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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Volksabstimmung in der Schweiz am 28. Februar 2016


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Orbitoz
15-02-2016, 17:33
Am 28.02. wird in der Schweiz über drei Vorlagen abgestimmt:

1. Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (https://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis433t.html)" (Durchsetzungsinitiative, "DSI")

2. Sanierung des Gotthard-Strassentunnels (http://www.parlament.ch/sites/doc/CuriaFolgeseite/2013/20130077/Schlussabstimmungstext%20NS%20D.pdf) ("2. Röhre" - obligatorisches Referendum)

3. Abschaffung der sog. "Heiratsstrafe" (https://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis404t.html) (Volksinitiative)


Alle drei Vorlagen sind in der Schweiz sehr umstritten und werden kontrovers debattiert.

Die erstere (Durchsetzungsinitiative) zielt darauf ab, die derzeit angenommene "Ausschaffungsinitiative (https://de.wikipedia.org/wiki/Eidgen%C3%B6ssische_Volksinitiative_%C2%ABF%C3%BCr_die_Ausschaffu ng_krimineller_Ausl%C3%A4nder_(Ausschaffungsinitiative)%C2%BB)" im Sinne der Initianten (SVP) mehr oder weniger kompromisslos umzusetzen. Die damalige Initiative liess dem Parlament einigen Ermessensspielraum in der Umsetzung, was auch ausgenutzt wurde. Die SVP sieht darin aber den "Volkswillen" verletzt und legt mit der "Durchsetzungsinitiative" nun einen ziemlich detaillierten Katalog vor.

Kritiker bemängeln u.a., dass die Initiative den richterlichen Ermessensspielraum unverhältnismässig einschränkt (Bagatelldelikte können zur Ausschaffung führen) und bilaterale Abkommen wie auch internationale Menschenrechtskonventionen direkt tangiert wären.



Das Referendum "2. Röhre am Gotthard" ist vom Grundsatz her unbestritten: der 1980 eröffnete Strassentunnel muss in den nächsten Jahren saniert werden. Die Frage dreht sich um das wie. Die Bundesverwaltung sagt, dies ginge nur mit einer Vollsperrung, eine temporäre Verlagerung des Verkehrs auf einen Bahn-Pendelverkehr (Auto- und LKW-Verlad) wäre unrealistisch. Deshalb der Vorschlag, zuerst eine zweite Röhre zu bauen um die dann während der Sanierung des alten Tunnels für den Verkehr zur Verfügung zu haben. Später sollen dann beide Tunnels mit je einer Fahrbahn (plus durchgehenden Pannenstreifen) betrieben werden und somit die Sicherheit erhöht werden kann - und man nur so auch die Vereinbarungen mit der EU betreffend Transitverkehr einhalten könne.

Die Gegner sehen darin hauptsächlich eine "Mogelpackung" und befürchten, dass dereinst der Verkehr dann eben doch vierspurig geführt wird und somit Mehrverkehr auf der Gotthardautobahn generiert werden könnte. Ebenso sehen sie den verfassungsmässig festgeschriebenen "Alpenschutz" verletzt (kurz: keine Erhöhung der Strassenkapazitäten durch die Alpen). Interessant an der Vorlage ist, dass hier die Meinungen quer durch alle herkömmlichen Parteigrenzen gehen.



Die "Heiratsstrafeninitiative" kommt in erster Linie als eine Art Steuerinitiative daher. Sie soll die bestehende, tarifliche Ungleichheit zwischen unverheirateten und verheirateten Paaren beseitigen. Verheiratete Paare sind bislang dahingehend benachteiligt, dass ihre pauschalen Abzugsmöglichkeiten u.U. geringer sind als für nicht verheiratete Paare und diese im Tarif zu wenig berücksichtigt werden.

Der Haken an der Sache ist, dass im vorgeschlagenen Gesetzestext explizit von "Mann und Frau" die Rede ist. Kritiker werfen deshalb der Initiative vor, dass sie ein tradiertes Familienbild (Mann und Frau) verfassungsmässig verankern will und somit andere Formen des Zusammenlebens benachteiligt.

