Verfassungsschutz und NSU

[Saruman]

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur während ihrer Zeit im Untergrund in Zwickau in einem Geschäft gearbeitet haben, das von einem V-Mann des Verfassungsschutzes betrieben wurde. Es handelt sich um denselben Mann, der nach einem Bericht der "Welt" auch das andere NSU-Mitglied Uwe Mundlos beschäftigt haben soll.

Quelle


Durch den 3 Teiler in der ARD-Mitten in Deutschland,wurde das Thema zum 10 Jahrestag wieder in den Mittelpunkt gerückt.

Diese Reportage lässt den Zuschauer,aber auch zu Wort kommende damalige Polizisten nur noch kopfschüttelnd zurück,Der NSU-Komplex


Wenn man sich da Merkels Worte in Erinnerung ruft,es werde lückenlos aufgeklärt...aber klar,Informantenschutz geht vor Aufklärung.


Edit:


Link zum anderen NSU Thread http://www.ioff.de/showthread.php?t=404868

[Saruman]

Die Information, wonach auch Beate Zschäpe in einem weiteren Bekleidungsgeschäft des V-Manns gearbeitet haben soll, ist seit 2012 bekannt, Ursprung ist ein ehemaliger Geschäftspartner des V-Manns. Darüber hinaus konnten nach unserem Kenntnisstand die Ermittler eine Beschäftigung von Zschäpe dort nicht erhärten.“ Die NSU-Untersuchungsausschüsse im Bund und in Sachsen müssten sich nun dringend den Veröffentlichungen von WELT, ARD und dpa annehmen und diese aufklären.

„Einmal mehr steht auch die Frage im Raum, ob ein V-Mann des Verfassungsschutzes sich möglicherweise direkt wegen Beihilfe zum Mord strafbar gemacht haben könnte, doch das Bundesamt für Verfassungsschutz mauert und verdunkelt weiter. Das BfV muss die Akten zum V-Mann Primus nun umgehend den NSU-Untersuchungsausschüssen und auch dem Bundeskriminalamt zur Verfügung stellen“, fordert die Abgeordnete. „Andernfalls wäre das eine Behinderung der Aufklärungsarbeit. Die zuständigen Polizei- und Justizbehörden im Bund sollten im Weigerungsfall darüber nachdenken, auch wegen einer möglichen Strafvereitelung notfalls mit einem gerichtlichen Beschluss die Akten aus dem Amt zu holen“, so König.

http://www.bundesjustizportal.de/thu...medium=twitter


Hat ja in Kassel schon prima funktioniert.

[Saruman]

https://twitter.com/abc/status/718049906410201088

Tja,wer nur soll diese Aufarbeitung anstoßen?

[Emotions]

Diese ganze V-Mann-Sache subventioniert die rechte Szene wohl enorm, wirklich was brauchbares kommt dabei nicht raus. Man weiß ja auch garnicht mehr ob der Verfassungsschutz die rechte Szene infiltriert oder die rechte Szene den Verfassungsschutz, ich kann die ganzen V-Männer rund um die NSU garnicht mehr zählen, hat trotzdem nichts genutzt, die Nazis haben mit der Kohle vom Staat Waffen, Bier und Propagandamaterial gekauft - toll.

[Saruman]

Ramelow: Staatsversagen wird immer facettenreicher....Stegner: De Maizière muss für umgehende Aufklärung sorgen


Also bei einigen Aussagen schüttelt es einen richtig.

[ManOfTomorrow]

Ramelow: Staatsversagen wird immer facettenreicher....Stegner: De Maizière muss für umgehende Aufklärung sorgen

Also bei einigen Aussagen schüttelt es einen richtig.

V-Leute werden in die Untersuchungsausschüsse nicht geladen, weil sie Rechtsextremisten sind und kein Forum bekommen sollen?
Na logo, aber auf der Payroll der Behörden dürfen sie stehen ...

[Saruman]

V-Leute werden in die Untersuchungsausschüsse nicht geladen, weil sie Rechtsextremisten sind und kein Forum bekommen sollen?
Na logo, aber auf der Payroll der Behörden dürfen sie stehen ...

Die Regierung gebe aus "Gründen des Staatswohls keine Auskunft", habe Bundesinnenminister de Maizière erst jüngst wieder beschieden.Erinnert ja fast an,Teile meiner Antwort würde sie nur verunsichern.
Das man so einem Blödsinn durchkommt.

