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redglori
14-04-2016, 17:37
Bundeskanzlerin Merkel hat das Konzept zu dem Integrationsgesetz als "historischen Schritt" bezeichnet.

Also muss es auch thematisiert werden, wir wollen ja nichts historisches verpassen. :ja:

stark verkürzt:
Arbeitsmarkt: Es werden 100.000 zusätzliche "Arbeitsgelegenheiten" geschaffen. (1-Euro-Jobs)

Deutschkenntnisse: Verpflichtung zu Integrationskursen

Wertevermittlung: Die Unterrichtseinheiten sollen von 60 auf 100 aufgestockt werden.

Sanktionen: Ablehnung oder Abbruch ohne wichtigen Grund führen zu Leistungseinschränkungen.
Bei Straffälligkeit wird das Aufenthaltsrecht widerrufen.

Keine Vorrangprüfung: für drei Jahre muss deutschen oder europäischen Staatsbürgern ein Job nicht zuerst angeboten werden

Anreize zur Integration: unbefristete Niederlassungserlaubnis bei z.B. Sprachkenntnissen, Ausbildung, Arbeit

Wohnsitzauflage: Zur Vermeidung von sozialen Brennpunkten sollen Schutzberechtigte gleichmäßiger verteilt werden.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article154344903/Deutschland-will-keine-Integrations-Simulanten.html


Ich lese da jetzt nichts, was ich als historisch bezeichnen würde.
Außer dem Namen des Gesetzes, der ist tatsächlich neu. :)

catnip
16-04-2016, 06:48
Die selben Forderungen stellt man an ALG II-Empfänger.:rolleyes:

redglori
17-04-2016, 11:57
BAMF-Chef Weise möchte noch, dass Flüchtlinge ihre Ausbildung ohne schriftliche Prüfung beenden können und Achim Wambach (Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung) eine temporäre Aufhebung des Mindestlohns.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article154432114/Ausbildung-fuer-Fluechtlinge-ohne-schriftliche-Pruefung.html

Proteus
17-04-2016, 12:31
BAMF-Chef Weise möchte noch, dass Flüchtlinge ihre Ausbildung ohne schriftliche Prüfung beenden können und Achim Wambach (Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung) eine temporäre Aufhebung des Mindestlohns.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article154432114/Ausbildung-fuer-Fluechtlinge-ohne-schriftliche-Pruefung.html

Wobei es laut dem Artikel nur um eine Verschiebung der Prüfung geht, nicht um eine völlige Aufhebung:


Warum erlauben wir ihnen nicht, eine Ausbildung zu machen und die schriftliche Prüfung in einer bestimmten Frist nachzureichen?", schlug Weise vor.


Das sollte dann aber auch wirklich nachgehalten werden ... nicht dass am Ende die Leute 2-3 Jahre nach Ausbildungsende noch nicht ihre Prüfung gemacht haben.
Und natürlich ebenso strikt der mit der Ausbildung erworbene Berufstitel aberkannt werden, wenn die Klausur (nach der vorgesehenen Zahl von Wiederholungsmöglichkeiten) endgültig nicht bestanden wurde

Mobbing Bert
17-04-2016, 12:38
Die Behörde ist ja auch das beste Beispiel was passiert wenn Unqualifizierte da rumpfuschen.

Dr.Murder
17-04-2016, 12:39
Die Behörde ist ja auch das beste Beispiel was passiert wenn Unqualifizierte da rumpfuschen.

:d::rotfl:

Kosel
17-04-2016, 13:49
Wenn die AFD das mit der Vorrangprüfung rausfindet; klar, das dauert noch eine Weile; dann steht die Storchin wieder auf der Zinne.
Was trotzdem meine Theorie von der Erhöhung des Lohndrucks auf endemische Arbeitnehmer stützt.
Well Done, Frau Merkel und Konsorten. Wäre ja noch schöner, wenn das Kapital sich den Wirtschaftsstandort BRD durch den Mindestlohn ohne Gegenwehr vermiesen lassen würde.

Emotions
17-04-2016, 14:08
Sanktionen: Ablehnung oder Abbruch ohne wichtigen Grund führen zu Leistungseinschränkungen.



Man führt damit die bürokratieüberladene ALG2-Gesetzgebung ein, man muß kein Genie sein um sich die Kostenexplosion vorzustellen. Selbst bürokratieerfahrene Deutsche haben mit der aktuellen Gesetzgebung so ihre Probleme, aber Asylanten, da bin ich mal gespannt, ich würde tippen 75% der Asylbewerber werden schon in den ersten Wochen/Monaten mit Sanktionen Bekanntschaft machen. In der Folge sind die JC verstopft, die Mitarbeiter noch überforderter und am Ende kommt noch weniger raus, es kam ja ohne Asylanten schon nichts dabei raus, es wird teurer und es wird niemandem etwas bringen. Blühende Landschaften wohin man sieht...

catnip
18-04-2016, 12:20
Man führt damit die bürokratieüberladene ALG2-Gesetzgebung ein, man muß kein Genie sein um sich die Kostenexplosion vorzustellen. Selbst bürokratieerfahrene Deutsche haben mit der aktuellen Gesetzgebung so ihre Probleme, aber Asylanten, da bin ich mal gespannt, ich würde tippen 75% der Asylbewerber werden schon in den ersten Wochen/Monaten mit Sanktionen Bekanntschaft machen. In der Folge sind die JC verstopft, die Mitarbeiter noch überforderter und am Ende kommt noch weniger raus, es kam ja ohne Asylanten schon nichts dabei raus, es wird teurer und es wird niemandem etwas bringen. Blühende Landschaften wohin man sieht...

Und es wird zu noch mehr Übergriffen auf Mitarbeiter der JC kommen. Dort will jetzt schon fast niemand mehr arbeiten.

redglori
18-04-2016, 12:52
Wobei es laut dem Artikel nur um eine Verschiebung der Prüfung geht, nicht um eine völlige Aufhebung:


Was gibt es heute für Ausbildungsberufe, in denen man ohne deutsch lesen und schreiben zu können einen Abschluss erhält?
Man sollte dann eher die gesamte Ausbildung verschieben.
Es ist doch herausgeworfenes Geld, wenn die Migranten dem theoretischen Teil der Ausbildung nicht folgen können.


„Es erfordert zwei Jahre täglichen Unterricht, bis ein Schüler, der gar nicht oder nicht die lateinische Schrift lesen und schreiben kann, ein B1-Niveau (selbständige Sprachverwendung) erreicht hat“, informierte Matthias Buschhaus, Fachbereichsleiter für Deutsch als Zweitsprache und stellvertretender Leiter der vhs Dachau.

http://www.meine-anzeigenzeitung.de/lokales/dachau/stefan-loewl-informierte-runden-tisch-thema-integration-fluechtlingen-5673641.html

MarkenMusik-Fan
18-04-2016, 18:57
Und es wird zu noch mehr Übergriffen auf Mitarbeiter der JC kommen. Dort will jetzt schon fast niemand mehr arbeiten.

Schon möglich, dass es zu mehr Übergriffen kommen wird. Mein bester Freund arbeitet in einem JC und er hat da noch keine größeren Probleme gehabt. Er hat z.B. öfter mit Leuten aus Eritrea zu tun. Die bisher einzigen Übergriffe kamen von Deutschen, aber auch nur in ganz geringer Zahl.
Hier in der Provinz ist wohl alles friedlicher als in westdeutschen Großstädten. :nixweiss:

Emotions
18-04-2016, 19:22
Ich meine ja garnicht es wird teurer weil die Asylanten an sich kommen, konnte man vielleicht so rauslesen, ich meinte es wird teuer wenn sie in das zähe bürokratische ALG2-Sanktionsmodel reinkommen, mit allen Formen der bürokratischen Gängelung - ein Brief des JC sieht in etwas so aus, 5 Zeilen mit persönlichen Ansprache und Terminnennung, dann 3 volle Seiten Rechtsbelehrung. Wenn die Leute aus Afghanistan/Afrika/NahOst eine Sache überhaupt garnicht kennen und verstehen, dann ist es Bürokratie, die bei kleinsten Vergehen Sanktionen nach sich zieht, bis auf Null. Dann braucht man noch unzählige Übersetzer ... warten wir mal ein Jahr nach dem Start und gucken uns die Sozialausgaben an, sie werden sich vervielfachen, die Jobs die bis dahin vermittel wurden kann man an einer Hand abzählen.

Dieses ganze System muß weg, diese ständige Beantragen (mit den Anträgen werden Asylanten auch viel Spaß haben, oder man druckt die Anträge gleich auf arabisch, was wieder Geld kostet ohne einen Mehrwert zu schaffen), man sollte die alte Sozialhilfe einführen, sie hat vielfach weniger gekostet und der Druck demnächst Obdachlos zu werden verschwindet auch.

MarkenMusik-Fan
18-04-2016, 20:02
man arbeitet ja seit Monaten an einer Hartz4 Vereinfachung (z.B. Anträge nur noch aller 12 statt 6 Monate), aber ich bleibe skeptisch, dass die Bürokratie dann abgebaut wird.

