Umsetzung des EU-Türkei-Deals

[Flavia16]

Ab morgen sollen also hunderte Migranten und Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht werden. Sowohl Polizei als auch die betroffenen Menschen sind angespannt und verunsichert. Bleibt abzuwarten, ob es so funktioniert wie gewünscht.

Hoffentlich geht das gut“, diesen Satz hört man dieser Tage auf fast allen Inseln der Ostägäis. Von dort startet an diesem Montag im Rahmen des Flüchtlingspakts ein waghalsiges Unternehmen, das dem Flüchtlingszustrom aus der Türkei nach Griechenland und damit in die EU ein Ende bereiten soll - die Rückführung der Menschen in die Türkei. Die Stimmung unter den Migranten ist explosiv. Mantraartig wiederholen sie: „Tötet uns lieber gleich hier, statt uns zurück in die Türkei zu schicken.“

Die EU-Sicherheitsexperten haben bereits einen Plan ausgearbeitet, wer als Erstes wie und wann ausgewiesen werden soll. Demnach sind es am Montag zunächst rund 200 Menschen aus dem Internierungslager von Moria auf der Insel Lesbos. Es soll sich um jene handeln, die keinen Asylantrag stellen wollten oder aus Staaten stammen, die als sichere Drittländer gelten - etwa Marokko, Algerien, Tunesien oder Pakistan, heißt es aus Kreisen der Küstenwache.

Gleichgültig jedoch, welcher Nationalität: Wie diese Menschen aus dem Lager in Moria herausgeholt werden sollen, darüber schweigen die Sicherheitsexperten. Derzeit halten sich dort mehr als 3000 Menschen auf; seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei am 20. März sind sie dort de facto interniert. Griechische Sicherheitskräfte bezweifeln, dass sich die betreffenden 200 aus diesen vielen Menschen heraus einfach so abführen lassen.

Ein Polizist pro Migrant
Gelingt es jedoch, dann geht es anschließend in Bussen zum Hafen der Inselhauptstadt Mytilini. Jeder einzelne Migrant soll dabei von einem Polizisten begleitet werden, wie die staatliche Nachrichtenagentur ANA berichtet. Und es soll rasch gehen: Alle Migranten werden am Hafen umgehend an Bord des von griechischen Behörden gemieteten türkischen Touristenboots „Nazli Jale“ gebracht. Danach geht es geradewegs zum 28 Kilometer entfernten türkischen Hafen Dikili.

„Die Planung ist schön, aber wenn ich an die Realität denke, dann kriege ich Schweißausbrüche“, sagt ein Offizier der Küstenwache auf der Insel Chios wenige Stunden vor der geplanten Aktion.

http://www.faz.net/aktuell/politik/f...-14158404.html

[Kosel]

Wieso werden Leute aus der Türkei in die BRD geflogen, nachdem aus Griechenland Flüchtlinge in die Türkei deportiert werden.
Der Zusammenhang erschließt sich mir nicht. Kann das jemand einfach erklären?

Im DLF haben die heute morgen da ein großes Fass aufgemacht und sprachen von Rückführungen und all das. Und wie friedlich die Flüchtlinge auf irgendwelche Boote mit den Frontexbeamten mitgingen. Mir tun die armen Schweine leid, auf deren Rücken das Gekungel zwischen EU und dem NDR-Kritiker ausgetragen wird.

[*Blue*]

Wieso werden Leute aus der Türkei in die BRD geflogen, nachdem aus Griechenland Flüchtlinge in die Türkei deportiert werden.
Der Zusammenhang erschließt sich mir nicht. Kann das jemand einfach erklären?

Im DLF haben die heute morgen da ein großes Fass aufgemacht und sprachen von Rückführungen und all das. Und wie friedlich die Flüchtlinge auf irgendwelche Boote mit den Frontexbeamten mitgingen. Mir tun die armen Schweine leid, auf deren Rücken das Gekungel zwischen EU und dem NDR-Kritiker ausgetragen wird.

ich versteh es so:
wenn die Flüchtlinge, die übers wasser nach Griechenland kommen - alle immer zurück müssen - dann spricht sich das rum, und es gehen wenige diesen gefährlichen weg - der immer "gehe zurück nach los" zur Folge hat. es wird also unattraktiv, diesen Weg zu wählen.

denn hauptziel ist ja, die anzahl der flüchtlinge, die (wie auch immer) nach Westeuropa kommen - drastisch zu reduzieren.

und damit die türkei mitzieht - gab es eben eine versprechungen bzgl. Visa usw - und eben auch den Teil mit "für jeden illegalen nehmen wir euch einen "legalen" ab".


und es funktioniert - also der Part mit "es sollen weniger kommen" -
es kommen weniger. mErachtens hat das aber vor allem damit zu tun, dass sich rumgesprochen hat, dass die Grenze nach MZ weiterhin dicht ist.

die Rückführung und das Einfliegen von anderen Flüchtlingen gehen dagegen nur extrem schleppend.

strange finde ich, dass das thema in den nachrichten grad gar nicht mehr stattfindet.

