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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Rheinland-Pfalz: CDU plant Misstrauensantrag gegen Malu Dreyer


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Dennis|Natascha
08-07-2016, 11:56
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-hahn-debakel-cdu-will-misstrauensantrag-gegen-dreyer-stellen-14328729.html

Bin ich mal gespannt was da rauskommt. Klöckner Wunden sind geleckt und sie ist im Angriffsmodus.

Dennis|Natascha
08-07-2016, 23:42
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/kommentar-zum-verpatzten-hahn-deal-die-sache-wird-wohl-ausgesessen/-/id=1682/did=17747666/nid=1682/145nvh8/index.html

Hier ein Kommentar.

Die Abstimmung ist wohl namentlich. Ist das bei einem Misstrauensvotum so üblich?

Dennis|Natascha
08-07-2016, 23:49
http://www.landtag.rlp.de/icc/Internet-DE/nav/e21/presse.jsp?uMen=e21604a9-fb02-3251-c71f-c654086d35f8&page=1&pagesize=20&all=true&_ic_uCon=3c070aad-687b-5511-d9ec-f5686d35f8f4&uTem=307e0e47-4b21-41b1-d5e1-a5086d35f8f4&attrclass=242e0e47-4b21-41b1-d5e1-a5086d35f8f4&attrorder=8d3e0e47-4b21-41b1-d5e1-a5086d35f8f4&attrorderdir=desc&attr_datum_id=8d3e0e47-4b21-41b1-d5e1-a5086d35f8f4&attr_datum_von=1467324060000&attr_datum_bis=1469958300000&_ic_attr_datum_von=1451602860000&_ic_attr_datum_bis=1483225140000&plenumarchiv=true

Plenarsitzung vom 07.07.2016 kann man hier nachgucken.

Robert1965
08-07-2016, 23:56
[QUOTE=Dennis|Natascha;44953468]http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/kommentar-zum-verpatzten-hahn-deal-die-sache-wird-wohl-ausgesessen/-/id=1682/did=17747666/nid=1682/145nvh8/index.html

Hier ein Kommentar.

Die Abstimmung ist wohl namentlich. Ist das bei einem Misstrauensvotum so üblich?[/QUOTE]

Das dürfte in den Landesverfassungen unterschiedlich geregelt sein. Beim "konstruktiven Misstrauensvotum" (Misstrauensvotum verbunden mit der Wahl des neuen Bundeskanzlers) im Bundestag ist die Abstimmung geheim - deshalb hatte Barzel 1972 die Abstimmung gegen Brandt verloren.

Premiere0815
09-07-2016, 09:54
Bei einer so knappen Mehrheit und 2 Parteien (FDP, Grüne), die beide irgendwie auf der Suche sind, kann man das mit dem Votum mal probieren.
Ich würd die Sache aber einfach am Köcheln halten, und der Ministerpräsidentin damit monatelang auf den Sack gehen. :teufel:

reddevil
09-07-2016, 09:58
[QUOTE=Premiere0815;44953873]Bei einer so knappen Mehrheit und 2 Parteien (FDP, Grüne), die beide irgendwie auf der Suche sind, kann man das mit dem Votum mal probieren.
Ich würd die Sache aber einfach am Köcheln halten, und der Ministerpräsidentin damit monatelang auf den Sack gehen. :teufel:[/QUOTE]

:sleep:

Dennis|Natascha
09-07-2016, 11:03
[QUOTE=Premiere0815;44953873]Bei einer so knappen Mehrheit und 2 Parteien (FDP, Grüne), die beide irgendwie auf der Suche sind, kann man das mit dem Votum mal probieren.
Ich würd die Sache aber einfach am Köcheln halten, und der Ministerpräsidentin damit monatelang auf den Sack gehen. :teufel:[/QUOTE]


Habe die FDP diesbezüglich mal angeschrieben und folgende Antwort erhalten.

[QUOTE]
Wir spielen nicht das Spiel der CDU mit. Wir wollen einen Koalitionsvertrag umsetzen und stehen da erst ganz am Anfang.[/QUOTE]

reddevil
10-07-2016, 09:46
[QUOTE=Dennis|Natascha;44953998]Habe die FDP diesbezüglich mal angeschrieben und folgende Antwort erhalten.[/QUOTE]

:tröst: extra noch anschreiben? :rotfl:

Dennis|Natascha
10-07-2016, 11:20
Ja, was ist daran lustig?

Nach dem Nürburg-Ring ist das der zweite schwere Fehler der Regierung.

Konsequenzen werden da keine kommen und das ist eigentlich das traurige.

reddevil
10-07-2016, 11:31
[QUOTE=Dennis|Natascha;44957168]Ja, was ist daran lustig?