Berghuhn
26-02-2016, 18:51
Bezüglich der "Heiratsstrafe" - ein befreundetes Paar lebt und arbeitet in Zürich. Jetzt kommt das 1. Kind und es ist für sie günstiger, nicht zu heiraten... obwohl sie von der Mentalität so konservativ sind, dass sie gerne heiraten würden. Außerdem möchten sie steuerlich nicht dafür bestraft werden, dass die Kindsmutter und der Kindsvater beide weiter Vollzeit arbeiten würden.

Diese Abstimmung könnte also für dieses Paar ein erster Schritt in die richtige Richtung werden, oder?

reddevil
26-02-2016, 19:05
inwieweit und in welchem zeitraum müssen eigentlich angenommene abstimmungen umgesetzt werden und was würde passieren wenn die regierung/parlament es einfach nicht tun würde? :nixweiss:

Orbitoz
26-02-2016, 21:30
[QUOTE=Berghuhn;44483578]Bezüglich der "Heiratsstrafe" - ein befreundetes Paar lebt und arbeitet in Zürich. Jetzt kommt das 1. Kind und es ist für sie günstiger, nicht zu heiraten... obwohl sie von der Mentalität so konservativ sind, dass sie gerne heiraten würden. Außerdem möchten sie steuerlich nicht dafür bestraft werden, dass die Kindsmutter und der Kindsvater beide weiter Vollzeit arbeiten würden.

Diese Abstimmung könnte also für dieses Paar ein erster Schritt in die richtige Richtung werden, oder?[/QUOTE]Im Prinzip (und im Fall Kanton Zürich) möglicherweise ja.

Ob es sich "lohnt" (also betreffend Steuern) wegen einem Kind zu heiraten oder nicht (oder überhaupt zu heiraten), hängt allerdings von mehreren Faktoren ab - nicht zuletzt von den Einkommen der Elternpaare, da derzeit nur eine eingeschränkte Wahlmöglichkeit zwischen Individual- und Paarbesteuerung existiert.

Ein Gesetzesvorschlag betreffend voller Individualbesteuerung inklusive Abschaffung der Ungleichbehandlung von verheirateten Paaren/Lebensgemeinschaften mit oder ohne Kinder ist ohnehin in Vorbereitung. Das von der Initiative geforderte Definieren von Ehe zwischen Mann und Frau in die Verfassung - und somit die Feststellung der Ehe als eine Art Wirtschaftsgemeinschaft - torpediert die Bestrebungen zu einem für alle Lebensgemeinschaften und Situationen angemessene Besteuerung.

Orbitoz
26-02-2016, 21:51
[QUOTE=reddevil;44483641]inwieweit und in welchem zeitraum müssen eigentlich angenommene abstimmungen umgesetzt werden und was würde passieren wenn die regierung/parlament es einfach nicht tun würde? :nixweiss:[/QUOTE]

Grundsätzlich gilt eine angenommene Initiative per ääh... sofort, ähm... unverzüglich, äääh... ja ähhh... ab jetzt! :D


Allerdings ist das in den wenigsten Fällen realisierbar, da in den meisten Fällen eine Vielzahl von davon betroffenen Gesetzen auch entsprechend angepasst werden müssen. Deshalb sind Initiativen meist so formuliert, dass sie den Bundesrat "beauftragen, folgenden Text in die Verfassung aufzunehmen: ..." - "Zuständig für die Durchführung ist der Bundesrat".

Dieser macht sich dann an die Arbeit und kommuniziert der Öffentlichkeit, bis wann und wie er beabsichtigt, die Initiative umzusetzen. Der Umsetzungsvorschlag wird dann wiederum im Parlament debattiert, geändert usw...

Das ist übrigens genau der Punkt, den die SVP betreffend der Durchsetzungsinitiative anführt: nämlich, dass der Umsetzungsvorschlag des Bundesrates und Parlamentes zur Ausschaffungsinitiative nicht dem "Volkswille" entspreche - und letzterer jetzt eben "durchgesetzt" werden müsse. Nur: die SVP hat mit der Unterschriftensammlung zur DSI schon begonnen, bevor der Bundesrat überhaupt einen konkreten Umsetzungsvorschlag vorgelegt hat...



