PDA

Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : NPD-Verbotsverfahren


Werbung

sinead_morrigan
03-03-2016, 21:42
Drei Tage lang wurde verhandelt, jetzt hat die NPD erst einmal sechs Wochen Zeit, neues Material einzureichen:
[QUOTE]Lässt sich nach drei Verhandlungstagen im NDP-Verbotsverfahren absehen, wie das Verfassungsgericht entscheiden wird? Zuerst scheiterte die Strategie der NPD-Verteidiger im Punkt Überwachung durch V-Leute kläglich. Auch warf das Gericht der Partei wiederholt ein rassistisches Weltbild vor. Objedoch eine Bedrohung des Staates durch die NPD vorliegt, was für ein Verbot erforderlich wäre, ist fraglich.[/QUOTE]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-verbotsverfahren-bundesverfassungsgericht-verhandelt-ueber-die-gefahr-der-rechtsextremisten-a-1080483.html

Ich kann mich da irgendwie nicht so richtig festlegen, bin aber inzwischen doch eher der Ansicht, dass man es bleiben lassen sollte. So hässlich dieses Gedankengut ist, eine wirkliche Staatsbedrohung kann ich nicht erkennen. Und die, absolut betrachtet, meisten Menschen mit rechter Einstellung werden sich wahrscheinlich eher bei bürgerlichen Parteien einfinden.

Lazarus
03-03-2016, 22:39
Das Problem ist vorallem, die gründen dann halt wieder eine neue Partei. Das bringt überhaupt nichts. Ich halte da Aufklärung für den deutlich sinnvolleren Weg.

sinead_morrigan
03-03-2016, 22:44
Ganz so schnell lässt sich eine Partei aber auch nicht gründen. Zudem findet sich ihre Kundschaft eher bei AfD und Co. ein dieser Tage. Was ich eher für entscheidend halte, ist, dass von der NPD keine große Gefahr mehr ausgeht.

X²D²
03-03-2016, 22:55
[QUOTE=sinead_morrigan;44506993]Ganz so schnell lässt sich eine Partei aber auch nicht gründen. Zudem findet sich ihre Kundschaft eher bei AfD und Co. ein dieser Tage. Was ich eher für entscheidend halte, ist, dass von der NPD keine große Gefahr mehr ausgeht.[/QUOTE]

Könnte man so sehen, ja.:
[QUOTE]Sehr deutlich wurde aber auch, dass die NPD in ihrer gegenwärtigen Verfassung nichts Bedrohliches hat, das ein bundesweites Verbot rechtfertigen würde.[/QUOTE]
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/npd-bundesverfassungsgericht-verhandlung-verbotsverfahren

Andererseits würde ich das V-Männer-Abgetue nicht unterschätzen. Waren die überhaupt ein großes Thema in diesem Verfahren? :erinnerungslücken:

kruse2570
03-03-2016, 23:09
[QUOTE=Lazarus;44506957]Das Problem ist vorallem, die gründen dann halt wieder eine neue Partei. Das bringt überhaupt nichts. Ich halte da Aufklärung für den deutlich sinnvolleren Weg.[/QUOTE]

Müssen sie gar nicht. Es gibt ja noch ein paar andere rechte Parteien. Wäre der Staat konsequent, müsste er die auch verbieten.

[QUOTE=sinead_morrigan;44506993]Ganz so schnell lässt sich eine Partei aber auch nicht gründen. Zudem findet sich ihre Kundschaft eher bei AfD und Co. ein dieser Tage. Was ich eher für entscheidend halte, ist, dass von der NPD keine große Gefahr mehr ausgeht.[/QUOTE]

Man kann darüber streiten, ob die Gefahr größer ist, wenn sie im Untergrund agieren. Mit einem Verbot verschwindet ja nicht die Einstellung.
Schlimm finde ich, dass die Partei vom Staat mitfinanziert wird, solange sie nicht verboten ist. Komisch, bei jedem anderen Fall von Steuerverschwendung (oder gar Steuerhinterziehung) regt sich das halbe Land bis zum Erbrechen auf. Hier aber nicht.

X²D²
03-03-2016, 23:19
[QUOTE=kruse2570;44507108]Müssen sie gar nicht. Es gibt ja noch ein paar andere rechte Parteien. Wäre der Staat konsequent, müsste er die auch verbieten. [/QUOTE]
Ernsthaft? Welche?

herrlehmann
04-03-2016, 00:21
Der dritte Weg (https://de.wikipedia.org/wiki/Der_III._Weg), und die sind weitaus weniger vorsichtig, als die NPD heutzutage, die sich evtl. schon auf ein Verbot eingestellt hat.


Edit: dazu sehr interessant "Die NPD - Der falsche Feind? Warum ein Verbot gefährlich ist" (http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Die-NPD-Der-falsc/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=33812868)

tanguy
04-03-2016, 00:24
[QUOTE=X²D²;44507050]Könnte man so sehen, ja.:

Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/npd-bundesverfassungsgericht-verhandlung-verbotsverfahren

Andererseits würde ich das V-Männer-Abgetue nicht unterschätzen. Waren die überhaupt ein großes Thema in diesem Verfahren? :erinnerungslücken:[/QUOTE] Ja.

[QUOTE=X²D²;44507136]Ernsthaft? Welche?[/QUOTE]

:suspekt: Muss das sein?

X²D²
04-03-2016, 00:24
herrlehmann, danke für den Hinweis, aber es soll andere geben. Folglich mehrere.

sinead_morrigan
04-03-2016, 00:24
Der Link ist kaputt.

tanguy
04-03-2016, 00:26
[QUOTE=X²D²;44507350]Danke für den Hinweis, aber es soll andere geben. Folglich mehrere.[/QUOTE]
Die Rechte
:rolleyes: Schon zwei

Erscheint mir gerade als Versuch, den Thread abzuschießen. :suspekt:

herrlehmann
04-03-2016, 00:30
[QUOTE=X²D²;44507350]herrlehmann, danke für den Hinweis, aber es soll andere geben. Folglich mehrere.[/QUOTE]

Hast Du die letzten Jahre gepennt, oder was?

Dortmund? Wer sitzt da z.B. im Stadtrat und will wissen, wie viele Juden in der Stadt gemeldet sind?

BlackGirl
04-03-2016, 01:54
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_rechtsextremer_Parteien_und_Organisationen#Deutschland

Tante Wiki hilft bei sowas doch immer gerne. ;)

cassy30
04-03-2016, 07:29
ich finde es im hinblick auf kommende wahlen eher kontraproduktiv, gerade jetzt dieses npd-verbot wieder aufzuwärmen.
genügend stimmen, um sitze in parlamenten und länderregierungen zu erhalten, hätten sie eh nicht bekommen. ich sehe eher die gefahr, dass potentielle npd-wähler aufgrund eines drohenden verbotes der afd weiteren zulauf bescheren werden.