Nach dem Nürburg-Ring ist das der zweite schwere Fehler der Regierung.

Konsequenzen werden da keine kommen und das ist eigentlich das traurige.[/QUOTE]

was fürn fehler?
wenn kpmg sagt das is ok aber bei der prüfung hanebüchene fehler macht?

:rolleyes:

im gegenteil da hat malu alles richtig gemacht und als steuerzahler erwarte ich jetzt noch ne saftige schadensersatzklage gegen kpmg hinterher :d::d:

Delphi
10-07-2016, 12:48
[QUOTE=reddevil;44957189]was fürn fehler?[/QUOTE]

Es reicht natürlich nicht aus, die Verantwortung auf Berater abzuschieben.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat im Übrigen bereits Fehler eingeräumt (SPIEGEL (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/flughafen-frankfurt-hahn-ministerpraesidentin-malu-dreyer-raeumt-fehler-ein-a-1101839.html)):

[QUOTE]Auch Innenminister Roger Lewentz (SPD) räumte Fehler ein. Er bedauere das Scheitern des Verkaufs, sagte er. "Heute würde ich einiges im Verhandlungsprozess anders machen." Er würde diesen mit weiteren Kontrollmechanismen versehen. Lewentz verteidigte sich aber und sagte, er habe die Reißleine gezogen.[/QUOTE]

reddevil
10-07-2016, 13:02
[QUOTE=Delphi;44957351]Es reicht natürlich nicht aus, die Verantwortung auf Berater abzuschieben.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat im Übrigen bereits Fehler eingeräumt (SPIEGEL (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/flughafen-frankfurt-hahn-ministerpraesidentin-malu-dreyer-raeumt-fehler-ein-a-1101839.html)):[/QUOTE]

Sind aber alles keine Rücktrittsgründe. Wäre erst, wenn sie es wirklich verkauft hätten.

Sungawakan
10-07-2016, 13:16
[QUOTE=reddevil;44957379]Sind aber alles keine Rücktrittsgründe. Wäre erst, wenn sie es wirklich verkauft hätten.[/QUOTE]

Hättest du das Gleiche auch bei einem schwarzen MP geschrieben?

reddevil
10-07-2016, 13:20
[QUOTE=Sungawakan;44957413]Hättest du das Gleiche auch bei einem schwarzen MP geschrieben?[/QUOTE]

klar :d:

hockeyfan
10-07-2016, 19:30
[QUOTE=Sungawakan;44957413]Hättest du das Gleiche auch bei einem schwarzen MP geschrieben?[/QUOTE]

Also ich finde deshalb muss der Volker auch nicht abdanken bei uns :floet:

Dennis|Natascha
10-07-2016, 19:52
Im Endeffekt wird da auch nix passieren.

Premiere0815
10-07-2016, 20:02
Es tritt doch eh keiner mehr zurück, wenn er im Amt Mist baut. Wenn er einen überfährt, 3 Ex-Frauen hat, und oder in einer Sekte ist. Dann vielleicht.
Aber aus politischen Gründen tritt doch keiner mehr ab, die machen einfach weiter wie bisher, juckt ja auch keinen. Der Vertrauensverlust hält sich in Grenzen, weil man in diese Clique kein Vertrauen mehr haben kann.

Voltaire
11-07-2016, 01:39
[QUOTE=Dennis|Natascha;44958435]Im Endeffekt wird da auch nix passieren.[/QUOTE]Soweit ich das verstanden habe, ist ja auch dem Land/Steuerzahler nix passiert.

roeschi
11-07-2016, 08:50
Echt nicht, haben die das Geld das an die Firma/Experten gezahlt wurde etwa zurück erhalten?

Dennis|Natascha
12-07-2016, 16:15
Plenum eben war nicht sehr aufschlussreich.

FDP wird wohl der Verlierer der Sache sein.

Dennis|Natascha
12-07-2016, 18:08
http://www.fdp-rlp.de/content/der-ausverkauf-des-landes-geht-weiter

Ob die FDP sich daran noch erinnert?

Dennis|Natascha
14-07-2016, 16:20
Dreyer hat den Misstrauensantrag überstanden.

JackB
14-07-2016, 16:30
[QUOTE=roeschi;44960930]Echt nicht, haben die das Geld das an die Firma/Experten gezahlt wurde etwa zurück erhalten?[/QUOTE]


Wurde denn an die Firma Geld bezahlt? Wofür? Die Firma wollte doch den Flughafen kaufen, nicht verkaufen.

ManOfTomorrow
14-07-2016, 16:48
[QUOTE=JackB;44971030]Wurde denn an die Firma Geld bezahlt? Wofür? Die Firma wollte doch den Flughafen kaufen, nicht verkaufen.[/QUOTE]
roeschi meint vermutlich das KPMG-Gutachten (?) zum Interessenten und die Kosten dafür ...

