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  1. #16

    ePetition: Kostenfreie Vorstufe für Abmahnung im Internet

    Abmahnungen im Internet sollen in Zukunft eine für den beklagten kostenlose Vorstufe bekommen.
    Der Abmahner soll mit dem Beklagten in Kontakt treten und diesem seinen Abmahngrund mitteilen und diesem so eine Möglichkeit geben um diesen möglichen Verstoß innerhalb von einer Frist zu beseitigen.
    Link zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/ind...;petition=8308

    Bis 5.1.2010 werden 50.000 Stimmen benötigt.

    @Mods: Ich hoffe, das der Thread hier okay ist und das Thema noch nicht angesprochen wurde.

  2. #17

    Wichtig !!! Petition im Deutschen Bundestag

    Das betrifft uns alle als Inet User :

    Es geht um die Abmahnwelle in Deutschland und um diese in vernünftige Bahnen zu lenken.
    Hintergrund ist dieser, dass schon kleinste Verfehlungen auf einer Webseite, von denen der Normalbürger noch nicht einmal weiß, dass es Verfehlungen sind, kostenpflichtige Abmahnungen nach sich ziehen können.

    Es ist eine Petition von jemandem eingereicht worden, damit der Bundestag dies untersucht. Diese benötigt bis zum 5.1.2010 mindestens 50.000 Mitzeichnungen.

    Näheres erfahrt ihr unter:
    https://epetitionen.bundestag.de/ind...;petition=8308

    Bitte weitergeben, mailen, verteilen, plakatieren

    Bin eben durch Zufall drüber gestolpert, das so etwas nicht durch alle Foren geht verstehe ich nicht

  3. #18
    Gutmensch Avatar von Tina67
    Ort: Tanzfläche
    Text der Petition

    Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen zuzulassen.
    Begründung

    Der Einsatz von Nacktscanner ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Flugreisenden und ein Angriff auf die Menschenwürde die durch Artikel 1 des Grundgesetzes besonders geschützt ist.

    https://epetitionen.bundestag.de/ind...;petition=9109

  4. #19
    Aufnahme aller geborenen Kinder in das Personenstandsregister

    Text der Petition

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle geborenen Kinder, unabhängig von Ihrem Gewicht, anerkannt und in die Bestandsbücher eingetragen werden.

    Begründung

    Diese Forderung zielt auf eine Änderung des § 31 (3) der PStV ab. Bisher wurden laut dieser Verordnung Fehlgeburten, sprich Kinder unter einem Gewicht von 500 Gramm und ohne Merkmal des Lebens wie Herzschlag, Nabelschnurpulsation oder Lungenatmung und kein Teil einer Mehrlingsgeburt sind, nicht in den Personenstandsregistern beurkundet.

    Das heißt, dass diese Kinder rein rechtlich nicht existiert haben und auch nirgends statistisch registriert sind. Dieses Schicksal einer späten Fehlgeburt widerfährt werdenden Eltern in ca. 10-15% aller Schwangerschaften. Zwischen der 24. und der 26.SS Woche haben die Kinder das Gewicht von 500 g erreicht. Ab der 12. Woche ist aber ein Schwangerschaftsabbruch auf legalem Weg schon verboten, da man hier eine „Straftat gegen das Leben“ ( §218 StGB ) begeht. Kinder, die zwischen der 12. und bis zur 26. Woche auf normalem Wege tot geboren werden (natürliche Geburt, Kaiserschnitt) und unter 500g wiegen, werden nicht als Menschen beurkundet. Sie sind somit offiziell nicht existent. Zudem haben heute durch den medizinischen Fortschritt Kinder, die früher zur Welt kommen, auch mit einem Gewicht von weniger als 500 g schon Chancen als Menschen zu überleben.

    Wir fordern daher eine Abschaffung der 500 g Grenze und erhoffen uns von dieser Petition, dass alle Kinder, die geboren werden (keine Ausschabung) in die Personenstandsregister aufgenommen und gesetzlich anerkannt werden.

    Das beinhaltet auch, dass die Eltern für ihre Kinder ein Recht auf Bestattung in einem eigenen Grab haben.
    Bestattungsrecht ist Ländersache und wird in jedem Bundesland unterschiedlich gehandhabt.
    Dies hat leider oft zur Folge, dass die Kinder nicht würdevoll beerdigt werden, sondern durch den Inhaber des Gewahrsams (wie es im Gesetz lautet) hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend zu entsorgen, sofern sie nicht zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden.

    Zur Zeit gibt es nur zwei Möglichkeiten die trauernde Eltern haben ein Kindersammelgrab, wo die Kinder vierteljährlich gesammelt, gemeinsam verbrannt und in einer Urne bestattet werden (sofern die ansässige Stadt oder Gemeinde ein Grabfeld für Kinder ausgewiesen hat, was nur in größeren Städten der Fall ist) oder im Grab eines Verwandten. Sollten diese Möglichkeiten nicht gegeben sein, besteht keine Möglichkeit sein Kind zu beerdigen.