[redglori]

strange finde ich, dass das thema in den nachrichten grad gar nicht mehr stattfindet.

Weil es eben nicht so läuft wie gedacht.

War doch im vergangen Jahr mit der Aufteilung der 160.000 in EU-Länder genau so.
Das wurde groß angekündigt, dann wurden noch die Ersten gezeigt die im Beisein von Tsipras, EU-Integrationskommissar Dimitris Avramopoulos, Martin Schulz und Jean Asselborn ein Flugzeug bestiegen und das wars.

mErachtens hat das aber vor allem damit zu tun, dass sich rumgesprochen hat, dass die Grenze nach MZ weiterhin dicht ist.

Ich wäre auch dafür, dass diesem Land finanziell dafür gedankt wird.

[Emotions]

Russian troops help liberate Syrian town - Deutsche Welle

In die befreiten Städte kehren immer mehr Binnenvertriebene zurück, die syrische Regierung baut die Infrastruktur wieder auf, es gibt humanitäre Hilfe. Russland hat viele moderne Minenräumfahrzeuge nach Syrien gebracht, momentan räumen sie Palmira. Diese ganze russische Hilfe wird im Westen nicht zur Kenntnis genommen, aber wehe ein russischer Jet fliegt mal an einem US-Schiff vorbei (weil das Schiff 70 km vor einem russischen Hafen rumfährt) dann liest man eine Woche nichts anderes mehr.

Was macht eigentlich Deutschland oder die EU an direkter Hilfe in Syrien? Man quatscht doch in Talkshows im Chor "man muß das Leben vor Ort in Syrien verbessern", was tun sie denn dafür (das Geld für Erdogan hilft den Syrern jedenfalls nicht)?

[*Blue*]

Weil es eben nicht so läuft wie gedacht.

War doch im vergangen Jahr mit der Aufteilung der 160.000 in EU-Länder genau so.
Das wurde groß angekündigt, dann wurden noch die Ersten gezeigt die im Beisein von Tsipras, EU-Integrationskommissar Dimitris Avramopoulos, Martin Schulz und Jean Asselborn ein Flugzeug bestiegen und das wars.



Ich wäre auch dafür, dass diesem Land finanziell dafür gedankt wird.

ich gehe davon aus, dass MZ finanzielle Hilfe bzgl. Grenzsicherung von der EU bekommt.
alles andere wäre so dermaßen ohne Worte - ich mag es mir nicht vorstellen.

[SilverER]

Wieso werden Leute aus der Türkei in die BRD geflogen, nachdem aus Griechenland Flüchtlinge in die Türkei deportiert werden.
Der Zusammenhang erschließt sich mir nicht. Kann das jemand einfach erklären?

Im DLF haben die heute morgen da ein großes Fass aufgemacht und sprachen von Rückführungen und all das. Und wie friedlich die Flüchtlinge auf irgendwelche Boote mit den Frontexbeamten mitgingen. Mir tun die armen Schweine leid, auf deren Rücken das Gekungel zwischen EU und dem NDR-Kritiker ausgetragen wird.

Das ist ein (Mini-)Tausch legale Flüchtlinge gegen abgelehnte Flüchtlinge...

Wenn ich es richtig verstanden habe, gibt es aus 2015 zwei EU-Beschlüsse, wonach 160.000 anerkannte Flüchtlinge aus (den stark belasteten Ländern) Italien und Griechenland in andere Mitgliedsstaaten umgesiedelt / umverteilt werden. Aus diesen verbindlichen Beschlüssen sind noch 18.000 Umsiedlungen "übrig". Dazu werden 54.000 weitere "Plätze" geschaffen (ergibt die 72.000 aus den Medien). Dann werden im Zuge einer 1:1 Regelung abgelehnte Flüchtlinge in die Türkei zurückgeführt und legale Flüchtlinge aus der Türkei direkt in die EU gebracht - bis zur gesetzten Grenze von 72.000 Personen. Danach wird man sich wieder "unterhalten"...

Die weiteren Punkte finden sich direkt in der Vereinbarung...

[redglori]

Wenn ich es richtig verstanden habe, gibt es aus 2015 zwei EU-Beschlüsse, wonach 160.000 anerkannte Flüchtlinge aus (den stark belasteten Ländern) Italien und Griechenland in andere Mitgliedsstaaten umgesiedelt / umverteilt werden. Aus diesen verbindlichen Beschlüssen sind noch 18.000 Umsiedlungen "übrig".

Wann wurden denn die 142.000 verteilt und wohin?
Oder meinst du das nur theoretisch?

10.02.2016
Von 160.000 Flüchtlingen sind gerade einmal 500 auf die Mitgliedsstaaten verteilt.
https://www.tagesschau.de/ausland/fl...ilanz-101.html

[SilverER]

Wann wurden denn die 142.000 verteilt und wohin?
Oder meinst du das nur theoretisch?