Leo
14-07-2016, 16:48
Klöckner wäre definitiv nicht die richtige für den Job als MP gewesen. Wer sich so gebärdet, ist unzuverlässig und offenbar nicht besonders helle. Sie wäre lieber Weinkönigin geblieben, als solche hätte man sie vielleicht ansatzweise ernst nehmen können. Als Politikerin ist sie eine Lachnummer!

Dennis|Natascha
14-07-2016, 17:18
[QUOTE=Leo;44971075]Klöckner wäre definitiv nicht die richtige für den Job als MP gewesen. Wer sich so gebärdet, ist unzuverlässig und offenbar nicht besonders helle. Sie wäre lieber Weinkönigin geblieben, als solche hätte man sie vielleicht ansatzweise ernst nehmen können. Als Politikerin ist sie eine Lachnummer![/QUOTE] So unterschiedlich sind die Meinungen. Ich finde Frau Klöckner gut.

JackB
14-07-2016, 17:39
[QUOTE=Leo;44971075]Sie wäre lieber Weinkönigin geblieben, als solche hätte man sie vielleicht ansatzweise ernst nehmen können. [/QUOTE]

Ein Weinkönigin wird jedes Jahr neu gewählt, und darf danach nicht mehr kandidieren.

Leo
14-07-2016, 20:11
[QUOTE=Dennis|Natascha;44971174]So unterschiedlich sind die Meinungen. Ich finde Frau Klöckner gut.[/QUOTE]

Jedem das Seine. Mir sind intelligente Politiker lieber. Die Klöckner ist eine Dummschwätzerin mit nichts in der Birne. Da sie nicht Weinkönigin bleiben konnte, da die ja jedes Jahr neu gewählt werden und man danach nicht mehr kandidieren darf, hätte sie sich besser einen Winzer geangelt und dem den Haushalt gemacht. Da wäre Rheinland-Pfalz zumindest ihr hohles Gewäsch erspart geblieben.

Dennis|Natascha
14-07-2016, 20:19
[QUOTE=Leo;44971643]Jedem das Seine. Mir sind intelligente Politiker lieber. Die Klöckner ist eine Dummschwätzerin mit nichts in der Birne. Da sie nicht Weinkönigin bleiben konnte, da die ja jedes Jahr neu gewählt werden und man danach nicht mehr kandidieren darf, hätte sie sich besser einen Winzer geangelt und dem den Haushalt gemacht. Da wäre Rheinland-Pfalz zumindest ihr hohles Gewäsch erspart geblieben.[/QUOTE]

Das ist deine persönliche Einschätzung. Ob sie der Realität entspricht sei dahingestellt.

Premiere0815
14-07-2016, 20:27
Ich vermute mal, Frau Klöckner schreibt ihre Briefe fehlerfreier als andere. ;)

Malu Dreyer zieht ihre Masche durch als Landesmama wie hier in NRW die MPin, Frau Klöckner sucht ihr Heil im Angriff, alles Show. So ist Politik heute. Aber dumm ist Frau Klöckner nicht.

Leo
14-07-2016, 22:37
Ich halte sie für eine ziemlich hohle Nuss. Malu Dreyer mag die Landesmutter-Karte ausspielen, doch halte ich sie für eine Pragmatikerin und eine recht kompetente obendrein.

Sungawakan
15-07-2016, 08:37
[QUOTE=Leo;44972210]Ich halte sie für eine ziemlich hohle Nuss. Malu Dreyer mag die Landesmutter-Karte ausspielen, doch halte ich sie für eine Pragmatikerin und eine recht kompetente obendrein.[/QUOTE]

Ich habe bisher mit Pragmatikern keine guten Erfahrungen gemacht.

Leo
15-07-2016, 08:51
[QUOTE=Sungawakan;44972790]Ich habe bisher mit Pragmatikern keine guten Erfahrungen gemacht.[/QUOTE]
Das tut mir leid :(

Dennis|Natascha
15-07-2016, 16:23
http://m.welt.de/politik/deutschland/article157047426/Die-harte-Landung-der-SPD-Vorzeigefrau.html

Gut geschrieben!

ATV-Fahrer
20-07-2016, 19:00
[QUOTE=Premiere0815;44971707]Ich vermute mal, Frau Klöckner schreibt ihre Briefe fehlerfreier als andere. ;)

[/QUOTE]

Sie war Lehrerin, sie sollte es können.:D

Dennis|Natascha
30-08-2016, 12:13
http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/kpmg-schreiben-ministerpraesidentin-dreyer-war-staerker-in-hahn-affaere-involviert-als-bisher-bekannt_17249492.htm

:floet::floet::floet:

Lilith79
30-08-2016, 12:42
Schlimm finde ich an so was eigentlich nur, dass die Bundesregierung sich überhaupt von Firmen wie KPMG und Ähnlichen beraten lässt :engel:

Als 08/15 IT-ler kommt man ja ab und an auch mal in den Genuss in Firmen auf kleidungs- und auftretungstechnische gleichgeschaltete KMPG oder McKinsey Vertreter zu treffen...

