Wohnungsknappheit/Volksbegehren zur "Enteignung" von Immobilienkonzernen

In Berlin wurde aufgrund stark steigender Mieten ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnimmobilien gestartet. Dabei sollen insbesondere Wohnungen, die in den 90er Jahren vom Land Berlin an Immobilieninvestoren verkauft wurden, zwangsweise wieder vergesellschaftet werden.
Befürwortet wurde diese Möglichkeit am Wochenende von Grünen-Chef Habeck, bei der Linken ist die Unterstützung sowieso erwartungsgemäß groß.

Von den Befürwortern wird angeführt, daß das Grundgesetz Enteignungen vorsieht und diese auch durchgeführt werden. Durchgeführt werden diese tatsächlich, allerdings insbesondere dann, wenn es z.B. für den Bau von Infrastrukturprojekten "zum Wohle der Allgemeinheit" erforderlich ist. Tatsächlich geht es hier aber um Vergesellschaftung nach Artikel 15 GG. Eine solche Vergesellschaftung hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben.

Soviel zum Rechtlichen. Inwiefern eine Vergesellschaftung wirtschaftlich einen Sinn hätte, erschrließt sich mir nicht. Hohe Mieten sind das Resultat einer hohen Nachfrage nach Wohnraum, die auf wenig Angebot trifft. Durch eine Vergesellschaftung entsteht keine zusätzliche Wohnung. Stattdessen werden Bestandsmieter durch den Steuerzahler (via Länderfinanzausgleich auch in Süddeutschland) subventioniert. Potentielle Bauinvestoren werden abgeschreckt.

Die einzig sinnvolle Maßnahme, um Mieten wieder bezahlbar zu machen, ist das Angebot zu erhöhen, durch Ausweis zusätzlicher Bauflächen, Zurückfahren der Regulierung/Auflagen beim Bauen etc.

Wohin eine Wohnungspolitik a la Berlin führt, konnte man 1989/90 in ganz Ostdeutschland bestaunen. Die niedrigen Mieten waren staatlich festgelegt, dementsprechend waren keine Mittel zur Instandhaltung, Sanierung und Renovierung vorhanden.

Gut ztusammengefasst. Mehr muss man zu diesem Thema fast nicht sagen.

Nur soviel vielleicht noch: gerade im Fall von Berlin ist es ja so, dass das Land in der Vergangenheit viele staatliche Wohnungen an private Investoren verkauft hat. Sollte es jetzt zu einer Vergesellschaftung kommen, müsste das Land quasi dieselben Wohnungen über die fälligen Entschädigungen wieder zurückkaufen. Natürlich zu einem wesentlich höheren Preis. Finanziell totaler Wahnsinn. Geld für neue Wohnungen, Instandhaltungen etc. fehlt dann erst recht.

Die Aussage von Habeck habe ich etwas differenzierter verstanden. Er hat sich da alle möglichen HIntertürchen offen gehalten...

Noch was: Selbst WENN es eine juristische Grundlage für ein derartiges Vorgehen gäbe, muss man damit rechnen, daß es erstmal einen jahrelangen Rechtsstreit diesbezüglich geben wird.

https://twitter.com/abc/status/1115132644797317120

Wenn ich es richtig verstanden habe, geht es auch um Spekulationen mit unbebauten Grundstücken.
Wer Bauland erwirbt, es aber nicht nutzt, um das Land mit Gewinn wieder zu verkaufen, soll ggfs. enteignet werden können. Das bedeutet, man muss das Land zu einem angemessenen Preis an die Kommune zurück verkaufen.

Zitat:

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Zitat von hotblack

https://twitter.com/abc/status/1115132644797317120

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Der Markt kümmert sich auch grundsätzlich darum. Nur wird die Angebotsseite durch immer stärkere staatliche Eingriffe beeinträchtigt. Zuerst alles totregulieren und dann von "Marktversagen" reden ist ein typisch linkes Muster.

Zitat:

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Zitat von Jaspis

Wenn ich es richtig verstanden habe, geht es auch um Spekulationen mit unbebauten Grundstücken.
Wer Bauland erwirbt, es aber nicht nutzt, um das Land mit Gewinn wieder zu verkaufen, soll ggfs. enteignet werden können. Das bedeutet, man muss das Land zu einem angemessenen Preis an die Kommune zurück verkaufen.

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Nein, hier geht es nur um Wohnungsgesellschaften.

