Weitet sich der Abgasskandal aus...?

[HobbyChinese]

Jetzt geht es Porsche an die Portokasse. Verletzung der Aufsichtspflicht, macht etwas mehr als eine halbe Milliarde Strafe.
https://www.handelsblatt.com/unterne...LVjlFvbvkT-ap1

[ManOfTomorrow]

Jetzt geht es Porsche an die Portokasse. Verletzung der Aufsichtspflicht, macht etwas mehr als eine halbe Milliarde Strafe.
https://www.handelsblatt.com/unterne...LVjlFvbvkT-ap1

Wird letztendlich auf die Kunden umgelegt - die Porsche-Fahrer dürften es verschmerzen können.

[JackB]

Wird letztendlich auf die Kunden umgelegt - die Porsche-Fahrer dürften es verschmerzen können.

Ich denke, dass das eher den Gewinn und die Dividende mindert.

Wenn man der Meinung wäre, dass man einfach die Preise erhöhen könnte, hätte man das doch eh gemacht. Geld kann man schließlich immer brauchen.

Wahrscheinlich wird es auch zu einer niedrigeren Jahresendprämie für die Mitarbeiter führen.

[ManOfTomorrow]

Wahrscheinlich wird es auch zu einer niedrigeren Jahresendprämie für die Mitarbeiter führen.

Die Sonderzahlung für die Porsche-Mitarbeiter war in den letzten Jahren so pervers hoch, die werden es auch verschmerzen können.

Man kann mir gerne Neid unterstellen, aber wenn man als Porsche-Tarifangestellter ca. 9.000 EUR brutto nur als Erfolgsbeteiligung bekommt, dann kommen einem in einer strukturschwachen Region schon die Tränen.

[mk431]

Heute war der Erörterungstermin am OVG Münster in Sachen Fahrverbote in NRW. Insgesamt sind dort 14 Verfahren noch anhängig, d.h. auf NRW könnten noch sehr viele Fahrverbote zukommen.

Wichtig war heute dieses hier:

Außerdem sagt der Richter, dass die Grenzwerte von 40 Mikrogramm in Deutschland gelten. Damit erteilte er indirekt eine Absage an das neue Bundesimmissionsschutzgesetz, dass auch vorsieht auf Fahrverbote zu verzichten, wenn die gemessenen Wert bis zu 50 Mikrogramm reichen.

https://www1.wdr.de/nachrichten/rhei...boten-100.html

Wie schon die Verwaltungsgerichte zuvor und auch wie der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg. Der Taschenspielertrick mit den 50 Mikrogramm funktioniert nicht. Schon peinlich, was dort die GroKo in Berlin beschlossen hat und jetzt von einem Gericht nach dem anderen wieder kassiert wird.

Die Urteile in Sachen Fahrverbote in NRW-Städten werden in diesem Sommer beginnen. Im August sind Aachen und Bonn dran, im September dann Köln. Für Bielefeld, Bochum, Dortmund, Düren, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Oberhausen, Paderborn und Wuppertal gibt es noch keine Termine.

[Cat-lin]

Heute war der Erörterungstermin am OVG Münster in Sachen Fahrverbote in NRW. Insgesamt sind dort 14 Verfahren noch anhängig, d.h. auf NRW könnten noch sehr viele Fahrverbote zukommen.

Wichtig war heute dieses hier:


https://www1.wdr.de/nachrichten/rhei...boten-100.html

Wie schon die Verwaltungsgerichte zuvor und auch wie der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg. Der Taschenspielertrick mit den 50 Mikrogramm funktioniert nicht. Schon peinlich, was dort die GroKo in Berlin beschlossen hat und jetzt von einem Gericht nach dem anderen wieder kassiert wird.

Die Urteile in Sachen Fahrverbote in NRW-Städten werden in diesem Sommer beginnen. Im August sind Aachen und Bonn dran, im September dann Köln. Für Bielefeld, Bochum, Dortmund, Düren, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Oberhausen, Paderborn und Wuppertal gibt es noch keine Termine.

Danke fürs Update!

[mk431]

Die SZ hat auch noch einen Artikel zum Abschluss der Anhörung von Experten vor dem OVG Münster veröffentlicht. Die Tendenz des Gerichts scheint das hier zu sein:

Nach 15 Stunden Anhörung in dicker Gerichtssaal-Luft hat Richter Seibert noch nichts entschieden. Aber er hat in groben Strichen schon einmal ausgemalt, wohin sein Denken driftet: Er erwägt wohl Fahrverbote - aber dosiert. Auf Straßen, wo der Grenzwert von 40 Mikrogramm nur geringfügig gerissen wird, dürfte das Gericht weiterhin Diesel dulden. Und dort, wo es ohne "dieses letzte Mittel" partout nicht geht, möchte Seibert die Autofahrer in Aachen, Bonn oder Köln mit einer allerletzten Schonfrist zur Besserung bewegen: Das Gericht könnte Fahrverbote ankündigen, aber den Dieselbesitzern zunächst sechs oder zwölf Monate Aufschub gewähren. "Dann hätte man eine Motivation nachzurüsten," sinnierte der Richter. Wer nichts tue an seinem Diesel, "der fällt unters Verkehrsverbot."

https://www.sueddeutsche.de/wirtscha...luft-1.4442887

[mk431]

In Darmstadt starten ab Samstag die Fahrverbote.