Nachtrag
Was passieren würde, wenn eine Initiative nicht umgesetzt wird... Klassisches Beispiel dazu dürfte die sog. "Verwahrungsinitiative" sein (Lebenslange Verwahrung von Sexualstraftätern/Pädophilen ohne wenn und aber und ohne Recht auf Revision). Die Initiative wurde zwar angenommen, aber 1:1 umsetzbar ist sie aus verschiedenen Gründen nicht. Die Initianten murren zwar noch immer, aber das Parlament hat sich mittlerweile auf eine Art Kompromiss geeinigt, der auch umsetzbar ist. Somit haben die Initianten keine Rückendeckung mehr von einer grösseren Partei (namentlich die SVP).

ewa
26-02-2016, 21:58
[QUOTE=reddevil;44483641]inwieweit und in welchem zeitraum müssen eigentlich angenommene abstimmungen umgesetzt werden und was würde passieren wenn die regierung/parlament es einfach nicht tun würde? :nixweiss:[/QUOTE]

Mit Volksinitiativen wird ja primär die Verfassung geändert, die entsprechenden Gesetzte müssen meist noch ausgearbeitet, resp. angepasst werden.

ewa
26-02-2016, 22:03
Ich bin gespannt, wie das wird mit der Durchsetzungsinitiative. Umfragen sind immer schwierig zu werten, wenn die Stimmbeteiligung viel höher ist als üblich.
Könnte mir vorstellen, dass die urbanen Regionen den Ausschlag geben - gegen die DSI.

Ich bin der Meinung, dass die Gesetze, die zur angenommenen Ausschaffungsinitiaitve reichen. Eventuell müssen die auch noch weiter angepasst werden. Aber ein so seltsamer, willkürlicher Katalog, wie ihn die DSI beinhaltet, gehört für mich nicht in die Verfassung.

Orbitoz
26-02-2016, 22:19
[QUOTE=ewa;44484760]Ich bin gespannt, wie das wird mit der Durchsetzungsinitiative. Umfragen sind immer schwierig zu werten, wenn die Stimmbeteiligung viel höher ist als üblich.
Könnte mir vorstellen, dass die urbanen Regionen den Ausschlag geben - gegen die DSI.

Ich bin der Meinung, dass die Gesetze, die zur angenommenen Ausschaffungsinitiaitve reichen. Eventuell müssen die auch noch weiter angepasst werden. Aber ein so seltsamer, willkürlicher Katalog, wie ihn die DSI beinhaltet, gehört für mich nicht in die Verfassung.[/QUOTE]

Ja, ich bin auch gespannt. Ich hoffe, dass die DSI abgelehnt wird.

Wie unsinnig dieser Katalog ist, machte vor zwei Wochen in der Arena-Sendung ein "Seccondo" klar; ein älterer Herr mit italienischem Pass, pensionierter Direktor der Schweizer Post, sagte (in schönstem Berndeutsch):

«Ich glaube jetzt nicht, dass ich delinquent werde, aber es kann mir schon morgen passieren, dass ich ganz ohne kriminelle Energie im Strassenverkehr einen Unfall baue, an dem ich schuld bin und Straftatbestände erfülle, die gemäss DSI zur Ausschaffung führen.»

Der Link mit dem Ausschnitt aus der SRF-Sendung hier (http://www.watson.ch/Schweiz/watson-Leser%20empfehlen/132019157-Das-Waterloo-der-SVP--Hier-bringt-Secondo-Valdettaro-in-zwei-Minuten-die-DSI-zu-Fall)

tanguy
26-02-2016, 22:53
[QUOTE=Orbitoz;44441678]

Die "Heiratsstrafeninitiative" kommt in erster Linie als eine Art Steuerinitiative daher. Sie soll die bestehende, tarifliche Ungleichheit zwischen unverheirateten und verheirateten Paaren beseitigen. Verheiratete Paare sind bislang dahingehend benachteiligt, dass ihre pauschalen Abzugsmöglichkeiten u.U. geringer sind als für nicht verheiratete Paare und diese im Tarif zu wenig berücksichtigt werden.