Tobey84
04-03-2016, 11:16
[QUOTE=cassy30;44507635]ich finde es im hinblick auf kommende wahlen eher kontraproduktiv, gerade jetzt dieses npd-verbot wieder aufzuwärmen.
genügend stimmen, um sitze in parlamenten und länderregierungen zu erhalten, hätten sie eh nicht bekommen. ich sehe eher die gefahr, dass potentielle npd-wähler aufgrund eines drohenden verbotes der afd weiteren zulauf bescheren werden.[/QUOTE]

Weder weiteren, noch überhaupt Zulauf

http://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2015/04/Unvereinbarkeitsliste.pdf

BlackGirl
04-03-2016, 11:24
[QUOTE=Tobey84;44508094]Weder weiteren, noch überhaupt Zulauf

http://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2015/04/Unvereinbarkeitsliste.pdf[/QUOTE]

Und du glaubst ehrlich, daß das überhaupt überprüft wird? Doch allenfalls bei der Fülle an LINKEN Parteien.

Tobey84
04-03-2016, 11:32
[QUOTE=BlackGirl;44508122]Und du glaubst ehrlich, daß das überhaupt überprüft wird? Doch allenfalls bei der Fülle an LINKEN Parteien.[/QUOTE]

Das ist die Richtlinie der Partei und bindend für alle.

SilverER
04-03-2016, 12:23
[QUOTE=Tobey84;44508135]Das ist die Richtlinie der Partei und bindend für alle.[/QUOTE]
Richtlinie, ja...

[quote]
„Wir werden ehemalige Mitglieder der ,Freiheit? nicht generell als rechtspopulistisch abqualifizieren“, sagte die sächsische AfD-Sprecherin Frauke Petry, die auch Mitglied des Bundesvorstands ist, der Zeitschrift „Der Spiegel“. Ein pauschaler Aufnahmestopp könne nicht ohne parteiinterne Diskussion verhängt werden, so Petry.
[/quote]
FAZ (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/aufnahmestopp-afd-streitet-ueber-rechtspopulisten-12606356.html)
Hier differenzieren sie ausnahmsweise mal... :D

[quote]
§ 2 – Mitgliedschaft

(5) Personen, die Mitglied einer der in Absatz 4 bezeichneten Organisationen
waren, können nur Mitglied der Partei werden, wenn sie darüber im Aufnahmeantrag
Auskunft geben und der zuständige Landesvorstand sich nach
Einzelfallprüfung mit Zweidrittel seiner Mitglieder für die Aufnahme entscheidet.
[/quote]
Satzung AfD vom 29.November 2015

D.Mayer
04-03-2016, 14:25
Wenn sollten die NPD Wähler denn wählen, wenn die Partei verboten ist?
Die CDU??Die Grünen?? Nö, natürlich wählen dann alle Leute die AFD, weil diese am nächsten bei ihren Ansichten sind.
genauso wie bei einem verbot der Linken logischerweise nicht die CDU oder FDP Stimmen bekommt,sondern die Grünen (und vielleicht die SPD).

Ein Verbot der NPD würde der AFD Stimmen bescheren.

BlackGirl
04-03-2016, 14:30
[QUOTE=Tobey84;44508135]Das ist die Richtlinie der Partei und bindend für alle.[/QUOTE]

Wäre es BINDEND, wäre es eine Vorschrift.

Genauso wie eine rote Ampel. Die ist auch bindend für alle, aber bestimmt keine Richtlinie. ;)

kruse2570
04-03-2016, 17:46
[QUOTE=D.Mayer;44508561]

Ein Verbot der NPD würde der AFD Stimmen bescheren.[/QUOTE]

Und? Das kann ja kein Grund sein, sie nicht zu verbieten.

Sungawakan
04-03-2016, 17:49
Warum sollte man sie dann verbieten?

Dennis|Natascha
05-03-2016, 10:59
Man hätte die NPD vor 52 Jahren als sie gegründet wurde verbieten sollen. Jetzt wo sie eh kaum existent ist halt ich es für Schwachsinn. NPD ist eh nirgends präsent. Und die potentiellen Wähler und Funktionäre kann man ja nicht gleich mitverbieten.

Tobey84
05-03-2016, 13:31
[QUOTE=Dennis|Natascha;44511439]Man hätte die NPD vor 52 Jahren als sie gegründet wurde verbieten sollen. Jetzt wo sie eh kaum existent ist halt ich es für Schwachsinn. NPD ist eh nirgends präsent. Und die potentiellen Wähler und Funktionäre kann man ja nicht gleich mitverbieten.[/QUOTE]

Wenn man einer Partei verfassungswidrige Attribute, wie z.B. Rassismus, als Grundausrichtung, nachweisen kann, ist es egal, wie groß oder stark sie ist. Kann man es allerdings nicht beweisen, macht man sich mit solchen Klagen unglaubwürdig, ein Freispruch wird hier auch zum Ende der Kontrolle des Verfassungschutzes führen, die NPD wird eine offiziell legitimierte Partei vom Verfassungschutz werden. Hat man dann ganz toll hinbekommen, die Beweismittel waren sehr dünn, wundere mich, dass da nichts Genaueres gefunden wurde, wo jeder weiß, was da abgeht. Das kommt dabei raus, wenn die politische Gegenseite, inkompetent, nach solchen Verfahren schreit.

Die Aussagen während den Verhandlungen waren zu lasch, kann man bei vielen Onlinemedien ja nachlesen, was da gesagt wurde, und das Gericht hat schon vor dem Beginn gesagt, dass die Hürden extrem hoch für ein Verbot sind. Außer das sich die NPD Funktionäre lächerlich gemacht haben, waren keine großen Anhaltspunkte für ein Verbot vorhanden, hat auch der Richter so gesehen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verbotsverfahren-npd-demaskiert-sich-selbst-14104330.html

Am besten finde ich folgende Aussage:

[QUOTE]Die NPD wolle eben nur weniger Ausländer einbürgern, Vorbild sei das Staatsbürgerschaftsrecht aus dem Jahr 1913. Verfassungsrichter Peter Müller weist auf eine Schulungsbroschüre für die Jugendorganisation der Partei: „Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher sein können. Deutscher ist, wer Deutsche Eltern hat. Deutscher ist man von Geburt oder nicht, aber wird es nicht durch Annahme der Staatsbürgerschaft.“[/QUOTE]

Da sieht man wie dämlich die NPD ist:

[QUOTE]Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.
verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

Zweiter Abschnitt.
Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate.

