https://www.spiegel.de/wirtschaft/so...a-1272944.html
Damit ist das Lieblingsprojekt der CSU wohl endgültig am Ende...
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https://www.spiegel.de/wirtschaft/so...a-1272944.html
Damit ist das Lieblingsprojekt der CSU wohl endgültig am Ende...
Tja, da ist es jetzt, das EuGH-Urteil.
Tja, was soll man sagen: Die CSU hat sich bei der Sache auch irgendwie selten dämlich angestellt.
:clap:
Die Ösis wirds freuen...
Naja mich auch. Als ob davon die Autobahnen ausgebaut worden wären.....
Mir isses egal, ich fahr eh kein Auto....
GSD. :D
Mal wieder eine peinliche Schlappe vor Gericht für die Regierungskoalition.
Der nächste Versuch wird dann wahrscheinlich so aussehen: Die Erstattung der KFZ-Steuer wird gestrichen und alle zahlen ersatzlos die Maut. :rolleyes:
Es sollte jeden freuen, der einigermaßen klar denken kann. Es ist ein Gebilde, das nur Steuergelder verschlingen würde und eine Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahme für die öffentliche Hand.
dito
https://www.youtube.com/watch?v=pWMUGH5y-l4 :d::D
Dann kommt die Maut OHNE Entlastung der deutschen Autofahrer. Und daran ist dann nicht die CSU sondern Europa schuld....
Futter für die Populisten.
Ich glaube da noch nicht dran. Ich befürchte auch, dass nun neben der KfZ-Steuer noch eine Maut in welcher Form auch immer, draufkommt. Die ganzen Verträge mit den Mauteintreibern müssen doch erfüllt werden... Und das im Gegenzug die KfZ-Steuer gestrichen oder gesenkt wird, daran glaubt doch kein Mensch #sektsteuer
Ich habe mich mit dem Thema bisher noch nicht beschäftigt, da es mich nicht wirklich betrifft. Mich interessiert aber, warum sich hier alle so hämisch freuen? Wären das nicht nette Einnahmen aus dem Ausland gewesen?
Weils so schön passt:
Luftqualität vs Klimawandel. Is ja ungefähr das Gleiche :zahn:
Da ja auch Benziner CO2 produzieren (laut den meisten Studien mehr als Diesel, aber es lässt sich ja alles irgendwie schön rechnen, einen Vergleich habe ich gefunden, in dem 2 Golf angeblich etwa gleich motorisiert wären und deswegen vergleichbar. Der Diesel 110 kw (150 PS) und von 2016 und der Benziner von 2018 und 96 kw (130 PS), da hat dann der Benziner im CO2 Auastoß besser abgeschnitten. Kann man machen, ist aber .... nunja)
Es ist gerade die ideale Zeit, die Autofahrer auch in Deutschland mit einer Maut zu belegen und dann auch noch den FFF-Kids zu sagen: Schaut, wir tun was :zahn:
Ungeachtet vom Sinn oder Unsinn der jetzt abgelehnten Maut: Ich hatte das immer so verstanden, dass durch die Einnahmen die (Straßen)-Infrastruktur erhalten und ausgebaut werden sollte. (Und die CSU sicher auch deshalb, um sich für die Pickerl in Österreich zu revanchieren :)). Und die Maut nicht aus Umweltschutzgründen eingeführt werden sollte, damit weniger Autos durch die Gegend fahren. Deshalb verstehe ich jetzt nicht wie man darauf kommt, dass nun der Umweltschutzmantel über eine Maut gestülpt werden sollte.
Naja, da im Laufe der Maut-Debatte deutlich geworden ist, dass die Kosten für die Einnahme der Maut (ich glaube durch eine österreichische Firma) wohl höher gewesen wären als die Einnahmen, man also drauf gezahlt hätte, ist das jetzt kein wirklicher Verlust.