Der Haken an der Sache ist, dass im vorgeschlagenen Gesetzestext explizit von "Mann und Frau" die Rede ist. Kritiker werfen deshalb der Initiative vor, dass sie ein tradiertes Familienbild (Mann und Frau) verfassungsmässig verankern will und somit andere Formen des Zusammenlebens benachteiligt.[/QUOTE]

Das liest sich ja perfide. :o

Aus den Informationen aus dem Thread schließe ich, dass diese Initiative an sich sinnvoll scheint.
Die Verknüpfung mit "Mann und Frau" ist fies - meinst Du, die Initiatoren haben das "aus Versehen" so formuliert oder steckt wirklich die Idee dahinter, dieses Partnerschaftsmodell in der Verfassung zu verankern?

Der Zug ist in diesem Fall schon abgefahren, aber bestünde in CH theoretisch die Möglichkeit, eine solche Volksabstimmung um eine dritte Option zu erweitern? Als bspw. Ja; Ja, aber für alle Verheirateten unabhängig vom Geschlecht; Nein?
EDIT: Wobei das wahrscheinlich die Gefahr birgt, dass "Nein" gewinnt. Hm.

Shambles
26-02-2016, 23:16
Um mal zu veranschauchlichen, was die DI bedeutet:
[QUOTE]
Besteh das Quiz zur Durchsetzungs-Initiative oder du wirst ausgeschafft!
[/QUOTE]
http://www.watson.ch/Schweiz/Quiz/398663259-Besteh-das-Quiz-zur-Durchsetzungs-Initiative-oder-du-wirst-ausgeschafft!-

Orbitoz
26-02-2016, 23:32
[QUOTE=tanguy;44485020]Das liest sich ja perfide. :o

Aus den Informationen aus dem Thread schließe ich, dass diese Initiative an sich sinnvoll scheint.
Die Verknüpfung mit "Mann und Frau" ist fies - meinst Du, die Initiatoren haben das "aus Versehen" so formuliert oder steckt wirklich die Idee dahinter, dieses Partnerschaftsmodell in der Verfassung zu verankern?[/QUOTE]Hinter der Initiative steckt die CVP (https://de.wikipedia.org/wiki/Christlichdemokratische_Volkspartei). Die Partei hat ihre Wurzeln im katholisch-konservativen Milieu, gilt aber als "Mitte-Partei".

Durch die zunehmende Polarisierung zwischen SVP und SP haben es die Mitteparteien schwerer sich zu profilieren. Die CVP versucht, sich mit dieser - an sich sympathischen - Initiative sich wieder mehr ins Gespräch zu bringen - und "dockt" mit der Formulierung am von der SVP propagierten "Frau an den Herd"/"Ehe = Mann & Frau"-Familienbild an. Aus Versehen war diese Formulierung vermutlich nicht, da sie klar auf konservative Wählerschichten abzielt - und somit auch "parteitaktisch" gesehen werden muss.


[QUOTE]Der Zug ist in diesem Fall schon abgefahren, aber bestünde in CH theoretisch die Möglichkeit, eine solche Volksabstimmung um eine dritte Option zu erweitern? Als bspw. Ja; Ja, aber für alle Verheirateten unabhängig vom Geschlecht; Nein?
EDIT: Wobei das wahrscheinlich die Gefahr birgt, dass "Nein" gewinnt. Hm.[/QUOTE]Ja, die Möglichkeit eines "Gegenvorschlages" besteht immer. Dies kann durch den Bundesrat selber oder dem Parlament bewerkstelligt werden. In diesem Fall haben Bundesrat und Parlament mit den Hinweis auf die sowieso schon debattierte Steuerrevision davon abgesehen, einen Gegenvorschlag zu unterbreiten.

Konkret würde ein "Gegenvorschlag" bedeuten, dass die Stimmberechtigten noch ein dritter Stimmzettel haben, auf dem man ankreuzen kann (nicht muss!), welcher Vorlage man den Vorzug geben würde.

tanguy
26-02-2016, 23:34
[QUOTE=Orbitoz;44485188]Hinter der Initiative steckt die CVP (https://de.wikipedia.org/wiki/Christlichdemokratische_Volkspartei). Die Partei hat ihre Wurzeln im katholisch-konservativen Milieu, gilt aber als "Mitte-Partei".

