Verfassungsschutz und NSU

[Mieze Schindler]

In Mecklenburg-Vorpommern wird nun auch endlich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss den NSU beleuchten. Bis auf die AfD haben alle Abgeordneten für die Einsetzung gestimmt.

quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/meckl...ss,nsu558.html

[ManOfTomorrow]

In Mecklenburg-Vorpommern wird nun auch endlich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss den NSU beleuchten. Bis auf die AfD haben alle Abgeordneten für die Einsetzung gestimmt.

quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/meckl...ss,nsu558.html

Wow, das Parlament von MV ist ja wirklich flink bei der Aufarbeitung ...

[NewMorning]

ja nee is klar.

Also ich war gestern im Prozess und hab mir das Plädoyer von Grasel angehört. Er hat klar gemacht, dass gerade der BGH-Senat, der für eine evtl. Revision zuständig wäre, in den Fragen Mitgliedschaft und Beihilfe sehr strengen Kriterien anlegen würde. ER hat auch ähnlich gelagerte Beispielfälle gebarcht, wo der BGH eben nicht auf Beihilfe entschieden hat.
Für mich als Laien klang das relativ überzeugend. Aber ich kann natürlich auch nicht beurteilen, wieviel juristische Substanz an seinen Ausführungen dran war.
Es wäre natürlich der Super-GAU, wenn nach all den Jahren ein Urteil ergehen würde, das dann in der Revision wieder kassiert wird.

[Edelstahl]

... oder nur ein logischer, letzter GAU nach den vielen kleinen und nicht so kleinen Gaus im Vorfeld

[Predni]

..wenn nach all den Jahren ein Urteil ergehen würde, das dann in der Revision wieder kassiert wird.

Wieso? Der Prozess war doch für einige sehr lukrativ Und wenn man das nochmal wiederholen kann

Wieso dauert der Prozess überhaupt solange? 5 Jahre jetzt schon, was treiben die da o_O von den Kosten mal ganz abgesehen, aktuell ist man wohl schon bei über 60 Millionen, einfach nur krank....

[Edelstahl]

son bisschen der BER der Prozesse

[NewMorning]

...wobei es aber beim NSU-Prozess immerhin gute Gründe dafür gibt, warum das solange dauert.
95 Nebenkläger, 600 Zeugen, 5 Angeklagte...das braucht halt seine Zeit. Und dass die Verteidiger das ganze durch (in meinen Augen) Mätzchen wie Befangenheitsanträge immer noch weiter in die Länge ziehen können, ist vielleicht moralisch fragwürdig, aber halt rechtlich möglich.
Richter Goetzl tut alles, um dieses Verfahren so korrekt wie nur irgendwie möglich über die Bühne zu bringen, um nur ja niemandem Gründe für eine Revision zu liefern. Auch das ist verständlich.

Und unter diesem Gesichtspunkt macht es auch Sinn, dass nur ein Teilaspekt dieser ganzen NSU-Affäre hier verhandelt wird. Wenn auch noch, wie ja von vielen gefordert, auch die Rolle des Staates betrachtet werden würde (Stichwort V-Leute etc.), wäre sicher wünschenswert und auch notwendig, würde den zeitlichen Rahmen aber endgültig sprengen, leider.

[Moko225]

Verteidiger und Angeklagte setzen vieles daran, den Prozess künstlich in die Länge zu ziehen. Alleine deswegen gab es 2 Monate lang kein Vorankommen zwischen dem letzten Plädoyer der Nebenklage und dem ersten Plädoyer der Verteidigung, das diese Woche erfolgte.