10.02.2016
Von 160.000 Flüchtlingen sind gerade einmal 500 auf die Mitgliedsstaaten verteilt.
https://www.tagesschau.de/ausland/fl...ilanz-101.html

Ob 142.000 tatsächlich schon verteilt oder nur erst eingeplant sind, kann ich nicht sagen. Ich beziehe mich auf den Text der Vereinbarung:

Auf Seiten der EU wird die Neuansiedlung nach diesem Mechanismus zunächst durch die Einlösung der Verpflichtungen stattfinden, die die Mitgliedstaaten in den Schlussfolgerungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 2015 eingegangen sind; demnach stehen noch 18 000 Plätze für die Neuansiedlung zur Verfügung.

[JackB]

ich gehe davon aus, dass MZ finanzielle Hilfe bzgl. Grenzsicherung von der EU bekommt.
alles andere wäre so dermaßen ohne Worte - ich mag es mir nicht vorstellen.

Wieso sollte MZ dafür finanzielle Hilfe bekommen?
Grenzsicherung ist traditionell eine ziemlich grundlegende staatliche Aufgabe fast jeden Landes. Und ein paar Kilometer Grenze mit Zäunen und gelegentlich Wasserwerfern und Tränengas gegen unbewaffnete "Flüchtlinge" zu sichern, ist nun keine solche Herkulesaufgabe, dass man dafür gleich internationale Hilfe in Anspruch nehmen muss.

Internationale Solidarität ist ja eine schöne Sache, aber die EU sollte aufpassen, dass sie nicht für alles und jedes in Anspruch genommen wird. Die Grenzsicherung der ägäischen Küste und die Versorgung von Flüchtlingen sind Aufgaben von ganz anderer Dimension, bei denen es sicher eher notwendig und gerechtfertigt ist, dass die EU unterstützend eingreift.

[Little_Ally]

Also Mazedonien gehört zwar nicht zur EU, aber warum sollte man dieses Land im Regen stehen lassen, wenn man innerhalb der EU durchaus Grenzsicherung finanziell fördert. Meldung vom August 2015:

...In der Flüchtlingskrise am Eurotunnel zwischen Frankreich und Großbritannien hat die Europäische Kommission beiden Ländern finanzielle Unterstützung in dreistelliger Millionenhöhe versprochen. Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos kündigte eine erste Ratenzahlung von 20 Millionen Euro an, Großbritannien habe bereits 27 Millionen Euro erhalten. Die Gelder kommen aus einem im März genehmigten Fonds für Einwanderung und Integration, aus dem Paris bis 2020 insgesamt 266 Millionen Euro erhalten soll. ...

Gut, bei der zugesagten Hilfe ging es nur indirekt um Grenzsicherung, aber gerade den Briten geht es ausschließlich darum, dass die Flüchtlinge es nicht über den Kanal oder durch den Tunnel auf ihre Insel schaffen.

[SilverER]

Wieso sollte MZ noch die Grenzen dicht machen?

3) Die Türkei wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass neue See- oder Landrouten für die illegale Migration von der Türkei in die EU entstehen, und sie wird zu diesem Zweck mit den Nachbarstaaten sowie mit der EU zusammenarbeiten.

[JackB]

Also Mazedonien gehört zwar nicht zur EU, aber warum sollte man dieses Land im Regen stehen lassen, wenn man innerhalb der EU durchaus Grenzsicherung finanziell fördert. Meldung vom August 2015:

Zum einen ist der von dir erwähnte Fakt, dass Mazedonien nicht zur EU gehört, durchaus wichtig.
Durch das Schengen-Abkommen ist Grenzsicherung in der EU zur Gemeinschaftsaufgabe geworden, die die Sicherung der Grenzen der einzelne Staaten ersetzt. Damit ist aber nicht gleichzeitig die Sicherung aller anderen Grenzen Aufgabe der EU geworden.

Wer wieviel Geld bekommen soll, geht aus dem Artikel nicht hervor. Ich vermute aber, dass der größere Teil an Frankreich gehen wird, das die sich bereits in Frankreich aufhaltenden "Flüchtlinge" eben nicht einfach, so wie Mazedonien, mit einem Zaum und Wasserwerfern abhalten kann - sie sind ja schon dort.

[JackB]

Wieso sollte MZ noch die Grenzen dicht machen?

Naja, die "Flüchtlinge", die nach Mazedonien drängen, kommen von Griechenland. Solange dort welche sind, hat Mazedonien schon Grund, die Grenzen zu sichern. Wie lange das noch der Fall ist, bleibt abzuwarten.

[*Blue*]

es kommen wohl derzeit täglich ca. 340 Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland.


leider steht im Artikel nicht, ob jeweils die selben "Starthäfen" genutzt werden - also ein paar Stellen, an denen es eben einfach ist, überzusetzen. Oder ob jetzt auch weiter entfernt liegende Ort zur Abfahrt genutzt werden oder wie stark die Grenzsicherung generell auf See von der Türkei aus ist.

und ob die Menschen, die auf einem Boot aufgegriffen werden, direkt zurück in die Türkei gebracht werden oder erstmal nach GR.




sprengt zwar diesen Thread, aber mich würde sehr interessieren, ob die Brennerschließung ein großes Thema unter den Fluchtentschlossenen in Nordafrika oder der Türkei ein Thema ist.
vll weiss da ja jm was zu