Durch die zunehmende Polarisierung zwischen SVP und SP haben es die Mitteparteien schwerer sich zu profilieren. Die CVP versucht, sich mit dieser - an sich sympathischen - Initiative sich wieder mehr ins Gespräch zu bringen - und "dockt" mit der Formulierung am von der SVP propagierten "Frau an den Herd"/"Ehe = Mann & Frau"-Familienbild an. Aus Versehen war diese Formulierung vermutlich nicht, da sie klar auf konservative Wählerschichten abzielt - und somit auch "parteitaktisch" gesehen werden muss.[/QUOTE] Danke für die ausführliche Antwort.

Schade, dass der Hintergrund ist wie er ist. Das wäre für mich ein echtes Problem, das Anliegen würde ich unterstützen, die Einschränkung nicht. :maso:

[QUOTE]
Ja, die Möglichkeit eines "Gegenvorschlages" besteht immer. Dies kann durch den Bundesrat selber oder dem Parlament bewerkstelligt werden. In diesem Fall haben Bundesrat und Parlament mit den Hinweis auf die sowieso schon debattierte Steuerrevision davon abgesehen, einen Gegenvorschlag zu unterbreiten.

Konkret würde ein "Gegenvorschlag" bedeuten, dass die Stimmberechtigten noch ein dritter Stimmzettel haben, auf dem man ankreuzen kann (nicht muss!), welcher Vorlage man den Vorzug geben würde.[/QUOTE]
:idee: Klug gelöst. :d:

Orbitoz
26-02-2016, 23:49
[QUOTE=tanguy;44485195]Danke für die ausführliche Antwort.[/QUOTE]Bitte, gerne :)

[QUOTE]Schade, dass der Hintergrund ist wie er ist. Das wäre für mich ein echtes Problem, das Anliegen würde ich unterstützen, die Einschränkung nicht. :maso:[/QUOTE]Zum parteitaktischen Hintergrund vielleicht noch dies:

Die CVP hat vor allem in den traditionell katholisch-konservativen Kantonen in der Inner- und Westschweiz (Uri, Luzern, Schwyz etc., Wallis) ein Problem mit der SVP. Die schöpft mehr und mehr Wähler ab. Man rechnet damit, dass die CVP-Bundesrätin, Doris Leuthard (https://de.wikipedia.org/wiki/Doris_Leuthard), nächstes, spätestens übernächstes Jahr, ihren Rücktritt bekannt gibt. Als möglicher Nachfolger wird der jetzige Parteipräsident Christophe Darbellay (https://de.wikipedia.org/wiki/Christophe_Darbellay) gehandelt. Der ist auf die katholisch-konservativen Wähler angewiesen.

ewa
28-02-2016, 10:25
Was ich so die letzten Tage in den sozialen Medien gesehen habe, ist schon neu. Noch nie haben soviele Leute, die sich sonst überhaupt nicht um Politik kümmern, Aufrufe geteilt.
Bin gespannt, ob sie auch abgestimmt haben oder heute noch abstimmen gehen.



http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/mit-spendenrekord-gegen-svpinitiative/story/10381415

Orbitoz
28-02-2016, 12:18
Sieht nach einer rekordhohen Stimmbeteiligung aus - teilweise weit über 70%.

...und die DSI wird wohl versenkt.

Wer's auf Twitter verfolgen will: #abst16

ManOfTomorrow
28-02-2016, 12:32
[QUOTE=Orbitoz;44489195]...und die DSI wird wohl versenkt.[/QUOTE]
Versenkt mit 51:49? :D

reddevil
28-02-2016, 12:39
laut blick.ch bei den kantonsergebnissen praktisch keine positive hochrechnung für die svp - basel stadt sogar 69,4% nein :d:

Loxagon
28-02-2016, 12:41
Zu Punkt 1 drücke ich alle Daumen, dass es durchkommt!