Null-Drei-Null
19-04-2016, 05:21
Das ist in Teilen von Berlin (oder überall) schon seit 2 Jahren so.
Teilweise auch schon seit 3 Jahren.

catnip
19-04-2016, 06:46
Ich meine ja garnicht es wird teurer weil die Asylanten an sich kommen, konnte man vielleicht so rauslesen, ich meinte es wird teuer wenn sie in das zähe bürokratische ALG2-Sanktionsmodel reinkommen, mit allen Formen der bürokratischen Gängelung - ein Brief des JC sieht in etwas so aus, 5 Zeilen mit persönlichen Ansprache und Terminnennung, dann 3 volle Seiten Rechtsbelehrung. Wenn die Leute aus Afghanistan/Afrika/NahOst eine Sache überhaupt garnicht kennen und verstehen, dann ist es Bürokratie, die bei kleinsten Vergehen Sanktionen nach sich zieht, bis auf Null. Dann braucht man noch unzählige Übersetzer ... warten wir mal ein Jahr nach dem Start und gucken uns die Sozialausgaben an, sie werden sich vervielfachen, die Jobs die bis dahin vermittel wurden kann man an einer Hand abzählen.

Dieses ganze System muß weg, diese ständige Beantragen (mit den Anträgen werden Asylanten auch viel Spaß haben, oder man druckt die Anträge gleich auf arabisch, was wieder Geld kostet ohne einen Mehrwert zu schaffen), man sollte die alte Sozialhilfe einführen, sie hat vielfach weniger gekostet und der Druck demnächst Obdachlos zu werden verschwindet auch.

1. Werden die Flüchtlinge mit Sicherheit von vielen Gutmenschen begleitet und betreut.
2. Obdachlos muss in D niemand sein.:engel:

redglori
23-04-2016, 10:37
Wohnsitzauflage: Zur Vermeidung von sozialen Brennpunkten sollen Schutzberechtigte gleichmäßiger verteilt werden.


http://www.bz-berlin.de/berlin/asylbewerber-18-randaliert-immer-wieder-weil-er-nach-berlin-will :fürcht:



Finanzierung der Flüchtlingskosten Aufgeschoben bis Ende Mai (https://www.tagesschau.de/inland/ministerpraesidenten-flucht-101.html)

Der Bund zahlt pro Flüchtling/Migrant 670 Euro im Monat an die Länder.
Bremens Bürgermeister Sieling sagt, das wären nur 15 bis maximal 20% der Kosten.
Also kostet ein Flüchtling über 3000€ pro Monat? :suspekt:
Und was kostet der dann erst wenn die Integrationsmaßnahmen greifen sollten?
Also auch noch bezahltes Personal hinzukommt?

*Blue*
23-04-2016, 10:46
http://www.bz-berlin.de/berlin/asylbewerber-18-randaliert-immer-wieder-weil-er-nach-berlin-will :fürcht:



Finanzierung der Flüchtlingskosten Aufgeschoben bis Ende Mai (https://www.tagesschau.de/inland/ministerpraesidenten-flucht-101.html)

Der Bund zahlt pro Flüchtling/Migrant 670 Euro im Monat an die Länder.
Bremens Bürgermeister Sieling sagt, das wären nur 15 bis maximal 20% der Kosten.
Also kostet ein Flüchtling über 3000€ pro Monat? :suspekt:
Und was kostet der dann erst wenn die Integrationsmaßnahmen greifen sollten?
Also auch noch bezahltes Personal hinzukommt?


ich find den link jetzt nicht mehr - aber in einem der geschlossen threads wurde ein Artikel verlinkt, der genau diesen Betrag bestätigt.

eine Stadt hat für eine Flüchtlingsunterkunft ein "all-incl-Angebot" von einer Firma gebucht: Miete für die Unterkunft, Catering, Reinigung, Security - alles drin. In der Unterkunft waren irgendwie ca. 300 Flüchtlinge - und pro Monat kam das dann pro Flüchtling auf 2.600 oder 2.700 € -

Integrationsangebote waren da nicht inbegriffen.
auch nicht die Verwaltungsleistungen, die für Flüchtlinge erbracht werden - also die Gehälter all derer die bei der BamF arbeiten. und natürlich nicht die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer.

ich schätze, real gerechnet kommst du schnell auf 4000€/monatlich oder mehr.

redglori
26-04-2016, 18:28
SVR-Jahresgutachtens mit dem Titel "Viele Götter, ein Staat: Religiöse Vielfalt und Teilhabe im Einwanderungsland".
Die "Welt" stellt die wichtigsten Ergebnisse des Gutachtens und dessen zentralen Elements, des Integrationsbarometers 2016, vor.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article154769649/Islam-etabliert-sich-als-grosse-Religion-in-Deutschland.html

Rotbauchunke
27-04-2016, 13:56
https://youtu.be/cKlJepmmza8

Lil
27-04-2016, 23:28
Toll wärs ja, wenn sich jetzt ein paar Hunderttausend bei Gauck für ein solches Schreiben melden würden. Der würde Augen machen.

redglori
28-04-2016, 11:08
Prekärer Vorfall in Berlin: Offenbar wurden Mitglieder arabischer Großfamilien als Dolmetscher im Lageso engagiert – ohne Sicherheitsprüfung.
Sie hatten stattdessen selber Zugang zu sensiblen Daten.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article154832611/Clan-Mitglieder-sollen-Lageso-Dolmetscher-gewesen-sein.html

Integration in die richtigen Kreise. :rolleyes:
Ich "übersetze" das was die hören wollen, damit du den Aufenthalt bekommst und du tust mir dafür den einen oder anderen "Gefallen".

Marakuja
28-04-2016, 14:45
Es ist (auch für die Integration) wichtig, dass Flüchtlinge aus Turnhallen ect. ausziehen können und eine Wohnung bekommen.
Allerdings ist es m. E. nicht okay, wie das in Berlin gehandhabt wird.

http://www.zeit.de/video/2016-04/4862042579001/berlin-fluechtlinge-auf-wohnungssuche

Seit Dezember 15 wurde die Mietobergrenze für Flüchtlinge um 20 % erhöht. Dadurch sind "normale" Hartz 4 Empfänger eindeutig bei der Wohnungssuche im Nachteil.
Es wundert mich, dass dies rechtlich so möglich ist. :confused:

redglori
28-04-2016, 17:32
Es wundert mich, dass dies rechtlich so möglich ist. :confused:

Da macht man eben eine erstmal befristete Sonderregelung "Mietzuschläge für Wohnungslose in Gemeinschaftsunterkünften" und dann geht das schon.

Was soll denn passieren? Die Hartz IV Empfänger, die man damit benachteiligt, haben weder eine Lobby noch können sie großartig aufmucken, weil man sie mit Androhungen von Sanktionen im Griff hat.

Marakuja
29-04-2016, 10:32
@ redglori
Ja, dass mit der Lobby stimmt natürlich. Aber ich denke eine Klage vor Gericht müsste Erfolg haben - widerspricht diese Regelung doch dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.
Ich finde das nicht hinnehmbar.
Darüber hinaus wundert es mich, dass "Flüchtlinge" (wenn sie nicht direkt aus einem Kriegsgebiet kommen) Wohnungen beziehen sollen, bevor überhaupt feststeht ob ihnen Asyl gewährt wird.

redglori
03-05-2016, 08:04
Integrationsplan
Lehrer sollen weniger Fachwörter benutzen – Migranten zuliebe
Bildungsexperten stellen einen Integrationsplan für Schulen vor.
Vor allem sollen Migranten zum Deutschsprechen animiert werden – auch durch eine vereinfachte Sprache im Unterricht.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article154979431/Lehrer-sollen-weniger-Fachwoerter-benutzen-Migranten-zuliebe.html

*Blue*
03-05-2016, 08:35
man muss nur "1984" umsetzen -

also ich streich 90% aller Adjektive - und es gibt dann nur noch sowas wie

"doppelt-gut" und "dreifach-gut" - nicht toll, wunderbar, herrlich, phänomenal usw ...

ich glaub, große Teile der Jugend sprechen eh so :D


Spass beiseite-
ich hoffe mal, dass mit der vereinfachten sprache bezieht sich auf speziellen Unterricht für Flüchtlinge - da macht das dann vll schon Sinn.

redglori
03-05-2016, 09:11
ich hoffe mal, dass mit der vereinfachten sprache bezieht sich auf speziellen Unterricht für Flüchtlinge

Nein, das könnte man ja noch verstehen.
Aber ich hoffe doch, dass diese Ideen nicht umgesetzt werden.
Da sind Lehrer und Eltern gefragt.

Kosel
19-05-2016, 15:02
Läuft die Integration inzwischen?

Rotbauchunke
19-05-2016, 18:46
man arbeitet ja seit Monaten an einer Hartz4 Vereinfachung (z.B. Anträge nur noch aller 12 statt 6 Monate), aber ich bleibe skeptisch, dass die Bürokratie dann abgebaut wird.