In der vom Autoverkehr stark frequentierten City von Darmstadt startet an diesem Samstag, den 1. Juni, wegen zu hoher Stickoxid-Belastungen das erste Diesel-Fahrverbot in Hessen. An zwei Straßen wurden Fahrstreifen reduziert und zusätzliche Blitzer aufgestellt. Denn aus Datenschutzgründen darf nur bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung anhand des Nummernschilds überprüft werden, ob es sich um einen alten Diesel handelt. Da auf weniger Fahrstreifen weniger Verkehr passieren kann, soll zudem eine geringere Menge Schadstoffe in die Luft geraten.

Falls man erwischt wird, wird es recht teuer werden.

Wer in Darmstadt dennoch versucht, über gesperrte Straßen zu fahren, muss in die Tasche greifen. "Es wird stichprobenartige Kontrollen geben", sagte Stadtsprecher Klose. Wer ertappt wird, zahlt mit Bußgeld und Verwaltungsgebühr 108,50 Euro.

https://www.echo-online.de/lokales/d...erbot_20175840

[Cat-lin]

https://www.spiegel.de/auto/aktuell/...a-1272646.html

Ein zu starker Schadstoffausstoß vieler Modelle hat die Autoindustrie in eine schwere Vertrauenskrise gestürzt. Nach einem ersten Rückruf verpflichtet das Kraftfahrt-Bundesamt Opel jetzt zu Nachbesserungen.



Rückruf um Autos der Modelle Corsa und Adam, die 2018 und 2019 gebaut wurden. Sie sollen die zulässigen Höchstwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide (NOx) deutlich gerissen haben. Betroffen sein sollen demzufolge etwa 210.000 Wagen in ganz Europa, darunter rund 54.000 in Deutschland.
Im Oktober des vergangenen Jahres hatte Opel bereits die Abgasanlagen Tausender Dieselfahrzeuge der Modelle Insignia, Cascada und Zafira nachrüsten müssen. Hierzu ordnete das KBA einen amtlichen Rückruf an.

[mk431]

Mal wieder ein Rückruf wegen einer vermuteten illegalen Abschaltvorrichtung. Dieses Mal betrifft es Daimler und das Euro 5 Diesel-Modell GLK 220.

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/...6534.bild.html

[mk431]

Ein wichtiges Urteil gab es heute vom EuGH, was Folgen für weitere Diesel-Fahrverbote haben könnte.

Bei der Luftschadstoff-Messung verstoßen schon vereinzelte Überschreitungen von Grenzwerten gegen EU-Recht. Entscheidend seien die Werte an individuellen Messstationen, nicht Mittelwerte, urteilten die Richter (Rechtssache C-723/17).

Das heißt im Klartext, nicht irgendwelche Mittelwerte aller Stationen sind entscheidend, sondern es reicht, wenn eine Station den Grenzwert überschreitet, damit Maßnahmen dagegen eingeleitet werden müssen.

Außerdem

Bürger können zudem bei Gericht überprüfen lassen, ob Messstationen richtig platziert sind.

https://www.spiegel.de/auto/aktuell/...a-1274343.html

[Predni]

Was für ein absurdes Urteil

[mk431]

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim hat die Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten in ganz Stuttgart für Autos mit der Euronorm 5 bestätigt. Sie müssen zum 1. Juli 2019 in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/i...ef908e040.html

Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es ab dem nächsten Jahr für Euro 5-Diesel Fahrverbote in Stuttgart geben wird.

[ManOfTomorrow]

Audi hat Aufklärung in Europa zwei Jahre lang verschleppt [spiegel.de]

Dokumente manipuliert, Messergebnisse vertuscht: Selbst als der Abgasbetrug in den USA längst aufgedeckt war, hat Audi-Chef Stadler nach SPIEGEL-Informationen das Ausmaß des Skandals zu verschleiern versucht. [...]

Mal sehen, wann die Anklagen erhoben werden - die Ermittlungen laufen ja schon äußerst lang ...

[mk431]

Im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bayerische Staatsregierung (AZ: 22 C 18.1718) für die "Saubere Luft" in München verhandelt der Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 3. September 2019 ab 14:30 Uhr über die Frage, ob eine Zwangshaft gegenüber den für den Luftreinhalteplan München verantwortlichen Amtsträgern zulässig und notwendig ist.

https://www.presseportal.de/pm/22521/4321851

Auch das dürfte ein richtungsweisendes Urteil werden.

Noch mal zur Erinnerung, es geht hierbei darum, dass man sich in Bayern weigert, Diesel-Fahrverbote für München auszusprechen. Zwangsgelder sind hierfür natürlich komplett wirkungslos, deswegen die Frage vom BayVGH beim EuGH nach Zwangshaft.