§ 3.
Die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate wird erworben

durch Geburt (§ 4),
durch Legitimation (§ 5),
durch Eheschließung (§ 6),
für einen Deutschen durch Aufnahme (§§ 7, 14, 16),
für einen Ausländer durch Einbürgerung (§§ 8 bis 16).

http://www.documentarchiv.de/ksr/1913/reichs-staatsangehoerigkeitsgesetz.html
[/QUOTE]

ManOfTomorrow
30-12-2016, 15:18
Laut BILD wird von der Bundesregierung erwartet, dass die NPD nicht verboten wird.
Damit hätte man (mal wieder!) einige Millionen für das Verfahren im Klo versenkt ...

http://www.bild.de/politik/inland/npd-verbot/npd-verbot-aus-49534302.bild.html

Hibiskus
30-12-2016, 22:28
[QUOTE=Dennis|Natascha;44511439]Man hätte die NPD vor 52 Jahren als sie gegründet wurde verbieten sollen. Jetzt wo sie eh kaum existent ist halt ich es für Schwachsinn. NPD ist eh nirgends präsent. Und die potentiellen Wähler und Funktionäre kann man ja nicht gleich mitverbieten.[/QUOTE]
:d:
aber wenigstens hat es damals vor 60 Jahren mit dem KPD Verbot geklappt :engel:

MarkenMusik-Fan
30-12-2016, 22:39
[QUOTE=Dennis|Natascha;44511439]Man hätte die NPD vor 52 Jahren als sie gegründet wurde verbieten sollen. Jetzt wo sie eh kaum existent ist halt ich es für Schwachsinn. NPD ist eh nirgends präsent. Und die potentiellen Wähler und Funktionäre kann man ja nicht gleich mitverbieten.[/QUOTE]

Im Plakate kleben sind die immer noch spitze, jedenfalls in meinem Landkreis. Die hängen ihre Plakate immer ganz nach oben, damit man sie nicht so einfach abnehmen kann.:D

Dennis|Natascha
01-01-2017, 22:41
[QUOTE=ManOfTomorrow;45509472]Laut BILD wird von der Bundesregierung erwartet, dass die NPD nicht verboten wird.
Damit hätte man (mal wieder!) einige Millionen für das Verfahren im Klo versenkt ...

http://www.bild.de/politik/inland/npd-verbot/npd-verbot-aus-49534302.bild.html[/QUOTE]



Das war spätestens klar als sie meck pomm verloren haben.


Gesendet von iPhone mit Tapatalk

gutmut1
03-01-2017, 03:09
endlich nach 70 jahren gibt es wiederstand gegen den faschismus

ManOfTomorrow
17-01-2017, 07:55
Heute Vormittag wird das Urteil verkündet ...

ManOfTomorrow
17-01-2017, 10:05
[...]

Miss Rotstift
17-01-2017, 10:06
Verboten!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-bundesverfassungsgericht-verbietet-rechtsextreme-partei-a-1130298.html

Dennis|Natascha
17-01-2017, 10:06
Ist doch nicht verboten.


Gesendet von iPhone mit Tapatalk

Django78
17-01-2017, 10:07
[QUOTE=Miss Rotstift;45570958]Verboten!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-bundesverfassungsgericht-verbietet-rechtsextreme-partei-a-1130298.html[/QUOTE]

Antrag abgelehnt laut BGH! Quelle: Livebericht auf phoenix

fakenews beim Spiegel, wer hätts gedacht... :floet:

Little_Ally
17-01-2017, 10:07
[QUOTE] Verbotsantrag gescheitert

10:06 Uhr

Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Antrag der Bundesländer dazu ab.[/QUOTE]

Quelle (http://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-npd-verbotsverfahren-101.html#Verbotsantrag-gescheitert)

ManOfTomorrow
17-01-2017, 10:08
Spiegel: verboten
Welt: nicht verboten

:zahn:

redglori
17-01-2017, 10:09
Der Spiegel hat wohl nur die einleitenden Worte verstanden und nicht das Urteil abgewartet ... wie peinlich :zahn:

http://fs5.directupload.net/images/170117/n47ge8lh.jpg (http://www.directupload.net)

http://fs5.directupload.net/images/170117/69qd8t2d.jpg (http://www.directupload.net)

Little_Ally
17-01-2017, 10:10
Erste Stichworte zur Ablehnung des Verbotsantrags: (http://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-npd-verbotsverfahren-101.html#Verbotsantrag-gescheitert)

[QUOTE]... Ihre Gesinnung sei zwar verfassungsfeindlich, die Partei habe aber nicht das "Potenzial", die Demokratie in Deutschland zu beseitigen. ...[/QUOTE]



Der Spiegel war wohl etwas voreilig.

Dennis|Natascha
17-01-2017, 10:11
Ja man sollte schon abwarten.


Gesendet von iPhone mit Tapatalk

Sonnenlöwe
17-01-2017, 10:11
Jetzt hat es auch der Spiegel gemerkt. Peinlich. :zahn:

ManOfTomorrow
17-01-2017, 10:12
[QUOTE=redglori;45570968]Der Spiegel hat wohl nur die einleitenden Worte verstanden und nicht das Urteil abgewartet ... wie peinlich :zahn:[/QUOTE]
#EpicFail

Zusammengefasst: Steuergelder in Millionenhöhe im Klo versenkt!

Ballack23
17-01-2017, 10:12
Richtige Entscheidung :d:

Django78
17-01-2017, 10:12
tja, wenn man als allererstes die neusten Nachrichten liefern will... :lol:

BlackGirl
17-01-2017, 10:14
abgelehnt. :(

Aber nicht weil sie nicht verfassungsfeindlich wären, sondern weil zu klein, zu undeutend und auch zu dilettantisch.

Miss Rotstift
17-01-2017, 10:14
[QUOTE=Django78;45570962]Antrag abgelehnt laut BGH! Quelle: Livebericht auf phoenix

fakenews beim Spiegel, wer hätts gedacht... :floet:[/QUOTE]

Schau an. :o

Dennis|Natascha
17-01-2017, 10:21
[QUOTE=BlackGirl;45570989]abgelehnt. :(

Aber nicht weil sie nicht verfassungsfeindlich wären, sondern weil zu klein, zu undeutend und auch zu dilettantisch.[/QUOTE]

Verfassungsfeindlich ist auch kein Grund für einen Verbot.

Dazu müsste sie schon verfassungswidrig sein.

BlackGirl
17-01-2017, 10:26
[QUOTE=Dennis|Natascha;45571003]Verfassungsfeindlich ist auch kein Grund für einen Verbot.

Dazu müsste sie schon verfassungswidrig sein.[/QUOTE]

Whatever.

Ich finde es trotzdem wichtig, daß vom BVG klar und deutlich gesagt wurde, daß die Ziele der NPD verfassungsfeindlich sind. Und ich find es auch wichtig, daß nun klar ist, was für ein Verbotsverfahren notwendig ist und daß das Vorgehen der Antragssteller diesmal nicht fehlerhaft war.

Dennis|Natascha
17-01-2017, 10:28
Eine funktionierene Demokratie muß mit einem linken und rechten Rand umgehen könn.

Das ist der Punkt.

Bela Lugosi
17-01-2017, 10:30
Interessant und wichtig ist das Verfahren und das daraus folgende Urteil in jedem Fall.

Es entzieht der Argumentation, eine Organisation sei bereits deshalb schon nicht verfassungsfeindlich, weil sie nicht verboten sei, die Grundlage.

[QUOTE]Die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. "Es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt."[/QUOTE]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-bundesverfassungsgericht-verbietet-rechtsextreme-partei-nicht-a-1130311.html

Bereits zuvor war es gängige Praxis, manche klar als verfassungsfeindlich erkennbare Organisationen nicht zu verbieten, um diese und ihre Anhänger leichter beobachten zu können, da ein "zu frühes" Verbot die Mitglieder zu konspirativem Vorgehen nötigt, was den Beobachtungsaufwand deutlich erhöht.