Zur Vereinfachung gehört auch, dass in Zukunft Anträge wo irgendwelche Unterlagen fehlen, die fehlenden Unterlagen nicht mehr angemahnt werden, sondern das einfach die Zahlung eingestellt wird.

Hab ich dieser Tage von einem Anwalt für Sozialrecht bei einem Vortrag gehört

redglori
19-05-2016, 23:25
Läuft die Integration inzwischen?

:nixweiss:

Integration: Wo bleibt Merkels Masterplan zur Flüchtlingskrise? (http://www.welt.de/debatte/kommentare/article155476973/Wo-bleibt-Merkels-Masterplan-zur-Fluechtlingskrise.html)

Null-Drei-Null
20-05-2016, 07:00
Zur Vereinfachung gehört auch, dass in Zukunft Anträge wo irgendwelche Unterlagen fehlen, die fehlenden Unterlagen nicht mehr angemahnt werden, sondern das einfach die Zahlung eingestellt wird.

Hab ich dieser Tage von einem Anwalt für Sozialrecht bei einem Vortrag gehört

Ach das ist ja auch eine hübsche Idee...http://up.picr.de/1734446.gif

redglori
20-05-2016, 11:11
Zu wenige Dolmetscher für zügige Asylverfahren

Engpässe ergäben sich vor allem in der Fläche, weil sich die Dolmetscherkapazitäten auf die urbanen Räume konzentrierten.
In keinem Fall seien im Jahr 2015 Videodolmetscher eingesetzt worden, 2016 bislang 14 Mal.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article155510035/Zu-wenige-Dolmetscher-fuer-zuegige-Asylverfahren.html


14 mal dieses Jahr ist aber schon eine enorme Steigerung zu 0 in 2015. :d:

redglori
31-05-2016, 15:44
Eine Lösung für das Problem der verheirateten Kinder hat man auch noch nicht.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article155837698/Kinderehen-nach-Scharia-Recht-spalten-deutsche-Justiz.html

cue bid
31-05-2016, 16:19
Läuft die Integration inzwischen?

auf vollen touren. ab herbst werden sich hunderttausende nach paragraphen des sgb2 integrieren. nahles ist begeistert und steuert zusammenem mit dem tipp-sigmar die spd auf die 10% marke.

Mauberzaus
31-05-2016, 16:29
Eine Lösung für das Problem der verheirateten Kinder hat man auch noch nicht.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article155837698/Kinderehen-nach-Scharia-Recht-spalten-deutsche-Justiz.html

Ein absoluter Skandal.

Tobey84
31-05-2016, 17:21
Das soll sich das Bundesverfassungsgericht mal trauen, nicht nach deutschem Recht zu entscheiden, sondern gemäß der Scharia, dann kann man Petry vorab zu minimum 30% plus x bei der Bundestagswahl gratulieren.

Ich weiß auch nicht, was es da zu diskutieren gibt, alleine das ist schon eine Farce.

Zinga
31-05-2016, 18:52
Das soll sich das Bundesverfassungsgericht mal trauen, nicht nach deutschem Recht zu entscheiden ...
Der Bundesgerichtshof ist gemeint und entscheidet selbstverständlich nach deutschem Recht.



...
Ich weiß auch nicht, was es da zu diskutieren gibt, alleine das ist schon eine Farce.
Offensichtlich gibt es Diskussionsbedarf über eine Änderung des Paragraf 1303 BGB und die Regelungen im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB).
Wenn Du nicht weißt was es zu diskutieren gibt, dann lass uns an Deiner Weisheit teilhaben und erkläre uns die Rechtslage.

Tobey84
31-05-2016, 19:38
Der Bundesgerichtshof ist gemeint und entscheidet selbstverständlich nach deutschem Recht.


Offensichtlich gibt es Diskussionsbedarf über eine Änderung des Paragraf 1303 BGB und die Regelungen im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB).
Wenn Du nicht weißt was es zu diskutieren gibt, dann lass uns an Deiner Weisheit teilhaben und erkläre uns die Rechtslage.

Hier wäre die Frage, was die Richter so den ganzen Tag machen, die das erste Urteil angefochten haben, richtig vorbereiten tun sie sich jedenfalls nicht



Leitsätze:

Eine nur nach religiösem Ritus mit Eheschließungswillen eingegangene Verbindung (hier: von staatenlosen Kurden jezidischen Glaubens in Syrien), die der Heimatstaat nicht anerkennt, ist keine Ehe im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG.

Die Vorenthaltung einer staatlich wirksamen zivilen Eheschließung kann, wenn sie aus ethnischen oder religiösen Gründen erfolgt, asylerheblich sein. In einem faktischen Zwang zur Verleugnung des jezidischen Glaubens vor staatlichen Stellen liegt ein Eingriff in den regelmäßig unentziehbaren Kernbereich der Religionsfreiheit.

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=220205U1C17.03.0

Und hier die Regeln Syriens, und andere Ländern, Seite 11, Unterpunkte beachten

http://www.gair.de/pdf/publikationen/Scholz_Islam-rechtliche_Eheschliessung.pdf

Und aufgrund des letzten Link, wo es in den Unterpunkten erklärt wird, stellt sich die Frage, ob sich das Gericht nicht hinters Licht führen lassen hat, wenn es in Syrien ein Mindestalter von 17 für Frauen gibt.

Soviel zur Islamisierung unserer Gesellschaft, die es auch mit solchen Fällen, ja überhaupt nicht gibt.... Eine Legitimierung solcher Ehen ist ein Kniefall vor der Scharia

Zinga
31-05-2016, 20:35
Du solltest mir die Rechtslage erklären. Die Dir anscheinend verständlich und klar ist.
So habe ich Deinen Einwurf: "Ich weiß auch nicht, was es da zu diskutieren gibt, alleine das ist schon eine Farce.", verstanden.

Vielen Dank für die Links. Aber sorry, mir fehlt die Erklärung.

Tobey84
31-05-2016, 20:43
Du solltest mir die Rechtslage erklären. Die Dir anscheinend verständlich und klar ist.
So habe ich Deinen Einwurf: "Ich weiß auch nicht, was es da zu diskutieren gibt, alleine das ist schon eine Farce.", verstanden.

Vielen Dank für die Links. Aber sorry, mir fehlt die Erklärung.

Im GAIR.de Link, auf Seite 10, steht in den Unterpunkten, hier Nr.65, das Mindestalter für Ehen von Frauen und Männern, darunter steht auch in den Erklärungen, dass es keine Eheschließungen unter diesem Alter geben darf, bzw. werden sie nicht staatlich anerkannt

vergas
31-05-2016, 21:55
Eine Lösung für das Problem der verheirateten Kinder hat man auch noch nicht.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article155837698/Kinderehen-nach-Scharia-Recht-spalten-deutsche-Justiz.html

15 geht ja irgendwie noch. Aber was machst du mit 12 o. 13jährigen Ehefrauen? :nixweiss:

fraktal
31-05-2016, 22:19
15 geht ja irgendwie noch. Aber was machst du mit 12 o. 13jährigen Ehefrauen? :nixweiss:

Das sollte nicht eine Sekunde lang eine Frage sein.

Wer hier in diesem Land mit Kindern Sex hat ist ein Verbrecher.

Wenn wir anfangen unsere Gesetze wegen Leuten aus dem Mittelalter aufzuweichen, so werden wir weitere Früchte dieses Mittelalters zu schmecken bekommen.

Lieb-Ellchen
31-05-2016, 23:57
Du solltest mir die Rechtslage erklären. Die Dir anscheinend verständlich und klar ist.
So habe ich Deinen Einwurf: "Ich weiß auch nicht, was es da zu diskutieren gibt, alleine das ist schon eine Farce.", verstanden.

Vielen Dank für die Links. Aber sorry, mir fehlt die Erklärung.

Hier mal das Urteil

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-09621?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1

Die Rechtslage ist recht kompliziert. Ob das OLG richtig liegt, ist schwer zu sagen. Das wird ja dann wohl der BGH entscheiden.

dracena
01-06-2016, 00:29
15 geht ja irgendwie noch. Aber was machst du mit 12 o. 13jährigen Ehefrauen? :nixweiss:

Nee, auch 15 geht rechtlich nicht. Jedenfalls nicht in Deutschland. 16 ist hier das Mindestalter für eine Ehemündigkeit (https://de.wikipedia.org/wiki/Ehem%C3%BCndigkeit)

Aus dem verlinkten Artikel:

Hilfsorganisationen wie Unicef oder Terre des Femmes warnen indes vor einer neuen großen Gefahr für die jungen Mädchen. "Vor allem bei minderjährigen Mädchen aus Syrien stieg die Anzahl der Kinderehen stark an", teilte die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer weltweit mit. Vor dem Krieg in Syrien seien bei 13 Prozent aller Hochzeiten einer oder beide Ehepartner jünger als 18 Jahre gewesen. Nun seien es mehr als 51 Prozent. Vor allem in Flüchtlingscamps in Jordanien, im Libanon, im Irak und der Türkei habe sich die Zahl der Zwangsehen erhöht.