    Aber gerade für Eltern ist es wichtig, eine persönliche Anlaufstelle und Zufluchtsort zum Trauern und Gedenken ihres Kindes zu haben, welches in den oben genannten Möglichkeiten nicht der Fall ist.


    Läuft leider nicht mehr lange und es fehlen noch soooviele Stimmen
    Vielleicht möchte jemand von euch noch mithelfen.

    Klick


  5. #20

    Idee Petition Klimaschutz für den Bundestag

    Eine etwas orginelle Petition für den Klimaschutz, die sicherlich wenig Unterstützer findet , da sie etwas kostet.


    https://epetitionen.bundestag.de/ind...;petition=8913

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für einen Klima-Zoll einsetzt. Dieser Zoll soll auf die Importe aus Ländern erhoben werden, die keine ernstzunehmenden Anstrengungen zum Schutze des Weltklimas unternehmen. Ein Klima-Zoll schafft außerhalb Europas Anreize, Klimaschutz umzusetzen. In Europa schützt er Unternehmen, die die Mehrkosten klimapolitischer Verantwortung tragen, vor der Konkurrenz klimapolitischer Verantwortungslosigkeit.
    Ein konseqenter witziger Diskussionsbeitrag von dort neben frechen Diskusionsbeiträgen von Klimazweiflern:

    Klimazoll finde ich großartig. Aber wir sollten noch etwas weiter denken. Die Klimaleugner sollten wo imer sie sich öffentlich äußern zunächst mit einer Geldbuße belegt werden. Im Wiederholungsfall ist dann ein Gerichtsverfahren wegen weltgefährdender Klimaschutzzersetzung anzustrengen, an deren Ende - sofern der Angeklagte nicht widerruft - eine Veruteilung zu einem Jahr Umerziehungslager erfolgt. Sollte der Leugner nach dem Jahr noch nicht geläutert sein, so ist eine Verbringung in die Sahara zu erwägen, wo er dann die Auswirkungen erhöhter Temperaturen am eigenen Leibe erfahren kann. Und immer schön einen kühlen Kopf bewahren.

  6. #21
    Although noone understood Avatar von Logical Reason
    Ort: Bevormundungsstaat
    Im Prinzip gilt es nur noch Merkel zu unterstützen. Die wollte kürzlich den Klimazoll ohnehin. Zusammen mit Sarkozy aus unserem sozialistischen Bruderland Frankreich.

  7. #22
    Eine neue Petition , die zur Zeit schnell Stimmen sammelt.


    Petition: Energiewirtschaft - Reduzierung der Einspeisungsvergütung für Solarstrom nur unter bestimmten Voraussetzungen vom 31.01.2010

    https://epetitionen.bundestag.de/ind...;petition=9774

  8. #23

    Petition Hundeverordnung Thüringen

    Thüringen plant ein Gesetz welches 4 Hunderassen ausrotten soll. Halter unschuldiger Hunde werden pauschal stigmatisiert und unterliegen erheblichen Eingriffen in ihre Grundrechte. So kann und wird man keinen Vorfall mit Hunden verhindern, dies zeigen alle Statistiken. Gegen dieses unmögliche Gesetzesvorhaben - welches unnötig tausenden Hunde und ihren Familien unnötig Leid, Schmerz bringt und auch den Tod von vielen Hunden verursacht - richtet sich diese Petition. Das Gesetz belastet viele, ohne dass ein einziger Beißvorfall verhindert wird. Denn wer seinen Bullterrier nicht verantwortungsvoll hält und es zu so Vorfällen kommt, der wird dies auch bei einer anderen Rasse nicht schaffen, mit dem selben Ergebnis für die Betroffenen. Bitte lesen Sie folgende Petition und helfen mit Ihrer Unterschrift: Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht, sehr geehrter Herr Innenminister Prof. Dr. Peter M. Huber, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Thüringischen Landtags, wir bedauern zutiefst den tödlichen Angriff auf das kleine Mädchen in Oldisleben. Wie wir auch um das wenige Woche zuvor in Cottbus von einem Husky getötete Baby trauern. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und betroffenen Menschen. Jedoch sollten diese traurigen Vorfälle nicht dazu benutzt werden um weiteres Leid zu erzeugen. Menschen und Hunde pauschal zu verurteilen, in dumpfen Rassismus zu verfallen. Es gilt alle Kraft zu mobilisieren um möglichst viele dieser schrecklichen Vorfälle zu verhindern. Wirkliche Lösungen zu suchen statt Populismus zu erliegen. Deswegen bitten wir, die Unterzeichner dieser Petition, Sie eindringlich im Sinne der Realität, der Sicherheit der Bevölkerung, der Rechtsstaatlichkeit, der Grundwerte des Grundgesetzes und des Tierschutzes als Wert an sich, das geplante Hundegesetz nicht zu verabschieden. Noch am 24.05.2010, 3 Tage nach dem Unfall, hat ihr zuständiges Innenministerium selbst in der Presseerklärung 20/10 detailliert an Hand der thüringischen Statistik 2009 über Vorfälle mit Hunden nachgewiesen, warum eine Rasseliste keine erhöhte Sicherheit für die Bevölkerung bringt. Dass eben gerade von den üblich gelisteten Rassen keine erhöhte Auffälligkeit bei Beissvorfällen, kein höheres Risiko ausgeht...