ManOfTomorrow
17-01-2017, 10:31
[QUOTE=BlackGirl;45571024]Ich finde es trotzdem wichtig, daß vom BVG klar und deutlich gesagt wurde, daß die Ziele der NPD verfassungsfeindlich sind. Und ich find es auch wichtig, daß nun klar ist, was für ein Verbotsverfahren notwendig ist und daß das Vorgehen der Antragssteller diesmal nicht fehlerhaft war.[/QUOTE]
Das war alles schon vorher klar, v.a. die Kriterien des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sind bekannt.

Die Bundesländer haben ein aussichtsloses Verfahren angestrengt und Millionen Steuergelder aus dem Fenster geschmissen ...

Bela Lugosi
17-01-2017, 10:45
[QUOTE=BlackGirl;45571024]Whatever.

Ich finde es trotzdem wichtig, daß vom BVG klar und deutlich gesagt wurde, daß die Ziele der NPD verfassungsfeindlich sind. Und ich find es auch wichtig, daß nun klar ist, was für ein Verbotsverfahren notwendig ist und daß das Vorgehen der Antragssteller diesmal nicht fehlerhaft war.[/QUOTE]

:d:

In einem Rechtsstaat stellt das Verfahren an sich einen Wert dar.
Ebendies macht ihn aus.

ManOfTomorrow
17-01-2017, 10:48
[QUOTE=Bela Lugosi;45571061]:d:

In einem Rechtsstaat stellt das Verfahren an sich einen Wert dar.
Ebendies macht ihn aus.[/QUOTE]
Für die Anwaltszunft sicherlich. :floet:

JackB
17-01-2017, 10:54
[QUOTE=Bela Lugosi;45571031]Interessant und wichtig ist das Verfahren und das daraus folgende Urteil in jedem Fall.

Es entzieht der Argumentation, eine Organisation sei bereits deshalb schon nicht verfassungsfeindlich, weil sie nicht verboten sei, die Grundlage.


[/QUOTE]

Diese Argumentation hatte schon zuvor keine Grundlage. Ich zitiere mal aus dem im Eingangspost des Threads verlinkten Spiegel-Artikel:
[QUOTE] Ob jedoch eine Bedrohung des Staates durch die NPD vorliegt, was für ein Verbot erforderlich wäre, ist fraglich. [/QUOTE]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-verbotsverfahren-bundesverfassungsgericht-verhandelt-ueber-die-gefahr-der-rechtsextremisten-a-1080483.html

Zumindest derjenige, der Ahnung hatte, konnte das also auch schon vor und ohne das Urteil wissen. Und wer sich dieser Argumentation bedient hatte, wird wahrscheinlich auch die Urteilsbegründung nicht so genau lesen und verinnerlichen, dass er davon abkommt.

Es ist durchaus zu befürchten, dass das Verfahren und das Urteil genau im Sinn der Argumentation benutzt wird, der deiner Meinung nach dadurch die Grundlage entzogen wurde.

reddevil
17-01-2017, 10:54
war doch klar das das so ausgeht... :gähn:

Die Begründung ist natürlich völlig richtig und da braucht man auch keinen Verfassungsrichter für. Naja aller guten Dinge sind bestimmt 3..... :D

Üfli
17-01-2017, 10:59
[QUOTE=ManOfTomorrow;45571034]Das war alles schon vorher klar, v.a. die Kriterien des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sind bekannt.

Die Bundesländer haben ein aussichtsloses Verfahren angestrengt und Millionen Steuergelder aus dem Fenster geschmissen ...[/QUOTE]Soso, da weißt Du ja mehr als das Bundesverfassungsgericht selbst! Respekt, vielleicht sollte man die Leute da in Karlsruhe in den Ruhestand gehen lassen und die Anträge einfach zur Prüfung an Dich schicken. :d:

Zunächst prüft das Bundesverfassungsgericht in einem Vorverfahren, ob das Hauptverfahren eröffnet wird oder der Antrag als unzulässig bzw. als nicht hinreichend begründet zurückzuweisen ist. Hierfür wird eine vorläufige Bewertung der Erfolgsaussichten nach Aktenlage vorgenommen. (http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html)

ManOfTomorrow
17-01-2017, 11:02
[QUOTE=Üfli;45571083]Soso, da weißt Du ja mehr als das Bundesverfassungsgericht selbst! Respekt, vielleicht sollte man die Leute da in Karlsruhe in den Ruhestand gehen lassen und die Anträge einfach zur Prüfung an Dich schicken. :d: [/QUOTE]
Wäre auf jeden Fall günstiger gewesen. :D
Aber wen kümmert schon Steuergeldverschwendung ...

reddevil
17-01-2017, 11:03
Klar. Begründet war der schon. Beim 1. Verfahren ja auch. Trotzdem war klar wie das ausgeht. :D

Üfli
17-01-2017, 11:06
Ich sach ja, Gericht abschaffen, Mail an mot oder kurzer Abstimmungsthread im IOFF reicht völlig. :D

Und damit es nicht langweilig wird, muss JackB immer den Part der angeklagten Partei übernehmen und das Plädoyer für diese halten!

JackB
17-01-2017, 11:07
[QUOTE=Bela Lugosi;45571061]:d:

In einem Rechtsstaat stellt das Verfahren an sich einen Wert dar.
Ebendies macht ihn aus.[/QUOTE]

Nicht das Verfahren an sich macht den Rechtsstaat aus, denn Verfahren gibt es auch in Unrechtsstaaten. Man denke an den Volksgerichtshof, man denke an die Moskauer Prozesse, man denke an Kafkas "Der Prozess".

Den Rechtsstaat macht aus, dass die Richter den Prozess unabhängig von politischen oder sonstigen Vorgaben führen und ihr Urteil nur am geltenden, verfassungsgemäß erlassenen Gesetz orientieren.

Voltaire
17-01-2017, 11:38
[QUOTE=BlackGirl;45570989]abgelehnt. :(

Aber nicht weil sie nicht verfassungsfeindlich wären, sondern weil zu klein, zu undeutend und auch zu dilettantisch.[/QUOTE]Und für die Erkenntnis haben die Jahre gebraucht?
Wenn das ein KO-Kriterium ist (was ich sogar ein Stück weit nachvollziehen kann), hätte ein Blick in Wikipedia genügt und dann noch 1-2 Tage zum Schreiben des Urteils.
Was hat die ganze Horde der Verfassungsrichter die ganze restliche Zeit getan?

Kosel
17-01-2017, 11:59
[QUOTE=JackB;45571104]Nicht das Verfahren an sich macht den Rechtsstaat aus, denn Verfahren gibt es auch in Unrechtsstaaten. Man denke an den Volksgerichtshof, man denke an die Moskauer Prozesse, man denke an Kafkas "Der Prozess".
[/QUOTE]

Es Prozess ist aber per Definition ergebnisoffen. Selbst wenn ein Geständnis vorliegt, geht es immer noch um die Höhe des Strafmaß.
Der Volksgerichtshof hat Schauprozesse vorgeführt und Kafkas "Prozess" ist Fiktion.