Orbitoz
28-02-2016, 12:42
[QUOTE=ManOfTomorrow;44489245]Versenkt mit 51:49? :D[/QUOTE]Ne, deutlicher. Der Trend deutet auf maximal 45% Zustimmung.

reddevil
28-02-2016, 12:44
[QUOTE=Orbitoz;44489290]Ne, deutlicher. Der Trend deutet auf maximal 45% Zustimmung.[/QUOTE]

hätte ich nich erwartet. die schweizer sind toleranter als die deutschen? :crap::D

ManOfTomorrow
28-02-2016, 12:45
[QUOTE=reddevil;44489292]hätte ich nich erwartet. die schweizer sind toleranter als die deutschen? :crap::D[/QUOTE]
Höh? Meinst du ein AfD-initiiertes Referendum hätte hier 45% Zustimmung? :D

reddevil
28-02-2016, 12:46
[QUOTE=ManOfTomorrow;44489297]Höh? Meinst du ein AfD-initiiertes Referendum hätte hier 45% Zustimmung? :D[/QUOTE]

zur zeit würde ich das nicht ausschliessen :rolleyes:

Orbitoz
28-02-2016, 12:48
[QUOTE=ManOfTomorrow;44489297]Höh? Meinst du ein AfD-initiiertes Referendum hätte hier 45% Zustimmung? :D[/QUOTE]Mit dem Unterschied, dass die AfD wohl kaum knapp 30% Wähleranteil hätte wie die SVP...

Shambles
28-02-2016, 13:08
[QUOTE=Loxagon;44489283]Zu Punkt 1 drücke ich alle Daumen, dass es durchkommt![/QUOTE]

Warum?

Orbitoz
28-02-2016, 13:18
Zweite Gotthardröhre wird wohl angenommen; "Heiratsstrafe" noch unklar/knapp; Lebensmittelspekulationsstopp fällt voraussichtlich durch.

Orbitoz
28-02-2016, 13:40
Sieht bei der DSI mittlerweile nach 59% Ablehnung (Hochrechnung SRG) aus.

Das Volk will den Volkswillen nicht durchsetzen :zahn: (*kä luscht*)

ewa
28-02-2016, 13:46
[QUOTE=reddevil;44489292]hätte ich nich erwartet. die schweizer sind toleranter als die deutschen? :crap::D[/QUOTE]

Iwo, die (meisten) Schweizer habe keine rosa Brille auf und verstehen die Oesterreicher sehr gut und die deutschen Gutmenschen und die regierungstreue Presse eher weniger.
Wir haben eine schon angenommene Ausschaffungsinitiative, die nun mit entsprechenden Gesetzen umgesetzt wird. Die DSI hatte einfach ganz viele Formfehler, und war eine Zwängerei.
Die Gesetze können ja auch noch verschärft werden. Das war auch ein Argument der Gegner der DSI.

Die neuesten Hochrechnungen gehen von 59 % Nein aus :d:

pixel
28-02-2016, 13:47
[QUOTE=Orbitoz;44489447]Sieht bei der DSI mittlerweile nach 59% Ablehnung (Hochrechnung SRG) aus.

Das Volk will den Volkswillen nicht durchsetzen :zahn: (*kä luscht*)[/QUOTE]


:clap:

Orbitoz
28-02-2016, 15:34
Die DSI ist definitiv am Ständemehr gescheitert (11 Kantone plus ein Halbkanton sind dagegen). Das reicht nicht mehr für eine Mehrheit.

Bemerkenswert finde ich die Diskrepanz zwischen dem Abstimmungsresultat und dem Gezeter der Rechtskonservativen in den sozialen Medien im Vorfeld der Abstimmung. Da hätte man locker den Eindruck haben können, dass die DSI mit 80% angenommen wird.


Info:
- Gotthardröhre: bisher 57% Ja, bislang kein einziger Kanton dagegen;

- Heiratsstrafe: steht nach wie vor ungefähr fifty-fifty, Tendenz geht aber Richtung Ja;

- Lebensmittelspekulation: fällt deutlich durch (ca. 60% Nein, Ständemehr ebenfalls verfehlt).


Korrektur/Nachtrag betr. Heiratsstrafe: es fehlen noch die definitiven Resultate der urbanen Zentren (Zürich, Bern, Lausanne, Genf). Daher könnte die Tendenz doch eher zu einer Ablehnung führen (bislang 50.50% Nein - gemäss SRF).

