Verfassungsschutz und NSU

[Mieze Schindler]

Nur weil weil jemand eine bestimmte Idelogie verfolgt, heisst das nicht, dass er kriminell wg. seiner Idelogie wird.

Andersrum wird sinndvoll: Zu manchen Ideologien - und der Rechtsextremismus gehört dazu - fühlen sich gewalttätige Menschen besonders hingezogen. Darum muss der Staat hier sehr klar hinsehen.

[JackB]

Das habe ich zunächst auch gedacht, aber später steht im Text

Auf Nachfragen verweisen die Pressestellen des Landeskriminalamtes und des Innenministeriums an die Pressestelle der Polizeidirektion Chemnitz, die bei den Ermittlungen federführend war. Auch dort gilt Ruth K. lediglich als Opfer einer glücklicherweise aufgeklärten Brandstiftung mit Todesfolge.

Was bei der Polizei so "gilt" ... Polizisten sind meist keine Juriusten, und liegen in dem Fall anscheinend falsch.

Im März 2018 verurteilte das Landgericht Chemnitz die 70-jährige Rentnerin nach einem Indizienprozess wegen versuchter schwerer Brandstiftung mit Todesfolge und schwerer Brandstiftung mit gefährlicher Körperverletzung zu neun Jahren Haft.

https://www.pressreader.com/germany/...81633896164893

Ein versuchtes Tötungsdelikt ist kein vollendetes Tötungsdelikt.
Und nur nach letzterem wurde von Frau Pau und Kollegen ausdrücklich gefragt.

[Mieze Schindler]

Was bei der Polizei so "gilt" ... Polizisten sind meist keine Juriusten, und liegen in dem Fall anscheinend falsch.

Genau - das LKA liegt falsch. Endlich hast Du das Problem erfasst. Die Klassifizierung muss durch Fachleute verschiedener Disziplinen erfolgen - genau darum gehts. Und genau das ist das Ziel.

Ein versuchtes Tötungsdelikt ist kein vollendetes Tötungsdelikt.
Und nur nach letzterem wurde von Frau Pau und Kollegen ausdrücklich gefragt.

Ein versuchtes Tötungsdelikt bei dem das Opfer stirbt, ist selbstverständlich ein vollendetes Tötungsdelikt.

Aber diese Wortklauberei hat auch eh nichts mit dem Sinn der Anfrage von Frau Pau und der Antwort der Bundesregierung zu tun.

Frau Pau wollte wissen, wie viele Menschen durch Rechte getötet wurden. Das hat die Bundesregierung auch so verstanden. Daher beantworten die Regierung die Frage schlicht wie sie gemeint war - nämlich mit der Liste der "Todesopfer rechter Gewalt". (Nicht der Liste "vollendeter Tötungsdelikte")

[JackB]

Genau - das LKA liegt falsch. Endlich hast Du das Problem erfasst.

Was soll das jetzt? - Bisher haben wir doch sachlich diskutiert. Warum verlässt du jetzt die Ebene und versuchst mir das Wort im Munde zu verdrehen? Ich denke, du weißt ganz genau, dass es nicht das LKA ist, das meiner Meinung nach falsch liegt.

Die Klassifizierung muss durch Fachleute verschiedener Disziplinen erfolgen - genau darum gehts. Und genau das ist das Ziel.

Richter sind Fachleute, was die Klassifizierung von Verbrechen angeht.
Und die haben in dem Fall geurteilt, dass kein Tötungsdelikt vorliegt.

Ein versuchtes Tötungsdelikt bei dem das Opfer stirbt, ist selbstverständlich ein vollendetes Tötungsdelikt.

Das würde sich widersprechen. Wenn das Tötungsdelikt vollendet wäre, wäre es nicht versucht. Und dann wäre der Strafrahmen 10 Jahre bis lebenslänglich.

Es wurde aber gar nicht versucht, das Opfer zu töten. Es wurde, so spekuliere ich mal aufgrund der dürftigen Informationslage, versucht, den Iraner zu töten. Der nicht gestorben ist.

Aber diese Wortklauberei hat auch eh nichts mit dem Sinn der Anfrage von Frau Pau und der Antwort der Bundesregierung zu tun.

An der "Wortklauberei" hast du dich beteiligt, solange du der Meinung warst, damit zum gewünschten Ergebnis zu kommen.

[JackB]

Frau Pau wollte wissen, wie viele Menschen durch Rechte getötet wurden. Das hat die Bundesregierung auch so verstanden. Daher beantworten die Regierung die Frage schlicht wie sie gemeint war - nämlich mit der Liste der "Todesopfer rechter Gewalt". (Nicht der Liste "vollendeter Tötungsdelikte")

Ich denke, die Bundesregierung hat die Frage mit gutem Grund so beantwortet, wie sie gestellt war, und wie sie sicher auch gemeint war.

Wenn die Fragesteller nach "vollendeten Tötungsdelikten" fragen, dann ist das vermutlich kein Versehen, sondern dahinter steckt vermutlich der Gedanke, die Regierung durch präzise Fragestellung zu einer präzisen und belastbaren Antwort zu zwingen.