Ich bin der Meinung, man sollte schon diese Grenze nicht aufweichen. Und schon gar nicht sollte man sich auf noch niedrigere Altersbeschränkungen einlassen.
Es muss immer irgendwo eine gesetzliche Grenze gezogen werden und die ist immer willkürlich. Man darf hier erst ab einem bestimmten Alter rauchen, den Führerschein machen, wählen, was auch immer. Manche Menschen mögen frühreifer sein als andere, aber diese Altersgrenzen gelten für alle und das sollen sie auch.

SilverER
01-06-2016, 08:13
Soviel zur Islamisierung unserer Gesellschaft, die es auch mit solchen Fällen, ja überhaupt nicht gibt.... Eine Legitimierung solcher Ehen ist ein Kniefall vor der Scharia
Unsinns, es gibt unterschiedliche Fälle, die auch nach deutschem Recht beurteilt werden, natürlich auch unter Berücksichtigung des entsprechenden ausländischen Rechts. Wenn es dann, wie in diesen Fällen zu juristischen Konflikten kommt, werden diese juristisch im Rahmen des deutschen Rechts gelöst. Deutschland ist immer noch ein Rechtsstaat, sowohl in der einen Richtung als auch in Richtung der "Kniefall-wird-man-doch-mal-sagen-dürfen-Klientel"...

ManOfTomorrow
01-06-2016, 08:16
Unsinns, es gibt unterschiedliche Fälle, die auch nach deutschem Recht beurteilt werden, natürlich auch unter Berücksichtigung des entsprechenden ausländischen Rechts.
Deutsches Recht unter Berücksichtigung des Scharia-Rechts? Das heißt dein verklausulierter Satz doch praktisch, oder? ;)

SilverER
01-06-2016, 08:46
Deutsches Recht unter Berücksichtigung des Scharia-Rechts? Das heißt dein verklausulierter Satz doch praktisch, oder? ;)
:D

Verklausuliert ist da nix...

Wie immer ist es nicht ganz so einfach, Stichwort z.B. Anglo-Muhammadan-Law oder droit musulman algérien etc. Aber um es einfach für dich zu machen: Ja, soweit juristisch relevant ;)

Reizwort Scharia (http://www.n-tv.de/politik/Scharia-ist-nicht-nur-Kopf-ab-article16448061.html)

Beispiel BGH Urteil (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=37598&linked=pm)

Mauberzaus
01-06-2016, 11:36
737934440589070336

Little_Ally
01-06-2016, 11:54
Was sagt eigentlich der Dalai Lama zum Thema "Flüchtlinge"?


...
Das heißt, Sie sind nach all den Jahren immer noch ein Flüchtling. Wie empfinden Sie die gegenwärtige Flüchtlingskrise in Europa?

Wenn wir in das Gesicht jedes einzelnen Flüchtlings schauen, besonders bei den Kindern und Frauen, spüren wir ihr Leid. Ein Mensch, dem es etwas besser geht, hat die Verantwortung, ihnen zu helfen. Andererseits sind es mittlerweile zu viele. Europa, zum Beispiel Deutschland, kann kein arabisches Land werden. Deutschland ist Deutschland. (lacht) Es sind so viele, dass es in der Praxis schwierig ist. Auch moralisch gesehen finde ich, dass diese Flüchtlinge nur vorübergehend aufgenommen werden sollten. Das Ziel sollte sein, dass sie zurückkehren und beim Wiederaufbau ihrer eigenen Länder mithelfen.
...

Quelle (http://www.faz.net/aktuell/politik/interview-tenzin-gyatso-der-letzte-dalai-lama-14260431.html)

Lieb-Ellchen
01-06-2016, 12:23
737934440589070336

Ging es um Kinder? :confused:

Little_Ally
01-06-2016, 12:36
Um Kinder geht es z.B. im geplanten neuen bayerischen Integrationsgesetz. Und darum, dass man ihnen unter bestimmten Voraussetzungen den Schulbesuch verwehren kann.

Ich meine....wo kommen wir sonst auch hin, oder?

Ach was!


...
(4) Die zuständige Grundschule kann ein Kind, das weder eine Kindertageseinrichtung noch einen Vorkurs nach Art. 5 Abs. 3 des Bayerischen Integrationsgesetzes besucht hat und bei dem
im Rahmen der Schulanmeldung festgestellt wird, dass es nicht über die notwendigen Deutschkenntnisse verfügt, von der Aufnahme zurückstellen und das Kind verpflichten, im nächsten Schuljahr eine Kindertageseinrichtung mit integriertem Vorkurs zu besuchen.“
...


Quelle (http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/02/160223_BayIntG_FassungMinisterrat.pdf)

Jaja, die bösen Bayern! :nein: :heul: :zeter:

SilverER
01-06-2016, 13:26
Ach was? (http://www.sueddeutsche.de/bayern/landtag-so-will-die-csu-druck-auf-fluechtlinge-machen-1.3013459)

Sie sind schon kinderlieb, die Bayern. Aber a bisserl a Abschreckung muas halt a sei.
Aus dem Artikel:



Wer zu erkennen gibt, dass er die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt, kann zu einem Demokratiekurs verpflichtet werden. Das soll auch für Deutsche gelten.

:D

Stelle ich mir recht lustig vor, wenn die ganze AfD in Bayern einen Demokratiekurs macht. Muß die CSU dann auch teilnehmen?

HobbyChinese
01-06-2016, 14:13
Was sagt eigentlich der Dalai Lama zum Thema "Flüchtlinge"?



Quelle (http://www.faz.net/aktuell/politik/interview-tenzin-gyatso-der-letzte-dalai-lama-14260431.html)

Ist der Dalai Lama jetzt ein weiser Mann oder ein Rechtspopulist? :kopfkratz

Mieze Schindler
01-06-2016, 14:38
Ist der Dalai Lama jetzt ein weiser Mann oder ein Rechtspopulist? :kopfkratz

Ich sags ungern, aber er kommt mir in dieser Frage etwas selbstgerecht vor. Im o.g. Artikel sagt er zu seinem eigenen Exil


Wenn die Gelegenheit für meine Rückkehr kommt oder wenigstens einen kurzen Besuch, wäre das ein Anlass zur Freude. Die Leute, die aus Tibet hierherkommen, sagen immer: Bitte, komm. Sie wollen mein Gesicht sehen, bevor sie sterben. Millionen Tibeter in Tibet warten darauf. Auch einige Chinesen vom chinesischen Festland. Sie sagen: Bitte, vergiss uns nicht. Auf der anderen Seite gibt es ein tibetisches Sprichwort: Wo immer du glücklich bist, da ist dein Zuhause.

Kosel
01-06-2016, 14:43
Ist der Dalai Lama jetzt ein weiser Mann oder ein Rechtspopulist? :kopfkratz

Wenn er meiner Meinung ist, ist er der weiseste Mann ever.
Wenn er was anderes sagt, ist er bloß ein schrulliger, alter Asiate in einer albernen Kutte.

:idee:

LeFreak
01-06-2016, 14:45
Was sagt eigentlich der Dalai Lama zum Thema "Flüchtlinge"?



Quelle (http://www.faz.net/aktuell/politik/interview-tenzin-gyatso-der-letzte-dalai-lama-14260431.html)

muss man sich jetzt sorgen machen? will der dalai lama etwa in die afd eintreten? :eek:

Dr.Mull
01-06-2016, 14:59
Ist der Dalai Lama jetzt ein weiser Mann oder ein Rechtspopulist? :kopfkratz
Hat der Dalai Lama für dich irgendeine Relevanz oder ist die Frage rein provozierend gedacht?

Dr.Mull
01-06-2016, 15:06
Wenn er meiner Meinung ist, ist er der weiseste Mann ever.
Wenn er was anderes sagt, ist er bloß ein schrulliger, alter Asiate in einer albernen Kutte.

:idee:
Ebenso verhält es sich mit dem katholischen Papst. Nur ist der kein Asiate sondern Südamerikaner. Reicht auch schon.

SilverER
01-06-2016, 15:39
Was sagt eigentlich Rupert Neudeck zum Thema Flüchtlinge und Integration?



Die Welt: Sind die Flüchtlinge anders als früher? Anspruchsvoller, undankbarer, fordernder? Einige der Heimkehrenden in den Irak meinten, sie seien enttäuscht von Deutschland, man biete ihnen zu wenig an.

Neudeck: Nein, sie sind nicht fordernder und auch nicht undankbarer, unser bürokratisches System der Betreuung macht sie fordernder. Sie haben längst vergessen, dass sie in den Ländern, durch die sie gekommen sind, auch die EU-Länder Griechenland und Ungarn und Slowenien, gar nichts bekommen haben. Sie mussten auch die Fähre nach Piräus mit 65 Euro bezahlen und ihr Essen im Lager auf Lesbos. In Deutschland bekommen sie nicht nur selbstverständlich und ohne Zeitbegrenzung Unterkunft und Verpflegung, sie haben auch Anspruch auf einen Wohnraum von neun Quadratmetern für die erste Person, sechs für die zweite usw. Das heißt, die Anspruchsgesellschaft, die wir schon für uns manchmal beklagen, weil sie uns lähmt, lebt natürlich auch in der Betreuung der Flüchtlinge.