Orbitoz
28-02-2016, 15:53
In Anspielung auf ein SVP-Abstimmungsplakat (Quelle: Twitter):

https://pbs.twimg.com/media/CcTy26WWoAELvNJ.jpg

:D

ManOfTomorrow
28-02-2016, 15:57
Die schwarzen Schafe dürfen bleiben? Jippieh. :zahn: :D

Orbitoz
28-02-2016, 16:03
[QUOTE=ManOfTomorrow;44489780]Die schwarzen Schafe dürfen bleiben? Jippieh. :zahn: :D[/QUOTE]Klar, das musste jetzt ja kommen :rolleyes:

Mit der seinerzeit angenommenen Ausschaffungsinitiative hat die Schweiz bereits ein ziemlich scharfes Mittel für die Ausschaffung von kriminellen Ausländern.

ewa
28-02-2016, 17:17
[QUOTE=ManOfTomorrow;44489780]Die schwarzen Schafe dürfen bleiben? Jippieh. :zahn: :D[/QUOTE]

Nein, dürfen sie nicht.
Die Ausschaffungsinitiative wurde schon 2010 angenommen, die notwendigen Gesetze dazu sind mittlerweile da. (Wobei die Abschiebung manchmal daran scheitert oder scheitern wird, dass die Heimatstaaten ihre deliquenten Bürger gar nicht zurücknehmen.)

@Orbitoz
In den sozialen Medien fand doch in den letzten Wochen eher eine wahre Flutung mit Nein-Parolen statt.

Orbitoz
28-02-2016, 17:29
[QUOTE=ewa;44490015]@Orbitoz
In den sozialen Medien fand doch in den letzten Wochen eher eine wahre Flutung mit Nein-Parolen statt.[/QUOTE]Ich dachte da eher an die Beiträge zum Thema Flüchtlinge/Ausländer in diversen (populären) Talkbacks wie auf 20min., blick.ch etc. Da inszeniert sich eine vermeintliche Mehrheit lautstark als "das Volk" und schwadroniert vom "Volkswille".

Und als "Parolen" habe ich die DSI-kritischen Stimmen nicht empfunden; da wurde oft (und IMHO richtig) auf die sachlichen Fehler und problematische Punkte (z.B. Aushebelung der Gewaltentrennung) hingewiesen. Ok, das unsägliche Hakenkreuzplakat hätte nicht sein müssen. Mit "Parolen" hantierte vor allem die SVP. Nämlich mit der: "Ausländer = potentiell kriminell" (den Bruch hat die Rickli vorhin auf SRF auch grad wieder verzapft).


* * *

Bei der Heiratsstrafe wird's oberknapp: im Moment ca. 400 Stimmen Unterschied - Stadt Bern und der Kanton Waadt fehlen noch.

Nachtrag: Bern ist ausgezählt - 53,8% Nein. Damit haben die Heiratsstrafen-Nein-Stimmen ca. 32'000 Stimmen Vorsprung. Das dürfte zur Ablehnung reichen. Nur Montreux fehlt jetzt noch.

ewa
28-02-2016, 17:56
Parolen ist vielleicht der falsche Ausdruck, aber ich habe zig geteilte Aufforderungen zum Nein-Stimmen gesehen, in wechselnden Gewändern - und wie schon erwähnt von Leuten, die sich sonst kaum je um eine Abstimmung scheren.

Die Stimmbeteiligung war ja auch so hoch wie selten zuvor.

Ich bin froh, dass das Ergebnis so eindeutig ist. Mich nerven allerdings all die Interpretationen, die jetzt wieder die Runde machen.

Orbitoz
28-02-2016, 18:10
[QUOTE=ewa;44490155]Parolen ist vielleicht der falsche Ausdruck, aber ich habe zig geteilte Aufforderungen zum Nein-Stimmen gesehen, in wechselnden Gewändern - und wie schon erwähnt von Leuten, die sich sonst kaum je um eine Abstimmung scheren.[/QUOTE]Hmmm... ich weiss nicht. Das war bei der Armee- und EWR-Abstimmungen ja nicht anders; damals haben auch eine Reihe von (jüngeren) Leuten plötzlich aktiv politisiert, abseits der "gewohnten" Parteilandschaft und dem Links/Rechts-Schema - und die hatte auch kaum jemand auf dem Radar.