Da wurden beinahe täglich Befangenheitsanträge gestellt, einem Angeklagten fiel plötzlich auf, dass er mit seiner Verteidigung unzufrieden war und einen neuen Verteidiger bestellte. Da dürfen auf einmal die Partner der Angeklagten als Beistand auf der Anklagebank Platz nehmen, es werden Zeugen herbeibestellt, die letztendlich nichts zur Entlastung eines Angeklagten beitragen. Und das alles nach 5 Jahren Prozess und lange nach Abschluss der Beweisaufnahme. Dass jeder Tag ohne Urteil ein weiterer beschämender Tag für die Familienmitglieder der Opfer ist, die dadurch wenigsten teilweise abschließen könnten, das ist diesen Faschisten ohne Anstand, Moral und Achtung sehr wohl bewusst. Und jeder einzelne weitere Tag ist einfach unerträglich für jeden Demokraten, der diesen rassistischen Verbrechern die Möglichkeit gibt, diese Bühne zu nutzen, die ihnen dadurch bereit wird.

[ManOfTomorrow]

Der Prozess ist in erster Linie deswegen so ewig lang, weil enorm viele, individuelle Taten gleichzeitig verhandelt werden (10 Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle). Das (über)fordert natürlich das Gericht und verbrennt unglaublich viel Geld.
Als Angehöriger hätte ich den Glauben in den Rechtsstaat schon allein aufgrund der haarsträubenden Storys um das NSU-Thema herum (tote Zeugen etc.) längst komplett verloren ...

[caesar]

Der RAF-Prozess gegen die Stammheimer war auch kompliziert.

Zumindest ist noch kein Richter wg. Befangenheit zurückgetreten bzw. gefeuert, es gibt keine Terroristen die von ausserhalb Druck machen und das politische Klima ist nicht so aufgeheizt.

Ausserdem sind beiden Hauptäter tot und Zschäpe muss eine Tatbeteilung nachgewiesen, d.h.: sie war direkt an den Taten beteiligt. Schwierig wenn die beiden Hauptäter nicht mehr reden können. Da hat man nur noch das Wort von Zschäpe was innnerhalb der Gruppe vorging.

Die suspekte Rolle gewisser Staatsorgane (Verfassungsschutz,...) macht es auch nicht leichter. Zumindest in einem Fall hat ein V-Mann etwas von einer Tat mitbekommen müssen.

[ManOfTomorrow]

Pflichtverteidiger fordern sofortige Freilassung Zschäpes [welt.de]

Beate Zschäpes ursprüngliche Pflichtverteidiger fordern ihre sofortige Freilassung. Die mutmaßliche Rechtsterroristin könne lediglich wegen einfacher Brandstiftung verurteilt werden. Zschäpes Vertrauensanwälte hatten dagegen eine maximal zehnjährige Haftstrafe gefordert. [...]

Die Pflichtverteidiger (mit denen sich Zschäpe ja schon seit Ewigkeiten überworfen hat) plädieren für eine geringere Strafe als ihre Vertrauensanwälte?
Was ist da denn los?

[ManOfTomorrow]

30 Millionen Euro hat er gekostet. An 436 Verhandlungstagen wurden vom Gericht über 600 Zeugen befragt. Nun geht der NSU-Prozess zu Ende, doch das genaue Agieren des NSU, das Versagen der Ermittler und das dubiose Verhalten des Verfassungsschutzes bleiben unaufgeklärt. [...]

An diesem Dienstag geht der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München mit den Schlussworten der Angeklagten in seine wirklich allerletzte Phase. Danach folgt innerhalb von elf Tagen die Urteilsverkündung [...]

https://www.n-tv.de/politik/Zwischen...e20509142.html

Die Urteile werden in der kommenden Woche erwartet.

[Saruman]

ZDFzoom vom 20.06.2018 - Die Todesliste des NSU - Deutschland im Visier rechter Terroristen https://www.youtube.com/watch?v=ba7BV1OL0yY

[Saruman]

Zschäpes Schlusswort im Wortlaut


Verantwortung übernehmen,distanzieren,aber eigentlich unschuldig.

[storch]

und kein Stück zur Aufklärung beigetragen, im Gegenteil.

Der Verfassungsschutz und div. anhängenden Behörden haben dermaßen viel Dreck am Stecken und ich bin immer noch davon überzeugt, dass die beiden Mörder aus genau dem Grund umgebracht wurden.

Das stinkt doch alles zum Himmel. Jahrelanges Pseudoaufklärungstheater auf Kosten der Opfer und Angehörigen und auf Kosten des Rechtsstaates.