Verfassungsschutz und NSU

[ManOfTomorrow]

Es gab heute eine weitere Meldung, ebenfalls sehr pikant:

Richter entscheiden über Blockade von der Leyens bei Mundlos-Akte [welt.de]

Ursula von der Leyen gibt gern die Aufklärerin. Im Fall von NSU-Terrorist Mundlos aber verweigert ihr Haus die Herausgabe von Akten, die etwas über seine Radikalisierung bei der Bundeswehr aussagen. Jetzt entscheidet die letzte Instanz. [...]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt in dieser Sache für den 28. Februar 2019 einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. [...]

Die WELT versucht nun seit fast 7 Jahren an diese Akten zu kommen ...

[Saruman]

https://www.focus.de/politik/deutsch...d_9877882.html

Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr
Hannibals Schattenarmee
Er ist der Kopf eines bundesweiten Untergrundnetzwerkes – mit besten Verbindungen in deutsche Behörden.

[hans]

seht mutig von der taz, aber da die bundeswehr mehr oder weniger überwacht wird und mit ramstein etc. koexistieren muss, ist es auch nicht vorstellbar, dass nicht in der nato jemand bescheid weiss und deckt, und nicht im pentagon jemand bescheid weiss und deckt...

[Saruman]

https://twitter.com/ZDFheute/status/1069834988856766464">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/ZDFheute/status/1069834988856766464

[ManOfTomorrow]

https://twitter.com/ZDFheute/status/1069834988856766464">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/ZDFheute/status/1069834988856766464

Um diese Zahl einzuordnen: 467 von 175.000 insgesamt offenen Haftbefehlen in Deutschland = 0,27%.

https://www.zeit.de/politik/deutschl...taet-statistik

Aber vermutlich interessiert die Linksfraktion die übrigen 99,73% der offenen Haftbefehle eher peripher ...

[Saruman]

Um diese Zahl einzuordnen: 467 von 175.000 insgesamt offenen Haftbefehlen in Deutschland = 0,27%.

https://www.zeit.de/politik/deutschl...taet-statistik

3 haben ausgereicht um wie viele zu töten?

[ManOfTomorrow]

3 haben ausgereicht um wie viele zu töten?

Es reicht auch schon einer von 175.000 Straftätern um ein riesiges Verbrechen zu begehen.

Der Staat scheint vollkommen unfähig zu sein, Haftbefehle zu vollstrecken. Staatsversagen pur. Kümmert aber scheinbar niemanden, laut Kriminalstatistik leben wir doch im sichersten Deutschland aller Zeiten!

[suboptimal]

Es reicht auch schon einer von 175.000 Straftätern um ein riesiges Verbrechen zu begehen.

Der Staat scheint vollkommen unfähig zu sein, Haftbefehle zu vollstrecken. Staatsversagen pur. Kümmert aber scheinbar niemanden, laut Kriminalstatistik leben wir doch im sichersten Deutschland aller Zeiten!

Aus Deiner eigenen Quelle. Sollte man schon lesen:

Ursache ist nicht unbedingt höhere Kriminalität. Sondern eher weniger Kontrollen.

Ein großer Teil dieser offenen Haftbefehle wurde für vergleichsweise geringe Taten ausgestellt. Immer dann, wenn beispielsweise ein Schwarzfahrer seine Strafe nicht bezahlen kann, können Gerichte ersatzweise Haft erlassen. Erscheint der- oder diejenige dann nicht zum vom Gericht festgelegten Hafttermin, wird die Person zur Fahndung ausgeschrieben. Der Fall wird in der Statistik als offener Haftbefehl vermerkt. ... Doch gilt es als realistisch, dass 80 Prozent aller Haftbefehle wegen solch geringer Delikte ausgestellt werden.

[ManOfTomorrow]

Aus Deiner eigenen Quelle. Sollte man schon lesen:

Habe ich gelesen und ja, man kann die Zahlen natürlich aufschlüsseln - die oben genannten 467 ebenfalls:

https://www.n-tv.de/politik/Hunderte...e20753804.html

[Saruman]

Der Skandal um eine Nazi-Chatgruppe bei der Frankfurter Polizei weitet sich aus. Anlass der internen Ermittlungen war ein Drohschreiben an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz.