Welt (http://www.welt.de/politik/deutschland/article155854013/Fluechtlinge-nutzen-ein-Menschenrecht-zu-luegen.html)

*Blue*
01-06-2016, 15:51
Ging es um Kinder? :confused:



in den ganzen letzten posts hier bis zum Maas-Tweet ging es um Kinderehen von sehr jungen Mädchen

also JA, es ging um Kinder

Lieb-Ellchen
01-06-2016, 18:16
in den ganzen letzten posts hier bis zum Maas-Tweet ging es um Kinderehen von sehr jungen Mädchen

also JA, es ging um Kinder

Der Begriff "Kinderehe" ist zu allgemein gehalten. Bei dem Fall, der hier diskutiert wurde, handelte es sich um eine 15 jährige. Es ist natürlich eine Ehe, die nach deutschem Recht nicht zustande gekommen wäre. Aber es gibt keine Bestimmung, dass eine nach dem Recht eines anderen Staates geschlossene Ehe hier automatisch ungültig ist. Das Gericht hat juristisch geprüft, ob die Ehe von staatlicher Stelle in Syrien anerkannt ist.

Es ging natürlich hauptsächlich darum, ob das Mädchen hier unter Vormundschaft stehen soll und ob ihr Umgangsrecht mit dem Mann eingeschränkt wird.

Halastjarna
01-06-2016, 19:03
Ach, wir sind doch alle so tolerant, wo kämen wir denn hin wenn wir das einschränken wollen was anderswo doch völlig üblich ist :kater:.

Für mich ist das ein ganz klarer Fall von Kindesmißbrauch und da brauchen die Obrigkeiten gar nicht rumeiern sondern sollen sich einfach an die bereits dazu bestehenden Gesetze halten, basta! Bei "unseren" Flüchtlingen hier ist auch eine 15jährige dabei (oder mittlerweile evtl. auch schon 16), die mit einem über 20jährigen verheiratet ist, das gemeinsame Kind müßte jetzt so 1,5 Jahre sein, das zweite Kind ist unterwegs. Kann sich also jeder selber ausrechnen wann das Mädel verheiratet wurde. Mir wird jedes Mal echt übel, wenn ich das zierliche kleine Mädel (und die sieht nicht mal annähernd aus wie 15 oder 16) sehe und den Kerl dazu. Die Kleine sollte in die Schule gehen, lernen, Spaß im Leben haben. Und nicht Hausfrau und Gebärmaschine für nen weitaus älteren Kerl sein. Was sind das bitte für Männer, die es geil finden kleine Mädels zu heiraten und zu schwängern? So ne "Tradition" finde ich zum Kotzen und wir sind mittlerweile eigentlich im 21. Jahrhundert angekommen und das sollten unsere Politiker vielleicht auch kapieren und da ganz klar Stellung beziehen. Aber ok, von deren Seite kamen ja auch schon sehr schöne Vorschläge oder auch fragwürdige Entscheidungen was den Umgang mit minderjährigen oder "kindlichen" Sexpartnern angeht :kater:.

fraktal
01-06-2016, 19:39
Ach, wir sind doch alle so tolerant, wo kämen wir denn hin wenn wir das einschränken wollen was anderswo doch völlig üblich ist :kater:.

Für mich ist das ein ganz klarer Fall von Kindesmißbrauch ............



.................auch fragwürdige Entscheidungen was den Umgang mit minderjährigen oder "kindlichen" Sexpartnern angeht :kater:.


So ist es!

Ginge es um irgendwelche obskuren Christensekten die sowas paraktizieren, oder auch nur um sog. Biodeutsche mit ähnlichem Ansinnen, so wäre eine allgemeine Verurteilung flächendeckend zu sehen. (zu Recht)

Wiederum wird auf "kulturelle Eigenarten" Rücksicht genommen, die nach den Gepflogenheiten einer zivilisierten Gesellschaft Verbrechen und Mißbrauch sind!

Zum Kotzen!

Über irgendwelche AFD Tanten und Onkels, oder sonstwie am Gestern festhaltende, wird sich lustig gemacht. Ihre Ansichten zu Familie und die Rolle der Frau gelten als kaum tolerierbar.

Auf der anderen Seite wird das Tun von tatsächlichen Kinderfickern und die Kultur der sie entspringen plötzlich zumindest diskutiert.

Wiederum: Zum Kotzen!

Mal sehen wann jemand daherkommt und meint: "aber die Mädchen wollen das doch so"

cassy30
01-06-2016, 19:40
Ach, wir sind doch alle so tolerant, wo kämen wir denn hin wenn wir das einschränken wollen was anderswo doch völlig üblich ist :kater:.

Für mich ist das ein ganz klarer Fall von Kindesmißbrauch und da brauchen die Obrigkeiten gar nicht rumeiern sondern sollen sich einfach an die bereits dazu bestehenden Gesetze halten, basta! Bei "unseren" Flüchtlingen hier ist auch eine 15jährige dabei (oder mittlerweile evtl. auch schon 16), die mit einem über 20jährigen verheiratet ist, das gemeinsame Kind müßte jetzt so 1,5 Jahre sein, das zweite Kind ist unterwegs. Kann sich also jeder selber ausrechnen wann das Mädel verheiratet wurde. Mir wird jedes Mal echt übel, wenn ich das zierliche kleine Mädel (und die sieht nicht mal annähernd aus wie 15 oder 16) sehe und den Kerl dazu. Die Kleine sollte in die Schule gehen, lernen, Spaß im Leben haben. Und nicht Hausfrau und Gebärmaschine für nen weitaus älteren Kerl sein. Was sind das bitte für Männer, die es geil finden kleine Mädels zu heiraten und zu schwängern? So ne "Tradition" finde ich zum Kotzen und wir sind mittlerweile eigentlich im 21. Jahrhundert angekommen und das sollten unsere Politiker vielleicht auch kapieren und da ganz klar Stellung beziehen. Aber ok, von deren Seite kamen ja auch schon sehr schöne Vorschläge oder auch fragwürdige Entscheidungen was den Umgang mit minderjährigen oder "kindlichen" Sexpartnern angeht :kater:.

es sollte eigentlich absolut klar sein, keine diskussion, und kein anlass, mal wieder nach möglichkeiten zu suchen, bestehendes recht aus falsch verstandener toleranz zu beugen.

es wäre mal an der zeit klarzustellen, dass frauen hierzulande kein gebrauchsgegenstand sind.

letztes wochenende in darmstadt.
eigentlich liebe ich das schloßgrabenfest.
http://www.heute.de/schlossgrabenfest-darmstadt-sexuelle-uebergriffe-auf-frauen-erinnern-an-koeln-43745980.html

das ganze kennzeichnet ein frauenbild, das nicht in unsere gesellschaft passt.

*Blue*
01-06-2016, 19:46
das ganze kennzeichnet ein frauenbild, das nicht in unsere gesellschaft passt.

das in KEINE Gesellschaft passen sollte !

Lieb-Ellchen
01-06-2016, 20:07
Ach, wir sind doch alle so tolerant, wo kämen wir denn hin wenn wir das einschränken wollen was anderswo doch völlig üblich ist :kater:.

Für mich ist das ein ganz klarer Fall von Kindesmißbrauch und da brauchen die Obrigkeiten gar nicht rumeiern sondern sollen sich einfach an die bereits dazu bestehenden Gesetze halten, basta! Br:.

Was ist klarer Kindesmissbrauch? Der Fall, über den hier gesprochen wurde? Oder was meinst du?

Lieb-Ellchen
01-06-2016, 20:10
So ist es!

Ginge es um irgendwelche obskuren Christensekten die sowas paraktizieren, oder auch nur um sog. Biodeutsche mit ähnlichem Ansinnen, so wäre eine allgemeine Verurteilung flächendeckend zu sehen. (zu Recht)

Wiederum wird auf "kulturelle Eigenarten" Rücksicht genommen, die nach den Gepflogenheiten einer zivilisierten Gesellschaft Verbrechen und Mißbrauch sind!

Zum Kotzen!

Über irgendwelche AFD Tanten und Onkels, oder sonstwie am Gestern festhaltende, wird sich lustig gemacht. Ihre Ansichten zu Familie und die Rolle der Frau gelten als kaum tolerierbar.

Auf der anderen Seite wird das Tun von tatsächlichen Kinderfickern und die Kultur der sie entspringen plötzlich zumindest diskutiert.

Wiederum: Zum Kotzen!

Mal sehen wann jemand daherkommt und meint: "aber die Mädchen wollen das doch so"

Hast du das Urteil gelesen? Wo wird da auf eine kulturelle Eigenart Rücksicht genommen?