Zitat:

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Wir fordern vom Berliner Senat die Erarbeitung und Verabschiedung eines Gesetzes mit folgenden Inhalten:

1. Private Wohnungsgesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, sollen nach Artikel 15 Grundgesetz enteignet und ihre Bestände in Gemeineigentum überführt werden.
2. Die betroffenen Unternehmen sollen deutlich unter Marktwert entschädigt werden.
3. Zur Verwaltung der Bestände soll eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) neu geschaffen werden. In deren Satzung wird festgehalten, dass die Bestände der AöR nicht privatisiert werden dürfen.
4. In der AöR sollen die in Gemeineigentum überführten Bestände unter mehrheitlich demokratischer Beteiligung von Stadtgesellschaft und Mieter*innen verwaltet werden.

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https://www.dwenteignen.de/warum-enteignen/forderungen/

Zitat:

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Zitat von Experte

Der Markt kümmert sich auch grundsätzlich darum. Nur wird die Angebotsseite durch immer stärkere staatliche Eingriffe beeinträchtigt. Zuerst alles totregulieren und dann von "Marktversagen" reden ist ein typisch linkes Muster.

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Welche staatlichen Eingriffe waren es denn, die die Mieten zum Explodieren brachten?

Der gesetzlich festgelegte Zwang zur Gentrifizierung.


Wer Marktversagen nur damit begründet, dass (alleine) der Staat dafür verantwortlich ist, aber nicht diejenigen, die lieber 10 Luxuswohnungen als 50 sozialverträgliche Wohnungen bauen, verfällt in ein typisch rechtes Muster.

Zitat:

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Zitat von Mieze Schindler

Welche staatlichen Eingriffe waren es denn, die die Mieten zum Explodieren brachten?

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Artikel ist zwar schon etwas älter, aber hier ist es ganz gut zusammengefasst: Wie der Staat den Neubau von Wohnungen erschwert

Ist natürlich nicht der einzige Grund. Dazu kommt die (politisch erwünschte) extreme Niedrigzinspolitik, der zusätzliche Wohnraumbedarf durch die Migration und ein genereller Trend weg vom Land in die Städte.

Zitat:

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Zitat von Experte

Nein, hier geht es nur um Wohnungsgesellschaften.



https://www.dwenteignen.de/warum-enteignen/forderungen/

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Die genannten Gesellschaften werden Jahrzehntelang klagen. In der Zwischenzeit keinen Cent in die Buden stecken und sie als veraltete und marode Wohnungen an den Staat übergeben.

Und da will dann niemand rein, weil "schabracke"

Zitat:

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Zitat von Experte

Artikel ist zwar schon etwas älter, aber hier ist es ganz gut zusammengefasst: Wie der Staat den Neubau von Wohnungen erschwert

Ist natürlich nicht der einzige Grund. Dazu kommt die (politisch erwünschte) extreme Niedrigzinspolitik, der zusätzliche Wohnraumbedarf durch die Migration und ein genereller Trend weg vom Land in die Städte.

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Die Niedrigzinspolitik führt zwar zu steigenden Kaufpreisen, ist aber nicht für steigende Mieten verantwortlich.
Bei der Binnenwanderung verlieren die Großstädte mittlerweile Einwohner (siehe Institut der deutschen Wirtschaft).

Zitat:

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Zitat von Experte

Ist natürlich nicht der einzige Grund. Dazu kommt die (politisch erwünschte) extreme Niedrigzinspolitik, der zusätzliche Wohnraumbedarf durch die Migration und ein genereller Trend weg vom Land in die Städte.

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Das könnte man vielleicht durch die Verbesserung der Infrastruktur ein wenig eindämmen, insbesondere für Senioren.

Und ich denke auch, dass die Abschaffung der Gemeinnützigkeit bei Wohnungsunternehmen nicht klug war.

Edit:
Das Einfachste wäre natürlich gewesen, das Land Berlin hätte die GSW damals gar nicht erst verkauft. Dann müsste man jetzt - nur rd. 15 Jahre später - nicht über Zwangsenteignung nachdenken.

Zitat:

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Zitat von Delphi

Die Niedrigzinspolitik führt zwar zu steigenden Kaufpreisen, ist aber nicht für steigende Mieten verantwortlich.
Bei der Binnenwanderung verlieren die Großstädte mittlerweile Einwohner (siehe Institut der deutschen Wirtschaft).

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Aber die "In Städte" bei denen eine Wohnungsmarktverschärfung existiert legen weiter zu.
Nach Duisburg oder sowas mit guten Leerstandsquoten fragt bei Enteignung keiner.

Zitat:

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Zitat von Delphi

Die Niedrigzinspolitik führt zwar zu steigenden Kaufpreisen, ist aber nicht für steigende Mieten verantwortlich.

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Steigende Kaufpreise schlagen sich über kurz oder lang auch auf die Mieten nieder. Andernfalls würde sich der Kauf (bei vermieteten Objekten) nicht rentieren.