufgrund des inneren Zerfalls der europäischen Struktur vollkommen sinnlos und aberwitzig. Wenn das eigene Dach brennt, kann man nur sehr eingeschränkt mit dem Nachbarn über den Gestank in seinem Hinterhof streiten.

(Zum brennenden Dach: Alleine schon die verblödende (debilitating - wie heisst das auf dt.) Polarisation zw Volksparteien und Sozialistenparteien ist fatal. Oder die Unvernunft, in der die Finanzsysteme der Demokratie entrissen werden, zugunsten der Oligarchien, die sie leiten. Mit dem Ergebnis dass wir gigantische Blasen aller Art aufgebaut haben. Oder das offensichtliche "Selbsthass-Syndrom", dass fast jeder entweder auf Russland oder die USA schauen muss, weil er ohne sich an denen hochzuziehen überhaupt nicht lebensfähig ist, und zu keiner eigenen Position imstande ist. Und wenn man jemand Position hat, ist das so zw Springer & lokale Industriefreunde, bzw. Mohn; Kruppstahl, Wotan, und Supereigenbrot-NoGo-Zone Nationalismus und was halt jedes Land in der vorgestrigen Richtung besitzt. Und das polarisiert sich dann nochmals, weil ein Drittel wirtschaftlich eher mit Russland affiliiert ist.)

Hark
14-08-2015, 14:39
http://arstechnica.co.uk/tech-policy/2015/08/eu-doubles-down-on-ttip-secrecy-as-public-resistance-grows/

[QUOTE]
the Commission now requires that national politicians travel all the way to Brussels to a special reading room where the texts can be viewed under tight security. MEPs must also use this same system.[/QUOTE]

Politiker dürfen Dokumente des TTIP-Vertrages nur noch in einem Hochsicherheitsraum in Brüssel begutachten.

Leaks an die Öffentlichkeit sollen unter allen Umständen verhindert werden.

Geisterkatze
15-08-2015, 15:43
^unheimlich :suspekt:

[QUOTE=hans;43447658]Bezüglich der Arbeitsbedingungen und Beschäftigungspolitik unter Globalisierungsdruck stimme ich voll zu.
Jede Gelegenheit zum Kampf dagegen muss genutzt werden.

Allerdings bin ich überzeugt, dass rein gar nichts erreicht werden kann, wenn Europas Bürger nicht auf eine sehr weit greifende Symmetrie zwischen den Blöcken bestehen, und ihre alten Pawlow-programmierten Tabus nicht endlich in die Tonne kloppen.
Gleiche Distanz zu Russland und USA, I][/QUOTE]
Ein positiver Sinneswandel :d:. Ich kann mich nämlich gut erinnern, als du vor nicht allzu langer Zeit von einem gemeinsamen eurasischen Wirtschafts(?)raum träumtest ;).
Natürlich wird es kaum ein Politiker einen Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion in Betracht ziehen. Selbst viele der Ultralinken hätten bedenken, zurecht.
Mitgliedsstaaten der Eurasischen Union haben keine nennenswerte Wirtschaft und andere Vorstellungen von Menschenrechten und Freiheiten. Natürlich werden trotzdem Verträge und Abkommen geschlossen.
Hans Zitat:
Gleiche Distanz zu Russland und USA,
Ich würde noch CHINA hinzufügen.


Der aggressive, unbändige, menschenrechtsverletzende Kapitalismus in China und die massenhafte Abwanderung der Industrie nach China und in andere Billiglohnländer wg. der Minimierung der Produktionskosten ist ein richtig großes Problem für westliche Industrie und möglicher Grund, warum wir überhaupt diesen TTIP Salat haben.
Es ist nicht nur so, dass Unternehmen gierig sind, natürlich spielt Profit auch eine große Rolle.
Ich glaube eher, dass viele (nicht ganz so große) Unternehmen dazu gezwungen werden in Billiglohnländer abzuwandern, um auf dem Markt bestehen zu bleiben. China hat die Welt mit Billigwaren überhäuft und somit zu große Konkurrenz geworden. Warum haben wir diese TTIP Verhandlungen überhaupt? USA braucht Verbündete, um gegen u.A. China zu bestehen.
Natürlich wollen diesen Wirtschaftslobbyisten, die Reichsten der Reichsten ihre Interessen durchsetzen. Natürlich machen sie sich vor allem Sorgen um ihren Profit. Sie wollen gegen die Konkurrenz bestehen Ich denke es geht unter anderem um Kürzung der Arbeitnehmerrechte und der Löhne, alles in einem, viel Profit und Macht für Großkonzerne wenig Freiheiten, warum sonst die Geheimnistuerei? Außerdem wollen die meisten europäischen Politiker keine Schiedsgerichte.