[Saruman]

Falsche Berichte?
Noch mehr Zweifel an Ex-Verfassungsschützer Temme

[s-v-e-n]

Das ist alles so unglaublich. Ist natürlich auch nur Zufall, dass so viele Zeugen versterben und ziemlich viel Selbstmord verübt wird.

NSU: Nationales Seblstmord-Unternehmen

3Sat-Doku

[reddevil]

http://www.amazon.de/Die-schützende-.../dp/3462046667

mehr braucht man nicht lesen....

[hans]

vmannsystem ist sooooo kalter krieg! für jede drecksgeschichte hat man jemand in der hinterhand.
da der kalte krieg wieder kommt, stellen sich nun fragen, wo will merkel hin? und ist das in sync mit maiziere und vdL?

denn die ansage "staatswohl erfordert schweigen" hat viele interpretationen, aber keine einzige gute und hoffnungsvolle.
es entlarvt sich als animal farm, wo die bürger die viecher sind und die farmersfamilie die regierung. eine eher monarchistische lebensweise ist das. vor 1789.

raus mit tacheles.

[Saruman]

Wann wusste der Verfassungsschutz Bescheid?

Wenn der Verfassungsschutz alles weiß, aber nichts unternimmt, ist er eine Gefahr. Wenn er nichts weiß und nichts unternimmt, ist er eine Fehlinvestition. Es ist möglich, dass der Bundesverfassungsschutz erst jetzt erfahren hat, dass einer seiner V-Leute, ein Neonazi in Zwickau, die mutmaßlichen NSU-Mörder Beate Zschäpe und Uwe Mundlos in seinem Betrieb beschäftigt hat, als die ersten der zehn Morde der Terrorgruppe stattgefunden haben. Es ist auch möglich, dass das Bundesamt das schon früher erfahren, aber dem zuständigen sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz nicht verraten hat. Ganz gleich, welche Version sich am Ende als die wahrscheinlichste durchsetzen wird – akzeptabel ist keine.

[Saruman]

Mit Blick auf die wachsenden Gefährdungen des politischen Extremismus ist der Einsatz von Vertrauenspersonen unverzichtbar. Wichtig ist aber, dass diesem Einsatz von V-Leuten ein klarer gesetzlicher Rahmen gesetzt wird. Es gilt: Kein Einsatz von Personen, die erhebliche Straftaten begangen haben und kein Einsatz von Personen, die einen steuernden Einfluss auf das Beobachtungsobjekt haben. Bei der Frage, welche Straftaten im Ausnahmefall in Kauf genommen werden können, ist stets eine Güterabwägung im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen.

http://www.spd-fraktion-mv.de/aktuel...ssungsschutzes


Hat ja in der Vergangenheit prima funktioniert.

[Chandler]

Das ist alles so unglaublich. Ist natürlich auch nur Zufall, dass so viele Zeugen versterben und ziemlich viel Selbstmord verübt wird.

Tote Täter und Zeugen sind insbesondere wichtig für die Aluhutträger. So lässt sich viel schöner herumspekulieren. Lebende Täter und Zeugen stören da nur.

In Ösiland gibt es 10 Jahre nach dem Geschehen gerade viele neue Bücher und sogar wieder Ermittlungen zum Kampuschfall. Hat sich Prikopil wirklich selbst vor den Zug geworfen oder war er schon vorher tot? Warum hat sich der ehemalige Chefermittler erschossen? Gab es doch Mittäter und Mitwisser und einen geheimen Kiporing bis in höchste Regierungskreise usw.?

Die Aluhüte glauben der Kampusch und den diversen Untersuchungsausschüssen natürlich kein Wort.

Wie war das mit Barschel in der Badewanne und wer hat Kennedy oder Olof Palme ermordet?

Also egal was die Angeklagten sagen oder die Untersuchungsausschüsse herausfinden. Es wird eh nicht geglaubt. Eine Verwicklung von Geheimdiensten, Ministerien, Ministerpräsidenten usw. ist ja viel spannender.

[s-v-e-n]

Also egal was die Angeklagten sagen oder die Untersuchungsausschüsse herausfinden. Es wird eh nicht geglaubt. Eine Verwicklung von Geheimdiensten, Ministerien, Ministerpräsidenten usw. ist ja viel spannender.

Den Satz versteh ich nicht. Gerade was die Untersuchungsausschüsse herausfinden und wo sie auf Schweigen treffen, macht die offiziellen Aussagen ja so unglaubwürdig.