Und wo siehst du ein Verbrechen? Wo nimmst du Wort "Kinderficker" her?

redglori
01-06-2016, 20:16
Was ist klarer Kindesmissbrauch? Der Fall, über den hier gesprochen wurde? Oder was meinst du?

Es ging in dem Artikel nicht nur um einen Fall, sondern um die Problematik im allgemeinen.
Von vielen Kindern weiß man noch gar nicht, dass sie eigentlich als Ehefrauen mit eingereist sind.
Viele Männer werden ihre Kinderbräute nachholen wollen.

Dafür muss es endlich eine Regelung geben.

*Blue*
01-06-2016, 20:22
Es ging in dem Artikel nicht nur um einen Fall, sondern um die Problematik im allgemeinen.
Von vielen Kindern weiß man noch gar nicht, dass sie eigentlich als Ehefrauen mit eingereist sind.
Viele Männer werden ihre Kinderbräute nachholen wollen.

Dafür muss es endlich eine Regelung geben.



die Regel ist längst da. nennt sich StGB - steht alles ganz genau drin.

babschi37
01-06-2016, 20:25
Es ging in dem Artikel nicht nur um einen Fall, sondern um die Problematik im allgemeinen.
Von vielen Kindern weiß man noch gar nicht, dass sie eigentlich als Ehefrauen mit eingereist sind.
Viele Männer werden ihre Kinderbräute nachholen wollen.

Dafür muss es endlich eine Regelung geben.

Ist es für Deutsche verboten? Dürfen die woanders Kindbräute heiraten und die mit nach Deutschland bringen? Wenn du das mit Nein beantworten musst, dann muss es keine Regelung geben, dann ist es schlichtweg verboten und wer das nicht akzeptieren kann, dann kann er nicht hier leben. Das muss aber auch kommuniziert werden und nicht wieder irgendwas wie das gerade. Das eine Gericht entscheidet so und nun soll Karlsruhe eine Lösung finden. Gibt es ein Gesetz, dass es in Deutschland verboten ist, dann muss das für alle gelten. Ohne Ausnahme.

Keine Präsedenzfälle schaffen, auf die sich dann irgendjemand wieder berufen kann.

redglori
01-06-2016, 20:35
Niederlande: Im Eilverfahren paukte das Parlament ein Gesetz durch, das das Mindestalter für eine Heirat auf 18 Jahre festsetzt – für alle. Menschenrechtler sind erleichtert.

Schweiz: hat die Richtlinien 2012 verschärft und erkennt Ehen mit Minderjährigen nicht mehr an.

In Deutschland ist die Sache "komplizierter"

alles von hier: http://www.welt.de/vermischtes/article147421999/Wenn-die-14-jaehrige-Ehefrau-Asyl-beantragt.html

babschi37
01-06-2016, 20:42
Niederlande: Im Eilverfahren paukte das Parlament ein Gesetz durch, das das Mindestalter für eine Heirat auf 18 Jahre festsetzt – für alle. Menschenrechtler sind erleichtert.

Schweiz: hat die Richtlinien 2012 verschärft und erkennt Ehen mit Minderjährigen nicht mehr an.

In Deutschland ist die Sache "komplizierter"

alles von hier: http://www.welt.de/vermischtes/article147421999/Wenn-die-14-jaehrige-Ehefrau-Asyl-beantragt.html

Dann muss halt Deutschland sich hinsetzen und auch so ein Gesetz durchpauken. Wo ist denn da das Problem? Sorry, versteh ich nicht. Aber das größte Problem ist da wohl wieder, keiner weiß so wirklich, wer sich wo aufhält und wer überhaupt hier ist.

dedeli
01-06-2016, 20:54
Zumindest was unter 14jährige angeht, sollte die Gesetzeslage doch klar sein. Es kann doch nicht sein, dass hier für Neuankömmlinge eine andere Regelung gilt und sie ungestraft Kinder mißbrauchen dürfen, nur weil sie im Ausland diese Kinder geheiratet haben? Das kann doch nicht wahr sein?

Lieb-Ellchen
01-06-2016, 21:14
Zumindest was unter 14jährige angeht, sollte die Gesetzeslage doch klar sein. Es kann doch nicht sein, dass hier für Neuankömmlinge eine andere Regelung gilt und sie ungestraft Kinder mißbrauchen dürfen, nur weil sie im Ausland diese Kinder geheiratet haben? Das kann doch nicht wahr sein?

Die Gesetzeslage ist auch klar. Sexuelle Handlungen an Kindern (also unter 14 Jahren) ist eine Straftat.

Felizitas
01-06-2016, 21:25
Zumindest was unter 14jährige angeht, sollte die Gesetzeslage doch klar sein. Es kann doch nicht sein, dass hier für Neuankömmlinge eine andere Regelung gilt und sie ungestraft Kinder mißbrauchen dürfen, nur weil sie im Ausland diese Kinder geheiratet haben? Das kann doch nicht wahr sein?
Wenn ich mir die unfähige Bundesregierung so ansehe......doch.
:kater:

Halastjarna
01-06-2016, 21:46
Was ist klarer Kindesmissbrauch? Der Fall, über den hier gesprochen wurde? Oder was meinst du?
Der Fall, der hier im Thread angesprochen wurde, der Fall aus meinem Beispiel, all die anderen Fälle, die es noch gibt und das in nicht unerheblichen Maße. Wenn man bedenkt, in wievielen Teilen der Erde Frauen und Mädchen immer noch wie Handelsware behandelt werden und quasi null Recht auf Selbstbestimmung etc. haben könnte ich einfach nur heulen. Man denke nur an das Unicef-Foto des Jahres 2010 (?), die 11jährige Kinderbraut neben ihrem so viel älteren Bräutigam. Gang und gäbe, immer noch, im 21 Jahrhundert. Wir können leider nicht verhindern, daß sowas in anderen Ländern passiert, aber man sollte klar und deutlich machen, daß derart mittelalterliche Zustände hierzulande nichts, aber auch gar nichts zu suchen haben. Die Gesetzeslage ist ja da, und da hat dann auch gefälligst Schluß mit der Toleranz zu sein. Oder glauben die wirklich ne 14/15jährige oder evtl. sogar noch jünger heiratet freiwillig irgend nen Kerl bzw. ist in der Lage den Begriff Ehe zu überschauen und man müßte da eventuell dann Rücksicht nehmen?



Niederlande: Im Eilverfahren paukte das Parlament ein Gesetz durch, das das Mindestalter für eine Heirat auf 18 Jahre festsetzt – für alle. Menschenrechtler sind erleichtert.

Schweiz: hat die Richtlinien 2012 verschärft und erkennt Ehen mit Minderjährigen nicht mehr an.

In Deutschland ist die Sache "komplizierter"

alles von hier: http://www.welt.de/vermischtes/article147421999/Wenn-die-14-jaehrige-Ehefrau-Asyl-beantragt.html
Deutschland macht es mal wieder kompliziert aus falsch verstandener Toleranz, könnte ja jemand Nazi schreien :rolleyes:. Typisch.

*Blue*
01-06-2016, 22:01
Niederlande: Im Eilverfahren paukte das Parlament ein Gesetz durch, das das Mindestalter für eine Heirat auf 18 Jahre festsetzt – für alle. Menschenrechtler sind erleichtert.

Schweiz: hat die Richtlinien 2012 verschärft und erkennt Ehen mit Minderjährigen nicht mehr an.

In Deutschland ist die Sache "komplizierter"

alles von hier: http://www.welt.de/vermischtes/article147421999/Wenn-die-14-jaehrige-Ehefrau-Asyl-beantragt.html



"Die Wurzel des Übels liegt in den patriarchalischen Strukturen." Darum müssten Mädchen in Sprach- und Integrationskursen erfahren, dass sie in Deutschland Rechte haben. Auch das Recht, ohne Mann zu leben.


ich seh das nochmal anders

vor allem MÜSSEN die ankommenden Männer ganz schnell lernen, dass die ALLE Mädchen hier Rechte haben -

und der Staat muss ganz schnell dafür sorgen, dass diese Rechte auch durchgesetzt werden

Lieb-Ellchen
01-06-2016, 22:03
Niederlande: Im Eilverfahren paukte das Parlament ein Gesetz durch, das das Mindestalter für eine Heirat auf 18 Jahre festsetzt – für alle. Menschenrechtler sind erleichtert.

Schweiz: hat die Richtlinien 2012 verschärft und erkennt Ehen mit Minderjährigen nicht mehr an.

In Deutschland ist die Sache "komplizierter"

alles von hier: http://www.welt.de/vermischtes/article147421999/Wenn-die-14-jaehrige-Ehefrau-Asyl-beantragt.html

Und was haben die Niederländer damit gewonnen? Und welche Fallgruppe ist davon betroffen?Offensichtlich haben sie laut Artikel bislang einen Familiennachzug von minderjährigen Ehepartnern
erlaubt, während die deutschen Behörden das mit wenigen Ausnahmen nicht erlauben. Wie gehen die Niederländer mit den minderjährigen Bräuten um, die schon da sind? Was bedeutet die Nichtanerkennung der Ehe in der Praxis?

