NPD-Verbotsverfahren

[sinead_morrigan]

Drei Tage lang wurde verhandelt, jetzt hat die NPD erst einmal sechs Wochen Zeit, neues Material einzureichen:

Lässt sich nach drei Verhandlungstagen im NDP-Verbotsverfahren absehen, wie das Verfassungsgericht entscheiden wird? Zuerst scheiterte die Strategie der NPD-Verteidiger im Punkt Überwachung durch V-Leute kläglich. Auch warf das Gericht der Partei wiederholt ein rassistisches Weltbild vor. Objedoch eine Bedrohung des Staates durch die NPD vorliegt, was für ein Verbot erforderlich wäre, ist fraglich.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1080483.html

Ich kann mich da irgendwie nicht so richtig festlegen, bin aber inzwischen doch eher der Ansicht, dass man es bleiben lassen sollte. So hässlich dieses Gedankengut ist, eine wirkliche Staatsbedrohung kann ich nicht erkennen. Und die, absolut betrachtet, meisten Menschen mit rechter Einstellung werden sich wahrscheinlich eher bei bürgerlichen Parteien einfinden.

[Lazarus]

Das Problem ist vorallem, die gründen dann halt wieder eine neue Partei. Das bringt überhaupt nichts. Ich halte da Aufklärung für den deutlich sinnvolleren Weg.

[sinead_morrigan]

Ganz so schnell lässt sich eine Partei aber auch nicht gründen. Zudem findet sich ihre Kundschaft eher bei AfD und Co. ein dieser Tage. Was ich eher für entscheidend halte, ist, dass von der NPD keine große Gefahr mehr ausgeht.

[X²D²]

Ganz so schnell lässt sich eine Partei aber auch nicht gründen. Zudem findet sich ihre Kundschaft eher bei AfD und Co. ein dieser Tage. Was ich eher für entscheidend halte, ist, dass von der NPD keine große Gefahr mehr ausgeht.

Könnte man so sehen, ja.:

Sehr deutlich wurde aber auch, dass die NPD in ihrer gegenwärtigen Verfassung nichts Bedrohliches hat, das ein bundesweites Verbot rechtfertigen würde.

Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschla...rbotsverfahren

Andererseits würde ich das V-Männer-Abgetue nicht unterschätzen. Waren die überhaupt ein großes Thema in diesem Verfahren? :erinnerungslücken:

[kruse2570]

Das Problem ist vorallem, die gründen dann halt wieder eine neue Partei. Das bringt überhaupt nichts. Ich halte da Aufklärung für den deutlich sinnvolleren Weg.

Müssen sie gar nicht. Es gibt ja noch ein paar andere rechte Parteien. Wäre der Staat konsequent, müsste er die auch verbieten.

Ganz so schnell lässt sich eine Partei aber auch nicht gründen. Zudem findet sich ihre Kundschaft eher bei AfD und Co. ein dieser Tage. Was ich eher für entscheidend halte, ist, dass von der NPD keine große Gefahr mehr ausgeht.

Man kann darüber streiten, ob die Gefahr größer ist, wenn sie im Untergrund agieren. Mit einem Verbot verschwindet ja nicht die Einstellung.
Schlimm finde ich, dass die Partei vom Staat mitfinanziert wird, solange sie nicht verboten ist. Komisch, bei jedem anderen Fall von Steuerverschwendung (oder gar Steuerhinterziehung) regt sich das halbe Land bis zum Erbrechen auf. Hier aber nicht.

[X²D²]

Müssen sie gar nicht. Es gibt ja noch ein paar andere rechte Parteien. Wäre der Staat konsequent, müsste er die auch verbieten.

Ernsthaft? Welche?

[herrlehmann]

Der dritte Weg, und die sind weitaus weniger vorsichtig, als die NPD heutzutage, die sich evtl. schon auf ein Verbot eingestellt hat.


Edit: dazu sehr interessant "Die NPD - Der falsche Feind? Warum ein Verbot gefährlich ist"

[tanguy]

Könnte man so sehen, ja.:

Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschla...rbotsverfahren

Andererseits würde ich das V-Männer-Abgetue nicht unterschätzen. Waren die überhaupt ein großes Thema in diesem Verfahren? :erinnerungslücken:

Ja.

Ernsthaft? Welche?

Muss das sein?

[X²D²]

herrlehmann, danke für den Hinweis, aber es soll andere geben. Folglich mehrere.

[sinead_morrigan]

Der Link ist kaputt.

[tanguy]

Danke für den Hinweis, aber es soll andere geben. Folglich mehrere.

Die Rechte
Schon zwei

Erscheint mir gerade als Versuch, den Thread abzuschießen.

[herrlehmann]

herrlehmann, danke für den Hinweis, aber es soll andere geben. Folglich mehrere.

Hast Du die letzten Jahre gepennt, oder was?

Dortmund? Wer sitzt da z.B. im Stadtrat und will wissen, wie viele Juden in der Stadt gemeldet sind?

[BlackGirl]

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_...en#Deutschland

Tante Wiki hilft bei sowas doch immer gerne.

[cassy30]

ich finde es im hinblick auf kommende wahlen eher kontraproduktiv, gerade jetzt dieses npd-verbot wieder aufzuwärmen.
genügend stimmen, um sitze in parlamenten und länderregierungen zu erhalten, hätten sie eh nicht bekommen. ich sehe eher die gefahr, dass potentielle npd-wähler aufgrund eines drohenden verbotes der afd weiteren zulauf bescheren werden.

[Tobey84]

ich finde es im hinblick auf kommende wahlen eher kontraproduktiv, gerade jetzt dieses npd-verbot wieder aufzuwärmen.
genügend stimmen, um sitze in parlamenten und länderregierungen zu erhalten, hätten sie eh nicht bekommen. ich sehe eher die gefahr, dass potentielle npd-wähler aufgrund eines drohenden verbotes der afd weiteren zulauf bescheren werden.

Weder weiteren, noch überhaupt Zulauf

http://www.alternativefuer.de/wp-con...keitsliste.pdf