Kosel
17-01-2017, 12:03
Die Anzahl der NPD-Mitglieder hat sich seit den Glanzzeiten im dunklen Sumpfsachsen halbiert. Und das im Angesicht der "Flüchtlingskrise" und dem Multikuliföttchesföhlen zu Köln.
Vielleicht werden wir doch nicht alle sterben.

JackB
17-01-2017, 12:07
[QUOTE=Voltaire;45571178]Und für die Erkenntnis haben die Jahre gebraucht?
Wenn das ein KO-Kriterium ist (was ich sogar ein Stück weit nachvollziehen kann), hätte ein Blick in Wikipedia genügt und dann noch 1-2 Tage zum Schreiben des Urteils.
Was hat die ganze Horde der Verfassungsrichter die ganze restliche Zeit getan?[/QUOTE]

Die meiste Zeit wird sie sich mit anderen Verfahren befasst haben. Die lange Prozessdauer liegt ja nicht an der Arbeit der Richter, sondern einerseits an zu wahrenden Fristen, und andererseits daran, dass das Gericht im rollierenden System viele Verfahren gleichzeitig bearbeitet.

Trotzdem war es nicht ganz so einfach, wie du es darstellst. Um festzustellen, wie gefährlich die NPD tatsächlich ist, reichte ein Blick in Wikipedia dann doch nicht. Dazu musste man schon untersuchen, wie die NPD heute tatsächlich aufgestellt ist, welche Aktivitäten sie ausübt etc.

Flochjan
17-01-2017, 12:15
[QUOTE=Kosel;45571246]Die Anzahl der NPD-Mitglieder hat sich seit den Glanzzeiten im dunklen Sumpfsachsen halbiert. Und das im Angesicht der "Flüchtlingskrise" und dem Multikuliföttchesföhlen zu Köln.
Vielleicht werden wir doch nicht alle sterben.[/QUOTE]

Die sind halt alle bei der AfD mittlerweile...

redglori
17-01-2017, 12:40
Mal den Spiegel ein bisschen in Schutz nehmen, sie waren es nicht allein. :schleich:

[QUOTE]Falschmeldungen in Serie zu angeblichem NPD-Verbot: Qualitätsmedien versagen bei Verfassungsgerichts-Verkündung

Das Erste, Phoenix, Spiegel Online, Zeit Online, der RTL-Chefkorrespondent, der MDR, die NZZ, Stern.de – sie alle verschickten falsche Eilmeldungen via Twitter und als Push-Nachricht auf Smartphones, das Bundesverfassungsgericht habe dem NPD-Verbotsantrag stattgegeben.[/QUOTE]

http://meedia.de/2017/01/17/falschmeldungen-in-serie-zu-angeblichem-npd-verbot-qualitaetsmedien-versagen-bei-verfassungsgerichts-verkuendung/?utm_campaign=NEWSLETTER_SONDER&utm_source=newsletter&utm_medium=email

moki
17-01-2017, 12:47
Habe es soeben im Radio gehört.

Die Begründung ist in meinen Augen lächerlich. Man verbietet diesen Sumpf nicht, weil sie momentan zu unbedeutsam sind. Bloß wenn sie bedeutender werden sollten, dann wäre es meiner Meinung nach viel zu spät für einen Verbot. Und dass die bedeutender werden könnten, ist gar nicht so abwegig, wenn man sich die Weltpolitik und die Tendenzen anschaut. Natürlich ist die AfD momentan die Anlaufstelle Nr. 1, man fragt sich aber, wie lange noch.

Ich habe ein ungutes Gefühl.

reddevil
17-01-2017, 12:55
[QUOTE=moki;45571345]Habe es soeben im Radio gehört.



Die Begründung ist in meinen Augen lächerlich. Man verbietet diesen Sumpf nicht, weil sie momentan zu unbedeutsam sind. Bloß wenn sie bedeutender werden sollten, dann wäre es meiner Meinung nach viel zu spät für einen Verbot. Und dass die bedeutender werden könnten, ist gar nicht so abwegig, wenn man sich die Weltpolitik und die Tendenzen anschaut. Natürlich ist die AfD momentan die Anlaufstelle Nr. 1, man fragt sich aber, wie lange noch.



Ich habe ein ungutes Gefühl.[/QUOTE]



es geht auch nicht allein um die bedeutung sondern vor allem darum das konkrete pläne zum umsturz der fdgo weit und breit nicht vorhanden sind. da brauchts schon ein bisschen mehr als dumpfe facebook hass-posts....

"konkrete gefahr" ist nämlich ein wichtiges merkmal im verwaltungsrecht. da gilt es abzuwägen. und die ist halt momentan sehr abstrakt. was nicht heisst das sich das nicht auch mal ändern könnte...

Dennis|Natascha
17-01-2017, 12:58
Wegen was ungutes Gefühl? NPD wird niemals in die Regierungsverantwortung kommen.

Nea
17-01-2017, 13:00
[QUOTE=moki;45571345]Ich habe ein ungutes Gefühl.[/QUOTE]

Ich hätte erst recht ein ungutes Gefühl, wenn sich diese Gestalten durch ein Verbot in alle Windrichtungen zerstreuen würden und man sie erst mühselig wieder in geheimen Untergrundgrüppchen mit neuen Namen suchen müsste, um sie beobachten zu können.

ManOfTomorrow
17-01-2017, 13:04
[QUOTE=moki;45571345]Die Begründung ist in meinen Augen lächerlich. Man verbietet diesen Sumpf nicht, weil sie momentan zu unbedeutsam sind. Bloß wenn sie bedeutender werden sollten, dann wäre es meiner Meinung nach viel zu spät für einen Verbot. Und dass die bedeutender werden könnten, ist gar nicht so abwegig, wenn man sich die Weltpolitik und die Tendenzen anschaut. Natürlich ist die AfD momentan die Anlaufstelle Nr. 1, man fragt sich aber, wie lange noch. [/QUOTE]
Quelle? Als Ex-NPD-Mitglied darf man der AfD meines Wissens nach nicht beitreten.

Im Übrigen war die NPD auch schon irrelevant, als die AfD noch nicht auf den Stimmzetteln stand ...

Miss Rotstift
17-01-2017, 14:06
[QUOTE=moki;45571345]Habe es soeben im Radio gehört.

Die Begründung ist in meinen Augen lächerlich. Man verbietet diesen Sumpf nicht, weil sie momentan zu unbedeutsam sind. Bloß wenn sie bedeutender werden sollten, dann wäre es meiner Meinung nach viel zu spät für einen Verbot. Und dass die bedeutender werden könnten, ist gar nicht so abwegig, wenn man sich die Weltpolitik und die Tendenzen anschaut. Natürlich ist die AfD momentan die Anlaufstelle Nr. 1, man fragt sich aber, wie lange noch.

Ich habe ein ungutes Gefühl.[/QUOTE]

Genau so geht's mir auch. :/

Flochjan
17-01-2017, 14:14
[QUOTE=ManOfTomorrow;45571404]Als Ex-NPD-Mitglied darf man der AfD meines Wissens nach nicht beitreten.[/QUOTE]

Es müssen ja gar nicht aktive Mitglieder sein, ich denke da eher an Wähler und Sympathisanten, die inzwischen von der NPD zur AfD gewechselt sind.