Es geht doch in erster Linie um die Frage, ob die Heirat seitens der Frau freiwillig erfolgte? Das ist für mich der Kern des Problems.

dedeli
01-06-2016, 22:07
Und was haben die Niederländer damit gewonnen? Und welche Fallgruppe ist davon betroffen?Offensichtlich haben sie laut Artikel bislang einen Familiennachzug von minderjährigen Ehepartnern
erlaubt, während die deutschen Behörden das mit wenigen Ausnahmen nicht erlauben. Wie gehen die Niederländer mit den minderjährigen Bräuten um, die schon da sind? Was bedeutet die Nichtanerkennung der Ehe in der Praxis?

Es geht doch in erster Linie um die Frage, ob die Heirat seitens der Frau freiwillig erfolgte? Das ist für mich der Kern des Problems.

Aber wie freiwillig kann eine 12-, 13-, 14-, 15jährige eine solche weitreichende Entscheidung treffen? Nicht umsonst sind unter 18jährige in Deutschland nur beschränkt geschäftsfähig, dürfen nicht wählen, ist ein Arbeitsvertrag nur mit Zustimmung der Eltern möglich usw.

Ich bin doch sehr geschockt, dass Du, mit der ich zwar sonst nicht immer einer Meinung bin, deren Beiträge ich aber durchaus geschätzt habe, solche Ehen mit jungen Mädchen doch rechtfertigst z.B. wenn sie "freiwillig" geschlossen wurde.

redglori
01-06-2016, 22:13
vor allem MÜSSEN die ankommenden Männer ganz schnell lernen, dass die ALLE Mädchen hier Rechte haben -



Das halte ich auch für noch wichtiger.
Aber wer soll das klar und deutlich aussprechen?
Mit Bildchen, so wie in Schwimmbädern?
Das ist doch lächerlich.

Wurde ja schon angesprochen, das Fest am vergangenen WE in Darmstadt.


Besonders bedrückend ist, dass viele der mutmaßlichen Opfer noch minderjährig sind, zwischen 14 bis 18 Jahre alt. Teilweise sind nach dem Aufruf der Polizei daher ihre Mütter oder Freundinnen zur Polizei gegangen.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article155887560/Wie-aus-einem-Volksfest-ein-Albtraum-wurde.html

Und was wird passieren? nichts
Oder vielleicht doch wieder Bildchen, Flyer oder Töpfern.

redglori
01-06-2016, 22:16
Es geht doch in erster Linie um die Frage, ob die Heirat seitens der Frau freiwillig erfolgte? Das ist für mich der Kern des Problems.

Ein 12-, 13-, 14 jähriges Kind ist keine Frau.
Das Kind wird von seiner Familie an den Mann verschachert.

*Blue*
01-06-2016, 22:22
Und was haben die Niederländer damit gewonnen? Und welche Fallgruppe ist davon betroffen?Offensichtlich haben sie laut Artikel bislang einen Familiennachzug von minderjährigen Ehepartnern
erlaubt, während die deutschen Behörden das mit wenigen Ausnahmen nicht erlauben. Wie gehen die Niederländer mit den minderjährigen Bräuten um, die schon da sind? Was bedeutet die Nichtanerkennung der Ehe in der Praxis?

Es geht doch in erster Linie um die Frage, ob die Heirat seitens der Frau freiwillig erfolgte? Das ist für mich der Kern des Problems.

das ist so ohne Worte

ich wachse in einer streng patriarchalischen Gesellschaft auf, in der ich von kleinauf lerne, dass die Frauen nix zu sagen haben - und entscheide mich mit 14 völlig freiwillig für die Heirat mit einem 25jährigen und die Mutterschaft mit 15.

Lieb-Ellchen
01-06-2016, 22:23
Der Fall, der hier im Thread angesprochen wurde,


Nein, das ist kein Kindesmissbrauch. § 176 StGB sagt eindeutig aus, dass das nur für Personen unter 14 gilt
§ 182 (3) dagegen regelt den vorliegenden Fall, der unter bestimmten Umständen strafbar sein könnte. Allerdings wird ein solcher Fall, sofern die Voraussetzung nach dem Paragraphen vorliegen, nur auf Antrag verfolgt (Antragsdelikt)

Nicht das jemand denkt, ich würde Zwangsheiraten das Wort reden. Bei dem Fall scheint es eine solche allerdings nicht zu sein. Bei Fällen, in denen der Mann doppelt oder dreimal so alt ist, kann ich mir eine Freiwilligkeit auch schwer vorstellen.

dedeli
01-06-2016, 22:35
Nicht das jemand denkt, ich würde Zwangsheiraten das Wort reden. Bei dem Fall scheint es eine solche allerdings nicht zu sein. Bei Fällen, in denen der Mann doppelt oder dreimal so alt ist, kann ich mir eine Freiwilligkeit auch schwer vorstellen.

Und woraus schließt Du die Freiwilligkeit? Daraus, dass sie mit ihm verheiratet bleiben möchte? Natürlich möchte sie mit ihm verheiratet bleiben, er ist ihr Cousin, vermutlich der einzige ihrer Familie, der hier mit ihr in Deutschland, einem für sie komplett fremden Land, ist.

Aber kann man bei einer 15jährigen hier wirklich von Freiwilligkeit sprechen? Oder ist das nicht eher Verzweiflung/Verunsicherung oder weil sie es nunmal aus ihrem Land nicht anders kennt oder weil sie in einer Kultur aufgewachsen ist, in der Frau sich nicht einfach so von Mann trennt? Sie ist erst 15, nach deutschem Recht ist sie nicht ehemündig, weil man solch jungen Menschen diese Entscheidung in diesem Land nicht überläßt. Wieso sollte für sie anderes Recht gelten?

Halastjarna
01-06-2016, 22:39
Doch, Lieb-Ellchen, das ist Mißbrauch! Blu3 hat im Post vor Dir und Dedeli im Post nach Dir auch gute Gründe dazu genannt. Was soll das Mädchen denn machen? Natürlich wird sie sich für ihren Mann entscheiden, weil sie sonst ganz alleine in einem fremden Land ist. Vielleicht auch Angst vor den Konsequenzen, vor ihrer Familie hat. Glaubst Du allen Ernstes, diese Mädchen haben die Wahl?

Lieb-Ellchen
01-06-2016, 22:49
Aber wie freiwillig kann eine 12-, 13-, 14-, 15jährige eine solche weitreichende Entscheidung treffen? Nicht umsonst sind unter 18jährige in Deutschland nur beschränkt geschäftsfähig, dürfen nicht wählen, ist ein Arbeitsvertrag nur mit Zustimmung der Eltern möglich usw.

Ich bin doch sehr geschockt, dass Du, mit der ich zwar sonst nicht immer einer Meinung bin, deren Beiträge ich aber durchaus geschätzt habe, solche Ehen mit jungen Mädchen doch rechtfertigst z.B. wenn sie "freiwillig" geschlossen wurde.

Was heißt rechtfertigen? Mit geht es darum, wie man damit umgehen soll.

Dr.Mull
01-06-2016, 23:00
Was heißt rechtfertigen? Mit geht es darum, wie man damit umgehen soll.
Es geht immer um entweder oder. Es gibt nur zwei Seiten.

@all
Was soll denn mit Eheleuten passieren, wenn das Mädchen minderjährig ist? Beide wieder zurück wo sie hergekommen sind, Hauptsache aus den Augen aus dem Sinn?

dedeli
01-06-2016, 23:02
Was heißt rechtfertigen? Mit geht es darum, wie man damit umgehen soll.

Und wie möchtest Du damit umgehen? Wie würdest Du es sehen, wenn derjenige 30 oder 40 wäre? Möchtest Du wirklich, dass 30, 40jährige in ihr Heimatland fahren, dort eine 14,15jährige ehelichen nach dortigem Recht und dann diese Ehe hier als legal anerkannt wird? Denn das würde es in Konsequenz bedeuten.

dedeli
01-06-2016, 23:04
Es geht immer um entweder oder. Es gibt nur zwei Seiten.

@all
Was soll denn mit Eheleuten passieren, wenn das Mädchen minderjährig ist? Beide wieder zurück wo sie hergekommen sind, Hauptsache aus den Augen aus dem Sinn?

Nein, ich weiß nicht, woraus Du das liest. Ich fände es gut, wie es in dem Fall gehandhabt wurde, bis jetzt das neue Urteil erfolgte. Vormundschaft über die Minderjährige dem Jugendamt übergeben und das entscheidet dann z.B. ob und wie Kontakt zum Ehemann stattfindet, sorgt dafür, dass das Mädchen zur Schule geht usw.

dedeli
01-06-2016, 23:10
Nehmen wir doch mal an, ein deutsches 15jähriges Mädchen fährt in den Urlaub in ein Land, in dem unter 18jährige ehemündig sind, sie heiratet dort ohne Wissen der Eltern einen 19jährigen. Sie kehrt nach Deutschland zurück, ihr Ehemann kommt kurz darauf auch in Deutschland an. Sie möchte mit diesem 19jährigen hier in Deutschland nun als Ehepaar zusammenleben. Diese Ehe müßte dann doch auch genauso anerkannt werden, wenn ich das Urteil richtig verstehe?

