Verfassungsschutz und NSU

[Lieb-Ellchen]

STEFAN AUST ÜBER NSU-PROZESS
- „Es gab eine Logik in dem Wahnsinn“

Aus dem Artikel noch mal ein Ausschnitt:

"Zschäpes Anwälte haben bereits Revision angekündigt. Eine peinliche Blamage für das Gericht, oder?"

"Es ist zu früh, darüber etwas Verlässliches zu sagen. Eine Revision ist keine Berufung. Sie kann auch abgelehnt werden. Wenn sie zugelassen wird, müsste allerdings das gesamte Verfahren noch einmal neu durchgezogen werden. Ich kann mir das nur schwer vorstellen. "

Eine Revision ist keine Blamage. Es ist eine Rechtsmittel und nach Strafverfahren mit diesem Ausmaß sicher der Normalfall.
Was sich Stefan Aust nicht vorstellen kann, wird aber wahrscheinlich eintreten.

[Lieb-Ellchen]

Man weiß ja nichtmal sicher, ob die Tatsachen überhaupt stimmen und man hat soviele Tatsachen außen vor gelassen. Im Prinzip ist der ganze Prozess und Urteil ein einziger Skandal aber gut, man hat ja nun sein Bauernopfer.

Es gibt halt bei Strafprozessen ab Landgericht und höher keine zweite Tatsacheninstanz.

Aber man darf gespannt sein, wie das Gericht die lebenslange Haft (müsste doch als Anstiftung gewertet worden sein) begründet hat. Dass sie von den Taten gewusst hat, hat sie eingeräumt. Aber das reicht halt nicht aus soweit ich weiß.

[Lieb-Ellchen]

Gestern abend lief eine sehr interessante
und spannende Dokumentation über die drei Pflichtverteidiger im Prozess. Hier zunächst zur 'Einstimmung' ein Interview mit der Filmemacherin, die die Anwälte über fünf Jahre begleitet hat.

https://www.daserste.de/information/...07nl_-100.html

Hier die Dokumentation selbst...ich hoffe, dass es okay ist, die beiden Links hier einzustellen

https://www.ardmediathek.de/tv/Repor...entId=54086152

Ich fand die Doku eindrucksvoll.

Es ist immer interessant, wie wenig Akzeptanz die Grundpfeiler unseres Rechtssystems bisweilen haben. Wie die Bild-Zeitung und die Presse allgemein mit den Anwälten umging war einfach nur unverschämt.

[Shambles]

10 Menschen....
https://www.zeit.de/gesellschaft/zei...omplettansicht

[ManOfTomorrow]

Haftbefehl aufgehoben: NSU-Helfer Wohlleben wieder frei [tagesschau.de]

Er wurde als Waffenbeschaffer für den NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt - jetzt ist Ralf Wohlleben wieder auf freiem Fuß. [...]

Er saß bereits sechs Jahre und acht Monate in Untersuchungshaft. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, müsste er höchstens noch drei Jahre und vier Monate im Gefängnis absitzen. [...]

Als ob er die Haftstrafe vollständig verbüßen müsste - das wäre ja mal etwas ganz Neues in Deutschland.

[Mieze Schindler]

10 Menschen....
https://www.zeit.de/gesellschaft/zei...omplettansicht

Das ist so furchtbar.

[Predni]

Das ist so furchtbar.

27 Tatorte, 0 DNA, 0 Beweise und alles sollen nur die 3 bzw 2 verübt haben. Als "Opfer" bzw Familie der Getöteten, würde ich mich richtig richtig verarscht vorkommen....

[JackB]

Haftbefehl aufgehoben: NSU-Helfer Wohlleben wieder frei [tagesschau.de]

Als ob er die Haftstrafe vollständig verbüßen müsste - das wäre ja mal etwas ganz Neues in Deutschland.

Wieso sollte er auch die Haftstrafe vollständig verbüßen müssen?

[storch]

Draußen ist auch er.