Die NPD hatte immer das Nazi-Image, aber zur AfD kann man sich ja mittlerweile problemlos bekennen. Das ist sicher für viele mit dem entsprechenden Weltbild tatsächlich eine "Alternative"...

Manitu
17-01-2017, 14:23
[QUOTE=Flochjan;45571266]Die sind halt alle bei der AfD mittlerweile...[/QUOTE]

naja eher beim 3. Weg

titan
17-01-2017, 14:29
Bei kommunistischen Parteien war das scheinbar anders. Oder wurden da andere Maßstäbe angesetzt?

redglori
17-01-2017, 14:45
[QUOTE=titan;45571615]Bei kommunistischen Parteien war das scheinbar anders. Oder wurden da andere Maßstäbe angesetzt?[/QUOTE]

Ja, damals reichte es wohl das eine Partei als staatsfeindlich bewertet wurde.

Heute müssen diese Parteien auch eine Bedrohung des Staats darstellen und das tut die NPD nicht.

Ich denke heutzutage würde auch eine KPD nicht verboten werden.

babschi37
17-01-2017, 15:17
[QUOTE=Miss Rotstift;45571556]Genau so geht's mir auch. :/[/QUOTE]

Das Gefühl hast du genau weil? Weil die NPD jetzt nicht verboten wurde? Was genau ändert sich denn? Die Mitglieder werden jetzt alle total kuschelig und prima drauf? Oder finden die einen Weg, um sich trotzdem zusammenzutun? Natürlich würden die einen Weg finden und sich eben umbenennen und anders agieren. Ganz so doof sind die auch nicht.

hans
17-01-2017, 15:40
bei verbot vertschüssen sich die noch mehr in die bauernhöfe am waldrand, oder arbeiten vom ausland.

* mehr werbung für nichtethnische solidarität und gegen gruppendruck und mobterror

* allmählich mal andenken, ob es zu schaffen ist, dass spezialeinheiten diese no go zonen und idyllischen bauernhöfe aufmischen können, sobald sich da was muckt (ich denk an fälle, wie dieser eher links stehende pfarrer tyrannisiert wurde, und die wiederbetätigung auf musikalischen privatveranstaltungen.)

moki
17-01-2017, 15:42
[QUOTE=reddevil;45571372]es geht auch nicht allein um die bedeutung sondern vor allem darum das konkrete pläne zum umsturz der fdgo weit und breit nicht vorhanden sind. da brauchts schon ein bisschen mehr als dumpfe facebook hass-posts....

"konkrete gefahr" ist nämlich ein wichtiges merkmal im verwaltungsrecht. da gilt es abzuwägen. und die ist halt momentan sehr abstrakt. was nicht heisst das sich das nicht auch mal ändern könnte...

[/QUOTE]
Die dumpfen Hass-Posts werden aber immer mehr und ich erschrecke mich immer wieder, wer sie alles so teilt. Da sind meine - indirekten - Nachbarn mit dabei, da sind ehemalige Bekannte mit dabei usw. Es ist erschreckend, aber scheinbar haben diese Leute früher Hemmungen gehabt sowas offen zu äußern, diese Hemmungen werden jetzt wohl immer mehr und mehr abgebaut, leider.

Eben es könnte sich ändern und zwar schneller als gedacht. Ich hoffe natürlich, dass es niemals dazu kommen wird.
[QUOTE=Dennis|Natascha;45571377]Wegen was ungutes Gefühl? NPD wird niemals in die Regierungsverantwortung kommen.[/QUOTE]
Angesichts der Entwicklung der Weltpolitik würde ich leider nie nie sagen.
[QUOTE=Nea;45571387]Ich hätte erst recht ein ungutes Gefühl, wenn sich diese Gestalten durch ein Verbot in alle Windrichtungen zerstreuen würden und man sie erst mühselig wieder in geheimen Untergrundgrüppchen mit neuen Namen suchen müsste, um sie beobachten zu können.[/QUOTE]
Ich schätze, dass bereits jetzt und eigentlich schon immer es Untergrundgrüppchen gab und geben wird, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Ich habe nunmal die Befürchtung, dass die AfD irgendwann vielen heute noch als "besorgte Bürger" geltenden Leuten zu mild wird. Die Angst und der Hass vor dem Islam ist heuzutage so groß wie noch nie und es wird scheinbar immer größer.

[QUOTE=ManOfTomorrow;45571404]Quelle? Als Ex-NPD-Mitglied darf man der AfD meines Wissens nach nicht beitreten.

Im Übrigen war die NPD auch schon irrelevant, als die AfD noch nicht auf den Stimmzetteln stand ...[/QUOTE]
Welche Quelle? Es ist doch bekannt, dass die Rechten immer schön auf den AfD Veranstaltungen auftauchen und rumgröllen. Mit Google findet man da einige Beispiele und ich bin mir sicher, dass es da gewaltige Schnittstellen gibt. Da kann mir die AfD noch so viel erzählen, dass sie nichts mit NPD-Mitgliedern zu tun hat. Wer das ernsthaft glaubt, bitteschön.

Schlimm genug, dass eine AfD überhaupt entstehen mußte.
[QUOTE=Miss Rotstift;45571556]Genau so geht's mir auch. :/[/QUOTE]
Ich dachte schon, ich wäre die einzige. :crap:

Miss Rotstift
17-01-2017, 15:51
Entweder die Partei ist verfassungsfeindlich (und genau das hat ja das Bundesverfassungsgericht festgestellt), dann gehört sie in meinen Augen verboten oder sie ist es nicht, dann gehört sie nicht verboten.

Ein bißchen schwanger geht ja auch nicht, entweder man ist es oder nicht.

babschi37
17-01-2017, 15:56
[QUOTE=Miss Rotstift;45571784]Entweder die Partei ist verfassungsfeindlich (und genau das hat ja das Bundesverfassungsgericht festgestellt), dann gehört sie in meinen Augen verboten oder sie ist es nicht, dann gehört sie nicht verboten.

Ein bißchen schwanger geht ja auch nicht, entweder man ist es oder nicht.[/QUOTE]

Vielleicht hilft dir das weiter

http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html

Miss Rotstift
17-01-2017, 16:06
[QUOTE=babschi37;45571801]Vielleicht hilft dir das weiter

http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html[/QUOTE]

Danke für den Link, aber ich habe meine Meinung widergegeben und brauche keine Nachhilfe. :rolleyes:

NewMorning
17-01-2017, 16:15
Mir persönlich wäre es lieber gewesen, wenn die NPD verboten worden wäre. Es ist eine Schande, dass es so eine Partei gibt.
Gleichzeitig kann ich die Gründe des BVG, die NPD nicht zu verbieten, aber nachvollziehen. Diese Partei ist (momentan) wirklich keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. In gewisser Weise ist dieser "Freispruch" ja auch eine Ohrfeige für die NPD: "Ihr seid zu klein und zu wirkungslos. Ihr seid es nicht wert, dass wir euch verbieten..."
Und vielleicht hatte das BVG auch Angst davor, in anderen Ländern als schlechtes Vorbild dazustehen. Nach dem Motto: wenn sogar in Deutschland Parteien verboten werden, dann dürfen wir hier in der Türkei (Ungarn, Polen...) das auch.