QuelleZitat:
...Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) erhärtet die Befürchtungen, dass die vorgesehene Pkw-Maut in Deutschland zum Minusgeschäft für den Staat wird. Ein Defizit von 10 Millionen bis 155 Millionen Euro in den ersten Jahren der Einführung sei wahrscheinlich, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Studie für die grüne Bundestagsfraktion. Aufgrund vieler Ungenauigkeiten und bislang unberücksichtigter Risiken sei ein noch höherer Fehlbetrag nicht auszuschließen....
...
...Der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger etwa rechnet schon im ersten Jahr der Mautpflicht mit einem Minus von 71 Millionen Euro im Staatstopf, das in Folge aufgrund der Steuerentlastungen noch steigen dürfte...
Eben - es hätte vor allem Fahrten nach Deutschland verhindert bzw. auf Landstraßen verlagert.
Damit wären zum einen die Unfallzahlen gestiegen und die paar Kröten aus der Maut stünden in keinem Verhältnis zu den wegfallenden sonstigen Steuern, also weil die Ausländer hier z.B. nicht mehr zum Einkaufen hinfahren würden.
Und dazu noch der riesige Bürokratieaufwand... zum Glück ist das Thema endlich vom Tisch.
Und falls doch eine Maut kommen sollte - lieber zahle ich als Deutscher etwas mehr und übernehme die Anteile der Äusländer mit. Nennt sich Gastfreundschaft.
Vor allem sollte eine kommende Maut gerecht sein, also den 50.000 km pro Jahr fahrenden Vertriebsmitarbeiter (bzw. dessen Firma) nicht in gleicher Höhe belasten wie die Oma die 2 x pro Jahr auf der Autobahn in die Nachbarstadt fährt.
Du weißt ja, wie Politik funktioniert. Aber das ist ja auch nur eine Vermutung. Warten wir es ab. Es ist halt gerade aktuell und eine Maut lässt sich halt Prima mit einer "Co2-Abgabe" rechtfertigen.
Das Projekt Maut dürfte viel zu weit fortgeschritten sein, um es jetzt einfach fallen zu lassen.
Das sehe ich dann doch etwas anders... Ich halte es da eher mit dem Verursacherprinzip. Und deshalb finde ich es schon legitim, wenn sich die ausländischen Autofahrer, die Deutschland vor allem als Transitland nutzen, an den Kosten beteiligen.
Das gibt dann wieder so einen riesigen bürokratischen Aufwand - es müssten ja dann mindestens alle 12 Monate die Einkommenverhältnisse und/oder die Fahrleistungen eines jeden überprüft werden. Dann wäre es einfacher, die Spritpreise zu erhöhen, dann wäre man auch hier wieder in Richtung Verursacherprinzip (wer viel fährt, bezahlt auch mehr) unterwegs.
Gezwungen? Es ist immer noch billiger, die Kiste stehen zu lassen, als auch noch Sprit zu verbrauchen. Wenn man mal alle Kosten eines PKW rechnet, die der Staat kassiert, kann man davon ausgehen, dass unsere Regierung ein massives Problem bekommt, wenn wirklich mal alle keine Lust mehr aufs Auto haben. 2017 41 Milliarden € die nicht zweckgebunden sind alleine durch die Energiesteuer (früher Mineralölsteuer). 12,5 % des Bundeshaushalts sind das laut dem Artikel in der Welt. Das könnte auch mit der E-Mobilität zum Problem werden. 5 Jahre keine KFZ-Steuer, halbierte Einnahmen durch die Dienstwagen, keine Steuereinnahmen aus Benzin und Dieselverkauf. Dazu noch Fördergelder für E-Autos.
Das hat noch gefehlt, der inkompetente Minister Scheurer (CSU) hat ohne das Urteil abzuwarten, noch schöne Deals abgeschlossen:
Davon abgesehen: LOL - dämliche CSU :beiss:, seit über 20 Jahren das Gebiss in der Kante des Stammtischs, aber kein offenes Ohr für Juristen. :p Schadenfreude muss man sich leisten können und wir haben es ja!Zitat:
Einziges Ziel sei gewesen, EU-Bürger zu diskriminieren. Engstirnigkeit der CSU und der fehlender Mut des Koalitionspartners SPD das Projekt zu stoppen, hätten den Steuerzahler bereits 47 Millionen Euro gekostet, so [der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian] Kindler weiter. "Leider hat Andreas Scheuer noch vor der Gerichtsentscheidung Verträge mit privaten Konzernen für die Umsetzung in Milliardenhöhe abgeschlossen. Nun drohen Entschädigungszahlungen für den Bund. Das ist ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern."