[QUOTE]Die Stimmbeteiligung war ja auch so hoch wie selten zuvor. [/QUOTE]Bei der DSI lag sie wohl bei ca. 60% - insgesamt dürfte sie aber etwas tiefer sein.

[QUOTE]Ich bin froh, dass das Ergebnis so eindeutig ist. Mich nerven allerdings all die Interpretationen, die jetzt wieder die Runde machen.[/QUOTE]Das übliche Politgetöse halt. Mich nervt eher, dass wir mittlerweile jedes Jahr über eine von der SVP angeschobene, latent fremdenfeindliche/isolationistische Initiative abstimmen. Die beiden nächsten sind ja bereits auf der Startrampe: Asylrechtsverschärfung und "Gegen fremde Richter".

Ivy80
28-02-2016, 20:13
Also solange man nicht auch Kriminelle/Verbrecher aus dem eigenen Land ohne Migrationshintergrund irgendwohin abschieben kann....:feile: Der Pöbel aus Clausnitz und anderenorts in Deutschland müsste noch irgendwo hin. Australien kommt ja als Abschiebungsziel für Kriminelle und Verbrecher nicht mehr in Frage, ist auch zu hübsch dort.

symantec
01-03-2016, 05:37
[QUOTE=Ivy80;44490858]Also solange man nicht auch Kriminelle/Verbrecher aus dem eigenen Land ohne Migrationshintergrund irgendwohin abschieben kann....:feile: Der Pöbel aus Clausnitz und anderenorts in Deutschland müsste noch irgendwo hin. Australien kommt ja als Abschiebungsziel für Kriminelle und Verbrecher nicht mehr in Frage, ist auch zu hübsch dort.[/QUOTE]

Was meinst Du mit irgendwohin? Der deutsche Pöbel muss wohin? Sprich dich mal aus wohin Leute sollen die dir nicht passen? Wer vor einem Bus steht ist ein Verbrecher und wer warum auch immer klatscht weil ein Haus brennt ebenfalls.

Ivy80
01-03-2016, 11:09
[QUOTE=symantec;44495632]Was meinst Du mit irgendwohin? Der deutsche Pöbel muss wohin? Sprich dich mal aus wohin Leute sollen die dir nicht passen? Wer vor einem Bus steht ist ein Verbrecher und wer warum auch immer klatscht weil ein Haus brennt ebenfalls.[/QUOTE]

Das war ein sarkastischer post darüber das die SVP in der Schweiz Menschen in ihrem Land mit zweierlei Maß messen wollte und dazu war mein erster Gedanke "wäre schön wenn man auch Landsleute die durch Gewalt und Hass auffallen, abschieben könnte"

Ich wollte gerade noch mehr schreiben weil ich kurz dachte wir reden aneinander vorbei, dann hab ich mir mal angeschaut was du sonst hier im ioff sp schreibst, um zu sehen ob es sich auch lohnt mehr dazu zu sagen. Lohnt sich nicht. Danke für deinen Beitrag.

:wink:

mica
01-03-2016, 11:29
[QUOTE=Ivy80;44490858]Also solange man nicht auch Kriminelle/Verbrecher aus dem eigenen Land ohne Migrationshintergrund irgendwohin abschieben kann....:feile: Der Pöbel aus Clausnitz und anderenorts in Deutschland müsste noch irgendwo hin. Australien kommt ja als Abschiebungsziel für Kriminelle und Verbrecher nicht mehr in Frage, ist auch zu hübsch dort.[/QUOTE]

Gerade Australien hier zu erwähnen finde ich ein bissl komisch, wenn man sich deren Regierungslinie in Bezug auf Flüchtlingspolitik betrachtet.

Orbitoz
01-03-2016, 15:37
Für die Statistikfans hier noch die vorläufigen amtlichen Ergebnisse aller vier Abstimmungen vom vergangenen Sonntag:

https://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20160228/index.html