[caesar]

Wohlleben hat bereits 6 Jahre 8 Monate U-Haft und ein Strafe von 10 Jahren bekommen.

Was habt ihr sonst erwartet?

Wenn ein Teil wg. guter Führung zur Bewährung erlassen wird, wird er vielleicht gar nicht mehr in Haft kommen.

[Saruman]

Der Verfassungsschutz setzt seine Tradition fort...
Debatte um Hans-Georg Maaßen

Spion im Zwielicht – gab der Verfassungsschutzchef Informationen an die AfD weiter?


Handelsblatt-Recherchen legen nahe, dass Verfassungsschutzchef Maaßen der AfD zuarbeitet. In seiner Behörde gibt es offenbar „undichte Stellen“.

Das Bundesinnenministerium begründet das mit einer fehlerhaften Kategorisierung. Die Statistik speise sich aus den Zahlen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes für Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) . "Hierbei handelt es sich um eine Eingangsstatistik", teilte eine Sprecher gegenüber t-online mit. Das heißt, dass die Straftaten nur nach ihrem ursprünglichen Eingangsverdacht erfasst werden. Im Fall des NSU gingen Ermittler anfangs noch von organisierter Kriminalität aus. Erst 2011 wurde klar, dass die Taten des NSU politisch motiviert waren. In die Statistik liefen sie aber weiterhin unter der Kategorie Organisierte Kriminalität.

Und auch nachträglich werden die Daten wohl nicht korrigiert werden und als politisch motivierte Straftaten in die Statistik eingehen. Das Ministerium teilte mit, dass nachträgliche Korrekturen immer nur bis zum 31. Januar des Folgejahrs vorgenommen würden.

https://www.zeit.de/politik/deutschl...iert-statistik

Unfassbar

[Saruman]

Ergänzend,

....Der Kriminalpolizeiliche Meldedienst für politisch motivierte Kriminalität wurde 2001 durch Beschluss der Innenministerkonferenz bundesweit eingeführt. Der Einführung der Erfassung politisch motivierter Kriminalität war eine gesellschaftliche Debatte über die Diskrepanz zwischen offiziellen und inoffiziellen Zahlen der Todesopfer rechtsextremer Gewalt vorausgegangen. Während Medien damals von 93 Todesopfern rechtsextremer Gewalt in Deutschland ausgingen, kam die offizielle Statistik nur auf 25 Todesopofer im gleichen Zeitraum.

https://www.deutschlandfunk.de/polit...news_id=922766


So kann man sich das Problem und die Statistik schön reden/rechnen zur Gefahr von Rechts.

[OuterRange]

Die Amadeu Antonio Stiftung beschäftigt sich schon recht lange mit diesen merkwürdigen Praktiken in den diversen Polizeistatistiken.

https://www.mut-gegen-rechte-gewalt....walt-seit-1990

[ManOfTomorrow]

Die Amadeu Antonio Stiftung beschäftigt sich schon recht lange mit diesen merkwürdigen Praktiken in den diversen Polizeistatistiken.

https://www.mut-gegen-rechte-gewalt....walt-seit-1990

Wenn die AAS sich über falsch erfasste rechte Gewalt beklagt, ist das ungefähr so objektiv und glaubwürdig als würde sich eine rechte Stiftung über falsch erfasste linke Gewalt beklagen.

Ergo: die AAS taugt nicht als objektive Instanz, sondern ist in höchstem Maße geleitet von Eigeninteresse.

[OuterRange]

Wenn die AAS sich über falsch erfasste rechte Gewalt beklagt, ist das ungefähr so objektiv und glaubwürdig als würde sich eine rechte Stiftung über falsch erfasste linke Gewalt beklagen.

Und wenn die AAS das Thema nicht immer wieder aufgebracht hätte, hätten die Medien das Thema nie aufgenommen, was ja teilweise sogar zu eigenen Statistiken führte. Die Regierungen hätten das Thema weiter unterm Teppich gehalten und außer Solingen und Mölln gäbe es statistisch so gut wie keine erfassten Opfer rechter Gewalt.