Das stimmt so nicht. Auch Österreich entlastet seine Bürger, damit diese durch die Maut nicht im gleichen Maße belastet werden wie die Ausländer:
QuelleZitat:
... In Österreich geht das Ganze nicht über die Kfz-Steuer, sondern es werden die Pendler entlastet, indem die Pendlerpauschale ihnen ermöglicht, je nach Distanz, die sie pendeln, einen bestimmten Betrag von der Bemessungsgrundlage der Lohnsteuer abzuziehen. Die Pendlerpauschale bekommt man schon ab zwei Kilometer. Insgesamt bekommen rund 1,1 Millionen österreichische Arbeitnehmer diese Pauschale, das ist ja auch nicht nichts. Interessant dabei ist: 1996, das ist ein Jahr vor der Einführung der Pkw-Maut, wurde die Pendlerpauschale signifikant, das heißt bis zu 350 Euro erhöht. 2013 wurde überdies der „Pendlereuro“ eingeführt, wonach Pendler einmal jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte direkt von der Lohnsteuer in Abzug bringen können. ...
Die Österreicher haben sich aber definitiv geschickter angestellt, als sie die Maut einführten und einen Weg fanden, dass die österreichischen Bürger zeitgleich entlastet wurden.
Und ja, hätte sich die deutsche Regierung, hier speziell die CSU, da etwas geschickter angestellt, dann hätte man das hierzulande auch hinbekommen.
Mein Hinweis auf die Gastfreundschaft bezog sich übrigens auf ein Posting, nachdem ein User erklärte, falls es in Deutschland nun trotzdem eine Maut für alle geben würde (also inkl. der Einheimischen) würde er gerne den Anteil der Ausländer übernehmen, da man aus Gründen der Gastfreundschaft von Gästen keine Maut erheben sollte. Er war also für eine reine Inländermaut. Und daher mein Hinweis auf die Gastfreundschaft von Österreich und der Schweiz, dort zahlen auch Gäste Maut. ;)
Da die Einheimischen das Geld selber einstreichen, ist es völlig unerheblich, sie die Maut selber zahlen oder nicht. Tasche raus, Tasche rein. Das ist, wie wenn der Gastgeber (nicht der gewerbliche Wirt, sondern der private Gastgeber) seinen Gästen und sich selber eine Rechnung für Speis und Trank vorlegt.
Zu Scheurers perfektem Deal noch eine alte Nachricht vom Januar d.J.:
Auch eine schöne Anekdote: Österreich kriegt so ein bisschen vom Schadenersatz ab, den sie selbst erklagt haben! :DZitat:
Für die Erhebung der Maut sind das auf Eintrittskartenverkauf und Live-Veranstaltungen spezialisierte Unternehmen CTS Eventim aus Deutschland und der Verkehrsspezialist Kapsch TrafficCom aus Österreich zuständig. Der Vertrag mit den Firmen wurde laut Scheuer am 30. Dezember [2018] unterschrieben. Er läuft über mindestens zwölf Jahre ab dem Start der Maut. Für diesen Zeitraum hat der Auftrag laut den Firmen ein Volumen von knapp zwei Milliarden Euro.
https://www.bild.de/politik/2019/pol...0542.bild.htmlZitat:
„Die Pkw-Maut ist damit leider in dieser Form vom Tisch“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Allerdings wolle er Nutzerfinanzierung, wie sie viele andere EU-Länder praktiziert, keine Absage erteilen. Das Prinzip, dass die Nutzer die Straße bezahlen, sei gerecht und richtig, sagte er – viele EU-Länder würden es ja auch anwenden.