Geisterkatze
15-08-2015, 16:08
[QUOTE=Hark;43496841]http://arstechnica.co.uk/tech-policy/2015/08/eu-doubles-down-on-ttip-secrecy-as-public-resistance-grows/



Politiker dürfen Dokumente des TTIP-Vertrages nur noch in einem Hochsicherheitsraum in Brüssel begutachten.

Leaks an die Öffentlichkeit sollen unter allen Umständen verhindert werden.[/QUOTE]

Hier das ganze noch auf Deutsch.

http://www.tagesspiegel.de/politik/geheimniskraemerei-bei-ttip-eu-kommission-schraenkt-zugang-zu-dokumenten-fuer-parlamente-ein/12179078.html

unfassbar!

caesar
16-08-2015, 10:59
[QUOTE=Hark;43496841]http://arstechnica.co.uk/tech-policy/2015/08/eu-doubles-down-on-ttip-secrecy-as-public-resistance-grows/



Politiker dürfen Dokumente des TTIP-Vertrages nur noch in einem Hochsicherheitsraum in Brüssel begutachten.

Leaks an die Öffentlichkeit sollen unter allen Umständen verhindert werden.[/QUOTE]

Seit Manning und Snowden ist man in den enstprechenden Kreisen eben gewarnt, und lässt lieber zuviel Sicherheit walten als zuwenig.

Ich sehe darin eine gefährliche Entwicklung. So ist es nicht weit zum einem totalitären Staat wie in Russland und China.

Zum anderen: Wo ist der Sinn eines Abkommens dass streng geheim ist und man
im grunde nicht weiss, worüber man abstimmt? Wo ist da noch die Demoktratie, die "Herrschaft des Volkes?" Da sollte man lieber von der Herrschafft von Technokraten reden, einer kleinen auserwählten Elite, wie die Res publika in Rom, wo die Senatoren die Politik bestimmen und wann und wo Krieg geführt wurde.

Predni
08-09-2015, 22:49
Bei Frontal kam heute auch was zu TTIP und deren Auswirkungen am Beispiel vom gefährlichen Industriezucker Isoglucose. Bisher ist das Zeug laut Frontal in der EU quotiert, das heißt maximal 5%. Diese Grenze fällt aber 2017 und ab da darf dann ungehemmt dieses Zeug verwendet werden und es wird verwendet weil es 40% billiger ist.

In den USA ist das Zeug quasi überall drin und dort ist wie jeder weiß die Fettleibigkeit und Diabetes ein großes Problem.

Die USA hat mit Mexiko irgendwann in den 90er laut Frontal auch so ein ähnliches Abkommen geschlossen wie jetzt mit der EU und dort sind die Zahlen der zuckerkranken Kinder gestiegen, angeblich wurde auch geklagt aber die USA hat wohl gewonnen.

Ich muss den Bericht nochmal genau schauen aber scheint wieder ein Beispiel zu sein, wo im Endeffekt irgendwas extrem ungesundes zu Lasten der Verbraucher hier, eingeführt wird.

Was bringt dieses TTIP nochmal? Ich habe irgendwie noch kein Vorteil gehört?

like Lana
09-09-2015, 00:18
Habe es auch gesehen.

2017 wird es in der EU freigegeben, bisher durften nur bis zu 5% des Gesamtzuckers in einem Produkt dieser "schädliche" Industriezucker sein.

Der Pressesprecher der EU Agrarkommission Daniel Rosario:
[QUOTE]
"Wir sind überzeugt dass sich unsere Politik mehr am Markt orientieren sollte.
Dies ist keine Verbraucherpolitik.
Es ist auch keine Gesundheitspolitik."[/QUOTE]


Wow. Wie immer mehr TTIP Intention zu Tage gefördert wird. Man muß sie nur reden lassen.