Auf der anderen Seite: was macht das BVG, wenn wirklich mal eine verfassungsfeindliche Partei dauerhaft stark wird? Ich will jetzt keine konkrete Partei nennen, aber sagen wir eine rechtsradikale Partei zieht in mehrer Landtage und den Bundestag ein und hält sich in den Umfragen über Jahre bei 10-15%...bei dem Verbot einer solchen Partei käme doch sofort der Verdacht auf, das System wolle einen unliebsamen Konkurrenten loswerden.

Ist die Partei zu klein, macht ein Verbot keinen Sinn. Ist sie zu groß, ist ein Verbot kaum mehr möglich. Schwierige Abwägung...

Dennis|Natascha
17-01-2017, 16:16
[QUOTE=Miss Rotstift;45571784]Entweder die Partei ist verfassungsfeindlich (und genau das hat ja das Bundesverfassungsgericht festgestellt), dann gehört sie in meinen Augen verboten oder sie ist es nicht, dann gehört sie nicht verboten.

Ein bißchen schwanger geht ja auch nicht, entweder man ist es oder nicht.[/QUOTE]

Verfassungsfeindlich ist nicht verboten sonders Verfassungswidrig.

Das ist ein kleiner aber feiner Unterschied.

babschi37
17-01-2017, 16:18
[QUOTE=Miss Rotstift;45571821]Danke für den Link, aber ich habe meine Meinung widergegeben und brauche keine Nachhilfe. :rolleyes:[/QUOTE]

Mir kam es halt so vor. Wenn nicht, dann nicht.

JackB
17-01-2017, 17:04
[QUOTE=Miss Rotstift;45571784]Entweder die Partei ist verfassungsfeindlich (und genau das hat ja das Bundesverfassungsgericht festgestellt), dann gehört sie in meinen Augen verboten oder sie ist es nicht, dann gehört sie nicht verboten.

Ein bißchen schwanger geht ja auch nicht, entweder man ist es oder nicht.[/QUOTE]

Wie kommst du jetzt auf schwanger?

Ein bißchen betrunken geht, ein bißchen müde, ein bißchen freundlich, ein bißchen hungrig, ein bißchen teuer - eigentlich geht fast alles ein bißchen, nur eben nicht schwanger. Vielleicht ist das einfach ein schlecht gewählter Vergleich.

JackB
17-01-2017, 17:15
[QUOTE=NewMorning;45571835]Und vielleicht hatte das BVG auch Angst davor, in anderen Ländern als schlechtes Vorbild dazustehen. Nach dem Motto: wenn sogar in Deutschland Parteien verboten werden, dann dürfen wir hier in der Türkei (Ungarn, Polen...) das auch.

Auf der anderen Seite: was macht das BVG, wenn wirklich mal eine verfassungsfeindliche Partei dauerhaft stark wird? Ich will jetzt keine konkrete Partei nennen, aber sagen wir eine rechtsradikale Partei zieht in mehrer Landtage und den Bundestag ein und hält sich in den Umfragen über Jahre bei 10-15%...bei dem Verbot einer solchen Partei käme doch sofort der Verdacht auf, das System wolle einen unliebsamen Konkurrenten loswerden.

Ist die Partei zu klein, macht ein Verbot keinen Sinn. Ist sie zu groß, ist ein Verbot kaum mehr möglich. Schwierige Abwägung...[/QUOTE]

Einen Rechtsstaat - das war ja weiter oben schon das Thema - macht es eben aus, dass Gerichte nur der Durchsetzung des Rechts verpflichtet sind. Es zählt das geltende Recht. Nicht die Meinung im Ausland, und nicht Meinungsumfragen. Richter haben das Privileg, aber zugleich die Verpflichtung, unabhängig zu sein. Und damit ist nicht nur die Unabhängigkeit von Anweisungen und Vorgaben etwa von der Politik gemeint, sondern auch von der öffentlichen Meinung im In- oder Ausland.

reddevil
17-01-2017, 18:11
es gibt halt hohe Hürden für ein Verbot. Und zwar zu Recht. Dem ein oder anderen dürfte auch das Stichwort "Berufsverbot" noch was sagen.....

Dennis|Natascha
17-01-2017, 18:14
[QUOTE=reddevil;45572060]es gibt halt hohe Hürden für ein Verbot. Und zwar zu Recht. Dem ein oder anderen dürfte auch das Stichwort "Berufsverbot" noch was sagen.....[/QUOTE]

Ich steh gerade auf meinem hessischen Schlauch :confused:

reddevil
17-01-2017, 18:16
[QUOTE=Dennis|Natascha;45572068]Ich steh gerade auf meinem hessischen Schlauch :confused:[/QUOTE]

na...

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass

;)

golfern
17-01-2017, 19:26
[QUOTE=Voltaire;45571178]Und für die Erkenntnis haben die Jahre gebraucht?
Wenn das ein KO-Kriterium ist (was ich sogar ein Stück weit nachvollziehen kann), hätte ein Blick in Wikipedia genügt und dann noch 1-2 Tage zum Schreiben des Urteils.
Was hat die ganze Horde der Verfassungsrichter die ganze restliche Zeit getan?[/QUOTE]

Strategien ausgearbeitet? Sich in tausend einzelnen Fragen mit dem Verfassungsschutz auf allen Ebenen auseinandergesetzt? Unterschiedliche Szenarien ausgearbeitet und sich dazu von diversen staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen im In- und Ausland beraten lassen? Ab und zu mal Mittag gegessen? :nixweiss:

[QUOTE=redglori;45571660]Ja, damals reichte es wohl das eine Partei als staatsfeindlich bewertet wurde.

Heute müssen diese Parteien auch eine Bedrohung des Staats darstellen und das tut die NPD nicht.

Ich denke heutzutage würde auch eine KPD nicht verboten werden.[/QUOTE]

Vielleicht haben sie auch einfach abgewogen.

Nachdem die KPD im August 1956 verboten wurde, rief sie zur Bundestagswahl 1957 unter anderem dazu auf, die SPD zu wählen. Die SPD konnte dann tatsächlich auch 3% zulegen! Okay, die CDU hatte auch 5 Prozent gewonnen, aber unter deren Wählern werden kaum KPD-Anhänger gewesen sein.

Womöglich hat man auch einfach lieber eine kleine NPD, eine kleine Die Rechte und einen kleinen Dritten Weg und am liebsten auch noch zehn andere kleine rechte Parteien.

Die Theorie, dass die AfD nicht noch mehr Wähler bekommen soll, ist auch denkbar.

Shambles
18-01-2017, 13:11
[QUOTE=Flochjan;45571579]Es müssen ja gar nicht aktive Mitglieder sein, ich denke da eher an Wähler und Sympathisanten, die inzwischen von der NPD zur AfD gewechselt sind.