Dr.Mull
01-06-2016, 23:25
Nein, ich weiß nicht, woraus Du das liest. Ich fände es gut, wie es in dem Fall gehandhabt wurde, bis jetzt das neue Urteil erfolgte. Vormundschaft über die Minderjährige dem Jugendamt übergeben und das entscheidet dann z.B. ob und wie Kontakt zum Ehemann stattfindet, sorgt dafür, dass das Mädchen zur Schule geht usw.
Okay, danke, wenigstens eine gewisse Vorstellung wie das gehandhabt werden soll.

Was ist bei einer Ablehnung des Asylantrags oder haben minderjährige Ehefrauen ein 100%iges Grundrecht auf Asyl? Falls ja, sind minderjährige Mädchen, egal ob religiös oder nicht, in D willkommen?

Lieb-Ellchen
01-06-2016, 23:25
Doch, Lieb-Ellchen, das ist Mißbrauch! Blu3 hat im Post vor Dir und Dedeli im Post nach Dir auch gute Gründe dazu genannt. Was soll das Mädchen denn machen? Natürlich wird sie sich für ihren Mann entscheiden, weil sie sonst ganz alleine in einem fremden Land ist. Vielleicht auch Angst vor den Konsequenzen, vor ihrer Familie hat. Glaubst Du allen Ernstes, diese Mädchen haben die Wahl?

Also meintest du das Wort "Missbrauch" irgendwie "allgemeiner"

Naja

dedeli
01-06-2016, 23:31
Okay, danke, wenigstens eine gewisse Vorstellung wie das gehandhabt werden soll.

Was ist bei einer Ablehnung des Asylantrags oder haben minderjährige Ehefrauen ein 100%iges Grundrecht auf Asyl? Falls ja, sind minderjährige Mädchen, egal ob religiös oder nicht, in D willkommen?

So wie ich es verstehe, werden Minderjährige (unabhängig vom Geschlecht) aus Deutschland nicht abgeschoben, auch wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde, das würde dann auch bei minderjährigen Ehefrauen entsprechend gehandhabt werden. Inwiefern Religion oder Religiösität dabei eine entscheidende Rolle spielen soll, erschließt sich mir nicht?

Lieb-Ellchen
01-06-2016, 23:36
Und wie möchtest Du damit umgehen? Wie würdest Du es sehen, wenn derjenige 30 oder 40 wäre? Möchtest Du wirklich, dass 30, 40jährige in ihr Heimatland fahren, dort eine 14,15jährige ehelichen nach dortigem Recht und dann diese Ehe hier als legal anerkannt wird? Denn das würde es in Konsequenz bedeuten.

Wieso würde es das bedeuten? Verstehe ich nicht. Minderjährige Ehepartner werden im Rahmen des Familienachzugs i.d.R. nicht anerkannt.

SilverER
01-06-2016, 23:37
Nehmen wir doch mal an, ein deutsches 15jähriges Mädchen fährt in den Urlaub in ein Land, in dem unter 18jährige ehemündig sind, sie heiratet dort ohne Wissen der Eltern einen 19jährigen. Sie kehrt nach Deutschland zurück, ihr Ehemann kommt kurz darauf auch in Deutschland an. Sie möchte mit diesem 19jährigen hier in Deutschland nun als Ehepaar zusammenleben. Diese Ehe müßte dann doch auch genauso anerkannt werden, wenn ich das Urteil richtig verstehe?
Nein...

SilverER
01-06-2016, 23:41
Aus dem Urteil des genannten Falls:



Mit Schriftsatz vom 17.4.2016 hat die nunmehrige Verfahrensbeiständin Stellung genommen und dabei im Wesentlichen ausgeführt, dass eine in Syrien wirksam geschlossene Ehe zwischen den Beteiligten H. und A. vorliegen dürfte, die selbst bei Annahme eines Verstoßes gegen den ordre public nach syrischem Recht bestenfalls anfechtbar sei. Aufgrund der von ihr durchgeführten mehrfachen Gespräche mit H. und A. sei die Darstellung beider, dass weder die Ehe noch ihr jetziges Verhalten von Druck und Zwang seitens der Familien der beiden bestimmt werde, nachvollziehbar und glaubhaft. Im Übrigen würden sich beide zwischenzeitlich auch heimlich treffen. Beide würden übereinstimmend fortwährend berichten, dass sie sich lieben. Dass insbesondere H. die Beteiligte A. unter Druck setzen würde, sei in keinster Weise belegt.
...
Nach Art. 15 Abs. 1 KSÜ bestimmt sich das Recht der elterlichen Verantwortung vorliegend nach deutschem Recht. Danach kommt der Beteiligten A. die eigene volle Entscheidungsbefugnis für ihren Aufenthalt und ihren Umgang zu, da sie zwar (im Ergebnis zutreffend) aufgrund Beschlusses des Amtsgericht -Familiengericht- Aschaffenburg vom 16.9.2015 (7 F 1439/15) unter Vormundschaft steht, dem Vormund bezüglich des Aufenthalts und des Umgangs der Minderjährigen A. gemäß §§ 1800, 1633 BGB jedoch keine Entscheidungsbefugnis für die Belange des Aufenthalts und des Umgangs zukommt. Eine solche Entscheidungsbefugnis für den Vormund ergibt sich auch nicht aufgrund Art. 16 Abs. 3, Abs. 4 KSÜ (bzw. Art. 12 S. 2 GFK) i. V. m. dem syrischen Kindschaftsrecht, da aufgrund der Eheschließung mit H. im Februar 2015 in Syrien die elterliche Verantwortung nach syrischem Recht bezüglich A. erloschen ist.

OLG bamberg 2 UF 58/16

Die eine Dimension ist der juristische Aspekt, hier sehe ich weder einen "Kniefall vor der Scharia" noch sonst ein "Einknicken vor unsäglichen Bräuchen". Was hier eigentlich diskutiert wird, ist die sozio-kulturelle Sicht...

dedeli
01-06-2016, 23:45
Wieso würde es das bedeuten? Verstehe ich nicht. Minderjährige Ehepartner werden im Rahmen des Familienachzugs i.d.R. nicht anerkannt.

Ich hab nicht vom Familiennachzug gesprochen. Nehmen wir einfach an, er ist in die Türkei gereist, für die er kein Visum brauchte und ist vor ein paar Monaten über die Balkanroute gekommen. Jetzt ist er hier und möchte mit seiner rechtmäßig angetrauten, 15jährigen Ehefrau zusammenleben und sie möchte das auch.

dedeli
01-06-2016, 23:46
Nein...

Warum nicht? Wo ist der Unterschied?

Dr.Mull
01-06-2016, 23:49
So wie ich es verstehe, werden Minderjährige (unabhängig vom Geschlecht) aus Deutschland nicht abgeschoben, auch wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde, das würde dann auch bei minderjährigen Ehefrauen entsprechend gehandhabt werden. Inwiefern Religion oder Religiösität dabei eine entscheidende Rolle spielen soll, erschließt sich mir nicht?
Naja, bei aller Obhut des Staates möchte manches Mädchen vielleicht doch ihr Kopftuch tragen.:D

Solche Ehen werden also per Gesetz geschieden. Wieder ein Anreiz es gar nicht erst nach D zu versuchen. Das verheiratete junge Mädel bekommt also nicht die Chance etwas zu verändern, sondern wartet in der Türkei, Syrien oder sonstwo bis der Asylantrag ihres Mannes abgelehnt wird und dann leben sie ihr Leben wie bisher auch.
Alles wird gut.:d:

Lieb-Ellchen
01-06-2016, 23:49
Nehmen wir doch mal an, ein deutsches 15jähriges Mädchen fährt in den Urlaub in ein Land, in dem unter 18jährige ehemündig sind, sie heiratet dort ohne Wissen der Eltern einen 19jährigen. Sie kehrt nach Deutschland zurück, ihr Ehemann kommt kurz darauf auch in Deutschland an. Sie möchte mit diesem 19jährigen hier in Deutschland nun als Ehepaar zusammenleben. Diese Ehe müßte dann doch auch genauso anerkannt werden, wenn ich das Urteil richtig verstehe?

Nein, wird sie nicht.

Ich habe mich noch mal schlau gemacht. Bei Ehen zwischen zwei Deutschen gilt deutsches Recht hinsichtlich der Anerkennung der im Ausland geschlossenen Ehe.
Heiraten zwei Ausländer gleicher Staatsangehörigkeit in Deutschland, so gilt hinsichtlich der allgemeinen Ehewirkungen das Recht deren Landes.