Unsere Politik sollte sich doch mehr am Markt orientieren. :anbet:


Mexico hat ein Freihandelsabkommen mit den USA, NAFTA.
325 Millionen Dollar wegen entgangener Gewinne wurden vom US Konzern eingeklagt.
Grund: 2001 belegte Mexico die Produkte die mit dieser Zuckerart gesüßt wurden mit einer 20 % Strafsteuer.
Ein Schiedsgericht gab dem Konzern recht und Mexico mußte die Strafsteuer aufgeben und über 50 Millionen Dollar Strafe zahlen.


Martin Häusling, europäische Grüne, Mitglied Ausschuß Lebensmittelsicherheit sagt:
Kommt TTIP, wird sich Isoglucose nicht aufhalten lassen.

Kommt TTIP, sollen sogar Hinweise auf die genutzte Zuckerart (z.B. Fructosezucker) im Lebensmittel verschwinden.


Ich dachte immer dass diese Zuckerart Fructose besser oder mindestens gleichwertig wäre. :helga:

Bimbalim
16-09-2015, 22:53
Heut kam ja in der Tagesschau ein Beitrag wo gesagt wurde man brauche TTIP für Fälle wo Firmen ansonsten ohne Entschädigungen enteignet werden könnten.

Meine Frage dazu:
Kennt hier irgendjemand eine amerikanische Firma die seit Bestehen der Bundesrepublik von 1949 jemals "enteignet" wurde ? Würde mich wirklich brennend interessieren.

like Lana
17-09-2015, 03:19
[QUOTE=Bimbalim;43664704]Heut kam ja in der Tagesschau ein Beitrag wo gesagt wurde man brauche TTIP für Fälle wo Firmen ansonsten ohne Entschädigungen enteignet werden könnten.
[/QUOTE]

Na damit wäre ich einverstanden.

Dann können wir beim Schiedsgerichtsverfahren oder dem nun angedachten Gerichthofverfahren die anderen Sachverhalte wie: Verluste durch Gesetzesänderungen (die alle, auch einheimische Firmen betreffen) und Verordnungen ausschließen?

Klasse. :d:



Nur leider nicht ausschließlich vorgesehen.

Mauberzaus
04-10-2015, 17:39
650695202244587522

https://pbs.twimg.com/media/CQe9uquW8AApEDD.jpg

redglori
10-10-2015, 11:58
TTIP Gegner sind jetzt auch Rechte.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-bei-der-demo-marschieren-rechte-mit-kommentar-a-1057131.html

titan
10-10-2015, 13:04
[QUOTE=redglori;43776857]TTIP Gegner sind jetzt auch Rechte.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-bei-der-demo-marschieren-rechte-mit-kommentar-a-1057131.html[/QUOTE]
Ich habe es auch gerade gelesen. Wahnsinn was in diesem Land abgeht.

Atinuviel
10-10-2015, 13:21
Dinge, die in dem Artikel stehen: Einige Argumente stammen vom rechten Rand (was halt auch einfach stimmt); Nicht-Rechte und Rechte laufen gemeinsam auf

Dinge, die nicht in dem Artikel stehen: Alle TTIP-Gegner sind Rechte (wer sich aus welchen Gründen auch immer teils rechter Argumente bedient ist nicht automatisch rechts)

Dinge, die man tun muss, um das zu erfahren: Mehr als Überschrift und Einleitung lesen (tut nur keiner, sieht man auch an den Kommentaren unter dem Artikel)

redglori
10-10-2015, 13:40
[QUOTE=Atinuviel;43777094]
Dinge, die nicht in dem Artikel stehen: Alle TTIP-Gegner sind Rechte (wer sich aus welchen Gründen auch immer teils rechter Argumente bedient ist nicht automatisch rechts)[/QUOTE]

Hat das hier jemand geschrieben?

Es gibt auch andere Veranstaltungen in Deutschland wo Teilnehmer gerne in die rechte Ecke gestellt werden, weil gesagt wird, dass es die Argumente der Rechten sind.
Nun hat es in diesem Artikel eben auch die TTIP Gegner erwischt. :D