Die Ermittlungen gegen fünf Frankfurter Polizisten, die rechtsextreme Chat-Nachrichten ausgetauscht haben sollen, weiten sich aus. Laut dem Frankfurter Staatsschutz wurden die Ermittlungen durch einen Drohbrief an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ausgelöst, welcher der Frankfurter Neuen Presse vorliegt. In diesem Drohbrief wird auch die private Adresse der Rechtsanwältin genannt. Staatsschutz-Ermittler entdeckten daraufhin, dass von einem Dienstcomputer im ersten Frankfurter Polizeirevier die Melderegister-Einträge von Basay-Yildiz abgerufen worden waren.

„Miese Türkensau!"
Die Frankfurter Anwältin verteidigt Islamisten und trat im NSU-Prozess als Nebenklage-Vertreterin auf. Am 2. August erhielt sie eigenen Angaben zufolge ein Drohschreiben, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet wurde. In dem Schreiben, das der Frankfurter Neuen Presse vorliegt, heißt es: „Miese Türkensau! Du machst Deutschland nicht fertig. Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter.“

[Saruman]

https://twitter.com/MartinaRenner/st...62840795553792">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/MartinaRenner/st...62840795553792

https://twitter.com/DaimagM/status/1073933167218880512">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/DaimagM/status/1073933167218880512

[Saruman]

Die Ermittlungen gegen fünf Polizeibeamte in Frankfurt/Main wegen eines Neonazi-Chats und Bedrohungen einer Anwältin sind ausgeweitet worden. Nach Tagesspiegel-Informationen aus Sicherheitskreisen soll die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen weitere Polizeibeamte eingeleitet haben. Zudem seien weitere Handys für Durchsuchungen beschlagnahmt worden. Einer der fünf beschuldigten Beamten soll auch bereits durch Kontakte ins rechtsextreme Milieu aufgefallen sein.
Damit nimmt der Fall weitaus größere Dimensionen an als bislang bekannt. Obwohl die Ermittlungen seit Monaten laufen, soll Innenminister Beuth erst am Freitag angeordnet haben, am Landeskriminalamt (LKA) Hessen eine spezielle Ermittlergruppe auf den Fall anzusetzen. Dort sollen erfahrene Polizisten und Juristen unter Federführung der Staatsanwaltschaft nun die Ermittlungen führen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/.../23769326.html


„NSU 2.0“ IN FRANKFURT :
Die Polizei – dein Feind und Henker?
Rechtsextreme drohen einer Frankfurter Anwältin, ihre zwei Jahre alte Tochter zu ermorden. Spuren führen zu einem rechtsextremen Netzwerk inmitten der Frankfurter Polizei. Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen zeigen sich alarmiert.

[Little_Ally]

Der Fall ist wirklich krass. Ich hoffe ja, dass durch die vorzeitige Veröffentlichung in den Medien der Ermittlungserfolg nicht gefährdet wird.

[Saruman]

...Der Soziologe Rafael Behr sagte der "Süddeutschen Zeitung", es gebe "seit jeher wenige Linke und Grüne bei der Polizei". Ihre Mitglieder seien "in langer Tradition entweder fest im sozialdemokratischen Lager verankert und dort mittig oder am rechten Rand zu verorten, oder aber in der CDU und rechts davon". Die Polizei sei insgesamt "eine wertkonservative Organisation. Das ist aber erstmal nichts Schlechtes, das heißt ja auch, dass sie beständig ist."

Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke betonte im Gespräch mit dem ARD-faktenfinder, es könnten auch praktische Erfahrungen aus der Polizeiarbeit zu fremdenfeindlichen Einstellungen führen. "Wenn Polizisten in Metropolen immer wieder erleben, dass sie Dealer festnehmen - und eine Woche später stehen die selben Personen wieder dort, kann dies zu Frustration und Verallgemeinerungen führen." Daher sei es wichtig, dass die Polizeiführung solchen Entwicklungen gegensteuere - durch Aus- und Weiterbildung beispielsweise.

http://faktenfinder.tagesschau.de/in...ungen-101.html

https://twitter.com/vonDobrowolski/s...88629416148992">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/vonDobrowolski/s...88629416148992

(selbst Polizist zur Kennzeichnungspflicht)

[ManOfTomorrow]

Mit Aus- und Weiterbildung der täglichen Frustration entgegenwirken? Ich bezweifle, dass das wirkt.

Ansonsten gibt es zu dem konkreten Fall ja wenig kontrovers zu diskutieren. Er muss schnellstmöglich aufgeklärt werden und es ist ein Skandal, dass die Polizei scheinbar keine funktionierenden internen Kontrollmechanismen etabliert hat. Dass die politische Aufklärung nicht zufriedenstellend ausfallen wird, ist erfahrungsgemäß natürlich sehr wahrscheinlich ...