Da fällt mir dann immer der "Business Kasper am Flughafen" Sketch von Bully Herbig ein :zahn:

In einer Liste von "Berufsgruppen, die die Welt nicht braucht" ist so was bei mir nicht grad weit unten.

Premiere0815
30-08-2016, 20:42
Wunder mich nicht, diese Frau ist so glaubwürdig wie eine Steuerberatung mit Alice Schwarzer. Hoffentlich wird sie gegrillt. Es muss doch mal Konsequenzen geben.

redglori
01-09-2016, 16:33
771352202724204544

Premiere0815
01-09-2016, 19:08
Bei der SPD sind immer alle anderen schuld, und jetzt haben sie 2 dumme zum Regieren gefunden, Ämter häufen, das macht Laune. :wub:

reddevil
01-09-2016, 19:51
[QUOTE=Premiere0815;45137168]Bei der SPD sind immer alle anderen schuld, und jetzt haben sie 2 dumme zum Regieren gefunden, Ämter häufen, das macht Laune. :wub:[/QUOTE]

:tröst:

Premiere0815
01-09-2016, 20:25
Die Opposition wird eh keine Ruhe geben, und wir wissen ja, wie lange beim Ring gestichelt wurde, und wie es endete.

Dennis|Natascha
01-09-2016, 22:59
[QUOTE=Premiere0815;45137560]Die Opposition wird eh keine Ruhe geben, und wir wissen ja, wie lange beim Ring gestichelt wurde, und wie es endete.[/QUOTE] Julchen macht das schon :D

Sorry Reddie :undwech:

suboptimal
02-09-2016, 08:39
[QUOTE=Premiere0815;45137168]Bei der SPD sind immer alle anderen schuld, und jetzt haben sie 2 dumme zum Regieren gefunden, Ämter häufen, das macht Laune. :wub:[/QUOTE]

Und bei Premiere0815 ist immer die SPD Schuld. So schließt sich der Kreis.

Und mitsing: Die SPD, die SPD, die ist immer schuld...

reddevil
02-09-2016, 14:10
[QUOTE=Premiere0815;45137560]Die Opposition wird eh keine Ruhe geben, und wir wissen ja, wie lange beim Ring gestichelt wurde, und wie es endete.[/QUOTE]



Ja wie denn? Regierungspartei: Immer noch SPD. :smoke:

Üfli
02-09-2016, 14:28
[QUOTE=reddevil;45139385]Ja wie denn? Regierungspartei: Immer noch SPD. :heul:[/QUOTE]

Hab den Vertippser mal korrigiert. :zahn:

Premiere0815
02-09-2016, 15:24
Weltoffen, transparent, nah an den Menschen, eine andere Politik mit einem anderen Stil wollte sie machen, jaja, sie wollte sich über den Wahltag retten, das ist ja auch okay, so ist Politik, aber man sollte die Menschen nicht für total verblödet halten.

reddevil
02-09-2016, 15:53
[QUOTE=Premiere0815;45139592]Weltoffen, transparent, nah an den Menschen, eine andere Politik mit einem anderen Stil wollte sie machen, jaja, sie wollte sich über den Wahltag retten, das ist ja auch okay, so ist Politik, aber man sollte die Menschen nicht für total verblödet halten.[/QUOTE]

Blablablub. Die Leute sagen sich: Ja Okeeeh die Malu hat da und dort ein wenig Mist gebaut aber die strahlt trotzdem Seriosität aus. Von der Weinkönigin würde man hingegen keinen Gebrauchtflughafen kaufen. Isso. :smoke:

Premiere0815
02-09-2016, 15:56
Ja, und da hat Frau Klöckner auch dran zu knabbern. Aber die Sympathie der Ministerpräsidentin ist, ebenso wie hier in NRW, wirklich das dickste Pfund, was die SPD noch hat.

Warten wir mal ab, da kommt eh noch was, Salamitaktik.

reddevil
02-09-2016, 15:59
[QUOTE=Premiere0815;45139650]Ja, und da hat Frau Klöckner auch dran zu knabbern. Aber die Sympathie der Ministerpräsidentin ist, ebenso wie hier in NRW, wirklich das dickste Pfund, was die SPD noch hat.

Warten wir mal ab, da kommt eh noch was, Salamitaktik.[/QUOTE]

Du meinst den Hahn gibts in Wirklichkeit gar nicht? :o