Die NPD hatte immer das Nazi-Image, aber zur AfD kann man sich ja mittlerweile problemlos bekennen. Das ist sicher für viele mit dem entsprechenden Weltbild tatsächlich eine "Alternative"...[/QUOTE]

Mhm...und wenig überraschend:
[QUOTE]
Der totale Höcke

Nach dem gescheiterten NPD-Verbot radikalisiert sich die AfD weiter. Der thüringische Parteichef Björn Höcke gibt bei einem Auftritt in Dresden einen Vorgeschmack (...)



Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden,[...] Direktkandidat der AfD im Bundestagswahlkreis Dresden I. Am Dienstagabend war er einer der Vorredner von Höcke. Er sagte, die AfD habe die NPD mit ihrer Politik marginalisiert. "Wir bieten Patrioten eine echte Heimat." Zum Thema Aufarbeitung proklamierte er: "Ich erkläre hiermit diesen Schuldkult für endgültig beendet."
(...)


[/QUOTE]

http://www.tagesspiegel.de/politik/brandrede-in-dresden-der-totale-hoecke/19267154.html

Da der III.Weg ja hier in dem Zusammenhang bereits erwähnt wurde:
[QUOTE] JA Dresden hat schon früher von sich reden gemacht: Im November vergangenen Jahres wertete sie die Weltkriege als deutsche Kämpfe um die Freiheit - in ihrem Facebook-Eintrag dazu bediente sie sich in weiten Teilen bei einer Textvorlage der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg".[/QUOTE]
(Auch aus obrigen Link)

Nun...

kruse2570
18-01-2017, 16:34
Geschichtslehrer Höcke sollte dringend Nachhilfeunterricht nehmen.

Tuvok694
18-01-2017, 19:13
[QUOTE=Miss Rotstift;45571784]Entweder die Partei ist verfassungsfeindlich (und genau das hat ja das Bundesverfassungsgericht festgestellt), dann gehört sie in meinen Augen verboten oder sie ist es nicht, dann gehört sie nicht verboten.
Ein bißchen schwanger geht ja auch nicht, entweder man ist es oder nicht.[/QUOTE]

:d:
Auch wenn diesem Posting schon einiger Gegenwind entgegenkam: Ich denke auch so.
Dieses Urteil hat mich geradezu verstört, und ich bin über jeden einzelnen Cent empört, der weiterhin aus unseren Steuergeldern an die NPD geht, die dann doch wieder mit ihren hasserfüllten Hetzparolen polizeigeschützt durch die Straßen zieht. Die Parteienfinanzierung ist nun mal an den Verbots-Status gekoppelt.
Ist die Redewendung von dem "auf dem rechten Auge blinden Staat" (man denke nur an den NSU-Skandal) doch nicht so weit hergeholt? Muss ich wirklich nur inkompetent und pleite erscheinen, damit ich ganz offen menschenverachtend und verfassungsfeindlich agieren kann?
Macht mich alles sehr nachdenklich.

Fio.F
18-01-2017, 21:47
uiuiui,

da ich hier schon auf die Finger geklopft bekommen habe

Der AfD-Thread wurde von den Moderatoren geschlossen, weil er ihnen nicht gepasst hat. Dann hat die AfD auch nichts im NPD-Thread verloren! Sonst poste ich nachher kackfrech über die Linken im Grünen-Thread.

Übrigens haben sich einige AfD-Funktionäre schon zu Höcke geäußert und deren Ansicht teile ich.



"Die" AfD radikalisiert sich überhaupt nicht.
Höcke ein minder wichtiger Landessprecher eines vergleichsweise bevölkerungsarmen Bundeslandes im Osten haut mal wieder unsäglich auf die Pauke.
Das kann der AfD Stimmen kosten. Müsste doch alle AfD-Gegner prächtig freuen, oder ?

NewMorning
19-01-2017, 15:15
[QUOTE=Tuvok694;45577032]:d:
Auch wenn diesem Posting schon einiger Gegenwind entgegenkam: Ich denke auch so.
Dieses Urteil hat mich geradezu verstört, und ich bin über jeden einzelnen Cent empört, der weiterhin aus unseren Steuergeldern an die NPD geht, die dann doch wieder mit ihren hasserfüllten Hetzparolen polizeigeschützt durch die Straßen zieht. Die Parteienfinanzierung ist nun mal an den Verbots-Status gekoppelt.
Ist die Redewendung von dem "auf dem rechten Auge blinden Staat" (man denke nur an den NSU-Skandal) doch nicht so weit hergeholt? Muss ich wirklich nur inkompetent und pleite erscheinen, damit ich ganz offen menschenverachtend und verfassungsfeindlich agieren kann?
Macht mich alles sehr nachdenklich.[/QUOTE]

Das BVG hat da doch in der Urteilsbegründung einen Hinweis dazu gegeben: nach einer Grundgesetzänderung wäre es sehr wohl möglich, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, auch wenn die Partei ausdrücklich nicht verboten ist.
Momentan machen staatl. Zuschüsse mehr als die Hälfte der Einnahmen der NPD aus. Wenn dieser geldhanhn zugedrhet wäre, wäre diese Partei also wohl so gut wie handlungsunfähig.

Dennis|Natascha
19-01-2017, 15:17
[QUOTE=NewMorning;45580335]Das BVG hat da doch in der Urteilsbegründung einen Hinweis dazu gegeben: nach einer Grundgesetzänderung wäre es sehr wohl möglich, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, auch wenn die Partei ausdrücklich nicht verboten ist.
Momentan machen staatl. Zuschüsse mehr als die Hälfte der Einnahmen der NPD aus. Wenn dieser geldhanhn zugedrhet wäre, wäre diese Partei also wohl so gut wie handlungsunfähig.[/QUOTE]
Vieleicht hat sich das Thema nach der nächsten Wahl eh erledigt? :undwech:

JackB
19-01-2017, 15:37
[QUOTE=NewMorning;45580335]Das BVG hat da doch in der Urteilsbegründung einen Hinweis dazu gegeben: nach einer Grundgesetzänderung wäre es sehr wohl möglich, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, auch wenn die Partei ausdrücklich nicht verboten ist.
Momentan machen staatl. Zuschüsse mehr als die Hälfte der Einnahmen der NPD aus. Wenn dieser geldhanhn zugedrhet wäre, wäre diese Partei also wohl so gut wie handlungsunfähig.[/QUOTE]

Es hat aber etwas von "schlechter Verlierer", wenn die Gegner der NPD auf diese Weise nachsetzen.

Man muss ja bedenken, dass die staatliche Parteienfinanzierung kein Geschenk des Staates ist, sondern das ist eine Regelung, mit dem Parteien sozusagen dafür belohnt werden, dass sie Bürger dazu bringen, durch die Teilnahme an Wahlen sich am demokratischen Prozess zu beteiligen.

Wenn eine Partei keine Wählerstimmen bekommt, dann bekommt sie auch kein Geld vom Staat mehr. An dem Hebel sollte man ansetzen, nicht am Grundgesetz.