Die Zeile direkt über der Tabelle ("Todesopfer rechter Gewalt ... ") genügt dieser Forderung nicht. Schon eher der Abschnitt, der zur Tabelle hinführt:

Gegenwärtig zeigt die Statistik bundesweit 76 vollendete rechts motivierte Tötungsdelikte
mit 83 Todesopfern seit 1990 auf. Der nachfolgenden Liste sind Tatzeitpunkt,
Tatort und Opferzahl zu entnehmen.

Wobei man auch hier fragen kann, ob es Zufall oder Absicht ist, dass hier nur von "rechts motiviert" die Rede ist, während in der Frage nach "rechtsextremem bzw. rassistischem Hintergrund" gefragt wird.
Lässt die Bundesregierung hier bewusst Fälle unter den Tisch fallen, die zwar rassistisch, aber nicht rechts motiviert sind?

[Mieze Schindler]

Sorry, ich gebs auf. Ich empfinden das nicht als sachliche Diskussion, sondern reine Wortklauberei.

[Kosel]

Bring doch einfach mal ein Argument. Nur ein einziges würde ja schon reichen.

Mein Argument ist, dass wenn wir die offiziellen Statistiken von Behördenseite nach eigenen Gusto verwerfen, brauchen wir uns über Reichsbürger nicht aufregen. Denn die machen auch nichts anderes.

[Quiz]

Statistiken mal zu hinterfragen ist jetzt kein gar so rebellischer Akt.

[Saruman]

https://twitter.com/dlfkultur/status...70467700801536">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/dlfkultur/status...70467700801536

Hat es der Brandenburger Verfassungsschutz versäumt, den NSU frühzeitig aufzudecken? Das versucht seit mehr als zwei Jahren der NSU-Untersuchungsausschuss zu klären. Bei der jüngsten Sitzung ging es mal wieder um einen höchst problematischen V-Mann.

[Saruman]

Von der Frankfurter Buchmesse...

https://twitter.com/dlfkultur/status...48222891266048">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/dlfkultur/status...48222891266048

[Saruman]

https://twitter.com/OezcanMutlu/stat...27919643795457">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/OezcanMutlu/stat...27919643795457

https://twitter.com/KatharinaKoenig/...48872670343168">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/KatharinaKoenig/...48872670343168

Eine Abschreckung bleibt aus
Vor sieben Jahren enttarnte sich der NSU. Die Haupttäter des rechten Terrors sind verurteilt – und nun teils zurück in der rechtsextremen Szene.

[Saruman]

https://twitter.com/DaimagM/status/1059008829223063552">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/DaimagM/status/1059008829223063552

[Saruman]

Bei den Ermittlungen im Fall Franco A. hat das Bundeskriminalamt (BKA) offenbar Hinweise auf ein größeres konspiratives Netzwerk von radikalen Preppern, also Menschen die sich auf einen eventuellen Weltuntergang vorbereiten, innerhalb der Bundeswehr. Das berichtet FOCUS und beruft sich dabei auf Ermittlungsakten des BKA.

Danach soll es zahlreiche Verbindungen zu einem Verein für Elitesoldaten und zu Angehörigen des Kommando Spezialkräfte (KSK) geben. In Chatgruppen und bei realen Treffen der Prepper gab es laut Zeugenaussagen konkrete Planungen für einen so genannten „Tag X“, missliebige Politiker „zu einem Ort mit Tötungsabsicht zu verbringen“
...
Wie FOCUS weiter schreibt, wurden die Ermittlungen des BKA offenbar von einem 42 Jahre alten Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), gegen den die Staatsanwaltschaft Köln unter dem Aktenzeichen 539 Ds 297/18 beim Amtsgericht Köln Anklage erhoben hat, massiv behindert. Der Mann soll Angehörige des KSK, die als Führungsmitglieder der Survival-Szene fungierten, unter anderem vor Durchsuchungen gewarnt haben.

https://www.focus.de/politik/deutsch...d_9877882.html

[hans]

dass die weltlage (es gibt kreise im amerikanischen militär, die einen krieg mit china in 15 jahren voraussagen) auch ein motiv für grosse kreativität im "prepper" sektor liefert, muss heute leider einbezogen werden.

was gibts da für strukturen und ideen im untergrund, die zum grösseren teil wahrscheinlich sehr weit rechts liegen?
private atombunker sind in einigen kreisen bereits alltag.
dass sich innerhalb der nationalen heere irgendwelche strukturen bilden, ist eigentlich logisch.
die frage ist, ob die entsprechenden regierungsleute insgeheim mitmachen...

[Saruman]

Panne bei Verfassungsschutz: V-Mann aufgeflogen

Ein solches "Kronjuwel" hat Niedersachsens Verfassungsschutz nun verloren - nach Stand der Dinge offenbar durch eigenes Verschulden. Die Informationen waren im Rahmen eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Hannover bekannt geworden. In einem Auskunftsersuchen waren so viele Details genannt, dass genaue Rückschlüsse auf den Mittzwanziger möglich waren. Offenbar war beim Verfassungsschutz zuvor versäumt worden, entsprechende Textstellen zu schwärzen.