    http://www.openpetition.de/petition/...r-gesellschaft

  9. #24

    Kampfhunde: Der Hundeführerschein ist gut gemeint, aber unsinnig

    Zu dem Thema existiert hier ein sehr lesenswerter Bericht aus der Zeitschrift Profil.

    http://www.profil.at/articles/1022/5...efuehrerschein

    Das Thema Hundeverordnungen wird unter dem Gesichtspunkt betrachtet, dass in Wien seit kurzem ebenfalls Hundeverordnungen herrschen, diese aber mittlerweile stark kritisiert werden.

  10. #25
    Immer im Einsatz Avatar von Milchkaffee
    Ort: Hannover
    Petition: Nukleare Ver- und Entsorgung - Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023 vom 17.08.2010

    Begründung

    Trotz der vor sieben Jahren geschlossen Verträge plant die Bundesregierung eine Verlängerung der Restlaufzeiten 13 Jahre vor in Kraft treten der beschlossenen Maßnahmen. Die große Koalition will eine Verlängerung der Restlaufzeiten von 8 bis 14 Jahren erreichen.

    Wir möchten die Bundesregierung auffordern, sich mit Vertretern aller Energieformen auseinander zu setzen und gemeinsam Meilensteine der Energiewende zu erarbeiten.
    Ein Austritt aus den bestehenden Verträgen 13 Jahre vor Umsetzung der Maßnahmen halten wir für nicht richtig und bestehen auf der Einhaltung der Vereinbarung.
    Zum aktuellen Zeitpunkt ist die Haupt-Begründung: „Wir brauchen die Atomenergie als Brückentechnologie“ nicht belegbar. (Siehe Stromüberschüsse bereits 2010)
    Immer noch ungeklärt und medienwirksam „vertuscht“ ist dagegen das Thema der Entsorgung des Atom-Mülls und die fehlende Beteiligung der Erzeuger an der Lösung dieses Problems.

  11. #26
    Ballack23
    unregistriert

    ärgerlich stoppt sexuellen mißbrauch von tieren! petition unterschreiben von tierschutzpartei

    in D ist zwar fast allles verboten, aber ausgerechnet sexueller mißbrauch von tieren ist erlaubt das ist ein SKANDAL. wer davon etwas hat ist klar PFUIIII helft mit das zu endern, es könnten auch eure tiere sein ...... mißbrauch von tieren sollte jetzt durch bundesregierung verboten werden, aber nur mit geldstrafe!??? nunj gefährden lobbyisten selbst diesen ansatz..... wenn keiner was macht, dann endert sich nix niemals und das tierleid geht weiter :::

    unterschreibt die petition von tierschutzverbänden und tierschutzpartei: http://www.tierschutzbuero.de/petiti...en-missbrauch/

    es muss massiver druck aufgebaut werden, damit so ein mißbrauch endlich bestrafdt wird. eine geldstrafe kann nur der anfang sein .........

    Ein 35jähriger verletzt Muttersau und Kuh bei einer Schändung schwer, ein 30jähriger vergeht sich an Hühnern, die in Folge der Penetration jämmerlich verenden. Ein Unbekannter missbraucht einen Kater, der sich mit aufgerissenem, blutendem After nach Hause schleppt und notoperiert werden muss. Eine Schäferhündin erduldet für die sexuellen Obsessionen ihres Halters unsägliche Qualen, und eine sieben Kilogramm schwere Yorkshirehündin muss die körperliche „Liebe“ eines ausgewachsenen Mannes über sich ergehen lassen. http://www.bmt-tierschutz.de/index.php?Seite=38.

    auch die ärzte haben schon auf rechtlosigkeit aufmerksam gemacht : claudia hat nen schäferhund
    und den hat sie nicht ohne grund


    tiermissbrauch darf nicht mehr totgeschwiegen werden da sich sonst nichts endert http://verschwiegenes-tierleid-onlin...e.teil%201.htm informiert euch und handelt!!! wer nix tut macht sich zum komplizen .......

  12. #27
    Unschuldig Avatar von titan
    Ort: Sexy Anhalt

  13. #28
    Oh schon wieder einer
    Mal schauen ob der länger hält.

  14. #29

  15. #30
    Oh du hast den Thread dem Niveau des Forums angepasst.

    Gibt es eigentlich eine Begründung warum der erste gelöscht wurde?
    Immerhin wird es in jeder angesehenen grossen Tageszeitung diskutiert aber hier nicht?


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